Zivilprozessrecht

Prof. Dr. Eberhard Schilken &lt;em. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Prof. Dr. Moritz Brinkmann LL.M. (McGill)&lt;, Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

doi:10.15358/9783800669851

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Zivilprozessrecht enthält die Regeln über den Ablauf des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten. Dabei dient das hier zu behandelnde Erkenntnisverfahren in erster Linie der Feststellung subjektiver Rechte des Einzelnen und damit der Gewährleistung materieller Gerechtigkeit.Weil dieses materielle Recht nicht immer konfliktfrei ermittelt und durchgesetzt werden kann, ist Verfahrensrecht unverzichtbar und ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung.

Dieses Lehrbuch verfolgt das Ziel, das diesen primären und sekundären Zwecken dienende Recht des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens möglichst verständlich und übersichtlich darzustellen. Der Aufbau des Werkes orientiert sich hierfür am Ablauf des Erkenntnisverfahrens.

Die gelungene übersichtliche Darstellung sowie gleichzeitige inhaltliche Tiefe ermöglichen es dem Studierenden des Pflichtfaches, die Strukturen des zivilprozessualen Verfahrens zu durchdringen, aber auch Studierenden im Schwerpunkt oder Referendaren, vertiefte Kenntnisse zu erlangen und Einzelfragen zu klären.

Die Autoren

Prof. Dr. Eberhard Schilken ist em. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8006-6564-8
ISBN-Online: 978-3-8006-6985-1
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 352
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXII
1. 1. 1. 1. Der Zivilprozess Kein Zugriff
    2. 2. Das Zivilprozessrecht und seine Quellen Kein Zugriff
    3. 3. Zivilrecht und Zivilprozessrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Aufgaben der Zivilrechtspflege Kein Zugriff
    2. 2. Die Aufgaben der Rechtsprechung imStaats- und Gesellschaftssystem Kein Zugriff
    3. 3. Der Zweck des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Der Anspruch auf ein faires Verfahren und prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
    4. 4. Das Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    5. 5. Das Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
    6. 6. Die Öffentlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mediation Kein Zugriff
    2. 2. Schlichtungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Schiedsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Dispositionsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Der Grundsatz der Mündlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Der Konzentrationsgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klageerhebung Kein Zugriff
    2. 2. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    3. 3. Beweisaufnahme Kein Zugriff
    4. 4. Urteil Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsmittel Kein Zugriff
    6. 6. Rechtskraft Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Instanzenzug Kein Zugriff
    2. 2. Die Spruchkörper Kein Zugriff
    3. 3. Organe der Rechtspflege neben den Richtern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beruf und Berufung der Richter Kein Zugriff
    2. 2. Die Unabhängigkeit des Richters Kein Zugriff
    3. 3. Die Neutralität des Richters – Ausschließung und Ablehnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gerichtliche Prozesshandlungen Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Prozessleitung Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Prozessleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Zweiparteienprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Der Parteibegriff Kein Zugriff
    3. 3. Die Bedeutung der Stellung als Partei Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung zu materiell-rechtlichem Parteiverhalten Kein Zugriff
    2. 2. Die Arten der Parteihandlungen Kein Zugriff
    3. 3. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Parteihandlungen Kein Zugriff
    4. 4. Wirksamkeitshindernisse bei Parteihandlungen Kein Zugriff
    5. 5. Die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht Kein Zugriff
    6. 6. Auslegung der Parteihandlungen Kein Zugriff
    7. 7. Mängel von Parteihandlungen und Heilung Kein Zugriff
    8. 8. Versäumung von Parteihandlungen, Präklusion und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
    9. 9. Prozessverträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die gesetzliche Stellvertretung Kein Zugriff
    2. 2. Die gewillkürte Stellvertretung Kein Zugriff
    3. 3. Die notwendige Stellvertretung (Anwaltszwang) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Bestimmung des Gerichts Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung der Parteien Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmung des Streitgegenstands Kein Zugriff
  2. II. Rechtsnatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Leistungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Die Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Die Gestaltungsklage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einreichung der Klageschrift Kein Zugriff
    2. 2. Zustellung der Klageschrift Kein Zugriff
  5. 1. 1. Notwendiger Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Sollinhalt der Klageschrift Kein Zugriff
    3. 3. Mängel der Klageerhebung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Bedeutung des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    2. 2. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Streitgegenstand und Klageart Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Der Einwand der Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Die Fortdauer der Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Die Einschränkung der Klageänderung Kein Zugriff
    5. 5. Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes Kein Zugriff
    6. 6. Materiell-rechtliche Wirkungen der Klageerhebung und Rechtshängigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung Kein Zugriff
    2. 2. Die Parteien betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Das Gericht betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Den Streitgegenstand betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Die Einrede mangelnder Sicherheit für die Prozesskosten Kein Zugriff
  5. V. Die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen und -hindernisse Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Untätigbleiben Kein Zugriff
    2. 2. Anerkenntnis Kein Zugriff
    3. 3. Antrag auf Klageabweisung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestreiten des Klagegrundes Kein Zugriff
    2. 2. Das Geständnis Kein Zugriff
    3. 3. Erhebung von Einreden Kein Zugriff
    4. 4. Die Einrede der Aufrechnung im Besonderen Kein Zugriff
4. 1. I. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Genereller Ablauf der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    2. 2. Leitung der mündlichen Verhandlung und Sitzungsprotokoll Kein Zugriff
  3. 1. 1. Termine Kein Zugriff
    2. 2. Fristen Kein Zugriff
    3. 3. Ladungen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die Verfahrensentwicklung zur Beweisaufnahme Kein Zugriff
    2. 2. Grundbegriffe des Beweises Kein Zugriff
    3. 3. Beweisverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Beweiswürdigung – Beweismaß – Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    5. 5. Darlegungslast und Beweislast Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Beweis durch Augenschein Kein Zugriff
    2. 2. Der Zeugenbeweis Kein Zugriff
    3. 3. Der Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
    4. 4. Der Beweis durch Urkunden Kein Zugriff
    5. 5. Der Beweis durch Parteivernehmung Kein Zugriff
  3. III. Das selbstständige Beweisverfahren Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Endurteile – Zwischenurteile Kein Zugriff
    2. 2. Prozess- und Sachurteile Kein Zugriff
    3. 3. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile Kein Zugriff
    4. 4. Unbedingte und bedingte Urteile (Vorbehaltsurteile) Kein Zugriff
    5. 5. Voll- und Teilurteile Kein Zugriff
    6. 6. Kontradiktorische Urteile und Versäumnisurteile Kein Zugriff
    7. 7. Anerkenntnisurteile und Verzichtsurteile Kein Zugriff
  2. 1. 1. Förmlicher Inhalt des Urteils Kein Zugriff
    2. 2. Sonderfälle Kein Zugriff
    3. 3. Berichtigung und Ergänzung des Urteils Kein Zugriff
  3. 1. 1. Formelle Rechtskraft Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Rechtskraft Kein Zugriff
    3. 3. Innerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
    4. 4. Außerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
    5. 5. Gestaltungswirkung Kein Zugriff
    6. 6. Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    7. 7. Tatbestandswirkung Kein Zugriff
1. 1. I. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Die Vollziehung der Klagerücknahme Kein Zugriff
  3. III. Die Wirkungen der Klagerücknahme Kein Zugriff
  4. IV. Vereinbarungen über eine Klagerücknahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Wirkungen Kein Zugriff
    3. 3. Kostenentscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Wirkungen Kein Zugriff
    3. 3. Kostenentscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtskraftwirkungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vergleich als gegenseitiges Nachgeben Kein Zugriff
    2. 2. Parteien des Prozessvergleichs Kein Zugriff
    3. 3. Beilegung des Rechtsstreits Kein Zugriff
    4. 4. Vergleichsschluss vor einem deutschen Gericht Kein Zugriff
    5. 5. Form des Prozessvergleiches Kein Zugriff
    6. 6. Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff
  2. II. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs Kein Zugriff
  3. III. Wirkungen des Prozessvergleichs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs Kein Zugriff
    2. 2. Wegfall des Prozessvergleichs Kein Zugriff
  5. V. Bedeutung eines außergerichtlichen Vergleichs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Voraussetzungen der objektiven Klagenhäufung Kein Zugriff
    2. 2. Die Arten der objektiven Klagenhäufung Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der objektiven Klagenhäufung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen der Widerklage Kein Zugriff
    2. 2. Widerklage gegen oder durch Dritte Kein Zugriff
    3. 3. Behandlung der Widerklage Kein Zugriff
    4. 4. Die petitorische Widerklage bei possessorischen Ansprüchen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Stets zulässige Änderungen (§ 264) Kein Zugriff
    2. 2. Die Zulässigkeit der Klageänderung im Übrigen Kein Zugriff
    3. 3. Die Behandlung der Klageänderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die gesetzliche Parteiänderung Kein Zugriff
    2. 2. Die gewillkürte Parteiänderung Kein Zugriff
1. 1. I. Arten der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Zulässigkeit einfacher Streitgenossenschaft nach §§ 59 und 60 Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung der einfachen Streitgenossenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Die Wirkungen der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen Kein Zugriff
    2. 2. Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voraussetzungen der Nebenintervention Kein Zugriff
    2. 2. Der Beitritt des Nebenintervenienten Kein Zugriff
    3. 3. Die Stellung des Nebenintervenienten im Prozess Kein Zugriff
    4. 4. Die Interventionswirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen der streitgenössischen Nebenintervention Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsstellung des streitgenössischen Nebenintervenienten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ansprüche der streitverkündenden Partei Kein Zugriff
    2. 2. Besorgnis von Ansprüchen Kein Zugriff
  2. II. Die Vornahme der Streitverkündung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirkungen auf den anhängigen Prozess Kein Zugriff
    2. 2. Wirkungen für den Folgeprozess Kein Zugriff
1. § 19 Das amtsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff Seiten 265 - 266
2. 1. I. Zulässigkeit des Mahnverfahrens Kein Zugriff
  2. II. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. III. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Kein Zugriff
  4. IV. Der Erlass des Mahnbescheids Kein Zugriff
  5. V. Der Widerspruch und die Einleitung des Streitverfahrens Kein Zugriff
  6. VI. Der Erlass des Vollstreckungsbescheids Kein Zugriff
  7. VII. Der Einspruch Kein Zugriff
3. 1. I. Voraussetzungen des Urkundenprozesses Kein Zugriff
  2. II. Das Verfahren im Urkundenprozess Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung im Urkundenprozess Kein Zugriff
  4. IV. Das Nachverfahren Kein Zugriff
4. 1. I. Die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
  2. II. Die Verbandsklagen Kein Zugriff
1. 1. I. Arten und allgemeine Merkmale der Rechtsmittel Kein Zugriff
  2. II. Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels Kein Zugriff
    2. 2. Form, Frist und Begründung des Rechtsmittels Kein Zugriff
    3. 3. Beschwer Kein Zugriff
    4. 4. Wert des Beschwerdegegenstands Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme Kein Zugriff
  5. V. Anschlussrechtsmittel Kein Zugriff
  6. VI. Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsmittel gegen inkorrekte Entscheidungsformen Kein Zugriff
2. 1. I. Statthaftigkeit der Berufung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formen und Fristen Kein Zugriff
    2. 2. Parteien des Berufungsverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prozessstoff der Berufungsinstanz Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verwerfung der Berufung Kein Zugriff
    2. 2. Zurückweisung der Berufung Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungen bei zulässiger und nicht zurückgewiesener Berufung Kein Zugriff
    4. 4. Versäumnisurteile in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Nichtzulassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. II. Die Einlegung der Revision Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prozessstoff in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
    2. 2. Beruhen der Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensablauf Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verwerfung der Revision Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen bei zulässiger Revision Kein Zugriff
  5. V. Die Sprungrevision Kein Zugriff
  6. VI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
  3. III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
  4. IV. Das Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
  5. V. Die Entscheidungen im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Die Rechtsbeschwerde Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Erinnerung Kein Zugriff
    2. 2. Die Gegenvorstellung, die außerordentliche Beschwerde und die Untätigkeitsbeschwerde Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Formelle Rechtskraft – materielle Rechtskraft Kein Zugriff
    2. 2. Rechtskraft – innerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtskraft – Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Rechtskraft – Gestaltungswirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtskraftfähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft Kein Zugriff
  3. III. Das Wesen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sach- und Prozessurteile Kein Zugriff
    2. 2. Nicht der materiellen Rechtskraft fähige Urteile Kein Zugriff
    3. 3. Beschlüsse Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckungsbescheide Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der sachliche Umfang der Rechtskraft Kein Zugriff
    2. 2. Nicht in Rechtskraft erwachsende Umstände Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsatz: Wirkung nur für und gegen die Parteien Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzlich normierte Rechtskrafterstreckung auf Dritte Kein Zugriff
  7. VII. Der zeitliche Umfang der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wesen und Anwendungsgebiet der Wiederaufnahme Kein Zugriff
    2. 2. Die Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
    3. 3. Das Verfahren der Wiederaufnahme Kein Zugriff
  2. II. Die Abänderungsklage Kein Zugriff
  3. III. Die Anhörungsrüge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Voraussetzungen der Klage nach § 826 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren Kein Zugriff
1. 1. I. Das Verhältnis zwischen der Partei und ihrem Rechtsanwalt Kein Zugriff
  2. II. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Parteien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Kostenentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Die Kostenfestsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Personenbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Prozessbezogene Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
  3. III. Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 352

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