Öffentliches Recht Baden-Württemberg

VRiBVerwG Dr. Markus Kenntner

doi:10.5771/9783748933830

Zusammenfassung

Die prüfungsrelevanten Themen der in der Prüfungsordnung als verwaltungsrechtliche Prüfungsgebiete ausgewiesenen Materien des Polizeirechts, Kommunalrechts, Baurechts, Straßenrechts, Immissionsschutzrechts, Gewerbe- und Gaststättenrechts, Versammlungsrechts und Verwaltungsprozessrechts werden zunächst jeweils in einem geschlossenen Teil anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dargestellt. Anschließend werden die typischen Problemkonstellationen in – meist an Originalexamensklausuren angelehnten – Fällen vertieft, die mit einer ausführlichen Musterlösung die Möglichkeit geben, das Verständnis zu schulen und die Argumentationsstrukturen zu üben. Angesichts der überragenden Klausurbedeutung sind schließlich auch die zentralen Klausurprobleme des Verwaltungsprozessrechts in einem eigenen Teil abgehandelt. Neu mit aufgenommen wurde ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht. Die AutorenDr. Wilfried Holz, VG Freiburg | Dr. Christian Hug, VGH Mannheim | Dr. Robert Keller, BVerwG, Leipzig | Dr. Markus Kenntner, BVerwG, Leipzig | Alexandra Ott, VGH Mannheim | Dr. Isabel Röcker, VGH Mannheim | Dr. Lukas Stingl, VG Karlsruhe | Dr. Thomas Stuhlfauth, VGH Mannheim | Dr. Philipp Wittmann, VGH Mannheim

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 27.10.2023
ISBN-Print: 978-3-8487-7534-7
ISBN-Online: 978-3-7489-3383-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosReferendariat
Sprache: Deutsch
Seiten: 555
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. 1. 1. Polizeibegriff Kein Zugriff
    2. 2. Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. 3. Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
    4. 4. Gemeindliche Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
    5. 1. a) „Stellvertretung“: öffentlich-rechtliches Mandat Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungshelfer Kein Zugriff
      3. c) Beliehene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
    2. 2. Spezialgesetzliche Handlungsermächtigung Kein Zugriff
    3. 3. Polizeiliche Standardmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
    5. 5. Schranken Kein Zugriff
  3. III. Gefahrbegriff Kein Zugriff
  4. IV. Polizeipflicht: Störereigenschaft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
    3. 3. Abschleppfälle Kein Zugriff
  6. VI. Kostentragung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Einweisung Kein Zugriff
    2. 2. Räumung Kein Zugriff
    3. 3. Ersatzansprüche Kein Zugriff
  8. VIII. Polizeiverordnungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Ursprüngliche Lage Kein Zugriff
        2. Nachträgliche Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Klageänderung Kein Zugriff
        2. Erledigung Kein Zugriff
      2. a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        b) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        c) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      3. I Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Zulässigkeit des beantragten Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit: Passbeschränkung Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit: Meldeauflage Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        a) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        aa) Ersatzvornahme (Primärebene) Kein Zugriff
        bb) Hilfsweise: Kostenforderung (Sekundärebene) Kein Zugriff
        3. § 8 Abs. 2 PolG Kein Zugriff
        4. Rückforderung Kein Zugriff
  5. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        a) Rechtmäßigkeit der unmittelbar ausgeführten Maßnahme Kein Zugriff
        b) Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheids Kein Zugriff
      3. III. Tenor Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Statthaftigkeit und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        3. Antragsfrist Kein Zugriff
      2. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        a) Bestimmtheit Kein Zugriff
        b) Keine Verdrängung durch straßenrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        c) Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Kein Zugriff
      3. III. Tenor Kein Zugriff
  7. 1. 1. Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis Kein Zugriff
        b) Sofortige Sicherstellung Kein Zugriff
        c) Ermessen Kein Zugriff
        2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. Fehlende Bekanntgabe des Grundbescheids Kein Zugriff
        4. Fehlende Anhörung Kein Zugriff
        5. Vollstreckungsauftrag Kein Zugriff
      2. II. Kostenentscheidung Kein Zugriff
      3. III. Tenor Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Grundgesetz Kein Zugriff
      2. b) Landesverfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Versammlungsgesetz und allgemeines Polizeirecht Kein Zugriff
      2. b) Versammlungsgesetz und Straßen- sowie Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Verordnungsrecht: VersGZuV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anmeldepflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung von § 15 Abs. 2 VersG Kein Zugriff
    3. 1. a) Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG Kein Zugriff
      2. b) Auflösung nach § 15 Abs. 4 VersG Kein Zugriff
    4. 4. Sonderfall: Inanspruchnahme von Grundstücken im Privateigentum Kein Zugriff
  3. III. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Widerspruch gegen die Anordnungen des Einsatzleiters? Kein Zugriff
      2. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        a) Genehmigungserfordernis? Kein Zugriff
        b) Störung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
      3. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      4. IV. Verbot der Versammlung der „Deutschen Kameraden“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
      2. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Kein Zugriff
        3. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
        4. Klagefrist? Kein Zugriff
        5. Vorverfahren? Kein Zugriff
        6. Richtiger Klagegegner Kein Zugriff
      3. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriff Kein Zugriff
        a) Gesetzliche Grundlage für die Äußerungen des O Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Grenzen für amtliche Äußerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Erfolgsaussichten des Eilrechtsantrags Kein Zugriff
      2. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        3. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
1. 1. I. Grundstrukturen des Infektionsschutzgesetzes Kein Zugriff
  2. Kein Zugriff
  3. II. Infektionsschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätzlicher Vorrang des 5. Abschnitts des IfSG vor dem Polizeigesetz Kein Zugriff
    2. 1. a) Generalklausel Kein Zugriff
      2. b) Standardermächtigungen Kein Zugriff
      3. c) Sonderregelungen für die Bekämpfung von Masernerkrankungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. c) Generalklausel und Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    4. 4. Schutzmaßnahmen durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
    5. 5. Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtsgrundlagen für versammlungsbeschränkende Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
    3. 3. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
  6. IV. Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Gegenstand Kein Zugriff
  2. II. Aufgaben Kein Zugriff
  3. III. Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  4. IV. Kommunalaufsicht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bürgerbeteiligung Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinderat Kein Zugriff
    3. 3. Bürgermeister Kein Zugriff
  6. VI. „Kommunalverfassungsstreit“ Kein Zugriff
  7. VII. Satzungshoheit Kein Zugriff
  8. VIII. Öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff
  9. IX. Wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
  10. X. Andere Kommunalverbände Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abwandlung Kein Zugriff
    2. 1. I. Aufnahme auf die Tagesordnung Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. II. Äußerung des Oberbürgermeisters Kein Zugriff
    5. 1. II. Begründetheit Kein Zugriff
      2. III. Beanstandung des Regierungspräsidiums Kein Zugriff
    6. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
    7. 2. Begründetheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Tauglicher Gegenstand Kein Zugriff
        2. Schriftlichkeit Kein Zugriff
        3. Einhaltung der Dreimonatsfrist Kein Zugriff
        4. Quorum Kein Zugriff
        5. Vertrauenspersonen Kein Zugriff
        6. Fragestellung, Begründung und Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
      2. II. Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      2. II. Tilgung Kein Zugriff
      3. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
        1. Stadtrat S Kein Zugriff
        2. Stadträtin T Kein Zugriff
        3. Stadtrat U Kein Zugriff
        4. Stadtrat X Kein Zugriff
      2. B. Beschlussfassung zu TOP 7 Kein Zugriff
      3. C. Beschlussfassung zu TOP 13 Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Einberufung Kein Zugriff
        b) Äußerungen des Bürgermeisters Kein Zugriff
        c) Materielle Entscheidung Kein Zugriff
        a) Befangenheit Kein Zugriff
        b) Ausschluss der Aussprache Kein Zugriff
        a) Verfahren Kein Zugriff
        b) Auslagenersatz Kein Zugriff
      2. II. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen? Kein Zugriff
      3. 1. Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
        a) Sitzung vom 22. Juli Kein Zugriff
        b) Sitzung vom 11. September Kein Zugriff
        c) Sitzung vom 23. September Kein Zugriff
        3. Auslagenersatz Kein Zugriff
  6. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Anordnungsgrund Kein Zugriff
        a) § 10 GemO Kein Zugriff
        b) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 1. Privatrechtlicher Betrieb Kein Zugriff
        2. Auflagen Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
      2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Zuständigkeit und kommunalrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) (Baurechtliche) Verfahrenserfordernisse Kein Zugriff
      3. c) Beteiligungen Kein Zugriff
      4. d) Ermittlungs- oder Bewertungsfehler Kein Zugriff
    2. 1. a) Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB) Kein Zugriff
      2. aa) Festsetzungskatalog Kein Zugriff
        bb) Entwicklungsgebot Kein Zugriff
        cc) Fachrechtliche Sonderregelungen Kein Zugriff
        dd) Allgemeine Planungsprinzipien Kein Zugriff
      3. c) Materielle Abwägungsfehler Kein Zugriff
    3. 1. a) Planerhaltungsvorschriften für Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Spezielle Heilungsvorschriften Kein Zugriff
      3. c) Fehlerfolgen bei beachtlichen Mängeln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Kein Zugriff
    3. 1. a) Innenbereich Kein Zugriff
      2. b) Außenbereich Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung der Gemeinde Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Genehmigungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Prüfungsumfang/Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      3. c) Rechtswirkungen Kein Zugriff
      4. d) Bauvorbescheid Kein Zugriff
    3. 3. Eingriffsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Abstandsflächenrecht (§§ 5 ff. LBO) Kein Zugriff
    2. 2. Stellplatzanforderungen (§ 37 LBO) Kein Zugriff
    3. 3. Das Verunstaltungsverbot (§ 11 LBO) Kein Zugriff
    4. 4. Örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO) Kein Zugriff
    5. 5. Sonstiges Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsschutz des Bauherrn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Nachbarbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Präklusion Kein Zugriff
    3. 3. Eilrechtsschutz Kein Zugriff
  3. III. Normenkontrollen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Tenor Kein Zugriff
      2. 1. Formelle Illegalität Kein Zugriff
        2. Materielle Illegalität Kein Zugriff
        3. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise nicht möglich Kein Zugriff
        4. Fehlerfreie Ermessensausübung Kein Zugriff
      3. III. Beseitigungsverfügung Kein Zugriff
      4. IV. Zwangsgeldandrohung Kein Zugriff
      5. V. Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Anfechtungswiderspruch gegen den neuen Bescheid? Kein Zugriff
        2. Verpflichtungswiderspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Kein Zugriff
        3. Neues Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Hundehaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Klageart Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. II. Notwendige Beiladung der Gemeinde Wachenstein Kein Zugriff
      3. a) Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB Kein Zugriff
        b) Unwirksamkeit der inhaltlichen Festsetzung Kein Zugriff
        2. Hilfsweise Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB für den Fall der Unwirksamkeit Kein Zugriff
      4. IV. Tenor Kein Zugriff
  5. 1. 1. I. Tenor Kein Zugriff
      2. a) Entgegenstehende Bestandskraft der vorangegangenen Nutzungsuntersagung? Kein Zugriff
        b) Entgegenstehende Brandschutzvorschriften Kein Zugriff
        c) Entgegenstehende Nachbarinteressen Kein Zugriff
        a) Einbeziehung des Streitgegenstands in die Klage Kein Zugriff
        b) Umstellung auf Feststellungsantrag Kein Zugriff
        c) Tatsächliche Erledigung Kein Zugriff
        d) Hilfsweise Begründetheit des Wiederaufgreifensantrags Kein Zugriff
  6. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit Kein Zugriff
      3. III. Tenorierung Kein Zugriff
  7. 1. 1. I. Zielstellung Kein Zugriff
      2. II. Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. 1. Rücknahme des Einvernehmens Kein Zugriff
        a) Art der baulichen Nutzung Kein Zugriff
        aa) Geschosszahl Kein Zugriff
        bb) Baugrenzen Kein Zugriff
        c) Wertminderung/Gebot der Rücksichtnahme Kein Zugriff
        aa) Gebäudewand Kein Zugriff
        bb) Garage Kein Zugriff
        cc) Straßenabstand Kein Zugriff
        b) Stellplätze Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. I. Tenor Kein Zugriff
      2. a) Entgegenstehende Rechtskraft Kein Zugriff
        aa) G Kein Zugriff
        bb) V Kein Zugriff
        aa) G Kein Zugriff
        bb) V Kein Zugriff
        a) Zusicherung Kein Zugriff
        b) Rücksichtnahmegebot Kein Zugriff
      3. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
  9. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. II. Beiladung der Firma V? Kein Zugriff
      3. 1. Verfahrensfehler Kein Zugriff
        2. Erforderlichkeit der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB) Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsfolge Kein Zugriff
      5. V. Urteilstenor Kein Zugriff
  10. 1. 1. 1. Befreiung Kein Zugriff
        a) Zulässigkeit Kein Zugriff
        b) Begründetheit Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
        aa) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        bb) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        2. Rechtslage bei Erfolg eines Normenkontrollantrags gegen die Veränderungssperre Kein Zugriff
  11. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit Kein Zugriff
  12. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit Kein Zugriff
1. 1. I. Gegenstand und Abgrenzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Widmung Kein Zugriff
    2. 2. Einziehung Kein Zugriff
    3. 3. Umstufung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: straßenverkehrsrechtliche Straßenschilder Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeingebrauch Kein Zugriff
    2. 2. Kommunikativer Verkehr Kein Zugriff
    3. 3. Anliegergebrauch Kein Zugriff
    4. 4. Sondernutzung Kein Zugriff
  4. IV. Planung und Bau Kein Zugriff
  5. V. Straßenbaulast und sonstige straßenrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung Gemeingebrauch – Sondernutzung Kein Zugriff
      3. 3. Subsumtion Kein Zugriff
      4. 1. Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Kein Zugriff
      5. a) Sondernutzung Kein Zugriff
        b) Adressat Kein Zugriff
        c) Unmöglichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        a) Kommunikativer Verkehr Kein Zugriff
        b) Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. III. Zwangsgeld Kein Zugriff
      4. IV. Tenor Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. § 16 Abs. 2 LBO und § 33 Abs. 2 StVO Kein Zugriff
      2. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
        b) Ermessen Kein Zugriff
      3. 3. Tenor Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. a) Straßenrechtliche Perspektive Kein Zugriff
        b) Städtebauliche Erwägungen Kein Zugriff
        c) Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Kein Zugriff
      3. 3. Tenor Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Straßenrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      2. 2. Richtlinienvorgabe Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      2. 1. Anordnungsgrund Kein Zugriff
        2. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
  7. 1. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Straßenrechtliche Grundlage Kein Zugriff
        2. Polizeirechtliche Grundlage Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        2. Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
        3. Widerspruchsbefugnis Kein Zugriff
      2. 1. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        2. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  9. 1. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Kein Zugriff
        3. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      2. II. Begründetheit Kein Zugriff
  10. 1. 1. 1. Zulässigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
        a) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        aa) Anwendbarkeit der StVO Kein Zugriff
        bb) Verkehrserschwernis Kein Zugriff
        cc) Straßenrecht Kein Zugriff
        3. Vorgehen? Kein Zugriff
      2. II. Androhung Kein Zugriff
      3. III. Zahlungspflicht hinsichtlich der Gebühr? Kein Zugriff
  11. 1. 1. 1. Erforderlichkeit einer Baugenehmigung? Kein Zugriff
      2. 2. Erforderlichkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis? Kein Zugriff
      3. 3. Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Systematische Einordnung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsquellen Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit des BImSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erforderlichkeit und Umfang der Anlagengenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Form Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Schädliche Umwelteinwirkungen Kein Zugriff
      2. b) Vorgaben zur Zumutbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BImSchG Kein Zugriff
    3. 3. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
    4. 4. § 22 BImSchG Kein Zugriff
  4. IV. Einschreiten der Immissionsschutzbehörde Kein Zugriff
  5. V. Gebietsbezogener Immissionsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Zulässiger Rechtsbehelf Kein Zugriff
      2. 1. Verstoß gegen Bauplanungsrecht Kein Zugriff
        2. Verstoß gegen BImSchG Kein Zugriff
        3. Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. 1. Zulässiger Rechtsbehelf Kein Zugriff
      4. 2. Begründetheit der Unterlassungsklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2. Begründetheit der Anfechtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
  4. 1. 1. 2. Begründetheit der vorbeugenden Unterlassungsklage Kein Zugriff
1. 1. I. Gegenstand und Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Positive Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Negative Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anzeigepflicht Kein Zugriff
      2. b) Zulassungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Stilllegung Kein Zugriff
      4. d) Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
      5. e) Zulassungsbedürftige Gewerbe Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Begriff des Reisegewerbes Kein Zugriff
      3. c) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Festsetzung Kein Zugriff
      3. c) Verteilung der Teilnehmerplätze Kein Zugriff
  4. IV. Zuständigkeiten Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenstand und Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Das Gaststättengewerbe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlaubnispflicht Kein Zugriff
    2. 2. Versagungsgründe Kein Zugriff
    3. 3. Form und Inhalt der Erlaubnis Kein Zugriff
    4. 4. Auflagen Kein Zugriff
    5. 5. Aufhebung der Erlaubnis Kein Zugriff
  4. IV. Ausübungsregelungen Kein Zugriff
  5. V. Zuständigkeiten Kein Zugriff
3. 1. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
  2. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
  3. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
  4. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
  5. 1. Lösungshinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Strukturprinzipien Kein Zugriff
    2. 2. Einführungsfall zum praktischen Ablauf Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unzuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Rechtsmittel Kein Zugriff
      3. c) Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung Kein Zugriff
    2. 1. a) Auskunft Kein Zugriff
      2. b) Sperrerklärung Kein Zugriff
    3. 1. a) Privatrechtlicher Betrieb öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Hausverbot Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
      4. d) Grundrechtsüberlagerung Kein Zugriff
      5. e) Sparkasse Kein Zugriff
      6. f) Äußerung des Bürgermeisters Kein Zugriff
      7. g) Unterlassen ehrverletzender Äußerungen Kein Zugriff
      8. h) Kirchliches Handeln Kein Zugriff
      9. i) Privatschulen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Formeller VA Kein Zugriff
      2. b) Zwangsmittelandrohung Kein Zugriff
      3. c) Nebenbestimmungen Kein Zugriff
      4. d) Kommunalaufsicht Kein Zugriff
      5. e) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      6. f) Nachholung von Ermessenserwägungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. b) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. c) Gestuftes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      4. d) Kommunalverfassungsstreit Kein Zugriff
      5. e) Wiederholende Verfügung Kein Zugriff
    3. 1. a) Feststellungsstreit Kein Zugriff
      2. b) Negative Feststellungsklage Kein Zugriff
      3. c) Realakt Kein Zugriff
      4. d) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      5. e) Feststellungsklage gegen den Normgeber Kein Zugriff
      6. f) Vorbeugende Feststellungsklage Kein Zugriff
      7. g) Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. a) Zahlungsbegehren Kein Zugriff
      2. b) Unterlassungsklage Kein Zugriff
      3. c) Allgemeine Gestaltungsklage Kein Zugriff
    5. 1. a) Antragsbefugnis Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehung in Bebauungsplan Kein Zugriff
      3. c) Antragsbefugnis von Behörden Kein Zugriff
      4. d) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
      5. e) Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
      6. f) Geschäftsordnungen Kein Zugriff
      7. g) Regional- und Flächennutzungspläne Kein Zugriff
      8. h) Normerlassklage Kein Zugriff
      9. i) Verordnungsänderung durch Gesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Erstmalige Beschwer Kein Zugriff
      2. b) Falsche Rechtsmittelbelehrung Kein Zugriff
      3. c) Verfristung Kein Zugriff
      4. d) Rechtsnachfolge Kein Zugriff
      5. e) Untätigkeitsklage Kein Zugriff
    2. 2. Erledigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Drittschützende Normen Kein Zugriff
      2. b) Zweckmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
    4. 1. a) Abhilfe Kein Zugriff
      2. b) Anweisung der Ausgangsbehörde Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Verschulden Kein Zugriff
      2. b) Anhängiges Prozesskostenhilfegesuch Kein Zugriff
      3. c) Instanzenzug Kein Zugriff
      4. d) Amtswegige Wiedereinsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Aussetzung Kein Zugriff
    3. 3. Rücknahme Kein Zugriff
    4. 1. a) Vollziehung Kein Zugriff
      2. b) Übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
      3. c) Erledigung vor Klageerhebung Kein Zugriff
      4. d) Feststellungsinteresse des Beklagten Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO Kein Zugriff
      2. b) Faktischer Vollzug Kein Zugriff
      3. c) Verkehrszeichen Kein Zugriff
      4. d) Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
      5. e) Offensichtlich unzulässiger Widerspruch Kein Zugriff
      6. f) Anordnung des Sofortvollzugs Kein Zugriff
    2. 1. a) Antragsgegner Kein Zugriff
      2. b) Besonderes Vollziehungsinteresse Kein Zugriff
      3. c) Interessenabwägung Kein Zugriff
      4. d) Bindung an Behördenbegründung Kein Zugriff
      5. e) Dauer der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
      6. f) Fortsetzungsfeststellungsantrag Kein Zugriff
      7. g) Fortsetzungsfeststellungsantrag Kein Zugriff
      8. h) Fiktionswirkung Kein Zugriff
      9. i) Verwaltungsakte mit Drittwirkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verbot der Hauptsachevorwegnahme Kein Zugriff
      2. b) Innerdienstliche Weisung Kein Zugriff
    4. 4. Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
  7. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Zulassungsbedürftigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Bindungswirkung Kein Zugriff
      2. b) Beschränkte Zulassung Kein Zugriff
    5. 1. a) Ernstliche Zweifel Kein Zugriff
      2. b) Grundsätzliche Bedeutung Kein Zugriff
      3. c) Abweichung Kein Zugriff
      4. d) Verfahrensmängel Kein Zugriff
      5. e) Doppelbegründung Kein Zugriff
    6. 6. Anhörungsrüge Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Gerichtsstände Kein Zugriff
      2. b) Instanzenzug Kein Zugriff
      3. c) Verweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Kommunalrechtliches Vertretungsverbot Kein Zugriff
      2. b) Beiladung Kein Zugriff
      3. c) Kostenerstattung Kein Zugriff
      4. d) Zustimmung des Beigeladenen Kein Zugriff
      5. e) Mandatsniederlegung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unzulässiger Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Örtliche Unzuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfolglose Klage Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgreiche Klage Kein Zugriff
    3. 3. Teilerfolg Kein Zugriff
    4. 4. Nachbarklage Kein Zugriff
    5. 5. Kostenerstattung für den Beigeladenen Kein Zugriff
    6. 6. Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Fehler im Widerspruchsverfahren (Einheitsklage) Kein Zugriff
    8. 8. Wiedereinsetzung Kein Zugriff
    9. 9. Erfolgreiche Wiedereinsetzung Kein Zugriff
    10. 10. Annexantrag Kein Zugriff
    11. 11. Vorbehaltsurteil Kein Zugriff
    12. 12. Klagerücknahme Kein Zugriff
    13. 13. Rücknahmestreit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erfolgreiche Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Bescheidungsurteil Kein Zugriff
    3. 3. Untätigkeitsklage Kein Zugriff
    4. 4. Kontrollfall Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Teilerledigung Kein Zugriff
    3. 3. Einseitige Erledigungserklärung Kein Zugriff
    4. 4. Begründete Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
    5. 5. Verpflichtungsklagen-Konstellation Kein Zugriff
    6. 6. Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Beklagten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erfolgreiche Klage Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsfestsetzung durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
  6. 1. 1. Erfolgloser Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgreicher Antrag Kein Zugriff
    3. 3. Befristung Kein Zugriff
    4. 4. Fehlende Begründung Kein Zugriff
    5. 5. Fehlerhafte Begründung Kein Zugriff
    6. 6. Abänderungsverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Feststellungstenor Kein Zugriff
    8. 8. Drittwiderspruchsfälle Kein Zugriff
    9. 9. Einstweilige Anordnung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Erfolgreicher Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgloser Antrag Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreicher Fall Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreiche Berufung des Klägers Kein Zugriff
      3. c) Erfolgreiche Berufung der Beklagten Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreicher Fall Kein Zugriff
    4. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreicher Fall nach § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
      3. c) Erfolgreicher Fall nach § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwGO Kein Zugriff
    5. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreicher Fall Kein Zugriff
    6. 1. a) Erfolgloser Fall Kein Zugriff
      2. b) Erfolgreicher Fall Kein Zugriff