Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

Klaus Finkelnburg; Karsten Michael Ortloff; Christian-W. Otto

doi:10.17104/9783406731020

Zusammenfassung

Das Öffentliche Baurecht nimmt in Ausbildung, Wissenschaft und Praxis einen bedeutenden Platz ein. Der das Bauplanungsrecht behandelnde Band I wird ergänzt durch den vorliegenden Band II. Dargestellt werden:

• das formelle und materielle Bauordnungsrecht sowie

• die Besonderheiten des baurechtlichen Nachbar- und Rechtsschutzes

Sowohl der Einstieg in die Materie als auch deren Vertiefung werden ermöglicht.

Das Buch richtet sich nicht nur an Studenten und Rechtsreferendare, sondern auch an Rechtsanwälte, Richter und Architekten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 7/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-406-70176-4
ISBN-Online: 978-3-406-73102-0
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium
Band: 108
Sprache: Deutsch
Seiten: 305
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. 1. 1. 1. Die Landesbauordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsverordnungen und Satzungen, örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Technische Normen Kein Zugriff
    4. 4. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung Kein Zugriff
    3. 3. Abweichungen Kein Zugriff
    4. 4. Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bauliche Anlage Kein Zugriff
    2. 2. Gebäude Kein Zugriff
    3. 3. Gebäudeklassen Kein Zugriff
    4. 4. Vollgeschoss Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff des Baugrundstücks Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel Kein Zugriff
    2. 2. Die technischen Regeln Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bauordnungsrechtliche Erschließung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übersicht über Grenzabstände, Abstände und Abstandsflächen Kein Zugriff
    2. 2. Die Abstandsflächen Kein Zugriff
    3. 3. Das Verhältnis der Abstandsregelungen zum Planungsrecht Kein Zugriff
  3. III. Teilung von Grundstücken Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grün- und Nutzflächen Kein Zugriff
    2. 2. Spielflächen für Kinder Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anforderungen an Baustellen Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an bauliche Anlagen Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an bauliche Anlagen Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regelungsbereiche Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsformen Kein Zugriff
  4. IV. Die Verwirklichung sozialer Standards Kein Zugriff
  5. V. Die Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Der Bau und seine Teile Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wände, Decken, Dächer Kein Zugriff
    2. 2. Treppen, Flure Kein Zugriff
    3. 3. Rettungswege Kein Zugriff
    4. 4. Fenster Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufzüge Kein Zugriff
    2. 2. Leitungen, Lüftungsanlagen Kein Zugriff
    3. 3. Feuerungsanlagen Kein Zugriff
    4. 4. Wasserver- und Entsorgung Kein Zugriff
  4. IV. Aufenthaltsräume und Wohnungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr Kein Zugriff
    2. 2. Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen (Stellplatzpflicht) Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt der Stellplatzpflicht Kein Zugriff
    4. 4. Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht Kein Zugriff
    5. 5. Die Ablösung der Stellplatzpflicht Kein Zugriff
  6. VI. Besondere bauliche Anlagen (Sonderbauten) Kein Zugriff
1. 1. I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts Kein Zugriff
  2. II. Die Bauaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  3. III. Das Baugenehmigungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bauüberwachung Kein Zugriff
    2. 2. Bauabnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Nachprüfungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einführung technischer Baubestimmungen Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung von Bauprodukten und Bauarten Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Bedeutung der Baulast Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung und Untergang der Baulast Kein Zugriff
    3. 3. Der Inhalt der Baulast Kein Zugriff
    4. 4. Die Wirkungen der Baulast Kein Zugriff
  7. VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. „Klassische“ Dreiteilung der Bauvorhaben Kein Zugriff
    2. 2. Ältere Vereinfachungsversuche Kein Zugriff
    3. 3. Neuere Vereinfachungsversuche Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensfreie Vorhaben Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigungsfreigestellte Vorhaben Kein Zugriff
    4. 4. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder) Kein Zugriff
    7. 7. Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Bedeutung der Sachentscheidungskompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen Kompetenzgefüge Kein Zugriff
    3. 3. Die Baugenehmigung als Schlusspunkt des Verfahrens? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die am Bau Beteiligten Kein Zugriff
    2. 2. Die Bauvoranfrage Kein Zugriff
    3. 3. Der Bauantrag Kein Zugriff
    4. 4. Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde Kein Zugriff
    5. 5. Die Beteiligung von Nachbarn und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Das Heranziehen von Sachverständigen Kein Zugriff
    7. 7. Die Zurückstellung des Baugesuchs Kein Zugriff
    8. 8. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Erteilung der Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Versagung der Baugenehmigung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Feststellender und verfügender Teil Kein Zugriff
    2. 2. Mindermeinungen Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Kriterien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
    3. 3. Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Versagung der Baugenehmigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Geltungsdauer Kein Zugriff
    2. 2. Die Sicherungsfunktionen Kein Zugriff
    3. 3. Die Bindungswirkungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Modifizierende Auflagen Kein Zugriff
    3. 3. Befristungen und Widerrufsvorbehalte Kein Zugriff
  6. VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Vorbescheid Kein Zugriff
    2. 2. Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung Kein Zugriff
    3. 3. Teilbaugenehmigung Kein Zugriff
    4. 4. Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Isolierte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen Kein Zugriff
    6. 6. Typengenehmigung Kein Zugriff
    7. 7. Genehmigung Fliegender Bauten Kein Zugriff
    8. 8. Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren Kein Zugriff
4. 1. I. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
  2. II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung Kein Zugriff
  4. IV. Verweigerung der Baugenehmigung Kein Zugriff
  5. V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung Kein Zugriff
  6. VI. Haftung der Gemeinde Kein Zugriff
1. 1. I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen Kein Zugriff
    2. 2. Abstrakte und konkrete Gefahr Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Eingriffe nach den Bauordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Die Eingriffe nach § 209 BauGB Kein Zugriff
    3. 3. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Eingriffe Kein Zugriff
  2. II. Die Durchsetzung der Eingriffe Kein Zugriff
3. 1. I. Die Bedeutung der Baueinstellung Kein Zugriff
  2. II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten Kein Zugriff
  3. III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten Kein Zugriff
  4. IV. Das Ermessen der Behörde Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Verwaltungszwang nach dem VwVG Kein Zugriff
    2. 2. Die Versiegelung Kein Zugriff
4. 1. I. Die Bedeutung der Abrissverfügung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Kein Zugriff
    2. 2. Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Kein Zugriff
    3. 3. Feststellung der Illegalität Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ältere Rechtsprechung des BVerwG: Der Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen Kein Zugriff
    2. 2. Neuere Entwicklungen Kein Zugriff
    3. 3. Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes Kein Zugriff
    4. 4. Die Wirkungen des Bestandsschutzes Kein Zugriff
  5. V. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise Kein Zugriff
  6. VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Der Gleichheitssatz Kein Zugriff
    3. 3. Duldung des „Schwarzbaus“ Kein Zugriff
    4. 4. Zur „Verwirkung“ des Beseitigungsverlangens Kein Zugriff
    5. 5. Der Adressat der Abrissverfügung Kein Zugriff
    6. 6. Die Begründung der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    7. 7. Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten Kein Zugriff
  8. 1. 1. Abrissverfügung und Verwaltungszwang Kein Zugriff
    2. 2. Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrissverfügung Kein Zugriff
    3. 3. Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrissverfügung Kein Zugriff
    4. 4. Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs Kein Zugriff
5. 1. I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung Kein Zugriff
  2. II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung Kein Zugriff
  3. III. Der Bestandsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Das Ermessen der Behörde Kein Zugriff
  5. V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung Kein Zugriff
6. 1. I. Die Bedeutung nachträglicher Eingriffe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Änderung der Sachlage Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Eingriffsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 3. Art und Umfang der Eingriffe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Anpassungsbefugnisse Kein Zugriff
    4. 4. Allgemeine Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
  4. IV. Eingriffe bei Änderung der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
  5. V. Die Durchsetzung der Eingriffe Kein Zugriff
7. § 16. Die bauordnungsrechtliche Generalermächtigung Kein Zugriff
1. 1. I. Der baurechtliche Nachbarschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normen des privaten und öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Wechselbeziehungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Voluntative Gesetzesinterpretation Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzbarer Kreis anfechtungsberechtigter Dritter Kein Zugriff
    3. 3. Abwehranspruch aus Art. 14 I 1 GG Kein Zugriff
    4. 4. Das Rücksichtnahmegebot Kein Zugriff
    5. 5. Art. 14 I GG nach dem Nassauskiesungsbeschluss Kein Zugriff
    6. 6. Interpretation des einfachen Rechts Kein Zugriff
    7. 7. Drittschützendes Planungserfordernis? Kein Zugriff
    8. 8. Nachbarschutz als dynamischer unionsrechtlich beeinflusster Prozess Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Schutznormtheorie Kein Zugriff
    2. 2. Die Kriterien der Schutznormtheorie Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm Kein Zugriff
    2. 2. Generell nachbarschützende Normen Kein Zugriff
    3. 3. Partiell nachbarschützende Normen („Rücksichtnahmegebot“) Kein Zugriff
    4. 4. Nicht nachbarschützende Normen Kein Zugriff
    5. 5. Begriff des Nachbarn Kein Zugriff
    6. 6. Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung Kein Zugriff
  7. VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht Kein Zugriff
  8. VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht Kein Zugriff
  9. IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abwägungsgebot, § 1 VII BauGB Kein Zugriff
    2. 2. Festsetzungen des Bebauungsplans, § 30 BauGB Kein Zugriff
    3. 3. Unzulässigkeit im Einzelfall, § 15 BauNVO Kein Zugriff
    4. 4. Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB Kein Zugriff
    5. 5. Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Kein Zugriff
    6. 6. Vorwirkungen des Bebauungsplans, § 33 BauGB Kein Zugriff
    7. 7. Innenbereich, § 34 BauGB Kein Zugriff
    8. 8. Außenbereich, § 35 BauGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Landesrechtliche Unterschiede Kein Zugriff
    2. 2. Generalklausel Kein Zugriff
    3. 3. Abstände Kein Zugriff
    4. 4. Nutzung der Freiflächen Kein Zugriff
    5. 5. Baugestaltung Kein Zugriff
    6. 6. Standsicherheit und Brandschutz Kein Zugriff
    7. 7. Schutz vor Immissionen Kein Zugriff
    8. 8. Stellplätze Kein Zugriff
  3. III. Übriges einfaches Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art. 14 I GG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 2 II 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen Kein Zugriff
3. 1. I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterlassene Beteiligung bei durchgeführter Planung Kein Zugriff
    2. 2. Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Planung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligung nach den Bauordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligung gemäß § 13 II VwVfG Kein Zugriff
    3. 3. Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung Kein Zugriff
    4. 4. Folgen der Nachbarbeteiligung Kein Zugriff
    5. 5. Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Eingriffsbefugnisse der Behörde Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auffassungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Art und Weise des Einschreitens Kein Zugriff
    4. 4. Kriterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Klage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung Kein Zugriff
    4. 4. Anfechtungsklage gegen Zurückstellung Kein Zugriff
    5. 5. Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Bei Zurückstellung des Bauantrages Kein Zugriff
    3. 3. Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde Kein Zugriff
    4. 4. Bei sofort vollziehbarer Eingriffsverfügung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Subjektiv-öffentliche Rechte Kein Zugriff
    2. 2. Tatsächliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 3. Verlust von Rechten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    4. 4. Unterlassungs- bzw. Leistungsklage Kein Zugriff
    5. 5. Normenkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten Kein Zugriff
    2. 2. Verhinderung genehmigter Bauarbeiten Kein Zugriff
    3. 3. Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung Kein Zugriff
    4. 4. Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung Kein Zugriff
    5. 5. Kostenrisiko des Nachbarn Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 2. Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz und Insichprozess Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Klagearten Kein Zugriff
  3. III. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 305
Impressum Kein Zugriff Seiten 305 - 305

Literaturverzeichnis (94 Einträge)

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