Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

Peter Schmidt

doi:10.5771/9783415073678

Zusammenfassung

HSOG und HSOG-DVO mit Stand 1.1.2022Die Textsammlung beinhaltet die im Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie die neue Durchführungsverordnung (HSOG-DVO). Die neue HöMS (Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit)Die aktuellen Anpassungen des HSOG und der entsprechenden Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) resultieren aus der besonderen Aufgabenvielfalt der zum 1.1.2022 neu gegründeten Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Die neue Behörde vereint Hochschule und Polizeibehörde unter einem Dach. Diese Organisationsstruktur ist bundesweit einmalig. Neue Hilfspolizeieigenschaft bei GefangenentransportenNeben den Änderungen mit Bezug auf die Gründung der neuen Hochschule ist auf eine weitere Neuerung des HSOG hinzuweisen: Gemäß § 12a wird Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs bei Gefangenentransporten die Hilfspolizeibeamteneigenschaft zuerkannt. Handliches Format – sofort einsatzbereitDie komprimierte Darstellung des HSOG und der HSOG-DVO in der Reihe »Schnell informiert« hat sich von der 1. Auflage an als gute Wahl erwiesen: Aufgrund des handlichen Formats eignet sich das kompakte Buch als ständiger Begleiter im täglichen Dienst und unterstützt so die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort. Für den Einsatz ...... beim Polizeivollzugsdienst und den Ordnungsbehörden des Landes Hessen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 14.03.2023
ISBN-Print: 978-3-415-07366-1
ISBN-Online: 978-3-415-07367-8
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schnell informiert
Sprache: Deutsch
Seiten: 121
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 8
1. 1. 1. § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 2 Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff
    3. § 3 Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. § 5 Ermessen, Wahl der Mittel Kein Zugriff
    6. § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
    7. § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Kein Zugriff
    8. § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
    9. § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
    10. § 10 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  2. 1. § 11 Allgemeine Befugnisse Kein Zugriff
    2. § 12 Befragung und Auskunftspflicht Kein Zugriff
    3. 1. § 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
      2. § 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs Kein Zugriff
    4. 1. § 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    5. 1. § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
      2. § 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnische Systemen Kein Zugriff
      3. § 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Kein Zugriff
    6. § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Kein Zugriff
    7. 1. § 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    8. § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
    9. § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse Kein Zugriff
    10. 1. § 20a Kennzeichnung Kein Zugriff
      2. § 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
    11. § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
    12. § 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereichder Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    13. § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    14. § 24 Automatisiertes Abrufverfahren Kein Zugriff
    15. 1. § 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Kein Zugriff
    16. § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs Kein Zugriff
    17. 1. § 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    18. § 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung Kein Zugriff
    19. 1. § 29a Datenschutzkontrolle Kein Zugriff
    20. 1. § 30a Meldeauflagen Kein Zugriff
    21. 1. § 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
    22. § 32 Gewahrsam Kein Zugriff
    23. § 33 Richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    24. § 34 Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    25. § 35 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    26. § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen Kein Zugriff
    27. § 37 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    28. § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    29. § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    30. § 40 Sicherstellung Kein Zugriff
    31. § 41 Verwahrung Kein Zugriff
    32. § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Kein Zugriff
    33. 1. § 43a Halten gefährlicher Tiere Kein Zugriff
      2. § 43b Strafvorschrift Kein Zugriff
  3. 1. § 44 Vollzugshilfe Kein Zugriff
    2. § 45 Verfahren Kein Zugriff
    3. § 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Kein Zugriff
      2. § 48 Zwangsmittel Kein Zugriff
      3. § 49 Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. § 50 Zwangsgeld Kein Zugriff
      5. § 51 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
      6. § 52 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
      7. § 53 Androhung der Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1. § 54 Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. § 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Kein Zugriff
      3. § 56 Handeln auf Anordnung Kein Zugriff
      4. § 57 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
      5. § 58 Androhung unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
      6. § 59 Fesselung von Personen Kein Zugriff
      7. § 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
      8. § 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Kein Zugriff
      9. § 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
      10. § 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
  5. 1. § 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Kein Zugriff
    2. § 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Kein Zugriff
    3. § 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter Kein Zugriff
    4. § 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    5. § 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Kein Zugriff
    6. § 69 Rückgriff gegen Verantwortliche Kein Zugriff
    7. § 70 Rechtsweg Kein Zugriff
  6. 1. 1. § 71a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. § 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister undRegierungspräsidien Kein Zugriff
    3. § 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Kein Zugriff
    4. § 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Kein Zugriff
    5. § 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    6. § 76 Inhalt Kein Zugriff
    7. § 77 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    8. § 78 Formerfordernisse Kein Zugriff
    9. § 79 Geltungsdauer Kein Zugriff
    10. § 80 Wirkung von Gebietsänderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. § 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
      2. § 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 84 Weisungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. § 85 Allgemeine Ordnungsbehörden Kein Zugriff
      2. § 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
      4. § 88 Selbsteintritt Kein Zugriff
      5. § 89 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      6. § 90 Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. § 91 Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 92 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. § 93 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
    4. § 94 Polizeipräsidien Kein Zugriff
    5. § 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kein Zugriff
    6. § 96 Dienst- und Fachaufsicht Kein Zugriff
    7. § 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    8. § 98 Ermächtigung Kein Zugriff
    9. § 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
  4. 1. § 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
    2. § 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. § 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Kein Zugriff
    4. § 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen Kein Zugriff
3. 1. § 104 Begriff der Kosten Kein Zugriff
  2. § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kein Zugriff
  3. § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  4. § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  5. § 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten Kein Zugriff
  6. § 109 Einnahmen Kein Zugriff
4. 1. § 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 111 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
  3. § 112 (Änderung von Rechtsvorschriften) Kein Zugriff
  4. § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  5. § 114 Ausführungsvorschriften Kein Zugriff
  6. § 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. § 1 Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
2. 1. § 2 Aufgabenwahrnehmung der Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. § 3 Polizeibehörden Kein Zugriff
  3. § 4 Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
  4. § 5 Polizeipräsidien Kein Zugriff
  5. § 6 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
  6. § 7 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
  7. § 8 Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
  8. § 9 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als Polizeibehörde im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
3. 1. § 10 Ausbildung Kein Zugriff
  2. § 11 Bedienstete der Forst- und Fischereiverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. § 12a Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs Kein Zugriff
  4. § 13 Wachpolizei Kein Zugriff
4. 1. § 14 Regelmäßige Überprüfung Kein Zugriff
  2. § 15 Prüffristen bei tatverdächtigen Personen Kein Zugriff
  3. § 16 Prüffristen bei vermissten und sonstigen Personen Kein Zugriff
  4. § 17 Beginn der Prüffrist Kein Zugriff
  5. § 18 Zuständige Stellen Kein Zugriff
5. 1. § 19 Aufnahme Kein Zugriff
  2. § 20 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
6. 1. § 21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder Kein Zugriff
7. 1. § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff