Europäische Menschenrechtskonvention

Prof. Dr. Anne Peters; Dr. Tilmann Altwicker

doi:10.17104/9783406747212

Zusammenfassung

Das Werk trägt der zunehmenden Bedeutung der europäischen Menschenrechte in Studium, Referendariat und Praxis Rechnung. Es informiert kompakt und dogmatisch über alle wesentlichen Fragen des Konventionsrechts. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung und Erläuterung der Rechtsprechung des EGMR (leading cases und aktuelle Fälle).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-406-63216-7
ISBN-Online: 978-3-406-74721-2
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium
Band: 161
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. 1. 1. 1. Der Europarat Kein Zugriff
    2. 2. Die EMRK Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einbeziehung Kein Zugriff
    2. 2. Rang Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbare Anwendung der EMRK Kein Zugriff
    4. 4. Mittelbare Anwendung: EMRK-konforme Auslegung Kein Zugriff
  3. III. Überblick über die materiellen Rechte Kein Zugriff
  4. IV. Die Protokolle zur EMRK Kein Zugriff
  5. V. Divergierende materielle Standards durch Vorbehalte, Art. 57 EMRK Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Gerichtsorganisation Kein Zugriff
    2. 2. Die Arbeitslast des EGMR Kein Zugriff
  7. VII. Europäische Menschenrechtsabkommen neben der EMRK Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Folgen des subsidiären Charakters Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenz für den Prüfungsumfang: Die „Vierte-Instanz-Formel“ Kein Zugriff
  2. II. Die EMRK als „Verfassungsinstrument“ Kein Zugriff
  3. III. Berechtigte der EMRK-Rechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zurechnung des Verhaltens von Privatpersonen Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsstaatliches Verhalten im Rahmen internationaler Regime Kein Zugriff
    3. 3. Keine Zurechnung des Verhaltens von Drittstaaten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Achtungspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Leistungspflichten Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrens- und organisationsrechtliche Dimension der Konventionsrechte Kein Zugriff
  6. 1. 1. Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Akzente der Auslegung durch den EGMR Kein Zugriff
    3. 3. Instruktive Rechtsprechung zur Auslegung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Beeinträchtigung der Ausübung eines Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung einer Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten der Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
    4. 4. Der Einschätzungsspielraum (margin of appreciation/marge d’appréciation) Kein Zugriff
    5. 5. Implizite Schranken bei vorbehaltslosen Konventionsrechten Kein Zugriff
  2. II. Besonderheiten bei Verfahrens- und Justizrechten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Derogation von Grundrechten im Notstandsfall (Art. 15) Kein Zugriff
    2. 2. Weitere allgemeine Ausnahmen (Art. 16 und Art. 17) Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsstellung der EMRK im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. EMRK als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
    2. 2. EMRK und EU-Grundrechtecharta: Kohärenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Staatlicher Hoheitsakt: Die Mitwirkungsformel Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der EMRK? Kein Zugriff
    3. 3. Volle Konventionsgebundenheit bei „freiem“ Handeln der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. 4. Eingeschränkte Konventionsverantwortlichkeit bei „gebundenem“ Mitgliedstaatenhandeln: Die Bosphorus-Vermutung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Defizite des nationalen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Verweigerung der Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Defizite im unionalen Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konventionskonforme Ausgestaltung des EU-Sekundärrechts Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswege Kein Zugriff
    3. 3. Gleichbehandlung von EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. 4. Würdigung Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Schutzbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abwehrrecht Kein Zugriff
    2. 2. Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenspflichten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgrundlage für die Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigende Gründe Kein Zugriff
    4. 4. Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
    2. 2. Sterbehilfe Kein Zugriff
    3. 3. Todesstrafe Kein Zugriff
    4. 4. Finaler Todesschuss durch die Polizei Kein Zugriff
2. 1. I. Bedeutung und Kontext Kein Zugriff
  2. II. Überblick zum Schutzbereich: Schwellen der Beeinträchtigung Kein Zugriff
  3. III. Keine Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
  4. IV. Auslegung und Beweisregeln Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erniedrigende Behandlung oder Strafe Kein Zugriff
    2. 2. Unmenschliche Behandlung oder Strafe Kein Zugriff
    3. 3. Folter Kein Zugriff
  6. VI. Schutz-, Leistungs- und Verfahrenspflichten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Haftbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Auslieferung, insbesondere bei drohender Todesstrafe Kein Zugriff
    3. 3. Ausweisung Kein Zugriff
    4. 4. Asylverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Folgen einer Verletzung von Art. 3 für die Fairness des Verfahrens Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sklaverei Kein Zugriff
    2. 2. Leibeigenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Zwangs- oder Pflichtarbeit Kein Zugriff
    4. 4. Menschenhandel Kein Zugriff
  3. III. Keine Rechtfertigung Kein Zugriff
1. § 8. Überblick Kein Zugriff
2. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Das Missbrauchsverbot (Art. 17) Kein Zugriff
  3. III. Beeinträchtigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Berechtigtes Ziel Kein Zugriff
    3. 3. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Werbung Kein Zugriff
    2. 2. Pornographie und Blasphemie Kein Zugriff
    3. 3. Hassrede Kein Zugriff
    4. 4. Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Beamtenrecht Kein Zugriff
    5. 5. Einschränkungen durch Standesrecht (Ärzte, Rechtsanwälte usw.) Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pressekritik an der Regierung oder an einzelnen Politikern Kein Zugriff
    2. 2. Verbreitung vertraulicher Information durch die Presse Kein Zugriff
    3. 3. Presseberichte über das Privatleben von Personen Kein Zugriff
    4. 4. Zeugnisverweigerungsrecht und Quellenschutz Kein Zugriff
    5. 5. Pressekritik an der Justiz Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kunst als politische Kritik Kein Zugriff
    2. 2. Blasphemische und pornographische Kunst Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Whistleblowing Kein Zugriff
    2. 2. Moralisch sensible Informationen Kein Zugriff
    3. 3. Verbotene Inhalte/Weiterverbreitung von hate speech Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wissenschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Wissenschaftsfreiheit an theologischen Hochschulen Kein Zugriff
7. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Internationaler Informationsfluss Kein Zugriff
    2. 2. Politische Werbung Kein Zugriff
8. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abwehrdimension Kein Zugriff
    2. 2. Schutzdimension Kein Zugriff
  3. 1. 1. Legitime Ziele und Besonderheit bei Versammlungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Vorbehalt für Amtsträger Kein Zugriff
  4. 1. 1. Versammlungen verfassungsfeindlicher Gruppen Kein Zugriff
    2. 2. Gegendemonstrationen Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Rechtfertigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Parteiverbote Kein Zugriff
    2. 2. Registrierung von Vereinigungen Kein Zugriff
    3. 3. „Closed shop“-Vereinbarungen Kein Zugriff
10. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Schutzbereich Kein Zugriff
  3. III. Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  4. IV. Rechtfertigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Wahlrechtsaberkennung für gefangene Straftäter Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkungen des passiven Wahlrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftgrund Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    3. 3. Einhaltung des innerstaatlichen Verfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Beachtung des Willkürverbots Kein Zugriff
    5. 5. Aktuelles Problem: Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Recht der Festgenommenen auf Information, Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff
    2. 2. Ansprüche von Untersuchungshäftlingen, Art. 5 Abs. 3 Kein Zugriff
    3. 3. Der Richtervorbehalt, Art. 5 Abs. 4 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 5 zu Art. 41 Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Streitigkeit“ Kein Zugriff
    2. 2. Rechtscharakter („Ansprüche“ und „Verpflichtungen“) Kein Zugriff
    3. 3. Die allgemeinen Kriterien für die Qualifikation des Verfahrens als „zivilrechtlich“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    2. 2. Sozialrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriff der „Anklage“ und Qualifikation eines Verfahrens als „strafrechtlich“ Kein Zugriff
    2. 2. Grenzsituationen, die als „strafrechtlich“ i. S. v. Art. 6 gelten Kein Zugriff
    3. 3. Nicht „strafrechtliche“ Streitigkeiten i. S. v. Art. 6 Kein Zugriff
  5. V. Weitere Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 6 Kein Zugriff
  6. 1. 1. „Gericht“ Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    3. 3. Unabhängigkeit des Gerichts Kein Zugriff
    4. 4. Unparteilichkeit des Gerichts Kein Zugriff
  7. 1. 1. Grundsatz: Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkungen des Zugangs zu Gericht Kein Zugriff
    3. 3. Aktuelle Probleme zum Zugang zu Gericht Kein Zugriff
  8. 1. 1. Umfang der Garantie der Öffentlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahmsweiser Ausschluss der Öffentlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 Kein Zugriff
    3. 3. Mündlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  9. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Berechnung der Zeitdauer Kein Zugriff
    3. 3. Kriterien der Angemessenheit der Zeitdauer Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
  3. III. Persönliche Teilnahme am Verfahren Kein Zugriff
  4. IV. Waffengleichheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verwertung von nach nationalem Recht rechtswidrig erlangten Beweismitteln Kein Zugriff
    3. 3. Verwertung von konventionswidrig erlangten Beweismitteln Kein Zugriff
4. 1. I. Das Recht zu schweigen (nemo tenetur) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines zum Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Kostenauflagen als Verletzung der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    3. 3. Beweislastverteilung als Verletzung der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    4. 4. Äußerungen staatlicher Behörden zu Strafverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unterrichtung über die Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 lit. a) Kein Zugriff
    2. 2. Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 lit. b) Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 lit. c) Kein Zugriff
    4. 4. Benennung und Befragung von Zeugen: Art. 6 Abs. 3 lit. d) Kein Zugriff
    5. 5. Unentgeltlicher Dolmetscher: Art. 6 Abs. 3 lit. e) Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Akzessorietät Kein Zugriff
    2. 2. Kein Recht auf Beschwerde gegen die Legislative Kein Zugriff
    3. 3. Eigenständigkeit der Garantie des Art. 13 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Instanz Kein Zugriff
    2. 2. Wirksamkeit der Beschwerde Kein Zugriff
    3. 3. Entschädigung Kein Zugriff
  4. IV. Grenzen des Schutzes durch Art. 13 Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Anwendbarkeit des Art. 7 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz der Rechtsbasiertheit von Straftatbeständen und Strafen Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Verbot der rückwirkenden Verhängung schwererer Strafen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Strafbarkeit nach „internationalem Recht“ (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 2. Der Ausnahmetatbestand in Art. 7 Abs. 2 Kein Zugriff
7. 1. I. Verfahrensgarantien bei der Ausweisung: Art. 1 ZP 7 Kein Zugriff
  2. II. Rechtsmittel in Strafsachen: Art. 2 ZP 7 Kein Zugriff
  3. III. Entschädigung nach Fehlurteil: Art. 3 ZP 7 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung: Vier Elemente Kein Zugriff
1. 1. I. Vier Schutzbereiche Kein Zugriff
  2. II. Beeinträchtigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. 2. Verfolgung eines legitimen Ziels Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Ansprüche aus Art. 8 auf positives Tun des Staates (Schutzpflichten) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Aktive Schutzbereichsausprägungen: Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Passive Schutzbereichsausprägungen: Achtung der Privatsphäre Kein Zugriff
  2. 1. 1. Datenschutz Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Umweltschutz Kein Zugriff
    4. 4. Häusliche Gewalt Kein Zugriff
3. 1. I. Schutzbereich: Leben als Familie Kein Zugriff
  2. II. Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  3. III. Rechtfertigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sorge- und Umgangsrecht biologischer Väter Kein Zugriff
    2. 2. Familientrennung durch ausländerrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Beeinträchtigung der Rechtsausübung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. 3. Aktuelle Probleme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Recht auf Bildung (Art. 2 S. 1 ZP 1) Kein Zugriff
    2. 2. Recht der Eltern (Art. 2 S. 2 ZP 1) Kein Zugriff
    3. 3. Aktuelles Problem: Das Kruzifix in Schulen Kein Zugriff
5. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Beeinträchtigungen und Rechtfertigung Kein Zugriff
6. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Beeinträchtigungen und Rechtfertigung Kein Zugriff
7. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Religionsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Weltanschauungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Gewissens- und Gedankenfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Konventionsrechtsberechtigung bei Art. 9 Kein Zugriff
    5. 5. Abgrenzung zu anderen Konventionsrechten Kein Zugriff
  3. III. Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  4. IV. Rechtfertigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Glaubensbezogene Bekleidungsvorschriften (insbesondere das islamische Kopftuch) Kein Zugriff
    2. 2. Religiöse Reinheitsvorschriften (insbesondere Schächten) Kein Zugriff
    3. 3. Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften im Bereich des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Neutralitätsgebot (insbesondere Einmischung des Staates in innere Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft) Kein Zugriff
8. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Zuordnungsbeziehung Kein Zugriff
    3. 3. Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Enteignung Kein Zugriff
    2. 2. Benutzungsregelung Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Enteignung Kein Zugriff
    2. 2. Benutzungsregelung Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schutzpflichten aus der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
    2. 2. Eigentumsrechte nach politischem Systemwechsel Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Akzessorietät Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbare Situation als Vorbedingung Kein Zugriff
  3. III. Sensible Merkmale Kein Zugriff
  4. 1. 1. Direkte Diskriminierung durch Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 2. Direkte Diskriminierung durch Gleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Indirekte Diskriminierung Kein Zugriff
    4. 4. Passive Diskriminierung Kein Zugriff
    5. 5. Positive Diskriminierung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Berechtigter Zweck der Unterscheidung/Differenzierung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeit (Mittel-Zweck-Relation) Kein Zugriff
    3. 3. Staatlicher Einschätzungsspielraum (marge d’appréciation/margin of appreciation) Kein Zugriff
  6. VI. Vergleich mit Deutschland Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Jedes gesetzlich niedergelegte Recht“ Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbare Situation als Vorbedingung Kein Zugriff
  3. III. Arten der Diskriminierung: Besonderheiten Kein Zugriff
  4. IV. Sensible Merkmale und Rechtfertigung Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Zeitliche Vereinbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Innerstaatliches Handeln mit Konsequenzen außerhalb des Staatsgebietes Kein Zugriff
    2. 2. Effektive Gebietskontrolle über ein Fremdgebiet durch einen Konventionsstaat Kein Zugriff
    3. 3. Extraterritoriales Handeln eines Konventionsstaates ohne effektive territoriale Kontrolle Kein Zugriff
    4. 4. Extraterritoriales Handeln eines Konventionsstaates mit Autorität (Einzelkontrolle) über Personen oder Sachen Kein Zugriff
    5. 5. Prekäre Hoheitsgewalt im eigenen Staatsgebiet Kein Zugriff
  4. IV. Sachliche Vereinbarkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Opfereigenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Erheblicher Nachteil Kein Zugriff
  6. 1. 1. Parteieigenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Einhaltung der nationalen Prozessvorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Zugänglichkeit und Wirksamkeit Kein Zugriff
    4. 4. Beweislast Kein Zugriff
  8. VIII. Form (Regel 45 VerfO) und Frist (Art. 35 Abs. 1) Kein Zugriff
  9. 1. 1. Anonyme Beschwerde (Art. 35 Abs. 2 lit. a)) Kein Zugriff
    2. 2. Res iudicata und Litispendenz (Art. 35 Abs. 2 lit. b)) Kein Zugriff
    3. 3. Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde (Art. 35 Abs. 3 lit. a) Alt. 2) Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch des Beschwerderechts (Art. 35 Abs. 3 lit. a) Alt. 3) Kein Zugriff
  10. 1. 1. Der normale chronologische Ablauf einer Individualbeschwerde Kein Zugriff
    2. 2. Die Zuständigkeiten der Großen Kammer Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligung Dritter am Verfahren Kein Zugriff
  11. XI. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. I. Sinn und Zweck der Staatenbeschwerde Kein Zugriff
  2. II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Staatenbeschwerde Kein Zugriff
  3. III. Beispiele von Staatenbeschwerden Kein Zugriff
  4. IV. Gutachtenverfahren, Art. 47 Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Feststellung der Konventionsverletzung Kein Zugriff
    2. 2. Gerechte Entschädigung, Art. 41 Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterung: Die Anordnung von Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Generelle Maßnahmen (Piloturteile) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtskraft inter partes und einzelfallbezogene Befolgungspflicht (Art. 46) Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Pflicht zur Korrektur der Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. 3. Orientierungswirkung für andere Staaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Konventionswidrige Gesetze und Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Konventionswidrige Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Konventionswidrige Gerichtsurteile Kein Zugriff
    4. 4. Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungsbeschwerde mit Durchsetzungsrüge Kein Zugriff
  5. V. Urteilsdurchsetzung Kein Zugriff
1. A. Prüfungsschema Freiheitsrechte Kein Zugriff
2. B. Prüfungsschema akkzessorisches Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK i. V. m. einem Konventionsfreiheitsrecht) Kein Zugriff
3. C. Selbstständiges Diskriminierungsverbot (Art. 1 ZP 12) Kein Zugriff
4. D. Prüfungsschema zur Zulässigkeit (admissibility) einer Individualbeschwerde Kein Zugriff
Rechtsprechungsregister Kein Zugriff Seiten 301 - 308
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 316

Europäische Menschenrechtskonvention

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