Grundkurs Öffentliches Recht

Prof. Dr. Helge Sodan Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.&lt; des Landes Berlin, Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, o. Profess…; Prof. Dr. Jan Ziekow Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung&lt;, o. Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungsw…

doi:10.17104/9783406759741

Zusammenfassung

Der Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem Band vermitteln:

Verfassungsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts sowie
Verwaltungsrecht einschließlich ausbildungsrelevanter Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts,

jeweils mit den Bezügen zum Europarecht. Damit will der Grundkurs Anfängern und Fortgeschrittenen den Erwerb mehrerer Lehrbücher ersparen. Seine Lektüre ist auch für Examenskandidaten empfehlenswert, denen es um eine konzentrierte Wiederholung des Stoffes geht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-75784-6
ISBN-Online: 978-3-406-75974-1
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Grundkurs
Sprache: Deutsch
Seiten: 858
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XLVI
1. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Zielsetzung und Hinweise zur Darstellung Kein Zugriff
  3. III. Notwendige Stoffbeschränkungen Kein Zugriff
2. 1. I. Notwendigkeit von Auslegung Kein Zugriff
  2. II. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
  3. III. Genetische und historische Interpretation Kein Zugriff
  4. IV. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  5. V. Ermittlung von Sinn und Zweck Kein Zugriff
1. 1. § 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 12 - 13
  2. 1. I. Was ist ein Staat? Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassung Kein Zugriff
        b) Parlamentsgesetz (formelles Gesetz) Kein Zugriff
        c) Rechtsverordnung Kein Zugriff
        d) Satzung Kein Zugriff
        e) Gewohnheitsrecht und Richterrecht Kein Zugriff
        f ) Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      2. 2. Kollisionen zwischen Rechtsnormen und Kollisionsregeln Kein Zugriff
  3. 1. I. Staatsziel: Verwirklichung eines vereinten Europas Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zulässigkeit, Technik und Bedeutung des Zustimmungsgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    3. III. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. IV. Ultra-vires- und Identitätskontrolle durch das BVerfG Kein Zugriff
    5. V. Grundrechtsschutz gegenüber Unionsorganen Kein Zugriff
    6. VI. Grundrechtsschutz gegenüber deutschen Staatsorganen, die Unionsrecht anwenden oder umsetzen Kein Zugriff
    7. VII. Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsgrundrechte Kein Zugriff
    8. VIII. Beteiligung von Bundestag und Ländern an Rechtsetzungsakten der EU Kein Zugriff
    9. 1. 1. Innerstaatlicher Rang eines einfachen Bundesgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Geschützte Rechte und Freiheiten Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsschutz durch den EGMR Kein Zugriff
      4. 4. Hilfen für die Auslegung des Grundgesetzes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Begriff und Verortung Kein Zugriff
      2. 1. Staatsgewalt Kein Zugriff
        2. Deutsches Volk als Legitimationssubjekt der Staatsgewalt Kein Zugriff
      3. 1. Wahlen Kein Zugriff
        2. Abstimmungen Kein Zugriff
      4. 1. Personelle demokratische Legitimation Kein Zugriff
        2. Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation Kein Zugriff
        3. Institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation Kein Zugriff
        4. Demokratische Legitimation bei funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
      5. 1. Gedanke der Repräsentation Kein Zugriff
        2. Parlamentarische Demokratie Kein Zugriff
        a) Wahlsystem und Wahlrecht Kein Zugriff
        aa) Allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahlen Kein Zugriff
        (1) Erfolgswertgleichheit und Fünf-Prozent-Klausel Kein Zugriff
        (2) Erfolgswertgleichheit und Grundmandatsklausel Kein Zugriff
        (3) Erfolgswertgleichheit und Überhangmandate Kein Zugriff
        c) Wahlprüfung und Nichtanerkennungsbeschwerde Kein Zugriff
        4. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      6. VI. Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
      7. 1. Aufgabe und Funktion der Parteien Kein Zugriff
        2. Begriff Kein Zugriff
        3. Rechtsstellung Kein Zugriff
        a) Gründungs- und Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
        b) Chancengleichheit Kein Zugriff
        5. Demokratische Binnenstruktur Kein Zugriff
        6. Staatliche Parteienfinanzierung und Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
        7. Parteiverbot und Parteienprivileg Kein Zugriff
    2. 1. I. Begriff, Verortung, materielle Dimension Kein Zugriff
      2. 1. Aufgaben von Legislative, Exekutive und Judikative Kein Zugriff
        2. Gewaltenverschränkungen Kein Zugriff
      3. a) Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung Kein Zugriff
        b) Bindung von Exekutive und Judikative an die Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      4. 1. Gewährleistung von Grundrechten Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. 1. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        2. Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        aa) Art.103 IIGG Kein Zugriff
        bb) Allgemeines Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
        b) Vertrauensschutz außerhalb des Rückwirkungsverbots Kein Zugriff
    3. 1. I. Begriff, Verortung und historisches Verständnis Kein Zugriff
      2. II. Staatsqualität der Bundesländer Kein Zugriff
      3. III. Vertikale Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung Kein Zugriff
      4. 1. Verfassungsrechtlich vorgesehene Formen Kein Zugriff
        2. Freiwilliges Zusammenwirken Kein Zugriff
      5. V. Grundsatz bundes- und länderfreundlichen Verhaltens (Bundestreue) Kein Zugriff
      6. VI. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    4. § 9. Republik Kein Zugriff
    5. 1. I. Verortung und Begriff Kein Zugriff
      2. II. Konkretisierung und Adressaten Kein Zugriff
      3. 1. Begünstigte/Vorrang privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
        2. Soziale Sicherheit Kein Zugriff
        3. Soziale Gerechtigkeit Kein Zugriff
        4. Chancengleichheit Kein Zugriff
      4. IV. Verhältnis zu Grundrechten Kein Zugriff
    6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Umweltschutz) Kein Zugriff
      3. III. Schutz der Tiere Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Bedeutung und Funktionen des Bundestages Kein Zugriff
      2. II. Wahl und Zusammensetzung des Bundestages Kein Zugriff
      3. 1. Wahlperiode Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Diskontinuität Kein Zugriff
        3. Vorzeitige Auflösung Kein Zugriff
      4. 1. Geschäftsordnung des Bundestages Kein Zugriff
        2. Gliederung des Bundestages (insbesondere Fraktionen und Ausschüsse) Kein Zugriff
        3. Beschlussfassung und Mehrheitsformen im Bundestag Kein Zugriff
      5. 1. Freies Mandat Kein Zugriff
        2. Parlamentarische Mitwirkungsrechte der Abgeordneten Kein Zugriff
        3. Indemnität und Immunität der Abgeordneten Kein Zugriff
      6. VI. Untersuchungsausschüsse des Bundestages Kein Zugriff
    2. 1. I. Stellung und Bedeutung des Bundesrates Kein Zugriff
      2. II. Zusammensetzung des Bundesrates; Stimmen im Bundesrat Kein Zugriff
      3. a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
        aa) Insbesondere Gesetze betreffend Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
        bb) Weitere Fälle zustimmungsbedürftiger Gesetze Kein Zugriff
        c) Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit und Aufspaltbarkeit von zustimmungsbedürftigen Gesetzen Kein Zugriff
        d) Änderung von zustimmungsbedürftigen Gesetzen Kein Zugriff
        2. Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes Kein Zugriff
        3. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
      4. IV. Beschlussfassung im Bundesrat Kein Zugriff
    3. 1. 1. Staatsoberhaupt und damit verbundene Aufgaben Kein Zugriff
        2. Gegenzeichnungspflicht Kein Zugriff
      2. II. Wahl und Amtsdauer des Bundespräsidenten; Vertretung; Präsidentenanklage Kein Zugriff
      3. a) Formelles Prüfungsrecht Kein Zugriff
        b) Materielles Prüfungsrecht Kein Zugriff
        c) Überprüfung nur hinsichtlich evidenter Verfassungsverstöße Kein Zugriff
        2. Ernennung der Bundesminister Kein Zugriff
        3. Vorschlag und Ernennung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
        4. Ernennung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere Kein Zugriff
        5. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen Kein Zugriff
        6. Recht zur Bundestagsauflösung Kein Zugriff
        7. Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten Kein Zugriff
    4. 1. I. Allgemeines zu Stellung und Bedeutung der Bundesregierung Kein Zugriff
      2. 1. Wahl des Bundeskanzlers Kein Zugriff
        2. Ernennung der Bundesminister Kein Zugriff
        a) Regelung des Art. 69 II GG Kein Zugriff
        b) Konstruktives Misstrauensvotum Kein Zugriff
        c) Vertrauensfrage Kein Zugriff
        d) Rücktritt und andere „Erledigung“ des Amtes des Bundeskanzlers Kein Zugriff
      3. III. Aufgaben der Bundesregierung Kein Zugriff
      4. 1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers („Kanzlerprinzip“) Kein Zugriff
        2. Ressortkompetenz der Bundesminister („Ressortprinzip“) Kein Zugriff
        3. Kollegialkompetenz der Bundesregierung („Kabinettsprinzip“) Kein Zugriff
      5. V. Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung Kein Zugriff
    5. 1. I. Verfassungsrechtliche Stellung Kein Zugriff
      2. II. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. III. Organisation Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. 1. Grundregel des Art. 70 GG: Prinzipielle Länderzuständigkeit Kein Zugriff
        a) Ausschließliche Gesetzgebung Kein Zugriff
        aa) Grundsatz des Art. 72 I GG Kein Zugriff
        bb) Kompetenzkatalog des Art. 74 I GG Kein Zugriff
        cc) Sperrwirkung Kein Zugriff
        dd) Abweichungsbefugnis der Länder Kein Zugriff
        ee) Erfordernis bundeseinheitlicher Regelung Kein Zugriff
        c) (Abschaffung der) Rahmengesetzgebung Kein Zugriff
        d) Grundsatzgesetzgebung Kein Zugriff
        e) Kompetenz kraft Natur der Sache, kraft Sachzusammenhangs und Annexkompetenz Kein Zugriff
        3. Typische Zuständigkeitsbereiche der Länder Kein Zugriff
      3. a) Gesetzesinitiative Kein Zugriff
        b) Zuleitung an den Bundestag Kein Zugriff
        a) Beratung der Gesetzesvorlage im Bundestag Kein Zugriff
        b) Beschlussfassung im Bundestag Kein Zugriff
        aa) Verfahren bei Einspruchsgesetzen Kein Zugriff
        bb) Verfahren bei Zustimmungsgesetzen Kein Zugriff
        3. Abschlussverfahren Kein Zugriff
      4. IV. Formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Kein Zugriff
      5. V. Materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Kein Zugriff
      6. VI. Besonderheiten bei verfassungsändernden Gesetzen Kein Zugriff
      7. VII. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. 1. I. Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
      2. II. Landeseigene Ausführung der Bundesgesetze Kein Zugriff
      3. III. Verwaltung durch die Länder im Bundesauftrag Kein Zugriff
      4. IV. Ausführung der Gesetze durch den Bund Kein Zugriff
      5. V. (Verbot der) „Mischverwaltung“ und Durchgriffsverbot Kein Zugriff
    3. 1. I. Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 1. „Jurisdiktionskompetenz“ und Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        2. Spartengerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. Mehrinstanzliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        4. Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. I. Erste Ansätze der Grundrechte in England Kein Zugriff
      2. II. Rechteerklärungen in Nordamerika und Frankreich Kein Zugriff
      3. 1. Verfassung des Deutschen Reiches von 1849 Kein Zugriff
        2. Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 Kein Zugriff
        3. Entwicklung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. I. Bundes- und Landesgrundrechte Kein Zugriff
      2. II. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte Kein Zugriff
      3. III. Menschen- und Bürgerrechte Kein Zugriff
      4. IV. Freiheits- und Gleichheitsrechte Kein Zugriff
      5. V. Materielle und prozessuale Grundrechte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
        2. Grundrechte als originäre Leistungsrechte Kein Zugriff
        3. Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte Kein Zugriff
      2. 1. Geltung der Grundrechte im Privatrecht Kein Zugriff
        2. Grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
        3. Institutionelle Gewährleistungen Kein Zugriff
        4. Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. I. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
      2. a) Deutsche und Ausländer Kein Zugriff
        b) Geschäftsunfähige, insbesondere Minderjährige Kein Zugriff
        c) Ungeborenes Leben und Verstorbene Kein Zugriff
        a) Juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff
        b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      3. III. Grundrechtsverwirkung Kein Zugriff
      4. IV. Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
    5. 1. 1. Sachlicher und personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriff Kein Zugriff
        a) Grundrechtsschranken Kein Zugriff
        b) Formelle Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten Kein Zugriff
        aa) Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        bb) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        dd) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
        ee) Verbot von Einzelfallgesetzen Kein Zugriff
        ff ) Weitere materielle Anforderungen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassende Übersichten Kein Zugriff
      2. II. Gleichheitsrechte Kein Zugriff
    6. 1. I. Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
      2. II. Idealkonkurrenz (einschließlich Schrankendivergenz) Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Bedeutung des Grundrechts Kein Zugriff
      2. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung? Kein Zugriff
      5. V. Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
    2. 1. I. Bedeutung und Systematik des Grundrechts Kein Zugriff
      2. a) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        a) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. a) Verfassungsmäßige Ordnung Kein Zugriff
        b) Rechte anderer Kein Zugriff
        c) Sittengesetz Kein Zugriff
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. I. Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff
      2. a) Recht auf Leben Kein Zugriff
        b) Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
        c) Grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
        2. Personelle Schutzbereiche Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. 1. Grundrechtsschranken Kein Zugriff
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit Kein Zugriff
    4. 1. I. Bedeutung und Systematik des Grundrechts Kein Zugriff
      2. a) Positive Bewegungsfreiheit Kein Zugriff
        b) Negative Bewegungsfreiheit Kein Zugriff
        c) Grundrechtliche Schutzpflicht Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
      3. 1. Freiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
        2. Freiheitsentziehungen Kein Zugriff
      4. 1. Grundrechtsschranken Kein Zugriff
        a) Anforderungen des Art. 104 GG Kein Zugriff
        b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. 1. I. Gleichheitsrechte und deren Prüfung Kein Zugriff
      2. 1. Grundsätzliches zum Schutzgehalt Kein Zugriff
        2. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
        3. Grundrechtsträger Kein Zugriff
        4. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        5. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        a) Gleichberechtigung von Männern und Frauen Kein Zugriff
        b) Die übrigen Diskriminierungsverbote des Art. 3 III 1 GG Kein Zugriff
        c) Verbot der Benachteiligung von Behinderten Kein Zugriff
    6. 1. a) Begriff des „Glaubens“ Kein Zugriff
        b) Einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit Kein Zugriff
        c) Geschützte Verhaltensweisen im Einzelnen Kein Zugriff
        d) Schutzpflicht des Staates Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
        4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriffe und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. III. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Kein Zugriff
    7. 1. I. Bedeutung der Freiheitsrechte aus Art. 5 I GG Kein Zugriff
      2. a) Begriff der „Meinung“ Kein Zugriff
        b) Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
        c) Formalbeleidigungen und Schmähkritik Kein Zugriff
        d) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
      3. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
      4. a) Pressebegriff Kein Zugriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        c) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
      5. a) Rundfunkbegriff Kein Zugriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
      6. VI. Filmfreiheit Kein Zugriff
      7. a) Allgemeine Gesetze Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff
        c) Art.17a IGG Kein Zugriff
        d) Verfassungsimmanente Schranken Kein Zugriff
        a) Wechselwirkungslehre Kein Zugriff
        b) Zensurverbot Kein Zugriff
        c) Besonderheiten beim Schutz kollidierender Persönlichkeitsrechte Kein Zugriff
    8. 1. I. Bedeutung der Freiheit von Kunst und Wissenschaft Kein Zugriff
      2. a) Kunstbegriff Kein Zugriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        c) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        b) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    9. 1. I. Überblick über die Regelungsgehalte des Art. 6 GG Kein Zugriff
      2. 1. Begriffe „Ehe“ und „Familie“ Kein Zugriff
        2. Schutzgebot und Abwehrrecht Kein Zugriff
        3. Institutsgarantie Kein Zugriff
        4. Wertentscheidende Grundsatznorm Kein Zugriff
      3. III. Schutz des Elternrechts Kein Zugriff
      4. IV. Schutz und Fürsorge für Mütter sowie Gleichstellung von unehelichen Kindern Kein Zugriff
    10. 1. I. Überblick über die Regelungsgehalte des Art. 7 GG Kein Zugriff
      2. II. Staatliche Schulaufsicht Kein Zugriff
      3. III. Religionsunterricht Kein Zugriff
      4. IV. Privatschulfreiheit Kein Zugriff
    11. 1. I. Bedeutung der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Schutzbereich Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. 1. Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
        2. Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
    12. 1. I. Bedeutung und Systematik des Art. 9 GG Kein Zugriff
      2. a) Begriff der „Vereinigung“ Kein Zugriff
        b) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        c) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        d) „Negative“ Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
        e) Ausgestaltungspflicht Kein Zugriff
        f ) Verhältnis zu spezielleren Vereinigungsfreiheiten Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
        a) Rechtfertigung von Vereinigungsverboten Kein Zugriff
        b) Rechtfertigung milderer Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        c) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. a) Begriff der Koalition Kein Zugriff
        b) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        c) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        d) Unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
        e) Ausgestaltungspflicht Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
        a) Art.9 IIGG Kein Zugriff
        b) Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        c) Art.9 III 3GG Kein Zugriff
    13. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Briefgeheimnis Kein Zugriff
        3. Postgeheimnis Kein Zugriff
        4. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
        5. Gemeinsame Schutzgehalte Kein Zugriff
      2. II. Eingriffe Kein Zugriff
      3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    14. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. II. Eingriffe Kein Zugriff
      3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    15. 1. I. Zur Struktur des Art. 12 GG Kein Zugriff
      2. a) Dimensionen der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        b) Begriff des Berufs Kein Zugriff
        c) Beruf und Berufsbild Kein Zugriff
        d) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
        a) Grundrechtsschranken Kein Zugriff
        b) Grenzen der Einschränkbarkeit Kein Zugriff
      3. III. Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit Kein Zugriff
    16. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Schutzbereich Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. 1. Rechtfertigung von Durchsuchungen Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung von technischer Überwachung Kein Zugriff
        3. Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen Kein Zugriff
    17. 1. I. Bedeutung und Funktion der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      2. II. Zur Struktur des Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. III. Dimensionen der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      4. a) Allgemeines zum Begriff des Eigentums Kein Zugriff
        b) Geschützte Rechtspositionen im Einzelnen Kein Zugriff
        c) Schutzumfang Kein Zugriff
        d) Erbrecht Kein Zugriff
        2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
      5. 1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        2. Enteignungen Kein Zugriff
        3. Sozialisierung Kein Zugriff
        4. Sonstige Eingriffe Kein Zugriff
      6. a) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        b) Institutsgarantie Kein Zugriff
        c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        a) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        b) Allgemeinwohlklausel Kein Zugriff
        c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        d) Junktimklausel Kein Zugriff
        e) Institutsgarantie Kein Zugriff
        3. Sozialisierung Kein Zugriff
        4. Sonstige Eingriffe Kein Zugriff
        5. Entschädigungen Kein Zugriff
    18. 1. I. Überblick über die Art. 16 und 16a GG Kein Zugriff
      2. II. Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      3. III. Schutz vor Auslieferung Kein Zugriff
      4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        a) Schutz bei „politischer Verfolgung“ Kein Zugriff
        b) Verfahrensrechtlicher Schutzgehalt Kein Zugriff
        c) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        3. Eingriffe Kein Zugriff
        aa) Vermutungsregel des Art. 16a III GG Kein Zugriff
        bb) Art.16a II 3GG Kein Zugriff
        cc) Art.16a IVGG Kein Zugriff
        b) Vorbehalt des Art. 16a V GG Kein Zugriff
    19. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. II. Eingriffe Kein Zugriff
      3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    20. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Schutzbereich Kein Zugriff
      3. III. Eingriffe Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    21. § 46. Widerstandsrecht Kein Zugriff
    22. 1. I. Überblick über die Gewährleistungen des Art. 33 GG Kein Zugriff
      2. II. Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit Kein Zugriff
      3. III. Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Kein Zugriff
      4. IV. Verbot der Benachteiligung aus Glaubensgründen Kein Zugriff
      5. V. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
    23. 1. I. Überblick über die Gewährleistungen des Art. 38 GG Kein Zugriff
      2. 1. Schutzbereiche Kein Zugriff
        2. Eingriffe Kein Zugriff
        3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    24. 1. I. Überblick über die Art. 101 und 103 GG Kein Zugriff
      2. II. Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
      3. III. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      4. IV. Gesetzlichkeitsprinzip hinsichtlich Strafen Kein Zugriff
      5. V. Verbot der Doppelbestrafung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. I. Bedeutung und Funktion Kein Zugriff
      2. II. Quellen Kein Zugriff
      3. III. Lückenhaftigkeit Kein Zugriff
      4. 1. Enumerationsprinzip bezüglich Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Antragsprinzip/Dispositionsmaxime Kein Zugriff
        3. Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
        4. Prozessvertretung Kein Zugriff
        5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        6. Entscheidungsfindung Kein Zugriff
        7. Entscheidungsinhalte und -wirkungen Kein Zugriff
      5. 1. Abgrenzung der Zulässigkeit von der Begründetheit Kein Zugriff
        2. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        a) Rechtswegeröffnung zum BVerfG Kein Zugriff
        b) Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
        c) Keine entgegenstehende Rechtskraft oder Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Antragsberechtigung bzw. Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
        3. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
        4. Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
        5. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        aa) „Möglichkeitstheorie“ Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit einer „spezifischen“ Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
        aa) Betroffenheit in eigenen Rechten Kein Zugriff
        bb) Gegenwärtige Betroffenheit Kein Zugriff
        cc) Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        a) Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
        b) Ausnutzung aller sonstigen Möglichkeiten Kein Zugriff
        aa) § 90 II 2 BVerfGG Kein Zugriff
        bb) Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        8. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        9. Frist und ordnungsgemäße Begründung Kein Zugriff
        10. Keine entgegenstehende Rechtskraft Kein Zugriff
      3. 1. Allgemeines zum Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden Kein Zugriff
        2. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auch in formeller Hinsicht Kein Zugriff
        a) Überprüfung von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        b) Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
      4. IV. Annahme zur Entscheidung Kein Zugriff
      5. 1. Stattgebende Entscheidungen Kein Zugriff
        2. Nicht stattgebende Entscheidungen Kein Zugriff
      6. VI. Besonderheiten der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Beteiligten- bzw. Parteifähigkeit Kein Zugriff
        3. Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
        4. Antragsbefugnis Kein Zugriff
        5. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        6. Frist Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit Kein Zugriff
    3. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Antragsberechtigung Kein Zugriff
        3. Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
        a) § 76 I Nr. 1 BVerfGG Kein Zugriff
        b) § 76 I Nr. 2 BVerfGG Kein Zugriff
        5. Rechtsschutzbedürfnis/Klarstellungsinteresse Kein Zugriff
        6. Keine Frist Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit Kein Zugriff
      4. IV. Besonderheiten des Verfahrens nach Art. 93 I Nr. 2a GG Kein Zugriff
    4. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Vorlageberechtigung Kein Zugriff
        3. Vorlagegegenstand Kein Zugriff
        4. Vorlagegrund Kein Zugriff
        5. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        6. Vorlagebegründung Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit Kein Zugriff
    5. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
        3. Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
        4. Antragsbefugnis Kein Zugriff
        5. Vorverfahren aufgrund von Art. 84 IV 1 GG Kein Zugriff
        6. Frist Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit Kein Zugriff
    6. 1. I. Andere föderale Streitigkeiten Kein Zugriff
      2. II. Parteiverbotsverfahren und Finanzierungsausschluss einer Partei Kein Zugriff
      3. III. Wahlprüfungsverfahren und Nichtanerkennungsbeschwerde Kein Zugriff
      4. IV. Präsidentenanklage Kein Zugriff
      5. V. Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Kein Zugriff
    7. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 1. Zuständigkeit des BVerfG Kein Zugriff
        2. Antrag Kein Zugriff
        3. Antragsberechtigung Kein Zugriff
        4. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
        6. Form und Frist Kein Zugriff
      3. 1. Besondere Eilbedürftigkeit Kein Zugriff
        2. Abwägung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Verwaltungsträger Kein Zugriff
        2. Organ und Organwalter Kein Zugriff
        3. Behörde Kein Zugriff
      2. 1. Beziehungen innerhalb von und zwischen Verwaltungsträgern Kein Zugriff
        a) Aufgaben der Gemeinde Kein Zugriff
        b) Kommunalaufsicht Kein Zugriff
    2. § 59. Unmittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
        b) Bürger und Einwohner Kein Zugriff
        aa) Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
        bb) Stellung der Mitglieder des Gemeinderats Kein Zugriff
        cc) Innere Organisation und Verfahren des Gemeinderats Kein Zugriff
        dd) Zuständigkeiten des Gemeinderats Kein Zugriff
        ee) Gemeindevorstand Kein Zugriff
        d) Landkreise Kein Zugriff
        2. Weitere Körperschaftsformen Kein Zugriff
      2. II. Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      3. III. Stiftungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      4. IV. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private Kein Zugriff
  2. 1. § 61. Funktionen und Quellen des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. I. Europäisierung des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      2. II. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. I. Gesetze Kein Zugriff
      2. II. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      3. 1. Satzungsautonomie und -erlass Kein Zugriff
        2. Insbesondere kommunale Satzungen Kein Zugriff
        a) Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan Kein Zugriff
        b) Verhältnis zum Flächennutzungsplan Kein Zugriff
        c) Aufstellungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. I. Arten von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      2. 1. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        2. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        3. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      3. III. Möglichkeit des Einzelnen zur Kenntnisnahme von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    5. 1. I. Technische Regeln Kein Zugriff
      2. II. Gewohnheitsrecht und Richterrecht Kein Zugriff
    6. 1. I. Kollisionsprobleme bei Einschlägigkeit mehrerer Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. II. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
    7. 1. I. Bedeutung der Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff
      2. 1. Abgrenzungstheorien Kein Zugriff
        a) Hausverbote Kein Zugriff
        b) Abwehr von Immissionen oder Störungen Kein Zugriff
        c) Informationen und Werturteile Kein Zugriff
      3. 1. Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
        2. Bedarfsdeckung Kein Zugriff
        3. Erwerbswirtschaftliches Handeln Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Die Struktur der Entscheidungsfindung durch die Verwaltung Kein Zugriff
      2. 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht Kein Zugriff
        2. Beurteilungsspielräume der Behörde Kein Zugriff
    2. 1. I. Eröffnung des Ermessens Kein Zugriff
      2. II. Struktur der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. III. Ermessensfehler Kein Zugriff
      4. IV. Ermessensreduzierung Kein Zugriff
      5. V. Regulierungsermessen Kein Zugriff
    3. 1. I. Gestaltungsfreiheit als Kern der Planung Kein Zugriff
      2. 1. Planrechtfertigung Kein Zugriff
        2. Gebot der Konfliktbewältigung Kein Zugriff
        3. Abwägungsgebot Kein Zugriff
        4. Interkommunales Abstimmungsgebot Kein Zugriff
      3. III. Gerichtliche Kontrolle der gemeindlichen Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
      4. IV. Fehlerfolgen Kein Zugriff
    4. 1. I. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
      2. II. Ableitung eines subjektiven öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      3. III. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung Kein Zugriff
    5. 1. I. Der Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder Kein Zugriff
      2. II. Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
      3. 1. Zuständigkeitsregelungen im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts Kein Zugriff
        2. Amts- und Vollzugshilfe Kein Zugriff
      4. 1. Beginn des Verfahrens Kein Zugriff
        2. Beteiligte Kein Zugriff
        3. Verfahrensrechte der Beteiligten Kein Zugriff
        4. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
        5. Abschluss des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
    6. 1. I. Bedeutung der Handlungsformenlehre Kein Zugriff
      2. II. Formales Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      3. 1. Staatliche bzw. behördlicheWarnungen und Empfehlungen Kein Zugriff
        2. Informelle Absprachen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Handeln einer Behörde Kein Zugriff
        2. Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        a) Realakte Kein Zugriff
        b) Vorbereitungs- und Teilakte Kein Zugriff
        c) Rechtserhebliche Willenserklärungen Kein Zugriff
        5. Einzelfall Kein Zugriff
        6. Mit unmittelbarer Außenwirkung Kein Zugriff
      2. 1. Adressaten- bzw. personenbezogene Allgemeinverfügung Kein Zugriff
        2. Die sachbezogene Allgemeinverfügung Kein Zugriff
        3. Benutzungsregelung Kein Zugriff
        4. Zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen Kein Zugriff
    2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Notwendigkeit und Bestimmung der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
        a) Polizeiliche Generalklausel Kein Zugriff
        b) Spezielle polizeiliche Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
        c) Auswahl unter mehreren möglichen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Genehmigungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        aa) Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeit während der Aufstellung eines Bebauungsplans Kein Zugriff
        cc) Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich Kein Zugriff
        dd) Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Kein Zugriff
        ee) Gemeindliches Einvernehmen Kein Zugriff
        b) Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        c) Weitere Vorschriften Kein Zugriff
    4. 1. I. Personen- und sachbezogene Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. II. Gestaltende und feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      3. III. Vorläufige und vorsorgliche Regelungen Kein Zugriff
      4. IV. Verwaltungsakte in gestuften Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Zusage und Zusicherung Kein Zugriff
    5. 1. I. Begriff und Arten Kein Zugriff
      2. II. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
      3. III. Rechtsschutzprobleme bei Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    6. 1. I. Form und Bestimmtheit Kein Zugriff
      2. II. Begründung Kein Zugriff
      3. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        a) Verhaltensverantwortlichkeit Kein Zugriff
        b) Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        c) Nichtstörer Kein Zugriff
        d) Störerauswahl Kein Zugriff
      4. IV. Bekanntgabe Kein Zugriff
    7. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
      2. II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Vollstreckung wegen Geldforderungen Kein Zugriff
      4. 1. Zwangsmittel Kein Zugriff
        2. Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
      5. V. Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
    8. 1. I. Wirksamkeit eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. II. Folgen der Wirksamkeit Kein Zugriff
      3. 1. Die absoluten Nichtigkeitsgründe des § 44 II VwVfG Kein Zugriff
        2. Kein Ausschluss der Nichtigkeit nach § 44 III VwVfG Kein Zugriff
        3. Die Generalklausel des § 44 I VwVfG Kein Zugriff
        4. Die Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        5. Die Bedeutung und Feststellung der Nichtigkeit Kein Zugriff
      4. 1. Berichtigung von Unrichtigkeiten eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
        a) Heilung Kein Zugriff
        b) Ergänzendes Verfahren Kein Zugriff
        3. Unbeachtlichkeit von Verfahrens-, Form- und Zuständigkeitsfehlern Kein Zugriff
        4. Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Kein Zugriff
    9. 1. I. Zu den verschiedenen Möglichkeiten der Aufhebung eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. II. Grundlagen der Anwendung der §§ 48ff. VwVfG Kein Zugriff
      3. 1. Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
        a) Rücknahme eines auf eine Geld- oder Sachleistung gerichteten Verwaltungakts Kein Zugriff
        b) Rücknahme eines sonstigen Verwaltungsakts Kein Zugriff
        c) Ausschlussfrist des § 48 IV VwVfG Kein Zugriff
        3. Besonderheiten bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug Kein Zugriff
      4. 1. Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
        2. Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 II VwVfG Kein Zugriff
        3. Der Widerruf von Verwaltungsakten auf eine Geld- oder Sachleistung nach § 49 III VwVfG Kein Zugriff
      5. V. Erstattung und Verzinsung Kein Zugriff
      6. VI. Sonderregelung für die Drittanfechtung Kein Zugriff
      7. 1. Struktur Kein Zugriff
        2. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I VwVfG Kein Zugriff
        3. Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen Kein Zugriff
        4. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen des Verfahrens Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kein Zugriff
        a) Koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge Kein Zugriff
        aa) Vergleichsvertrag Kein Zugriff
        bb) Austauschvertrag Kein Zugriff
        c) Verpflichtungs- und Verfügungsverträge Kein Zugriff
      2. 1. Zulässigkeit der Handlungsform Kein Zugriff
        2. Formerfordernisse Kein Zugriff
        3. Zustimmung von Drittbetroffenen und Behörden Kein Zugriff
      3. 1. Vergleichsvertrag Kein Zugriff
        2. Austauschvertrag Kein Zugriff
      4. 1. (Schlicht) rechtswidrige Verträge Kein Zugriff
        a) Entsprechende Anwendung von Vorschriften des BGB Kein Zugriff
        b) Besondere Nichtigkeitsgründe für den „subordinationsrechtlichen“ Vertrag Kein Zugriff
        3. Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        a) Rückabwicklung, Abwicklung anderer Leistungen als eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
        b) Folgen für einen Erfüllungs-Verwaltungsakt Kein Zugriff
      5. V. Durchsetzung und Verletzung vertraglicher Pflichten Kein Zugriff
  6. 1. 1. I. Begriff der öffentlichen Sache Kein Zugriff
      2. aa) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Kein Zugriff
        bb) Weitere kommunale Einrichtungen Kein Zugriff
        b) Widmung öffentlicher Straßen Kein Zugriff
      3. a) Gemeingebrauch Kein Zugriff
        b) Sondernutzungen Kein Zugriff
        2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch Kein Zugriff
        3. Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch Kein Zugriff
        4. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch Kein Zugriff
2. 1. § 85. Übersicht Kein Zugriff Seiten 679 - 681
  2. 1. I. Struktur des Anspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentlich-rechtliches Tätigwerden Kein Zugriff
        b) Handeln eines „Beamten“ Kein Zugriff
        c) Zusammenhang zwischen Schädigung und Amtsausübung Kein Zugriff
      2. a) Verletzung einer Amtspflicht Kein Zugriff
        b) Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Verschulden Kein Zugriff
      4. 4. Kausal verursachter Schaden Kein Zugriff
    3. 1. 1. Subsidiaritätsklausel des §839 I 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Richterspruchprivileg des §839 II BGB Kein Zugriff
      3. 3. Nichtgebrauch von Rechtsmitteln (§ 839 III BGB) Kein Zugriff
    4. IV. Umfang des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    5. V. Anspruchsgegner Kein Zugriff
    6. VI. Anspruchsrealisierung und Rückgriff Kein Zugriff
    7. VII. Sonderproblem: Schadensersatz bei Verletzung von Europarecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
    3. III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Gemeinsame Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. a) Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        aa) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        bb) Rechtswidrigkeit der Maßnahme Kein Zugriff
        cc) Allgemeinwohlbezug der abverlangten Einbuße Kein Zugriff
        dd) Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Maßnahme und Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        ee) Entschädigungspflichtiger Eingriff durch Unterlassen Kein Zugriff
        c) Sonderopfer Kein Zugriff
        d) Kein Ausschluss durch Mitverschulden Kein Zugriff
      3. a) Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        b) Eingriff durch eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        c) Sonderopfer Kein Zugriff
      4. 4. Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
      5. 5. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      6. 6. Anspruchskonkurrenzen und Rechtsweg Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Unmittelbarer hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechte im Allgemeininteresse Kein Zugriff
      2. 2. Sonderopfer Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsausschluss entsprechend §254 BGB Kein Zugriff
    3. III. Entschädigung Kein Zugriff
    4. 1. a) Nichtstörer Kein Zugriff
        b) Störer/Verantwortlicher Kein Zugriff
        c) Anscheinsstörer Kein Zugriff
        d) Unbeteiligte Kein Zugriff
      2. 2. Entschädigung bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Eingriff in ein subjektives Recht durch hoheitliches Handeln Kein Zugriff
        b) Rechtswidriger Zustand Kein Zugriff
        c) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Wiederherstellung Kein Zugriff
      2. a) Wiederherstellungsanspruch Kein Zugriff
        b) Unmittelbarkeit der Folgen; Mitverschulden Kein Zugriff
      3. 3. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
    3. III. Der Abwehranspruch Kein Zugriff
  6. 1. I. Grundlagen und Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen GoA Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit zivilrechtlicherWertungen? Kein Zugriff
      3. 3. Führen eines fremden Geschäftes Kein Zugriff
      4. 4. Ansprüche Kein Zugriff
    3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt und Umfang des Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
      3. 3. Durchsetzung des Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
    4. IV. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. I. Gegenstand des Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff
      2. II. Schutz subjektiver Rechte Kein Zugriff
      3. III. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      4. IV. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
      5. V. Gerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Bedeutung und Funktion Kein Zugriff
      2. 1. Statthaftigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
        2. Ungeschriebene Fälle des statthaften, aber entbehrlichen Widerspruchs Kein Zugriff
        3. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung Kein Zugriff
        4. Widerspruchsbefugnis Kein Zugriff
      3. III. Verlauf des Vorverfahrens Kein Zugriff
      4. IV. Begründetheit des Widerspruchs Kein Zugriff
  3. 1. § 93. Begriff und Einteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. I. Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit kraft Sondervorschrift oder Verweisung Kein Zugriff
      2. 1. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        2. Justizverwaltungsakte Kein Zugriff
        3. Zuweisungen durch Landesgesetz Kein Zugriff
        4. Zuweisung an den ordentlichen Rechtsweg nach § 40 II 1 VwGO Kein Zugriff
      3. a) Sog. justizfreie Hoheitsakte Kein Zugriff
        b) Organstreitigkeiten Kein Zugriff
        2. Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art Kein Zugriff
        3. Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Kein Zugriff
    3. 1. I. Eigenschaft als Beteiligter Kein Zugriff
      2. II. Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
      3. III. Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    4. 1. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung oder Antragstellung Kein Zugriff
      2. II. Fehlende Rechtshängigkeit und Rechtskraft Kein Zugriff
      3. 1. Fehlende, noch fehlende oder nicht mehr bestehende Erreichbarkeit des verfolgten Ziels Kein Zugriff
        2. Einfachere Möglichkeit zur Erreichung des Rechtsschutzziels Kein Zugriff
        3. Missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts Kein Zugriff
  4. 1. § 97. Bedeutung und Einteilung der Klagearten Kein Zugriff
    2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Kein Zugriff
        3. Durchführung eines Vorverfahrens Kein Zugriff
        4. Klagefrist Kein Zugriff
      3. 1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
        2. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
        3. Vorliegen einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
      4. IV. Die Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
    3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis zur Anfechtungsklage Kein Zugriff
        b) Bescheidungsklage Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Kein Zugriff
        3. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit der Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Abgrenzung zur Anfechtungs-/Verpflichtungsklage Kein Zugriff
        2. Unterlassungsklage Kein Zugriff
      3. III. Klagebefugnis Kein Zugriff
      4. IV. Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. V. Begründetheit Kein Zugriff
    5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
      3. III. Subsidiarität der Feststellungsklage Kein Zugriff
      4. IV. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      5. V. Klagebefugnis? Kein Zugriff
      6. VI. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      7. VII. Begründetheit der Feststellungsklage Kein Zugriff
    6. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Verwaltungsakt, der sich nach Klageerhebung erledigt hat Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis, Vorverfahren und Klagefrist Kein Zugriff
        a) Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        b) Rehabilitationsinteresse Kein Zugriff
        c) Vorbereitung eines weiteren Prozesses Kein Zugriff
        d) Gewichtiger Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      3. 1. Erfordernis eines Vorverfahrens? Kein Zugriff
        2. Geltung einer Klagefrist? Kein Zugriff
        3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse Kein Zugriff
      4. IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
    7. 1. I. Begriff Kein Zugriff
      2. II. Probleme Kein Zugriff
    8. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Zuständigkeit des OVG Kein Zugriff
        2. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        a) Natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
        b) Behörden Kein Zugriff
        4. Antragsfrist, Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit der Normenkontrolle Kein Zugriff
  5. 1. § 105. Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. I. Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
      2. II. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes Kein Zugriff
      3. 1. Anordnung des Sofortvollzugs durch die Behörde Kein Zugriff
        2. Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde Kein Zugriff
      4. a) Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags nach § 80 V VwGO Kein Zugriff
        b) Begründetheit des Antrags nach § 80 V VwGO Kein Zugriff
        c) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
        2. Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
      5. V. Vorläufiger Rechtsschutz und Europarecht Kein Zugriff
    3. 1. I. Anwendungsbereich und Formen der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
      2. II. Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 1. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
        2. Anordnungsgrund Kein Zugriff
        3. Glaubhaftmachung Kein Zugriff
        4. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
      4. IV. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 801 - 858

Grundkurs Öffentliches Recht

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