Umgangene Legislative: Strategische Prozessführung im Lichte grundgesetzlicher Gewaltenteilung und Demokratie

Dr. Nam Nguyen

doi:10.5771/9783748973539

Zusammenfassung

Klimaklagen weltweit haben die Praxis der strategischen Prozessführung in den medialen und wissenschaftlichen Fokus gerückt. Während einige in der Instrumentalisierung des Rechtswegs ein effektives Mittel der politischen Interessendurchsetzung sehen, kritisieren andere die Praxis dafür, Gewaltenteilung und Demokratie auszuhöhlen. Das Werk analysiert die Praxis insbesondere in ihrer Vorgehensweise und Zielsetzung und setzt diese ins Verhältnis mit verfassungstheoretischen Grundannahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und Demokratie. Dabei zeigt sich, dass die Heterogenität der Praxis eine differenzierende Bewertung erfordert und die Judikative als maßgebliche Instanz zwischen Zielsetzung und Erfolg der Praxis unterschätzt wird.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2520-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7353-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Strategic Litigation
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 371
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. I. Klimaentscheidungen im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik Kein Zugriff
  2. II. Strategische Prozessführung als Motor der Klimaurteile Kein Zugriff
  3. III. Politische Relevanz jenseits von Klimaklagen Kein Zugriff
2. B. Fragestellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Forschungsstand Kein Zugriff
5. 1. 1. Anmerkungen zu den Praxisbetrachtungen Kein Zugriff
  2. 2. Inter- und transdisziplinäre Betrachtung Kein Zugriff
  3. 3. Grundgesetzliche Verfassungstheorie Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Heterogenität der Praxis Kein Zugriff
      2. b) Internationale Dimension der Praxis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gerichtliches Verfahren als Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Aktives Betreiben Kein Zugriff
      3. c) Akteur-Eigenschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abgrenzungsmerkmal zur konventionellen Prozessführung Kein Zugriff
        bb) Abgrenzungs- und Bestimmungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        cc) Definitorischer Ausschluss kollektiver Klageinstrumente Kein Zugriff
        dd) Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Überprozessuale Zielsetzung im weiten Sinne Kein Zugriff
      3. aa) Normativ-inhaltliche Eingrenzung der Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Ideeller und historischer Kontext Kein Zugriff
        (1) Unbestimmtheit der Begriffe Kein Zugriff
        (2) Ideell-historischer Kontext als Argument? Kein Zugriff
        (3) Wissenschaftliche Distanz zum Praxisverständnis Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Fokus auf Handlungsstrategien Kein Zugriff
    4. 1. a) Klagekollektive Kein Zugriff
      2. b) Ganzheitliches Vorgehen Kein Zugriff
      3. aa) Erfolgschancenerhöhung Kein Zugriff
        bb) Charakteristische, aber nicht zwingende Merkmale Kein Zugriff
        cc) Nähe zum Mainstream Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Alternativen und Abkehr vom Begriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zentrale Aspekte des Begriffs und Bildung einer Definition Kein Zugriff
    2. 2. Strategische Prozessführung als Oberbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Konkretisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Begrenzung auf die deutsche Praxis Kein Zugriff
  4. IV. Fazit zum Begriff der strategischen Prozessführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Beschränkung auf die deutsche Praxis Kein Zugriff
    2. 2. Fokus auf die sichtbare Praxis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Spezialisierte Akteure Kein Zugriff
    2. 2. Vereinzelte Nutzung strategischer Prozessführung durch organisierte, politische Akteure Kein Zugriff
    3. 3. Spontane Nutzung strategischer Prozessführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Klagekollektive Kein Zugriff
    2. 2. Langfristige Agenda und Einbettung in andere Handlungsformen Kein Zugriff
    3. 3. Die Rolle des Klägers Kein Zugriff
    4. 4. Finanzierung Kein Zugriff
  4. IV. Inhaltliche Schwerpunkte Kein Zugriff
  5. V. Politische Ausrichtung der Akteure Kein Zugriff
  6. VI. Klagegegner und Adressaten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Gerichtsbarkeit, Rechtswege und Instanzen Kein Zugriff
    2. 2. Forum Shopping? Kein Zugriff
  8. VIII. Fazit Praxisüberblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Angestrebte Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Typische Vorgehensweise Kein Zugriff
    3. 1. a) Bewusst herbeigeführtes Strafverfahren nach § 353d StGB Kein Zugriff
      2. b) Strafanzeige gegen Mitglieder der iranischen Justiz Kein Zugriff
      3. c) Klage gegen PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
      4. d) KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz Kein Zugriff
      5. e) Verfassungsbeschwerde Gefangenenvergütung Kein Zugriff
      6. f) Änderung der Mutter- bzw. Vaterschaft im Geburtenregister Kein Zugriff
      7. g) Kristina Hänel und der Straftatbestand der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtssoziologischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. 2. Angestrebte Wirkung Kein Zugriff
    3. 3. Typische Vorgehensweise Kein Zugriff
    4. 4. Erfüllen der Merkmale strategischer Prozessführung? Kein Zugriff
    5. 1. a) Bahar Aslan gegen Entzug des Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW Kein Zugriff
      2. b) Kirchliche Arbeitsgeber und Konfessionslosigkeit Kein Zugriff
      3. c) Bundestagabgeordneter gegen Beitragslöschung auf „LinkedIn“ Kein Zugriff
      4. d) Basu gegen rassistische Diskriminierung durch Polizeibehörden Kein Zugriff
      5. e) Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchungen wegen „Adbusting“ Kein Zugriff
      6. f) Klage einer Freibadbesucherin wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Angestrebte Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zur Handlungsstrategie Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Typische Vorgehensweise Kein Zugriff
    4. 1. a) Geflüchtete gegen Ausländerzentralregister Kein Zugriff
      2. b) Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweise Kein Zugriff
      3. c) Klage gegen Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg Kein Zugriff
      4. d) Verfassungsbeschwerden gegen BND-Gesetz Kein Zugriff
      5. e) Gerichtliche Überprüfung der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation Kein Zugriff
      6. f) Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen Frontex Kein Zugriff
      7. g) Digitale Gewalt und Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Kein Zugriff
  4. 1. 1. Angestrebte Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Typische Vorgehensweise Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfortbildung als politisches Gestaltungsmittel der Zivilgesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Abgrenzung zur Handlungsstrategie Rechtskontrolle Kein Zugriff
    5. 1. a) Verfassungsbeschwerden gegen Normen des KSG („Klimabeschluss“ des BVerfG) Kein Zugriff
      2. b) Zivilrechtliche Klimaklagen Kein Zugriff
      3. c) Bindung privater Unternehmen an Grundrechte Kein Zugriff
      4. d) Straflosigkeit von Protesten im Zusammenhang mit Klimaschutz-Demonstrationen Kein Zugriff
      5. e) Verfassungsbeschwerde gegen Normen des MuSchG Kein Zugriff
  5. V. Fazit Handlungsstrategien Kein Zugriff
1. A. Zum Legitimitätsdiskurs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutzbedürfnis: Rechtsmissbrauch als Grenze? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Justizgewährleistungsanspruch und Rechtsweggarantie Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktionsumkehr? Kein Zugriff
      2. b) Instrumentalisierung des Individualrechtsschutzes als Anpassung an prozessrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      3. c) Doppelfunktionalität von Rechtsschutzmodellen Kein Zugriff
      4. d) Kein Ausschluss von Verfahren objektiver Kontrolle Kein Zugriff
      5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Strategische Prozessführung als Wahrnehmung grundgesetzlicher Freiheit Kein Zugriff
  3. III. Missbrauch der Partei? Kein Zugriff
3. C. Legislative und judikative Verantwortung als Legitimitätsaspekt Kein Zugriff
4. D. Fazit zur Legitimität strategischer Prozessführung Kein Zugriff
1. 1. I. Die grundgesetzliche Gewaltenteilung als Betrachtungsgegenstand Kein Zugriff
  2. II. Die gesamte Funktionenordnung des Grundgesetzes als Betrachtungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Herrschaftsbegrenzung und Herrschaftsermöglichung Kein Zugriff
    3. 1. a) Geringe dogmatische Aussagekraft Kein Zugriff
      2. b) Regel-Ausnahme-Kernbereichs-Modell Kein Zugriff
      3. c) Funktionsadäquate Aufgabenzuordnung Kein Zugriff
      4. d) Prinzip der Organtreue Kein Zugriff
    4. 4. Notwendigkeit der Einbeziehung der Funktionenordnung als Ganzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Treffen politischer Leitentscheidungen durch das Setzen abstrakt-genereller Normen Kein Zugriff
      2. b) Das Parlament als Mitte der Gesetzgebung Kein Zugriff
      3. c) Das Parlament als Mitte der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollzug von Gesetzen im Einzelfall Kein Zugriff
      2. b) Exekutive und Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. a) Aufgabe der Judikative Kein Zugriff
      2. b) Modus Operandi Kein Zugriff
      3. c) Bindung des Richters an Recht und Gesetz Kein Zugriff
      4. aa) Zur Notwendigkeit und Legitimität richterlicher Rechtserzeugung Kein Zugriff
        bb) Verfassungsrechtliche Spannungen durch richterliche Rechtserzeugung Kein Zugriff
        cc) Rechtsdogmatik und Rechtsmethodik als Kontrollmechanismus Kein Zugriff
        dd) Begrenztes Gefahrenpotential fachrichterlicher Rechtserzeugung Kein Zugriff
        ee) Gefahr der subkutanen Aushöhlung? Kein Zugriff
        ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. aa) Normenkontroll- und Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
        bb) Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung Kein Zugriff
      3. aa) Der „verfassungsgerichtliche Jurisdiktionsstaat“? Kein Zugriff
        bb) Grenzen verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und „judicial self-restraint“ Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Verfassungsentwicklung als Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bestätigung der Gewaltenteilung durch politische Mobilisierung Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Judikative durch politische Mobilisierung? Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zur Handlungsstrategie politische Mobilisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktivierung der Kontrollfunktion der Judikative als Bestätigung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 2. Kein Widerspruch zur retrospektiven Arbeitsweise der Judikative Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zur Handlungsstrategie Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeinverbindliche Klärung für die Zukunft als Widerspruch zum Entscheidungsmodus der Judikative? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Überforderung von Höchst- und Verfassungsgerichten Kein Zugriff
        bb) Überforderung der Fachgerichtsbarkeit? Kein Zugriff
        cc) Keine „political question-doctrine“ Kein Zugriff
      2. b) Funktionsgrenzen: Juristischer Beitrag statt Politikersetzung Kein Zugriff
      3. c) Verantwortung der anderen Gewalten für mangelnde Beachtung gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kontrolle der anderen Gewalten als Funktion der Judikative Kein Zugriff
      2. b) Einengung des politischen Handlungsspielraums als Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Die Grenzen der verfassungsgerichtlichen Einengung des Politischen Kein Zugriff
      4. d) Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Gerichtsentscheidung und strategischer Prozessführung Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Strategische Prozessführung als Katalysator verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Handlungsstrategie Rechtskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Das Primat der Politik und die Vorrangthese Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
        bb) Rechtsfortbildung zur Schließung vermeintlicher Regelungslücken Kein Zugriff
      3. aa) Die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung Kein Zugriff
        bb) Verhältnis der Rechtsgestaltung zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber Kein Zugriff
        cc) Einordnung der strategischen Prozessführung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Judikative als Dreh- und Angelpunkt Kein Zugriff
      2. b) Keine direkte Beeinträchtigung der Gewaltenteilung durch strategische Prozessführung Kein Zugriff
      3. c) Koalition der Judikative mit Akteuren strategischer Prozessführung als Gefahr für die Funktionenordnung Kein Zugriff
      4. d) Einschränkung der Legislative durch subkutane Verfassungsentwicklung Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zur Handlungsstrategie Rechtsgestaltung Kein Zugriff
  5. V. Gesamtfazit: Strategische Prozessführung und die grundgesetzliche Gewaltenteilung Kein Zugriff
1. 1. I. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Demokratische Legitimation der Legislative Kein Zugriff
    3. 1. a) Richterliche Unabhängigkeit als Widerspruch zur demokratischen Legitimation? Kein Zugriff
      2. b) Sachlich-inhaltliche Legitimation durch Gesetzesbindung Kein Zugriff
      3. c) Demokratische Legitimation und Richterrecht Kein Zugriff
      4. d) Institutionell-funktionelle demokratische Legitimation Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Die demokratische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsgerichtliche Normverwerfungskompetenz und Letztauslegungsbefugnis als Demokratieproblem? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundgesetzliche Verankerung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Kein Zugriff
    2. 2. Die Rolle des Bundestages und des Gesetzes im formellen Sinne Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsstaatliche Einschränkungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unterscheidung Volkswillensbildung und Staatswillensbildung Kein Zugriff
    2. 2. Offener und freier Prozess der Meinungs- und Willensbildung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
      2. b) Demokratische Öffentlichkeit insb. der Judikative Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Frage demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    2. 2. Kein Widerspruch zum Gedanken repräsentativ-parlamentarischer Demokratie Kein Zugriff
    3. 1. a) Missbrauch der Judikative als politische Plattform? Kein Zugriff
      2. b) Gerichtsverfahren als Gegenstand politischer Meinungs- und Willensbildung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit zur Handlungsstrategie politische Mobilisierung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Counter-majoritarian difficulty als Problem grundgesetzlicher Demokratie Kein Zugriff
      2. b) „Bessere“ und „schlechtere“ demokratische Legitimation der Staatsgewalten als Argument? Kein Zugriff
      3. c) Normverwerfungskompetenz des BVerfG als institutionelles Design des Grundgesetzes Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung des politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraums als rechtsstaatliche Notwendigkeit Kein Zugriff
      3. c) Überladung von Grund- und Menschenrechten? Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Demokratische Legitimation strategischer Prozessführer? Kein Zugriff
    4. 4. Fazit zur Handlungsstrategie Rechtskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Zur demokratischen Legitimation fachgerichtlicher Rechtsgestaltung Kein Zugriff
        bb) Einordnung strategischer Prozessführung Kein Zugriff
      2. aa) Zur demokratischen Legitimation verfassungsgerichtlicher Rechtsgestaltung Kein Zugriff
        bb) Einordnung der strategischen Prozessführung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Klassisches Demokratieverständnis Kein Zugriff
      2. b) Strategische Prozessführung als Ausdruck eines veränderten Demokratieverständnisses Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz des Individualrechtsschutzes als Absage an demokratische Teilhabe über Gerichtsverfahren? Kein Zugriff
        bb) Die Verfassungsbeschwerde als Instrument zivilgesellschaftlicher Partizipation Kein Zugriff
        cc) Kompetenzordnung als Grenze der demokratischen Teilhabe des Einzelnen über das Recht Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Primat der Politik und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. aa) Strategische Prozessführung als Surrogat legislativer Rechtssetzung Kein Zugriff
        bb) Strategische Prozessführung als postparlamentarische Fortführung politischer Auseinandersetzung Kein Zugriff
        cc) Strategische Prozessführung als komplementäre rechtliche Auseinandersetzung? Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit zur Handlungsstrategie Rechtsgestaltung Kein Zugriff
  5. V. Gesamtfazit Strategische Prozessführung und die grundgesetzliche Demokratie Kein Zugriff
1. 1. I. Strategische Prozessführung Kein Zugriff
  2. II. Zur „Legitimität“ strategischer Prozessführung Kein Zugriff
  3. III. Strategische Prozessführung und die Gewaltenteilung Kein Zugriff
  4. IV. Strategische Prozessführung und die grundgesetzliche Demokratie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtliche Bedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaftliche Bedingungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Institutionalisierung strategischer Prozessführung Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz des Individualrechtsschutzes als Bremse strategischer Prozessführung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht, Grund- und Menschenrechte Kein Zugriff
    4. 4. „Case law“ und Entscheidungswirkung gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    5. 5. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Politische Mobilisierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Chancen der Handlungsstrategie Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer Ausweitung der Klagebefugnis? Kein Zugriff
    3. 1. a) Juridifizierung des politischen Prozesses Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer ausreichenden Ausstattung der Justiz Kein Zugriff
      3. c) Leitentscheidungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    4. 1. a) Gefahr in der Verbindung von strategischer Prozessführung und judikativem Aktivismus Kein Zugriff
      2. b) Judikative Verantwortung Kein Zugriff
      3. aa) Ausschluss- und Befangenheitsregelungen Kein Zugriff
        bb) Straftatbestand der Rechtsbeugung Kein Zugriff
        cc) Richteranklage nach Art. 98 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        dd) Amtsregelungen als Begrenzung politischer Motivation Kein Zugriff
        ee) Gefahr einer Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit Kein Zugriff
        ff) Durchdachte Gesetzgebung als Minimierung des Spielraums judikativen Aktivismus Kein Zugriff
    5. 1. a) Prozessrechtliche Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Erweiterung der Drittbeteiligung im Verfahren Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
3. C. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 370

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