Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Prof. Dr. Gernot Sydow M.A.&lt;Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Fabian Wittreck &lt;Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

doi:10.17104/9783406765759

Zusammenfassung

Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zu Grunde: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band dargestellt. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede im direkten Vergleich erkennbar.

Schwerpunkte sind:

Verfassungstheoretische Grundlagen
Prinzipien, Institutionen und Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene
Verfassungsrechtliche Funktionen der Institutionen statt Einzelheiten von Kompetenzen und Verfahrensschritten

Das Lehrbuch richtet sich an Studierende, die sich durch die neue Konzeption von Anfang an mit dem verfassungsrechtlichen Mehrebenensystem vertraut machen können. Themenauswahl und Gewichtung folgen der Examensrelevanz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-74509-6
ISBN-Online: 978-3-406-76575-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Juristische Kurzlehrbücher
Sprache: Deutsch
Seiten: 426
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXVI
1. 1. A. Zugriffsweisen auf das Verfassungsrecht: Verfassungsdogmatik und Verfassungstheorie Kein Zugriff
  2. 1. I. Verfassung im formellen und im materiellen Sinn Kein Zugriff
    2. II. Funktionen der Verfassung Kein Zugriff
    3. III. Folgen unterschiedlicher Verfassungsfunktionen für das Verhältnis von Verfassung und einfachem Recht Kein Zugriff
  3. 1. I. Verhältnis von Staat und Verfassung Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft für die Verfassungsfunktionen Kein Zugriff
    3. III. Verknüpfung von Verfassungsidee, Demokratie und Volkssouveränität Kein Zugriff
  4. 1. I. Kategorisierungsversuche für die EU Kein Zugriff
    2. II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage Kein Zugriff
    3. III. Beurteilungskriterien Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis: Die Unionsverträge als Verfassung der EU Kein Zugriff
  5. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
    3. III. Prüfschemata Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Souveränität Kein Zugriff
    2. II. Grundbegriffe: pouvoir constituant und pouvoirs constitués Kein Zugriff
    3. III. Das Staatsvolk als verfasste Gewalt Kein Zugriff
    4. IV. Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
  2. 1. I. Erlass und Legitimationsgrundlagen des Grundgesetzes 1949 Kein Zugriff
    2. II. Das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung Kein Zugriff
    3. III. Art. 146 GG Kein Zugriff
  3. 1. I. Vertragliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Konzeptionelles Grundverständnis Kein Zugriff
    3. III. Beitritt zur Union (Art. 49 EUV) Kein Zugriff
    4. IV. Möglichkeit des Austritts aus der Union (Art. 50 EUV) Kein Zugriff
  4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verfassungsrecht als unmittelbar geltendes Recht Kein Zugriff
    2. II. Rechtstheoretische Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
    3. III. Präambeln Kein Zugriff
  2. 1. I. Normenhierarchie im nationalen Recht Kein Zugriff
    2. II. Europäisches Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Auslegung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. II. Auslegung des europäischen Primärrechts Kein Zugriff
  4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Ausgangspunkte Kein Zugriff
    3. III. Gründe für die Komplexität des Verhältnisses von deutschem und europäischem Recht Kein Zugriff
  2. 1. I. Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf die Werte der Union Kein Zugriff
    2. II. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff
  3. 1. I. Integrationsauftrag: Staatsziel Europäische Union Kein Zugriff
    2. II. Integrationsvoraussetzung: Strukturparallelität der EU zum GG Kein Zugriff
    3. III. Integrationsverfahren zur Übertragung von Hoheitsrechten an die EU Kein Zugriff
    4. IV. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts aus der Perspektive des Grundgesetzes Kein Zugriff
    5. V. Vereinbarkeit der Kontrollansprüche des BVerfG mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
  4. 1. I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
    2. II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche Renitenz Kein Zugriff
    3. III. Verfassungstheorie: Möglichkeiten einer heterarchischen Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
  5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Kernprinzipien der westlichen Demokratiekonzeption Kein Zugriff
    2. II. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie Kein Zugriff
    3. III. Rechtfertigung und Grenzen des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis von Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Konsequente Entscheidung für eine repräsentative Demokratie Kein Zugriff
    2. II. Anforderungen an die demokratische Legitimation aller Staatsgewalt Kein Zugriff
    3. III. Kritik an der Einseitigkeit dieses Legitimationsmodells Kein Zugriff
    4. IV. Subjektivierung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
  3. 1. I. Das Gebot demokratischer Verfasstheit der EU Kein Zugriff
    2. II. Strukturprobleme supranationaler demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    3. III. Parlamentarische Legitimation der EU Kein Zugriff
    4. IV. Alternative und ergänzende Legitimationskonzeptionen für die EU Kein Zugriff
  4. 1. I. Demokratie als Schranke der europäischen Integration Kein Zugriff
    2. II. Demokratie als Integrationsgebot Kein Zugriff
  5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Verschränkung der Gewalten unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
    2. II. Gebot des institutionellen Gleichgewichts der Institutionen der Union Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    2. II. Vorbehalt(e) des Gesetzes Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsklarheit Kein Zugriff
    2. II. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
  4. D. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  5. E. Die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
  6. F. Klausurhinweise Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot Kein Zugriff
    2. II. Die Bundestreue Kein Zugriff
    3. III. Unitarisierung vs. Wettbewerbsföderalismus Kein Zugriff
    4. IV. Neugliederung (Art. 29 GG) Kein Zugriff
  2. 1. I. Materieller Gehalt Kein Zugriff
    2. II. Bindungs- und Rechtswirkung Kein Zugriff
    3. III. Die Europäische Union als soziale Union Kein Zugriff
  3. 1. I. Formelles Republikverständnis Kein Zugriff
    2. II. Materielle Gehalte des Republikprinzips? Kein Zugriff
  4. D. Säkularität staatlicher Gewalt Kein Zugriff
  5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
4. 1. A. Unterscheidung von Staatszielbestimmungen, Staatsaufgaben und Zielen der Union Kein Zugriff
  2. 1. I. Staatsaufgabenlehren Kein Zugriff
    2. II. Verfassungsrechtliche Determinanten für Staatsaufgaben Kein Zugriff
  3. 1. I. Bindungswirkung von Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
    2. II. Einzelne Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Das Friedensziel als Gründungsmotiv Kein Zugriff
    2. II. Wirtschafts- und finanzpolitische Ziele Kein Zugriff
    3. III. Rechtsstaatliche und sozialpolitische Ziele Kein Zugriff
    4. IV. Finalität der EU: Ziel einer immer engeren Union? Kein Zugriff
  5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Repräsentation Kein Zugriff
    2. II. Wahl und Kreation Kein Zugriff
    3. III. Gesetzgebung Kein Zugriff
    4. IV. Budgetrecht Kein Zugriff
    5. V. Kontrolle Kein Zugriff
    6. VI. Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. I. Wahlen zum Deutschen Bundestag Kein Zugriff
    2. II. Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
  3. 1. I. Deutscher Bundestag Kein Zugriff
    2. II. Europäisches Parlament Kein Zugriff
  4. 1. I. Struktur und Arbeitsweise des Bundestages Kein Zugriff
    2. II. Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Bundesrat und Rat der EU Kein Zugriff
    2. II. Zielsetzung und Gründe der Gewalten- und Ebenenverschränkungen Kein Zugriff
    3. III. Folgen und Gegenstrategien Kein Zugriff
  2. 1. I. Besetzung Kein Zugriff
    2. II. Funktion im Rahmen des Gewaltenteilungskonzepts Kein Zugriff
    3. III. Kompetenzen des Bundesrats Kein Zugriff
    4. IV. Arbeitsweise des Bundesrats Kein Zugriff
  3. 1. I. Bezeichnung Kein Zugriff
    2. II. Organisation des Rates Kein Zugriff
    3. III. Kompetenzen des Rates Kein Zugriff
    4. IV. Arbeitsweise, Verfahren und Beschlussfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
3. 1. A. Probleme einer Definition der Exekutive Kein Zugriff
  2. 1. I. Stellung, Funktion und Kompetenzen Kein Zugriff
    2. II. Wahl durch die Bundesversammlung Kein Zugriff
    3. III. Vertretung des Bundespräsidenten Kein Zugriff
    4. IV. Präsidentenanklage Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. II. Stellung, Funktion und Kompetenzen Kein Zugriff
    3. III. Bestellung der Bundesregierung und Beendigung der Amtszeit Kein Zugriff
    4. IV. Struktur und Arbeitsweise der Bundesregierung Kein Zugriff
  4. 1. I. Stellung, Funktion und Kompetenzen Kein Zugriff
    2. II. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. III. Arbeitsweise Kein Zugriff
  5. 1. I. Stellung, Funktionen und Kompetenzen Kein Zugriff
    2. II. Struktur, Bestellung, Absetzung Kein Zugriff
    3. III. Arbeitsweise der Kommission Kein Zugriff
  6. 1. I. Zentralbanken Kein Zugriff
    2. II. Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
    3. III. Reformperspektive: Europäische Wirtschaftsregierung und Europäischer Finanzminister? Kein Zugriff
  7. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
    3. III. Prüfungsschema Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. II. Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
  2. 1. I. Unionsgerichte Kein Zugriff
    2. II. Funktion des Europäischen Gerichtshofs im Prozess der europäischen Integration Kein Zugriff
  3. 1. I. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. II. Bestellung der Richter des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
    3. III. Bestellung der Richter der Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
    4. IV. Garantien richterlicher Unabhängigkeit Kein Zugriff
  4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Funktion Kein Zugriff
    2. II. Parteibegriff Kein Zugriff
  2. 1. I. Innere Ordnung Kein Zugriff
    2. II. Freiheit und Gleichheit Kein Zugriff
    3. III. Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    4. IV. Parteiverbot Kein Zugriff
    5. V. Rechtsschutz der Parteien Kein Zugriff
  3. C. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Verfahren der Verfassungsänderung Kein Zugriff
    2. II. Materielle Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
    3. III. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
  2. 1. I. Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 EUV) Kein Zugriff
    2. II. Grenzen für Kompetenzübertragungen aus dem nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. III. Verfahren der vertieften Integration unterhalb der Vertragsänderung Kein Zugriff
  3. C. Klausurhinweise Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative Kein Zugriff
    2. II. Rechtsetzungsakteure Kein Zugriff
    3. III. Ideale, Leitbilder und Rationalitätsansprüche an die Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Grundsätze der supranationalen und innerstaatlichen Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    3. III. Systematik und Anwendungsbereich der Kompetenzbestimmungen Kein Zugriff
    4. IV. Kompetenzkategorien Kein Zugriff
    5. V. Kompetenzausübungsregeln Kein Zugriff
    6. VI. Prozedurale Absicherungen und Justitiabilität der Kompetenzregelungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Verhältnis von Verbands- und Organkompetenzen Kein Zugriff
    2. II. Recht der Gesetzesinitiative Kein Zugriff
    3. III. Organkompetenzen für die Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
    4. IV. Organkompetenzen und Beteiligungsrechte für die EU-Gesetzgebung Kein Zugriff
  4. 1. I. Verfassungsrechtliche und soziologische Sicht auf das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. II. Lesungen und Ausschussberatungen von Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag Kein Zugriff
    3. III. Beratung von EU-Gesetzentwürfen Kein Zugriff
    4. IV. Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
    5. V. Gesetzesbeschluss, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze Kein Zugriff
  5. 1. I. Zielsetzung und Legitimationsproblematik exekutiver Rechtsetzung Kein Zugriff
    2. II. Formen exekutiver Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzesakzessorische Rechtsetzung durch die Exekutive Kein Zugriff
  6. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
    3. III. Prüfschemata Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Kompetenzielle Grundentscheidungen Kein Zugriff
    2. II. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. III. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis von Bund und Ländern Kein Zugriff
  2. 1. I. Primärrechtliche Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung Kein Zugriff
    2. II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur der Bundesverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtfertigung von Ingerenzrechten gegenüber den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern Kein Zugriff
    2. II. Europarechtliche Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. III. Steuerungs- und Aufsichtsrechte des Bundes gegenüber den Landesverwaltungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Primärrechtliche Grundlagen des europäischen Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
    3. III. Gemeinschaftsaufgaben und Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern Kein Zugriff
  5. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
    2. II. Aufbauhinweise und eigenständige Entwicklung von Prüfschemata Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Das Rechtsprechungsmonopol Kein Zugriff
    2. II. Justitiabilität hoheitlichen Handelns Kein Zugriff
    3. III. Der „Rechtsprechungsverbund“ der Verfassungsgerichte Kein Zugriff
    4. IV. Normverwerfungskompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundschema zum Verfassungsprozessrecht Kein Zugriff
    2. II. Organstreitverfahren Kein Zugriff
    3. III. Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
    4. IV. Konkrete Normenkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. I. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    2. II. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. I. (Bundes-)Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 23 Abs. 1, 63ff. BVerfGG) Kein Zugriff
    2. II. Abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 23 Abs. 1, 76ff. BVerfGG) Kein Zugriff
    3. III. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG, §§ 13 Nr. 11, 23 Abs. 1, 80ff. BVerfGG) Kein Zugriff
    4. IV. Nichtigkeitsklage nach Art. 263f. AEUV Kein Zugriff
    5. V. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    6. VI. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258f. AEUV Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 426

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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