Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Prof. Dr. Georg Borges Ruhr-Universität Bochum

doi:10.5771/9783845206196

Zusammenfassung

Das Werk erörtert in fünf Teilen zivilrechtliche Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Nach einer einführenden Darstellung der technischen und rechtlichen Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs werden zentrale Aspekte des Vertragabschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. Zugang) erörtert.

Der zweite Teil ist der für die Praxis so wichtigen Beweisführung mit elektronischen Dokumenten gewidmet, vor allem dem schwierigen Nachweis der Urheberschaft von Erklärungen. Im Bereich der Form von Rechtsgeschäften werden für die neuen gesetzlichen Formen (elektronische Form, Textform) die Funktionen der verschiedenen Formen und grundlegende Auslegungsfragen untersucht. Die Lokalisierung von Information und Handlungen wird für zentrale Fallgruppen erörtert, etwa die Lokalisierung von Information (Angebot, Werbung) und von Handlungen (Erklärungen, Dienstleistungen, Lieferort elektronischer Produkte).

Den Abschluss bildet die Erörterung spezifischer kollisionsrechtlicher Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs, nicht zuletzt des problematischen Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie. Die Ergebnisse der Untersuchung sind für jeden der fünf Teile zusammengefasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-2803-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0619-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.)
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 1088
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 36
1. Der Einfluß des Internet auf den Vertragsabschluß und seine Regelung Kein Zugriff Seiten 37 - 40
2. Der Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. 1. Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet Kein Zugriff
1. 1. Begriff und Entstehung des Internet Kein Zugriff Seiten 45 - 48
  2. 1. Allgemeine Merkmale von Computernetzen Kein Zugriff
    2. Die Abstimmung der Datenformate durch Protokolle Kein Zugriff
    3. Die Protokolle des Internet Kein Zugriff
    4. Die Bedeutung der IP-Adressen für die Datenübermittlung Kein Zugriff
    5. Der Weg der Datenübermittlung Kein Zugriff
  3. 1. Die Festlegung von Diensten durch Protokolle Kein Zugriff
    2. 1. Die Merkmale des e-mail-Dienstes Kein Zugriff
      2. Der Aufbau einer e-mail Kein Zugriff
    3. 1. Die Merkmale des WWW Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung von Verweisen (links) Kein Zugriff
      3. Suchdienste Kein Zugriff
    4. Sonstige Dienste Kein Zugriff
2. 1. Der Begriff des Electronic Commerce Kein Zugriff Seiten 66 - 70
  2. 1. 1. Die Kommunikation aus Nutzersicht Kein Zugriff
      2. Die Etappen der Übermittlung einer e-mail Kein Zugriff
    2. 1. Die Kommunikation aus Nutzersicht Kein Zugriff
      2. Die Kommunikation aus Anbietersicht Kein Zugriff
  3. 1. Der Vertragsabschluß durch Austausch von e-mails Kein Zugriff
    2. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
      2. Der Vertrieb von Waren über Websites Kein Zugriff
      3. Lieferung von Software über das Internet Kein Zugriff
      4. Nutzung einer Datenbank gegen Entgelt Kein Zugriff
1. Die Aufgabenstellung der elektronischen Signatur Kein Zugriff Seiten 82 - 84
2. 1. Die Bedeutung der Kryptografie für die elektronische Signatur Kein Zugriff Seiten 84 - 88
  2. Terminologie: Elektronische und digitale Signatur Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  3. Der Ablauf des digitalen Signierens Kein Zugriff Seiten 89 - 90
3. 1. Die asymmetrische Verschlüsselung Kein Zugriff Seiten 90 - 92
  2. Die Hash-Funktion Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  3. Die Prüfung der Signatur durch den Empfänger Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  4. Der Signaturschlüssel Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  5. 1. Die Voraussetzungen des Schlusses auf den Urheber der Nachricht Kein Zugriff
    2. Die Zuordnung des Schlüssels und Identifikation durch eine neutrale Instanz Kein Zugriff
    3. 1. Die Zertifizierungsstelle Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung des Zertifikats Kein Zugriff
      3. Die Sicherung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    4. Die Gemeinhaltung des Schlüssels durch den Schlüsselinhaber Kein Zugriff
    5. Biometrische Sicherung Kein Zugriff
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 102 - 105
2. 1. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Gesetze Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  2. Der sog. technologiespezifische Ansatz Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  3. Der sog. technologieneutrale Ansatz Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  4. Der vermittelnde Ansatz Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  5. Unterschiede hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung der Konzepte Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  6. Sonstige Aspekte der Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr. Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  7. Wettbewerb und Gleichlauf der Konzepte Kein Zugriff Seiten 112 - 113
3. 1. 1. Entstehung und Verbreitung des Modellgesetzes Kein Zugriff
    2. Das Konzept des Modellgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. Gliederung des Modellgesetzes Kein Zugriff
    2. Kapitel 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. Kapitel 2: Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs . Kein Zugriff
    4. Kapitel 3: Aspekte der Übermittlung elektronischer Nachrichten Kein Zugriff
4. 1. Entstehung und Grundlagen des UETA Kein Zugriff Seiten 120 - 120
  2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 120 - 122
  3. Die Grundsätze zur rechtlichen Bedeutung elektronischer Kommunikation Kein Zugriff Seiten 122 - 125
  4. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  5. UETA und UNCITRAL-Modellgesetz Kein Zugriff Seiten 126 - 127
5. 1. Zielsetzung und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  2. 1. Die Erwägungsgründe Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. Die zivilrechtlichen Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
    4. Die Haftung der Diensteanbieter Kein Zugriff
    5. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Das Konzept der Richtlinie Kein Zugriff
    2. Die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. Überblick über die Regeln der Signaturrichtlinie Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. 1. Die Unterscheidung zwischen „einfacher“ und „fortgeschrittener“ elektronischer Signatur Kein Zugriff
    2. Die einfache Signatur Kein Zugriff
    3. 1. Die Definitionskaskade des Art.2 Nr. 2 Kein Zugriff
      2. Die Zuordnung des Schlüssels zu einer natürlichen Person Kein Zugriff
      3. Die weiteren Merkmale der fortgeschrittenen elektronischen Signatur Kein Zugriff
    4. 1. Die qualifizierte Signatur als eigenständiger Tatbestand Kein Zugriff
      2. Die sichere Signaturerstellungseinheit Kein Zugriff
      3. Die Anforderungen an das Zertifikat Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. Entstehungsgeschichte und Ziel des Modellgesetzes Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  2. 1. Die einleitenden Bestimmungen Kein Zugriff
    2. Tatbestand und Rechtsfolgen der elektronischen Signatur Kein Zugriff
    3. Rechte und Pflichten der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Die Anerkennung ausländischer Signaturen und Zertifikate Kein Zugriff
  3. Probleme des Konzepts Kein Zugriff Seiten 150 - 151
8. 1. Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  2. 1. Das Konzept des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung Kein Zugriff
    2. Das Formanpassungsgesetz Kein Zugriff
    3. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
    4. Das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz Kein Zugriff
  3. 1. Das Signaturgesetz von 1997 Kein Zugriff
    2. Die Novelle des Signaturgesetzes von 2001 Kein Zugriff
    3. Die qualifizierte Signatur nach dem SigG 2001 Kein Zugriff
9. 1. Die Bindung der Signatur an ein nationales Recht Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. 1. Die Unterscheidung inländischer und ausländischer Signaturen Kein Zugriff
    2. Die Kriterien für die Zuordnung einer Signatur zu einem Staatsgebiet Kein Zugriff
    3. Die Anerkennung ausländischer Signaturen Kein Zugriff
  3. 1. Das Bedürfnis nach einer verbindlichen Feststellung Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung der Akkreditierung des Zertifizierungsdiensteanbieters Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Der Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen Kein Zugriff
1. Einleitung. Rechtsquellen des US-amerikanischen Vertragsrechts Kein Zugriff Seiten 172 - 174
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. 1. Angebot und Annahme Kein Zugriff
    2. Das Erlöschen des Angebots Kein Zugriff
    3. Die Annahme und das Erfordernis des Zugangs der Erklärung Kein Zugriff
  3. Die Widerruflichkeit der vertraglichen Erklärungen Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  4. Die Mailbox Rule Kein Zugriff Seiten 183 - 187
  5. Besonderheiten des Vertragsabschlusses nach dem UCC Kein Zugriff Seiten 187 - 189
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 189 - 191
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Die Grundsätze des E-Sign Act zur elektronischen Kommunikation Kein Zugriff
    3. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
    4. Das Verhältnis des E-Sign Act zum einzelstaatlichen Recht Kein Zugriff
4. 1. Allgemeine Grundsätze und Spezialgesetze Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  2. Der Tatbestand der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 198 - 201
  3. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. Der Meinungsstand zur Web-Seite Kein Zugriff
  4. 1. Die Abgabe von Erklärungen Kein Zugriff
    2. Der Zugang elektronisch übermittelter Erklärungen Kein Zugriff
  5. 1. Das Erlöschen des Angebots durch Zeitablauf Kein Zugriff
    2. Der Widerruf des elektronisch übermittelten Angebots Kein Zugriff
  6. 1. Internet und die Grundsätze des common law Kein Zugriff
    2. Die Regelung des UETA zur Art und Weise der Annahme Kein Zugriff
  7. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Der Ausschluß des Widerrufs Kein Zugriff
      2. Die Bindung des Annehmenden Kein Zugriff
      3. Das Übertragungsrisiko bei der e-mail Kein Zugriff
    3. Die Ausnahme bei unmittelbarer zweiseitiger Kommunikationsverbindung Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit der mailbox rule bei den Diensten des Internet Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Internet als geeignetes Kommunikationsmittel Kein Zugriff
      2. Ordnungsgemäße Absendung Kein Zugriff
  8. 1. Vertragsabschluß durch Austausch von e-mails Kein Zugriff
    2. Vertragsabschluß über eine Website Kein Zugriff
1. 1. Fallgruppen und Terminologie Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  2. Der Tatbestand der Willenserklärung bei elektronisch übermittelten Erklärungen Kein Zugriff Seiten 229 - 232
2. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 232 - 238
  2. Zur Bedeutung der E-Commerce-Richtlinie für die Abgrenzung. Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  3. Fallgruppen und maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff Seiten 239 - 242
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Das Interesse an der effizienten Vertragsanbahnung Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung des Haftungsrisikos Kein Zugriff
    4. Das Interesse an der Bonitätsprüfung Kein Zugriff
    5. Vorleistung und Vertragsabschluß Kein Zugriff
    6. Die hinreichende Bestimmtheit der Offerte Kein Zugriff
    7. Weitere Kriterien Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung der Kriterien Kein Zugriff
  5. 1. Fallgruppen beim Vertragsschluß über eine Website Kein Zugriff
    2. Vertragsabschluß außerhalb der Website Kein Zugriff
    3. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
      2. Software zum download Kein Zugriff
      3. Nutzung von Datenbanken Kein Zugriff
      4. Warenversand Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 255
1. 1. Die Voraussetzungen der Abgabe von Willenserklärungen Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  2. Die Abgabe einer e-mail Kein Zugriff Seiten 256 - 257
  3. Erklärungen im WWW Kein Zugriff Seiten 257 - 259
2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 259 - 261
  2. 1. Die Bestätigungspflicht der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
    2. §312e I BGB Kein Zugriff
  3. 1. Unterschiedliche Regeln für das Wirksamwerden von Willenserklärungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Definition des Zugangs Kein Zugriff
      2. Der Eingang in den Bereich des Empfängers Kein Zugriff
      3. Die Risikoverteilung beim Zugang in eine Empfangseinrichtung Kein Zugriff
    3. Wirksamwerden (Zugang) durch Kenntnisnahme Kein Zugriff
    4. Zum Zugang durch bloße Kenntnisnahmemöglichkeit Kein Zugriff
    5. Kommunikationsmittel und Zugang Kein Zugriff
  4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Tatsächliche Kenntnisnahmemöglichkeit als Voraussetzung des Zugangs Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Risikoverteilung und Parteiinteressen Kein Zugriff
    3. Kein Abstellen auf den Horizont des Erklärenden Kein Zugriff
    4. Ergebnis. Zugang durch tatsächliche Speicherung Kein Zugriff
  5. 1. Zur „Maßgeblichkeit“ der Vernehmungstheorie Kein Zugriff
    2. 1. Zugang durch Speicherung in einer Mailbox Kein Zugriff
      2. Die Voraussetzungen der Bestimmung als Empfangseinrichtung. Kein Zugriff
      3. Die Speicherung auf einer nicht gewidmeten Mailbox Kein Zugriff
    3. Zugang bei Übermittlung von Erklärungen im WWW Kein Zugriff
  6. 1. Zugangsvereitelung und Kenntnisnahmeverweigerung Kein Zugriff
    2. 1. Zugangsbezogene Pflichten und Zugangsfiktion Kein Zugriff
      2. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        Obliegenheiten zur Überwachung einer Mailbox Kein Zugriff
      3. Obliegenheit zur Kenntnisnahme Kein Zugriff
      4. Obliegenheiten zur Mitwirkung bei der Speicherung Kein Zugriff
    3. Zugangsbezogene Pflichten Kein Zugriff
  7. 1. Inhaltliche Verständlichkeit und Zugang Kein Zugriff
    2. Störungen der Wahrnehmbarkeit der Erklärung Kein Zugriff
  8. 1. Der Meinungsstreit zum Zeitpunkt des Zugangs Kein Zugriff
    2. 1. Zur Maßgeblichkeit der Geschäftszeiten Kein Zugriff
      2. e-mail Kein Zugriff
      3. Erklärungen im WWW Kein Zugriff
  9. Ergebnisse. Zugang bei Übermittlung elektronischer Erklärungen Kein Zugriff Seiten 309 - 310
1. 1. Schwierigkeiten der AGB-Einbeziehung beim Internet Kein Zugriff Seiten 311 - 312
  2. 1. Die europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Der Anwendungsbereich des §312e BGB Kein Zugriff
      2. Der Inhalt der Informationspflicht Kein Zugriff
      3. Die Rechtsfolge bei Verletzung der Informationspflicht Kein Zugriff
  3. 1. Der Hinweis auf die AGB Kein Zugriff
    2. Die zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit Kein Zugriff
2. 1. Der Meinungsstand zur Einbeziehung von AGB per Internet Kein Zugriff Seiten 318 - 320
  2. Kriterien und Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 320 - 321
  3. Die dauerhafte Verfügbarkeit der AGB Kein Zugriff Seiten 321 - 323
  4. 1. Die Einbeziehung umfangreicher Klauselwerke Kein Zugriff
    2. Zur Gleichwertigkeit mit der Schriftfassung Kein Zugriff
    3. Die Möglichkeit des Ausdruckens der AGB Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 328 - 328
3. 1. Die Zulässigkeit des Verzichts Kein Zugriff Seiten 328 - 329
  2. Die Voraussetzungen des wirksamen Verzichts Kein Zugriff Seiten 329 - 330
  3. Der ausgehandelte Verzicht Kein Zugriff Seiten 330 - 333
4. Zusammenfassung. Einbeziehung von AGB durch Verzicht auf die zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit Kein Zugriff Seiten 333 - 333
1. Überblick über nationale Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 334 - 338
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 338 - 339
  2. 1. Der sachliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Der internationale Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. Überblick über die Regeln zum Vertragsabschluß Kein Zugriff
    2. 1. Das Angebot Kein Zugriff
      2. Der Widerruf des Angebots Kein Zugriff
    3. 1. Die allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
      2. Die freie Wahl des Kommunikationsmittels Kein Zugriff
      3. Die Annahmefrist Kein Zugriff
  4. 1. Der Grundsatz „im Zweifel invitatio“ Kein Zugriff
    2. Die Abgrenzung bei Vertragsofferten auf Websites Kein Zugriff
  5. 1. Der Begriff des Zugangs nach dem CISG Kein Zugriff
    2. 1. Die Mailbox als Empfangseinrichtung Kein Zugriff
      2. Die Abgrenzung der Risikosphären Kein Zugriff
    3. Zum Zugang durch Kenntnisnahme Kein Zugriff
    4. Zur inhaltlichen Verständlichkeit der Erklärung Kein Zugriff
    5. Zugangsvereitelung und zugangsbezogene Pflichten und Obliegenheiten Kein Zugriff
    6. Zum Zeitpunkt des Zugangs Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 361 - 362
3. 1. 1. Die UNIDROIT-Principles of International Commercial Contracts Kein Zugriff
    2. Überblick über die Regeln Kein Zugriff
    3. Die Regeln zum Vertragsabschluß Kein Zugriff
  2. 1. Die Principles of European Contract Law Kein Zugriff
    2. Überblick über die Regeln der European Principles Kein Zugriff
    3. Der Vertragsabschluß nach den European Principles Kein Zugriff
  3. 1. Das Projekt eines europäischen Vertragsgesetzbuchs Kein Zugriff
    2. Überblick über die Regeln des Vorentwurfs Kein Zugriff
    3. Die Regeln zum Vertragsabschluß Kein Zugriff
  4. 1. Überblick über den Konventionsentwurf Kein Zugriff
    2. Die Regeln zum Vertragsabschluß Kein Zugriff
  5. 1. Wirksamkeit des Vertragsabschlusses per Internet Kein Zugriff
    2. 1. UNIDROIT-Principles und European Principles Kein Zugriff
      2. Gesetzbuch-Vorentwurf und UNCITRAL-Konvention Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Die Voraussetzungen des Zugangs Kein Zugriff
      2. Der Zeitpunkt des Zugangs Kein Zugriff
    4. Der Ausschluß des Widerrufs Kein Zugriff
1. Der Beweis mit elektronischen Dokumenten Kein Zugriff
1. 1. Die Bedeutung des Beweises mit elektronischen Aufzeichnungen Kein Zugriff Seiten 389 - 390
  2. Die Diskussion zum Beweis mit elektronischen Dokumenten Kein Zugriff Seiten 390 - 391
  3. Die Anwendbarkeit des Augenscheinsbeweises Kein Zugriff Seiten 391 - 392
2. 1. Die Regeln der Signaturrichtlinie zum Beweis mit elektronischen Dokumenten Kein Zugriff
  2. Die Änderung der beweisrechtlichen Bestimmungen der ZPO Kein Zugriff Seiten 394 - 394
1. 1. 1. Gerichte und Rechtsquellen des US-amerikanischen Beweisrechts Kein Zugriff
    2. Die Abschnitte des US-amerikanischen Zivilprozesses Kein Zugriff
  2. Der Ablauf der Beweisaufnahme Kein Zugriff Seiten 399 - 400
  3. Besonderheiten gegenüber dem deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 400 - 402
  4. Der Beweis mit Schriftstücken nach US-amerikanischem Recht Kein Zugriff Seiten 402 - 404
2. 1. 1. Die separate Entscheidung über die Zulassung von Beweismitteln. Kein Zugriff
    2. Die rule of relevancy Kein Zugriff
  2. 1. Der Begriff des hearsay Kein Zugriff
    2. Der Anwendungsbereich der rule of hearsay Kein Zugriff
    3. Ausnahmen vom Verbot des Hearsay Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Begriff der Authentifizierung von Gegenständen Kein Zugriff
    2. Authentifizierung und Echtheitsbeweis Kein Zugriff
    3. Die Voraussetzungen der Authentifizierung Kein Zugriff
  2. 1. Maßgeblichkeit der allgemeinen Regeln Kein Zugriff
    2. 1. Echtheitsbeweis durch Zeugen Kein Zugriff
      2. Authentifizierung durch Zuordnung der Handschrift Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. Öffentliche Verwahrung (custody) Kein Zugriff
      3. Die reply letter doctrine Kein Zugriff
  3. 1. Eigenständige Regeln für die Authentifizierung elektronischer Aufzeichnungen Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung der Zuverlässigkeit (reliability) des Datenverarbeitungssystems. Kein Zugriff
    3. Die Voraussetzungen für die Authentifizierung von elektronischen Aufzeichnungen Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Das Konzept der self-authentication von Urkunden Kein Zugriff
4. 1. Der Inhalt der best evidence rule Kein Zugriff Seiten 425 - 427
  2. Der Anwendungsbereich der best evidence rule Kein Zugriff Seiten 427 - 428
  3. Die Abgrenzung von Original und Kopie Kein Zugriff Seiten 428 - 431
  4. Ausnahmen Kein Zugriff Seiten 431 - 432
5. 1. Der Uniform Electronic Transactions Act (UETA) Kein Zugriff Seiten 432 - 433
  2. Der E-Sign-Act Kein Zugriff Seiten 433 - 434
6. 1. 1. Elektronisch übermittelte Erklärungen und hearsay Kein Zugriff
    2. Die Anforderungen der best evidence rule Kein Zugriff
  2. 1. Die Anwendung der Grundsätze zur Authentifizierung elektronischer Dateien Kein Zugriff
    2. Beispielsfälle zum Nachweis der Urheberschaft elektronisch übermittelter Erklärungen Kein Zugriff
    3. Anwendung der allgemeinen Regeln zur Authentifizierung von Urkunden Kein Zugriff
    4. Echtheitsbeweis bei elektronisch signierten Dateien Kein Zugriff
7. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 446 - 446
1. 1. Die verschiedenen Speicherungsformen elektronischer Dokumente Kein Zugriff Seiten 447 - 449
  2. Der Meinungsstand zur Anwendung des Urkundenbeweises auf elektronische Dokumente Kein Zugriff Seiten 449 - 450
  3. 1. Die besonderen Regeln zum Beweis mit Urkunden Kein Zugriff
    2. Die praktische Bedeutung des Urkundenbeweises Kein Zugriff
2. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 454 - 455
  2. Der Meinungsstand zur Urkundeneigenschaft von Fotokopien und technischen Aufzeichnungen Kein Zugriff Seiten 455 - 458
  3. Die Elemente des Urkundenbegriffs Kein Zugriff Seiten 458 - 459
  4. Das Erfordernis einer Gedankenerklärung Kein Zugriff Seiten 459 - 462
  5. Die Darstellung der Gedankenerklärung in Schriftzeichen Kein Zugriff Seiten 462 - 464
  6. Die Beschränkung des Urkundenbegriffs auf körperliche Gegenstände Kein Zugriff Seiten 464 - 465
  7. Die unmittelbare Wahrnehmbarkeit der Zeichen Kein Zugriff Seiten 465 - 467
  8. Das Erfordernis der Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 467 - 468
  9. 1. Die Beschränkung des Urkundenbegriffs auf Schriftstücke Kein Zugriff
    2. Urkundenbegriff und elektronisch gespeicherte Information Kein Zugriff
    3. Der Ausdruck eines elektronischen Dokuments als Urkunde . Kein Zugriff
3. 1. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Urschrift und sonstigen Schriftstücken Kein Zugriff Seiten 470 - 471
  2. Die Bestimmung des Schriftstücks als Urkunde Kein Zugriff Seiten 471 - 472
4. 1. Die Echtheit der Urkunde als zentrale Voraussetzung des Beweises Kein Zugriff Seiten 472 - 474
  2. Die Voraussetzungen der Echtheit der Urkunde Kein Zugriff Seiten 474 - 475
  3. 1. Ausstellen und Herstellen der Urkunde Kein Zugriff
    2. Das Ausstellen als das Bestimmen zur Urkunde Kein Zugriff
  4. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
    2. Der Ausdruck bei der Telefaxübermittlung Kein Zugriff
    3. Ausdrucke von e-mails Kein Zugriff
5. 1. Originalität, Echtheit und Urkundenbeweis Kein Zugriff Seiten 480 - 481
  2. 1. Urkundenoriginale bei der Telefax-Übermittlung Kein Zugriff
    2. Ausdrucke von e-mails als Original-Urkunde Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zum Begriff der Echtheit von Urkunden Kein Zugriff Seiten 484 - 486
  4. Stellungnahme zum Urkundenbegriff Kein Zugriff Seiten 486 - 487
6. Ergebnis. Das elektronische Dokument und sein Ausdruck im Urkundenbeweis Kein Zugriff Seiten 487 - 488
1. 1. 1. Elektronische Aufzeichnungen als Augenscheinsobjekt Kein Zugriff
    2. Die analoge Anwendung der Regeln über den Urkundenbeweis Kein Zugriff
  2. Die Regelung des Augenscheinsbeweises in der ZPO Kein Zugriff Seiten 492 - 493
  3. Die Voraussetzungen des Augenscheinsbeweises Kein Zugriff Seiten 493 - 494
  4. Die Abgrenzung von Augenscheinsbeweis und Urkundenbeweis Kein Zugriff Seiten 494 - 496
2. Das elektronische Dokument als Gegenstand des Augenscheins Kein Zugriff Seiten 496 - 499
3. 1. 1. Die Neuregelung des Beweisantritts Kein Zugriff
    2. Vorlage und Original Kein Zugriff
    3. Die technischen Voraussetzungen zur Einsicht des Dokuments Kein Zugriff
    4. Die Vorlage des Ausdrucks der Datei Kein Zugriff
  2. Mitwirkung des Beweisgegners und Dritter Kein Zugriff Seiten 503 - 504
4. 1. Die Anforderungen an die Identität des Augenscheinsobjekts Kein Zugriff Seiten 504 - 506
  2. Identität des Dokuments und Identität eines Datenträgers Kein Zugriff Seiten 506 - 508
5. 1. Die Beweiswürdigung im Augenscheinsbeweis Kein Zugriff Seiten 508 - 509
  2. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Die Beweiswirkung nach § 416 ZPO analog Kein Zugriff
    3. Die Voraussetzungen der Analogie Kein Zugriff
    4. Die Voraussetzungen des § 416 ZPO analog Kein Zugriff
6. 1. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Die analoge Anwendung des §439 I ZPO Kein Zugriff
    3. Zur analogen Anwendung der §§439 II, 440 II ZPO Kein Zugriff
  2. Der Beweis der Unverfälschtheit des elektronischen Dokuments. Kein Zugriff Seiten 520 - 522
  3. 1. Die allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
    2. Indizienbeweis ohne elektronische Signatur Kein Zugriff
    3. Echtheitsbeweis und elektronische Signatur Kein Zugriff
7. 1. Anscheinsbeweis und Urheberschaft eines elektronischen Dokuments Kein Zugriff Seiten 527 - 527
  2. Die Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins Kein Zugriff Seiten 527 - 530
  3. 1. Die Beweisproblematik bei Verfügungen am Bankautomaten . Kein Zugriff
    2. Die Alternativfeststellung Kein Zugriff
    3. Der Inhalt des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
    4. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
  4. 1. Anschein der Verwendung des Signaturschlüssels Kein Zugriff
    2. Zum Anschein der Echtheit aufgrund Verwendung des geheimen Schlüssels Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zum Inhalt des Anscheins Kein Zugriff
      2. Zur Grundlage des Anscheins Kein Zugriff
      3. Zur Erschütterung des Anscheins Kein Zugriff
      4. Belastung des Karteninhabers mit Systemrisiken Kein Zugriff
      5. Disfunktionalität des §292a ZPO Kein Zugriff
    2. Die sachgerechte Auslegung des §292a ZPO Kein Zugriff
1. Das elektronische Dokument im Augenscheinsbeweis Kein Zugriff Seiten 548 - 553
2. Der Urkundenbeweis mit dem Ausdruck eines elektronischen Dokuments Kein Zugriff Seiten 553 - 554
3. 1. Formerfordernisse und Internet Kein Zugriff
1. 1. Die jüngste Entwicklung der Rechtslage Kein Zugriff Seiten 555 - 558
  2. 1. Die Anforderungen an eine elektronische Unterschrift Kein Zugriff
    2. Ausnahmen Kein Zugriff
  3. Die Funktionsäquivalenz als Grundlage der Gleichstellung Kein Zugriff Seiten 560 - 562
  4. 1. Die Verbreitung der Schriftform Kein Zugriff
    2. Die Unterscheidung von Konstitutivform und Beweisform Kein Zugriff
    3. Unterschiedliche Formen im deutschen Recht Kein Zugriff
  5. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 566 - 567
2. 1. Die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff Seiten 567 - 569
  2. 1. Die Merkmale der Urkunde Kein Zugriff
    2. Die Merkmale der Unterschrift Kein Zugriff
1. Der statute of frauds des US-amerikanischen Rechts Kein Zugriff Seiten 572 - 575
2. 1. Die Elemente des statute of frauds Kein Zugriff Seiten 575 - 576
  2. 1. Der Begriff des Schriftstücks (writing) Kein Zugriff
    2. Die Angaben zum Rechtsgeschäft Kein Zugriff
  3. Das Unterzeichnungserfordernis Kein Zugriff Seiten 581 - 583
3. 1. Geständnis und Verzicht Kein Zugriff Seiten 583 - 584
  2. Erfüllung und teilweise Erfüllung des Vertrags Kein Zugriff Seiten 584 - 586
  3. Erfüllung des statute of frauds durch Vertrauen auf die Vertragserfüllung Kein Zugriff Seiten 586 - 587
4. 1. Die fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Prozeß Kein Zugriff
  2. Keine Berücksichtigung von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 589 - 589
5. Die Zwecke des statute of frauds Kein Zugriff Seiten 589 - 592
6. 1. Fehlen der wesentlichen Merkmale der deutschen Schriftform Kein Zugriff Seiten 592 - 594
  2. 1. Zur Deutung als prozessuales Rechtsinstitut Kein Zugriff
    2. 1. Der statute of frauds als Form Kein Zugriff
      2. Der statute of frauds als Einrede Kein Zugriff
      3. Ergebnis. Der statute of frauds als Einrede der fehlenden Form Kein Zugriff
7. 1. Die Regeln des UETA zum statute of frauds Kein Zugriff
  2. Die Bestimmungen des E-Sign-Act Kein Zugriff Seiten 601 - 601
8. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. E-mail und das writing-Erfordernis Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsprechung zu elektronisch übermittelten Erklärungen Kein Zugriff
      2. E-mail und Authentifizierungsabsicht (intention to authenticate) Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Das ausgefüllte Bestellformular als signed writing Kein Zugriff
    2. Die Bestätigung als signed writing Kein Zugriff
    3. Erfüllung und Teilerfüllung Kein Zugriff
9. 1. Statute of frauds und elektronischer Geschäftsverkehr Kein Zugriff
  2. Auswirkungen des UETA auf den statute of frauds Kein Zugriff
1. 1. Die Beschreibung der Funktionen der Schriftform in der Literatur Kein Zugriff Seiten 614 - 619
  2. Der Begriff der Funktion der Schriftform Kein Zugriff Seiten 619 - 623
2. 1. Die Informationsfunktion (Perpetuierungsfunktion) Kein Zugriff Seiten 623 - 623
  2. Die Identitätsfunktion Kein Zugriff Seiten 623 - 625
  3. Die Abschlußfunktion Kein Zugriff Seiten 625 - 626
  4. Die Präzisierungsfunktion Kein Zugriff Seiten 626 - 627
  5. 1. Beweis für den Inhalt der Erklärung Kein Zugriff
    2. Beweis für die Abgabe der Erklärung Kein Zugriff
    3. Die Echtheitsfunktion Kein Zugriff
  6. 1. Die Hinweisfunktion Kein Zugriff
    2. Die Warnfunktion im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. Übereilungsschutz durch Ausschluß spontaner Erklärungen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Die Kontrollfunktion Kein Zugriff
    2. Die Verifikationsfunktion Kein Zugriff
    3. Weitere Funktionen Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung. Die Funktionen der Schriftform Kein Zugriff Seiten 640 - 641
3. 1. 1. Die dauerhafte Speicherung der Erklärung Kein Zugriff
    2. Die Angabe des Erklärenden Kein Zugriff
    3. Erkennbarkeit des Abschlusses der Erklärung Kein Zugriff
  2. 1. Informationsfunktion, Identitätsfunktion und Abschlußfunktion Kein Zugriff
    2. Die Beweisfunktion Kein Zugriff
    3. Sonstige Funktionen Kein Zugriff
    4. Die Funktionen der Textform im Vergleich zur Schriftform Kein Zugriff
  3. Der Tatbestand der elektronischen Form Kein Zugriff Seiten 647 - 648
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Die Beweisfunktion für die Unverfälschtheit des Dokuments . Kein Zugriff
    3. Die Beweisfunktion hinsichtlich der Abgabe der Erklärung Kein Zugriff
    4. Die Beweisfunktion für den Urheber der Erklärung (Echtheitsfunktion) Kein Zugriff
    5. Warnfunktion Kein Zugriff
    6. Sonstige Funktionen Kein Zugriff
    7. Eingeschränkte Funktionsäquivalenz Kein Zugriff
4. 1. Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 655 - 656
  2. 1. Die Zwecke der Schriftform Kein Zugriff
    2. Übereilungsschutz und elektronische Form Kein Zugriff
  3. 1. Die Ausgestaltung der Schriftform Kein Zugriff
    2. 1. Warnzweck und elektronische Form Kein Zugriff
      2. Übereilungsschutz durch Ausschluß elektronischer Erklärungen Kein Zugriff
      3. Übereilungsschutz und Widerrufsrecht Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Ausgestaltung und Zwecke der Form Kein Zugriff
    2. Die Zwecke des § 568 I BGB und die Textform Kein Zugriff
  5. Die Form des §554 III 1 BGB Kein Zugriff Seiten 667 - 669
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 669 - 669
1. 1. Der Ermöglichungsgrundsatz als Maßstab der formellen Anforderungen Kein Zugriff Seiten 670 - 673
  2. Ermöglichungsgrundsatz und Formzwecke Kein Zugriff Seiten 673 - 675
  3. Der sachliche Umfang der europäischen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 675 - 676
  4. 1. Die Schriftformvorbehalte für Bürgschaft, Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen Kein Zugriff
    2. 1. Die Begründung des Schriftformvorbehalts durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis zwischen Verbraucherkreditrichtlinie und E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
      3. Keine Rechtfertigung des Schriftformvorbehalts Kein Zugriff
2. 1. Der formgerechte Zugang als Aspekt der Form Kein Zugriff Seiten 682 - 684
  2. 1. Die Lesbarkeit der Erklärung als Voraussetzung der Form Kein Zugriff
    2. Die Risikoverteilung hinsichtlich der Formerfüllung Kein Zugriff
3. 1. Die Kombination von Schriftform und elektronischer Form Kein Zugriff Seiten 686 - 688
  2. Vertragsabschluß durch getrennte Aufzeichnungen Kein Zugriff Seiten 688 - 690
  3. Die Wahl zwischen elektronischer Form und Schriftform Kein Zugriff Seiten 690 - 692
  4. 1. Die vereinbarte elektronische Form Kein Zugriff
    2. Vereinbarungen über die Ersetzung der Schriftform Kein Zugriff
1. Das Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze Kein Zugriff Seiten 695 - 697
2. 1. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Kein Zugriff Seiten 697 - 698
  2. 1. Vom Telegramm zum Computerfax Kein Zugriff
    2. Die Anforderungen bei elektronischer Übermittlung Kein Zugriff
    3. Die Ansichten der Literatur Kein Zugriff
    4. Gleiche Formanforderungen in allen Gerichtszweigen? Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Die Begründung der herrschenden Meinung Kein Zugriff Seiten 703 - 705
  4. Genereller Verzicht auf die Unterschrift Kein Zugriff Seiten 705 - 707
  5. Die Neuregelung durch das Formanpassungsgesetz Kein Zugriff Seiten 707 - 710
  6. Der Schriftsatz als Schriftstück Kein Zugriff Seiten 710 - 711
3. 1. Die Beschreibung der Zwecke in Rechtsprechung und Literatur . Kein Zugriff Seiten 711 - 712
  2. Zwecke der prozessualen Form und Schriftformfunktionen Kein Zugriff Seiten 712 - 714
  3. Der Befassungszweck Kein Zugriff Seiten 714 - 715
  4. Der Beweiszweck Kein Zugriff Seiten 715 - 717
4. 1. Das Interesse an der Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist Kein Zugriff Seiten 717 - 718
  2. 1. Die Ungleichbehandlung der Kommunikationsmittel Kein Zugriff
    2. Die freie Wahl zwischen den Kommunikationsmitteln Kein Zugriff
5. 1. Feststellung des Urhebers und Unterzeichnungserfordernis Kein Zugriff Seiten 720 - 723
  2. Kein Verzicht auf die Unterzeichnung Kein Zugriff Seiten 723 - 724
  3. 1. Unterschriftsabbildung und Formzwecke Kein Zugriff
    2. Die Anforderungen bei Übermittlung als elektronisches Dokument Kein Zugriff
    3. Keine Differenzierung nach dem Kommunikationsmittel Kein Zugriff
6. 1. Der Tatbestand der prozessualen Form Kein Zugriff
  2. Prozessuale und materiellrechtliche Schriftform Kein Zugriff Seiten 727 - 727
1. Die Schriftform und ihr elektronisches Äquivalent Kein Zugriff Seiten 728 - 730
2. 1. Fragen der räumlichen Zuordnung beim elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
1. Die Verbreitung räumlicher Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 733 - 735
2. Die Schwierigkeiten der Lokalisierung beim elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff Seiten 735 - 737
1. 1. 1. Die Grundlage der Sonderanknüpfung Kein Zugriff
    2. Der Anwendungsbereich des Art.29 EGBGB Kein Zugriff
    3. Angebot und Werbung Kein Zugriff
    4. Die Initiative des Unternehmers Kein Zugriff
  2. 1. Die traditionellen Kriterien Kein Zugriff
    2. Die Zuordnung von Angeboten auf Websites Kein Zugriff
    3. Die alternativen Konzepte zur Zuordnung von Offerten zu einem Staat Kein Zugriff
  3. 1. Keine Omnipräsenz Kein Zugriff
    2. Zur Disclaimer-Lösung Kein Zugriff
    3. Das Konzept des inhaltlichen Zuschnitts Kein Zugriff
  4. 1. Produkt und Produktbeschreibung Kein Zugriff
    2. Die Person des Anbieters Kein Zugriff
    3. Die Gestaltung der Website Kein Zugriff
    4. Vertragsbedingungen Kein Zugriff
    5. Die Bedeutung von Disclaimern Kein Zugriff
    6. Das Verhältnis einzelner Web-Seiten Kein Zugriff
    7. Zuschnitt von Angeboten und Zuschnitt von Websites Kein Zugriff
  5. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
    2. Die Ausrichtung auf mehrere Märkte oder einen staatenübergreifenden Markt Kein Zugriff
    3. Unklarer Zuschnitt Kein Zugriff
    4. Keine Berücksichtigung der Sogwirkung von Websites Kein Zugriff
  6. 1. Der Werbebrief Kein Zugriff
    2. Werbe-e-mails Kein Zugriff
    3. Persönliche Angebote im WWW Kein Zugriff
    4. Sonstige individuelle Ansprache Kein Zugriff
  7. Die künftige Entwicklung. Das Beispiel EGVVO Kein Zugriff Seiten 765 - 766
  8. Ergebnis. Der Zuschnitt des Angebots und der Werbung als allgemeines Kriterium Kein Zugriff Seiten 766 - 767
2. 1. Wertpapieremissionen über Internet Kein Zugriff Seiten 767 - 769
  2. 1. Die Bekanntmachung des BAWe Kein Zugriff
    2. Aufsichtsbehörden anderer Staaten Kein Zugriff
    3. Disclaimer-Lösung und Zielgerichtetheitskriterium als Alternativen Kein Zugriff
  3. 1. Vorzug der Klarheit und Mißbrauchsgefahr bei Disclaimern Kein Zugriff
    2. Geeignete Vorkehrungen zum Ausschluß deutscher Anleger Kein Zugriff
  4. Das Konzept des inhaltlichen Zuschnitts der Website Kein Zugriff Seiten 776 - 778
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 778 - 778
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 779 - 781
2. 1. 1. Der Grundsatz der alternativen Anknüpfung Kein Zugriff
    2. Der Vornahmeort als Aufenthaltsort des Erklärenden Kein Zugriff
    3. Der Vornahmeort beim Vertragsabschluß per Internet Kein Zugriff
    4. Die Struktur des Art.11 EGBGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ursprung der Ortsformanknüpfung Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung der Ortsform als zwingende Anknüpfung Kein Zugriff
      3. Der Umschwung zur Geschäftsform Kein Zugriff
      4. Ausdehnung und Einschränkung der Ortsformregel Kein Zugriff
      5. Zunehmende Kritik an der Ortsformregel Kein Zugriff
      6. Ortsform und Mobilität Kein Zugriff
    2. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Favor negotii oder favor gerentis Kein Zugriff
      3. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      4. Die Zwecke des Art.9 EVÜ Kein Zugriff
      5. Erkundigung und Erfüllung der Form als Grundlage der Ortsformregel Kein Zugriff
  3. 1. Der Vornahmeort bei Distanzgeschäften nach Art. 11 II EGBGB, Art. 9 (2) EVÜ Kein Zugriff
    2. Die Entwicklung der Anknüpfung bei Distanzgeschäften Kein Zugriff
    3. Sinn und Zweck der Anknüpfung an den Vornahmeort bei Distanzgeschäften Kein Zugriff
  4. 1. Ortsformregel und Modi des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
    2. Der Gedanke der Erkundung der maßgeblichen Formvorschrift Kein Zugriff
    3. Der Gedanke der Erfüllung der maßgeblichen Form Kein Zugriff
    4. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
    2. 1. Die bewußte beiderseitige Umgehung von Formvorschriften Kein Zugriff
      2. Ordre public Kein Zugriff
      3. Teleologische Einschränkung der Ortsformregel Kein Zugriff
    3. Der einseitig bewußt gewählte Vornahmeort Kein Zugriff
    4. Die Bedeutung der Erkennbarkeit des Vornahmeorts Kein Zugriff
    5. Fehlender Sachzusammenhang Kein Zugriff
    6. Ergebnis. Lösung der Probleme der Vornahmeortregel im Einzelfall Kein Zugriff
  6. 1. Die Notwendigkeit einer generellen Lösung Kein Zugriff
    2. Die Definition des Vornahmeorts als Grundlage der Lösung Kein Zugriff
    3. Das Beispiel des UNCITRAL-Modellgesetzes Kein Zugriff
    4. Das Beispiel des Einl. §113 ALR Kein Zugriff
    5. Die Rechtfertigung der Anknüpfung an die Niederlassung Kein Zugriff
  7. 1. Die Varianten Kein Zugriff
    2. Zur generellen Maßgeblichkeit der Niederlassung Kein Zugriff
    3. Zur Differenzierung nach Kommunikationsmitteln Kein Zugriff
    4. Die Differenzierung zwischen Präsenz- und Distanzgeschäft . Kein Zugriff
    5. 1. Generelle Differenzierung nach der Art der Form Kein Zugriff
      2. Die gesonderte Anknüpfung bei mitwirkungsbedürfigen Formen Kein Zugriff
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 830 - 831
3. 1. 1. Die Voraussetzungen der Sonderanknüpfung nach Art. 29 I Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff
    2. Probleme des herkömmlichen Verständnisses des Abgabeortes Kein Zugriff
    3. Sinn und Zweck des Abgabeortkriteriums Kein Zugriff
    4. Das Beispiel EGVVO Kein Zugriff
  2. 1. Distanzgeschäft und Präsenzgeschäft Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung des Leistungsortes Kein Zugriff
    3. Erkennbarkeit des Abgabeortes für die Parteien Kein Zugriff
  3. 1. Die Alternativen Kein Zugriff
    2. Vor- und Nachteil des Abstellens auf den Bezug des Geschäfts zum Abgabeort Kein Zugriff
    3. Die Deutung des Abgabeortes als gewöhnlicher Aufenthaltsort des Verbrauchers Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 838 - 838
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 839 - 841
2. 1. 1. Ausschluß der Sonderanknüpfung für bestimmte Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. Der Anwendungsbereich des Art. 29 IV 1 Nr. 2 EGBGB Kein Zugriff
    3. Die maßgebliche Leistung Kein Zugriff
    4. Komplexe Tätigkeiten Kein Zugriff
    5. Die ausschließlich im Ausland erbrachte Leistung Kein Zugriff
  2. Problemfälle der Bestimmung des Leistungsortes Kein Zugriff Seiten 845 - 847
  3. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Die Ermittlung des Leistungsortes nach der engsten Verbindung Kein Zugriff
  4. 1. Die Ausrichtung der Website als prägendes Element Kein Zugriff
    2. Die Indizfunktion des Zuschnitts der Website Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 853 - 854
3. 1. 1. Der sachliche Anwendungsbereich der Verhaltenspflichten Kein Zugriff
    2. Der internationale Anwendungsbereich der Verhaltenspflichten Kein Zugriff
  2. Der Kreis der maßgeblichen Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 857 - 858
  3. 1. Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Leistungsorts Kein Zugriff
    2. Der Leistungsort bei grenzüberschreitend erbrachten Leistungen Kein Zugriff
  4. 1. Die Bedeutung des Zuschnitts der Website auf das Inland Kein Zugriff
    2. Unklarer Zuschnitt oder mehrere Staaten Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 864 - 864
1. 1. Funktionen gebietsbezogener Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 865 - 866
  2. Eingeschränkte Indizfunktion herkömmlicher Merkmale Kein Zugriff Seiten 866 - 867
2. 1. Die Zuordnung von Information anhand ihres Inhalts Kein Zugriff Seiten 867 - 869
  2. Das Abstellen auf das räumliche Zentrum der Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 869 - 869
  3. Die Ersetzung von Indizien durch die Gesamtwürdigung des Sachverhalts Kein Zugriff Seiten 869 - 870
  4. 1. Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet Kein Zugriff
Die Maßgeblichkeit des traditionellen Kollisionsrechts Kein Zugriff Seiten 871 - 872
1. 1. Die Rechtswahl Kein Zugriff Seiten 873 - 874
  2. Die objektive Anknüpfung Kein Zugriff Seiten 874 - 877
  3. Der Umfang des Vertragsstatuts Kein Zugriff Seiten 877 - 878
2. 1. 1. Vereinbarungen über das Formstatut Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen der Nichtwahrung der formellen Anforderungen Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Der Begriff der Form i.S.d. Art.11 EGBGB Kein Zugriff
  3. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Der statute of frauds als Formvorschrift Kein Zugriff
    3. Die Rechtsfolgen bei Nichteinhalten des statute of frauds Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Sonderanknüpfung nach Art.29 EGBGB Kein Zugriff
    2. Die Sonderanknüpfung von Verbraucherschutzrecht nach Art.29a EGBGB Kein Zugriff
  2. 1. Die Öffnungsklausel der Art.34 EGBGB, Art.7 (2) EVÜ Kein Zugriff
    2. Die Ingmar-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    3. Die Anwendung von Verbraucherschutzrecht über Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Geschäftsstatut und Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
    2. Die Anknüpfung der Einbeziehungskontrolle nach Art. 31 II EGBGB Kein Zugriff
  2. 1. Die Zulässigkeit der Rechtswahl durch AGB Kein Zugriff
    2. Das auf Rechtswahlklauseln anwendbare Recht Kein Zugriff
    3. 1. Die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      2. Die Kriterien der inhaltlich unangemessenen Rechtswahl . Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 902 - 903
2. 1. 1. Der räumliche Schwerpunkt des Vertrags Kein Zugriff
    2. Das Interesse an der Anwendung des eigenen Rechts Kein Zugriff
    3. Die Begünstigung des Schuldners der Sachleistung Kein Zugriff
    4. Der Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    5. Der Bezug der Leistung zu einer Rechtsordnung Kein Zugriff
    6. Weitere Elemente Kein Zugriff
  2. 1. Website und Niederlassung Kein Zugriff
    2. Website und Vertragsdurchführung Kein Zugriff
    3. Website und Vertragsabschluß Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 912 - 912
  4. Der engere Zusammenhang, Art.28 V EGBGB Kein Zugriff Seiten 912 - 914
3. Der enge Zusammenhang i.S. des Art.29a EGBGB Kein Zugriff Seiten 914 - 916
4. 1. Die Einschränkung der Rechtswahl nach Art.27 III EGBGB Kein Zugriff Seiten 916 - 918
  2. Die hinreichende Auslandsbeziehung Kein Zugriff Seiten 918 - 920
  3. Der Auslandsbezug beim Vertragsabschluß per Internet Kein Zugriff Seiten 920 - 920
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 921 - 923
  2. 1. Der Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
    2. Der Anwendungsbereich des Art. 3 (1), (2) EC-RL Kein Zugriff
    3. Die Befugnis zur Abweichung vom Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
  3. Der Meinungsstand zu den Auswirkungen des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff Seiten 925 - 927
2. 1. 1. Die Geltung des Art. 3 I für die Rechtsbeziehungen zu Dritten Kein Zugriff
    2. Anwendungsgebot und Anknüpfung an den Ort der Tätigkeit Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis des Anwendungsgebots zum IPR-Vorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. Das Anwendungsgebot und das Vertragsstatut Kein Zugriff
    2. 1. Die Sonderanknüpfung nach Art.5 EVÜ Kein Zugriff
      2. Sonderanknüpfungen des europäischen Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
    3. 1. Herkunftslandprinzip und „Exportsubventionen“ Kein Zugriff
      2. Konflikte mit dem Anwendungsgebot, Art. 3 (1) EC-RL Kein Zugriff
        Ansprüche aus Schutzgesetzen Kein Zugriff
        Anwendungsgebot und Verhaltensregeln der §§31, 32 WpHG Kein Zugriff
3. 1. Zur Deutung als Kollisionsnorm Kein Zugriff Seiten 940 - 941
  2. Vertragsstatut und Beschränkungsverbot Kein Zugriff Seiten 941 - 942
  3. Sonderanknüpfungen von Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff Seiten 942 - 942
  4. 1. Die Anknüpfung an den Tätigkeitsort Kein Zugriff
    2. Zur Annahme einer Beschränkung durch Anwendung fremden Rechts Kein Zugriff
    3. 1. Abweichungen des Sachrechts als Beschränkung Kein Zugriff
      2. Der Zusammenhang mit Art. 3 (1) EC-RL Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Person des Dienstleisters und an die Leistung als solche Kein Zugriff
  5. Die Schranken des Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 946 - 947
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 947 - 949
5. 1. Die Regelung des Teledienstegesetzes Kein Zugriff Seiten 949 - 950
  2. Die Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 950 - 952
  3. 1. Der sachliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Der räumliche Anwendungsbereich des §4 TDG Kein Zugriff
  4. 1. Das Anwendungsgebot, §4 I TDG Kein Zugriff
    2. Das Beschränkungsverbot, §4 II TDG Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 956 - 956
1. Die Veränderung des europäischen Wirtschaftskollisionsrechts Kein Zugriff Seiten 956 - 957
2. Herkunftslandprinzip und elektronischer Geschäftsverkehr Kein Zugriff Seiten 957 - 958
3. Die Anwendung des Kollisionsrechts auf per Internet geschlossene Verträge Kein Zugriff Seiten 958 - 958
Schlußbemerkung Kein Zugriff Seiten 959 - 962
1. E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 963 - 985
2. Signaturrichtlinie Kein Zugriff Seiten 985 - 997
3. UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce (1996) Kein Zugriff Seiten 997 - 1003
4. UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures (2001) Kein Zugriff Seiten 1003 - 1007
5. Uniform Electronic Transactions Act Kein Zugriff Seiten 1007 - 1014
6. Electronic Signatures in Global and National Commerce Act Kein Zugriff Seiten 1014 - 1024
7. Federal Rules of Evidence (Auszug) Kein Zugriff Seiten 1024 - 1026
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1027 - 1066
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1067 - 1088

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