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Monographie Kein Zugriff

Sachunmittelbare Demokratie

im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Band widmet sich der sachunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie zu Sachfragen (Abstimmungen) in Abgrenzung zu der personalunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie in Personalfragen (Wahlen).

Nach einer Erläuterung des Forschungsstandes wird die Diskussion um unmittelbare bzw. direkte Demokratie in Sachfragen von den Anfängen der Bundesrepublik im Bund, in Ländern und Kommunen bis heute in einem Überblick analysiert. Dem folgt eine ausführliche Beschäftigung mit dem Forschungsstand und dem Stand der Rechtsprechung zu den rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen (Finanzvorbehalte, Quoren, etc.) sowie die Darstellung des Verfassungsgebungsprozesses in den neuen Ländern bis hin zu der Verabschiedung der Landesverfassungen und der Verabschiedung der Ausführungsgesetze.

Des weiteren erörtert der Autor über die Verfassungsgebung hinaus die Staatspraxis und die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen zur sachunmittelbaren Demokratie in den neuen Bundesländern bis heute.

Eine Bewertung sowohl des Verfassungsgebungsprozesses als auch der Staatspraxis münden in einen Gesetzentwurf, der de lege ferenda Vorlage für Korrekturen im Landesverfassungsrecht sein mag, und der die Erkenntnisse im Bereich der Terminologie mit dem Ziel begrifflicher Klarheit auch umsetzt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4081-2
ISBN-Online
978-3-8452-1503-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
999
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 29 - 40
  3. Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 41 - 52
    1. Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Kein Zugriff 53 - 56
      1. Der Südweststaat Kein Zugriff 56 - 59
      2. Die Wiederbewaffnung Kein Zugriff 59 - 63
      3. Die Saar-Frage Kein Zugriff 63 - 64
      4. Die Baden-Frage Kein Zugriff 64 - 65
      5. Die Atombewaffnung Kein Zugriff 65 - 66
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 66 - 67
    3. Die 60er und 70er Jahre Kein Zugriff 67 - 71
    4. Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre Kein Zugriff 71 - 74
    5. Die 80er Jahre Kein Zugriff 74 - 76
    6. Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre Kein Zugriff 76 - 90
      1. Reformen im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff 90 - 117
      2. Reform des Kommunalverfassungsrechts Kein Zugriff 117 - 126
      3. Sonstige Einflüsse auf die Plebiszitdiskussion in den 90er Jahren Kein Zugriff 126 - 144
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff 144 - 146
          1. Auseinanderfallen von Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung Kein Zugriff
          2. Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung liegen beim Volk Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. Die unmittelbare und mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk Kein Zugriff
        3. Elemente unmittelbarer Demokratie Kein Zugriff
        1. Der Sprachgebrauch in der Schweiz und in Frankreich Kein Zugriff
            1. Akklamation und Agitation in Deutschland Kein Zugriff
            2. Das unechte bzw. Scheinplebiszit Kein Zugriff
          2. Weitere Beschränkungen des Plebiszitbegriffs Kein Zugriff
        3. Der Sprachgebrauch in der vorliegenden Abhandlung Kein Zugriff
            1. Wahlen als Merkmal der repräsentativen Demokratie Kein Zugriff
            2. Die plebiszitäre Parlamentswahl Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes Kein Zugriff
            2. Die Direktwahl des Regierungschefs Kein Zugriff
            1. »Konsultative« Volksbefragung ist keine staatliche Willensbildung Kein Zugriff
              1. Abgrenzung zur Akklamation und Agitation Kein Zugriff
              2. Volksbefragung ist staatliche und nicht lediglich politische Willensbildung Kein Zugriff
              3. Volksbefragungen in der Praxis Kein Zugriff
                1. Abgrenzung Gesetzesinitiative – Petition Kein Zugriff
                2. Die Volksinitiative – eine Sammelpetition Kein Zugriff
                3. Die Volksinitiative als Gesetzesinitiativrecht Kein Zugriff
                4. Die Volksinitiative als gespaltenes Rechtsinstitut Kein Zugriff
                5. Verfassungsspezifische Interpretation der Volksinitiative Kein Zugriff
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Das Volksbegehren Kein Zugriff
              3. Der Volksentscheid Kein Zugriff
              1. Der Referendumsbegriff in der Literatur Kein Zugriff
              2. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
                1. Verfassungsreferenden in den Bundesländern Kein Zugriff
                2. Gesetzesreferenden in den Bundesländern Kein Zugriff
              4. Das Referendum in der Praxis Kein Zugriff
            3. Das Volksveto Kein Zugriff
          1. Abwahlen als Institut der mittelbaren und unmittelbaren Demokratie Kein Zugriff
            1. Auflösung des Parlaments als reine Personalentscheidung Kein Zugriff
            2. Parlamentsauflösung als Sachplebiszit Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Verfassungsmäßigkeit des Parlamentsrecalls Kein Zugriff
          4. Kodifikation der Abwahlen Kein Zugriff
          5. Der Parlamentsrecall in der Praxis Kein Zugriff
        1. Die Beteiligung der Bevölkerung in Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes ist eine Abstimmung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
        2. Die Beteiligung der Bevölkerung bei der Neugliederung des Bundesgebietes ist keine Ausübung von Staatsgewalt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung Kein Zugriff 248 - 253
    2. Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen Kein Zugriff 253 - 254
    1. Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 Kein Zugriff 255 - 257
      1. Die Verfassung des Landes Thüringen Kein Zugriff 257 - 261
      2. Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 261 - 262
      3. Die Verfassung des Landes Mecklenburg Kein Zugriff 262 - 263
      4. Die Verfassung für die Provinz Mark Brandenburg Kein Zugriff 263 - 264
      5. Die Verfassung des Landes Sachsen Kein Zugriff 264 - 265
      6. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff 265 - 268
      7. Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit der ostdeutschen Länder Kein Zugriff 268 - 270
        1. Die konkreten Regelungen unmittelbarer Demokratie Kein Zugriff
        2. Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
      2. Die Verfassung der DDR von 1968 Kein Zugriff 274 - 277
      3. Die Revision der Verfassung der DDR im Jahre 1974 Kein Zugriff 277 - 278
        1. Verfassungsänderungen als Folge der »friedlichen Revolution« Kein Zugriff
          1. Die plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Rundes Tisches Kein Zugriff
          2. Würdigung der plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches Kein Zugriff
          3. Das Schicksal des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches Kein Zugriff
        3. Das Ende der DDR-Verfassung Kein Zugriff
    1. Die Bildung der fünf neuen Bundesländer Kein Zugriff 291 - 297
    2. Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung Kein Zugriff 297 - 300
      1. Freistaat Sachsen Kein Zugriff 300 - 309
      2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 309 - 314
      3. Brandenburg Kein Zugriff 314 - 322
      4. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 322 - 329
      5. Freistaat Thüringen Kein Zugriff 329 - 336
    4. Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie Kein Zugriff 336 - 336
    1. Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff 337 - 344
          1. Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
          2. Das Mehrheitsprinzip bei Sachentscheidungen durch das Volk und durch das Parlament Kein Zugriff
          1. Die Aufkündigung des verfassungsrechtlichen Konsenses Kein Zugriff
            1. Erschwerte Abänderbarkeit als Merkmal des formellen Verfassungsrechts Kein Zugriff
            2. Die Rechtsvergleichung als Indiz verfassungsrechtlicher Zulässigkeit von Quoren Kein Zugriff
            3. Die Volksgesetzgebung als ein erschwertes Verfahren per se Kein Zugriff
          1. Die jüngste Verfassungsjudikatur und die Gesamtbetrachtung der Volksgesetzgebung Kein Zugriff
          2. Bewertung der Gesamtbetrachtung der sachunmittelbaren Demokratie Kein Zugriff
          1. Unterscheidung zwischen Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein Zugriff
            1. Senkung der Beteiligung bei Volksentscheiden Kein Zugriff
            2. Verfälschung der Ergebnisse Kein Zugriff
            3. Beeinträchtigung von Abstimmungsgeheimnis, Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgleichheit Kein Zugriff
            4. Behinderung staatsbürgerlichen Engagements Kein Zugriff
            5. Sieg der abstimmenden Minderheit Kein Zugriff
          3. Praktische Erfahrungen mit Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein Zugriff
          4. Keine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit Kein Zugriff
          5. Erhöhte Anforderungen an Verfassungsänderungen Kein Zugriff
            1. Beschränkung auf das formelle Haushaltsgesetz Kein Zugriff
            2. Volksgesetzgebung darf den Haushalt nicht »umstoßen« Kein Zugriff
          2. Ganz weite Interpretation des allgemeinen Finanzvorbehaltes Kein Zugriff
          3. Weite Auslegung Kein Zugriff
          4. Vermittelnde Auslegung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs Kein Zugriff
          5. Bewertung Kein Zugriff
        2. Entwicklung der Diskussion über die Finanzvorbehalte Kein Zugriff
          1. Finanzvorbehaltsregelung als Gegenstand plebiszitären Zugriffs Kein Zugriff
              1. Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehaltsklauseln Kein Zugriff
                  1. Quantitative Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips Kein Zugriff
                    1. Vorrang des Volksgesetzes gegenüber dem Parlamentsgesetz Kein Zugriff
                    2. Gleichrangiges Nebeneinander von Volksgesetzen und Parlamentsgesetzen Kein Zugriff
                  1. Verstoß gegen das Budgetrecht Kein Zugriff
                  2. Die Gegenauffassung Kein Zugriff
                    1. Folgen einer Streichung des Finanzvorbehaltes Kein Zugriff
                    2. Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein Zugriff
                    3. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips im übrigen Kein Zugriff
                    4. Verstoß gegen das republikanische Prinzip Kein Zugriff
                3. Verfassungsrechtliche Gesamtbewertung der Streichung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff
                4. Verfassungspolitische Beurteilung des Finanzvorbehaltes Kein Zugriff
              1. Erleichterung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff
              2. Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Gesamtwürdigung der Diskussion um Quoren und Finanzvorbehalte Kein Zugriff 437 - 440
          1. Der Verfassungsentwurf der Räte der Bezirke Kein Zugriff
          2. Der Verfassungsentwurf der »Gruppe der 20« Kein Zugriff
          3. Der »erste Gohrische Entwurf« Kein Zugriff
            1. Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« vom 8. April 1990 Kein Zugriff
            2. Die überarbeitete Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« von Oktober 1990 Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
          5. Der »Entwurf der Leipziger CDU« Kein Zugriff
          6. Die Bedeutung der unmittelbaren Demokratie im Rahmen der vorparlamentarischen Verfassungsdiskussion Kein Zugriff
          1. Überarbeiteter »Gohrischer Entwurf« Kein Zugriff
          2. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne Kein Zugriff
          3. Gesetzentwurf der Fraktion Linke Liste/PDS Kein Zugriff
          4. Der Zwischenentwurf des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein Zugriff
          5. Beschlußempfehlung im Abschlußbericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein Zugriff
            1. Die erste Lesung im Landtag am 15. November 1990 Kein Zugriff
              1. Plebiszitäre Parlamentsauflösung Kein Zugriff
              2. Fakultatives Gesetzesreferendum Kein Zugriff
              3. Fakultatives Verfassungsreferendum Kein Zugriff
                1. Das Quorum beim Volksantrag Kein Zugriff
                2. Das Quorum beim Volksbegehren Kein Zugriff
                3. Das Quorum beim Volksentscheid Kein Zugriff
            3. Zweite Lesung und Schlußabstimmung Kein Zugriff
      2. Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen Kein Zugriff 464 - 466
        1. Das fakultative Verfassungsreferendum Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur des Volksantrags Kein Zugriff
            2. Die konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. Volksbegehren und Volksentscheid Kein Zugriff
          1. Der Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe Landtag Kein Zugriff
          2. Der »Oktober-Entwurf« einer Landesverfassung für Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
          1. Der Verfassungsentwurf von Bündnis 90/Grüne Kein Zugriff
          2. Der Verfassungsentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P. Kein Zugriff
          3. Der Verfassungsentwurf der Fraktion der SPD Kein Zugriff
          4. Der Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 24. September 1991 Kein Zugriff
            1. Beratungen im Verfassungsausschuß Kein Zugriff
            2. Erste Lesung im Landtag Kein Zugriff
            3. Beratungen im Verfassungsausschuß Kein Zugriff
            4. Zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff
            5. Weitere Ausschußberatungen Kein Zugriff
            6. Dritte Lesung im Landtag Kein Zugriff
      2. Die Annahme der Verfassung von Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 496 - 500
          1. Rechtsnatur der Volksinitiative Kein Zugriff
            1. Durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff
            2. Durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. Volksbegehren Kein Zugriff
            2. Volksentscheid Kein Zugriff
            1. Volksbegehren Kein Zugriff
            2. Volksentscheid Kein Zugriff
          1. Der Referentenentwurf im Auftrag des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Brandenburg Kein Zugriff
          2. Zweiter überarbeiteter Entwurf der Verfassung für das Land Brandenburg Kein Zugriff
          1. Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 31. Mai 1991 Kein Zugriff
          2. Gemeinsamer Verfassungsentwurf der Fraktionen von SPD, F.D.P., Bündnis 90/Grüne und Linke Liste/PDS Kein Zugriff
            1. Die Diskussion im Verfassungsausschuß Kein Zugriff
            2. Die Diskussion um den Ausschußentwurf vom 31. Mai 1991 Kein Zugriff
            3. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff
            4. Erste Lesung im Landtag Kein Zugriff
            5. Weitere Verfassungsberatungen Kein Zugriff
            6. Zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff
            7. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff
            8. Dritte Lesung im Landtag Kein Zugriff
      2. Die Annahme der Verfassung des Landes Brandenburg durch die Volksabstimmung vom 14. Juni 1992 Kein Zugriff 533 - 536
              1. Bedeutung der Rechtsnaturbestimmung Kein Zugriff
                1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
                  1. Das Verhältnis zu Art. 22 Abs. 2 BrbgVerf. Kein Zugriff
                  2. Die Anordnung im Abschnitt über die Gesetzgebung Kein Zugriff
                  3. Art. 75 BrbgVerf. Kein Zugriff
                  4. Die Volksinitiative als notwendige Bedingung des Volksentscheids Kein Zugriff
                  5. Das Ausführungsgesetz/formale Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
                  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                4. Historische Auslegung Kein Zugriff
                5. Besondere Methoden der Verfassungsauslegung Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung der Volksinitiative Kein Zugriff
          2. Volksbegehren Kein Zugriff
          3. Volksentscheid Kein Zugriff
        2. Die Parlamentsauflösung durch das Landesvolk Kein Zugriff
        3. Die Volksabstimmung über die Durchführung einer Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung Kein Zugriff
        4. Neugliederung des Raumes Berlin – Brandenburg Kein Zugriff
          1. Der »Juli-Entwurf« des Regionalausschusses Kein Zugriff
          2. Der »Oktober-Entwurf« des Regionalausschusses Kein Zugriff
          3. Der »Poetzsch-Heffter-Entwurf« Kein Zugriff
          4. »Entwurf des Justizministers« Kein Zugriff
            1. Konzeption von Mutius Kein Zugriff
            2. Konzeption Starck Kein Zugriff
          2. Verfassungsentwurf des Abschlußberichtes der Verfassungskommission Kein Zugriff
            1. Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Zwischenentwurf Kein Zugriff
            2. Die öffentliche Diskussion und die Debatte im Landtag über den Zwischenentwurf der Verfassungskommission Kein Zugriff
            3. Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Abschlußbericht Kein Zugriff
      2. Die Annahme der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 Kein Zugriff 570 - 573
            1. Wortlaut Kein Zugriff
            2. Systematik Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
            4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Die Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
          2. Der Volksentscheid Kein Zugriff
          1. Der »Jenaer-Entwurf« Kein Zugriff
          2. Der »Erfurter Entwurf« des »politisch-beratenden Ausschusses« Kein Zugriff
          3. Der »Eisenacher-Entwurf« des Justizministers von Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
          1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Kein Zugriff
          2. Verfassungsentwurf der F.D.P.-Fraktion Kein Zugriff
          3. Der Verfassungsentwurf der SPD-Fraktion Kein Zugriff
          4. Verfassungsentwurf der Fraktion Neues Forum/Grüne/Demokratie Jetzt Kein Zugriff
          5. Verfassungsentwurf der Fraktion der LL-PDS Kein Zugriff
          6. Verfassungsbeschlußempfehlung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. April 1993 Kein Zugriff
          7. Verfassungsbeschlußempfehlung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 20. September 1993 Kein Zugriff
            1. Die erste Lesung Kein Zugriff
            2. Die weiteren Beratungen bis zur zweiten Lesung Kein Zugriff
            3. Die zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff
            4. Die öffentliche Diskussion und die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kein Zugriff
            5. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff
            6. Die dritte Lesung des Verfassungsentwurfs Kein Zugriff
      2. Die Annahme der Verfassung des Freistaates Thüringen durch die Volksabstimmung vom 16. Oktober 1994 Kein Zugriff 608 - 613
            1. Der Bürgerantrag – ein Institut sui generis Kein Zugriff
            2. Der Bürgerantrag – staatsorganschaftliches Handeln Kein Zugriff
            3. Der Bürgerantrag – eine qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff
            4. Bewertung Kein Zugriff
            1. Durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
          1. Freistaat Sachsen Kein Zugriff
          2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
          3. Brandenburg Kein Zugriff
          4. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
          5. Freistaat Thüringen Kein Zugriff
        2. Effizienz der Verfassungsberatungen Kein Zugriff
          1. Verhältnis zur Volksgesetzgebung Kein Zugriff
          2. Systematische Integration in die Verfassung Kein Zugriff
          3. Höhe der Quoren Kein Zugriff
          4. Grundsätzliche Überlegungen zur Regelung einer qualifizierten Massenpetition Kein Zugriff
          1. Das gestufte Volksgesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          2. Die Höhe der Quoren beim Volksbegehren Kein Zugriff
            1. Einfache Landesgesetze Kein Zugriff
            2. Verfassungsändernde Landesgesetze Kein Zugriff
          4. Eintragungs- bzw. Sammlungsfristen Kein Zugriff
          5. Finanzvorbehalte Kein Zugriff
          6. Abstimmungsmodalitäten beim Volksentscheid und bei einer Alternativvorlage Kein Zugriff
          7. Kostenerstattung Kein Zugriff
        3. Referendum Kein Zugriff
        4. Parlamentsrecall Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Der sächsische Volksentscheid zur Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern vom 30. Juni 1946 Kein Zugriff 657 - 660
        1. Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsreform Kein Zugriff
        2. Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff
        3. Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung Kein Zugriff
        4. Änderung des Schulgesetzes Kein Zugriff
        5. Änderung der Gemeindeordnung Kein Zugriff
        6. Gegen Zwangseingemeindung Kein Zugriff
        7. Pro kommunale Sparkasse Kein Zugriff
        8. Änderung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff
        9. »Stoppt die Rechtschreibreform« Kein Zugriff
        10. »Zukunft braucht Schule« Kein Zugriff
        11. »Kurz Wege für kurze Beine« Kein Zugriff
        12. Courage zeigen. Für ein weltoffenes Sachsen Kein Zugriff
      1. Gegen unsoziale Mieten Kein Zugriff 680 - 682
      2. Bau der Südharz-Autobahn A 82 Kein Zugriff 682 - 682
      3. Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr Kein Zugriff 682 - 683
      4. Für den Ausbau der A 14 Magdeburg – Schwerin Kein Zugriff 683 - 683
      5. Für die Zukunft unserer Kinder Kein Zugriff 683 - 688
      6. Jugend braucht Zukunft Kein Zugriff 688 - 689
      7. Für ein Kinder- und Jugendfreundliches Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 689 - 691
      8. Allianz für Weißenfels Kein Zugriff 691 - 692
      9. Kreistadt Lutherstadt Eisenach Kein Zugriff 692 - 693
      10. Sachsen-Anhalt 2011 – Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren Kein Zugriff 693 - 695
      1. Bildung eines Kreises Oberhavel Kein Zugriff 695 - 695
      2. Pro Prignitz Kein Zugriff 695 - 696
      3. Initiative für die Ueckermark Kein Zugriff 696 - 696
      4. Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter Kein Zugriff 696 - 698
      5. »Alle Macht geht vom Volk aus«/«Landesweite Initiative zur Kreisneugliederung« Kein Zugriff 698 - 699
      6. Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag Kein Zugriff 699 - 700
      7. Kreisstadt Finsterwalde Kein Zugriff 700 - 702
      8. Kein Wasserstraßenbau in Brandenburg Kein Zugriff 702 - 703
      9. Zur Schaffung sozialer und rechtlicher Voraussetzungen bei Überleitung in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern Kein Zugriff 703 - 704
      10. Gegen den Schnellstraßenbau im Finowtal und dem Niederoderbruch Kein Zugriff 704 - 704
      11. Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit/Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg Kein Zugriff 704 - 708
      12. Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg I Kein Zugriff 708 - 709
      13. Für sozialverträgliche Wasser- und Abwasserpreise/Eberswalde Kein Zugriff 709 - 710
      14. Für ein Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Kein Zugriff 710 - 711
      15. NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg Kein Zugriff 711 - 713
      16. Gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld Kein Zugriff 713 - 714
      17. Gegen die zunehmende Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung in der medizinischen Betreuung und Versorgung Kein Zugriff 714 - 715
      18. Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg II Kein Zugriff 715 - 716
      19. »Für unsere Kinder« Kein Zugriff 716 - 718
      20. Volksinitiative zur Neufassung der §§ 20 Abs. 3 und 47 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Waldgesetzes Kein Zugriff 718 - 720
      21. Mehr Demokratie in Brandenburg »Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg« Kein Zugriff 720 - 720
      22. Mehr Demokratie in Brandenburg »Für Volksentscheide ins Grundgesetz« Kein Zugriff 720 - 720
      23. Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei Kein Zugriff 720 - 721
      24. Gegen die Fusion von ORB und SFB Kein Zugriff 721 - 723
      25. pro Asyl Kein Zugriff 723 - 723
      26. Gegen Zwangseingemeindung und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff 723 - 725
      27. Direktwahl der Landräte Kein Zugriff 725 - 725
      28. Für ein Sozialticket in Brandenburg Kein Zugriff 725 - 728
      29. »Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar« Kein Zugriff 728 - 729
      30. »Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik« Kein Zugriff 729 - 731
      31. Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen Kein Zugriff 731 - 733
      1. Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes für den Landkreis Usedom-Peene Kein Zugriff 733 - 733
      2. Soziale Rechte in die Landesverfassung Kein Zugriff 733 - 735
      3. Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung Kein Zugriff 735 - 737
      4. Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern Kein Zugriff 737 - 739
      5. Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 739 - 740
      6. Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Kein Zugriff 740 - 741
      7. Pro A 20/Rügenanbindung Kein Zugriff 741 - 743
      8. Der Jugend eine Zukunft – Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche Kein Zugriff 743 - 745
      9. Für die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock Kein Zugriff 745 - 746
      10. Pro A 241 Kein Zugriff 746 - 748
      11. Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Kein Zugriff 748 - 750
      12. WIR stoppen die Rechtschreibreform Kein Zugriff 750 - 751
      13. Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 751 - 753
      14. Bessere Verkehrsinfrastruktur für Ostvorpommern Kein Zugriff 753 - 754
      15. Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete auf Rügen Kein Zugriff 754 - 755
      16. Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege Kein Zugriff 755 - 756
      17. Schulgesetzänderung (Gegen ein neues Schulgesetz) Kein Zugriff 756 - 758
      18. Für die Freiheit der Forschung und der Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften Kein Zugriff 758 - 760
      19. Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 760 - 761
      20. Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 761 - 763
      21. Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin Kein Zugriff 763 - 765
      1. »Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist Kein Zugriff 765 - 766
      2. Für Arbeit in Thüringen Kein Zugriff 766 - 767
      3. Mehr Demokratie in Thüringen I und II Kein Zugriff 767 - 767
      4. Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen Kein Zugriff 767 - 769
      5. Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen Kein Zugriff 769 - 770
        1. Mehr Demokratie in Thüringen I Kein Zugriff
        2. Mehr Demokratie in Thüringen II Kein Zugriff
        3. Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen Kein Zugriff
          1. Änderung der Art. 76 ff. BrbrVerf. Kein Zugriff
          2. Aufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Verfassung des Landes Brandenburg Kein Zugriff
          3. Verfassungsgebende Versammlung Kein Zugriff
          4. Neugliederung des Raumes Berlin-Brandenburg Kein Zugriff
          5. Begründung Kein Zugriff
        2. Für Volksentscheide ins Grundgesetz Kein Zugriff
      3. Bewertung der neueren Entwicklungstendenzen Kein Zugriff 789 - 791
      1. Beschrittene Verfahrensstufen Kein Zugriff 791 - 793
        1. Die ostdeutschen Länder im Vergleich Kein Zugriff
        2. Vergleich mit den alten Bundesländern Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen Kein Zugriff 797 - 801
      4. Einfluß auf die Entscheidungen Kein Zugriff 801 - 802
      5. Parteipolitische Ausrichtung Kein Zugriff 802 - 803
      6. Ostdeutsche Besonderheiten Kein Zugriff 803 - 804
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 804 - 804
        1. Qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff
        2. Auflösung des Landtages durch das Volk Kein Zugriff
        3. Volksgesetzgebung Kein Zugriff
        4. Gesetzes- und Verfassungsreferendum Kein Zugriff
        1. Qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff
        2. Auflösung des Landtages durch das Volk Kein Zugriff
        3. Volksgesetzgebung Kein Zugriff
        4. Gesetzes- und Verfassungsreferendum Kein Zugriff
        1. Massenpetition Kein Zugriff
        2. Parlamentsauflösung durch das Volk Kein Zugriff
          1. Gesetzentwürfe oder »Gegenstände der politischen Willensbildung« Kein Zugriff
          2. Zwei- oder Dreistufigkeit Kein Zugriff
          3. Quoren beim Volksantrag und Volksbegehren Kein Zugriff
          4. Quoren beim Volksentscheid über einfache Gesetze Kein Zugriff
          5. Alternativentwurf beim Volksentscheid Kein Zugriff
            1. Quoren beim verfassungsändernden Volksentscheid Kein Zugriff
            2. Andere Erschwernisformen Kein Zugriff
            1. Präventive oder repressive Normenkontrolle Kein Zugriff
              1. Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Antrag der Initianten Kein Zugriff
              2. Rechtsprüfung durch den Landtagspräsidenten Kein Zugriff
          8. Finanztabu Kein Zugriff
          9. Fristen/Verfahrenslänge Kein Zugriff
          10. Kosten Kein Zugriff
          11. Eintragung in den Amtsräumen oder freie Unterschriftensammlung Kein Zugriff
          12. Benachrichtigungskarte Kein Zugriff
          1. Gesetzesreferendum Kein Zugriff
          2. Verfassungsreferendum Kein Zugriff
    2. Reformentwurf für die sachunmittelbare Demokratie im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff 827 - 830
    1. Ergebnisse des 2. Kapitels Kein Zugriff 831 - 831
    2. Ergebnisse des 3. Kapitels Kein Zugriff 831 - 837
    3. Ergebnisse des 4. Kapitels Kein Zugriff 837 - 839
    4. Ergebnisse des 5. Kapitels Kein Zugriff 839 - 839
    5. Ergebnisse des 6. Kapitels Kein Zugriff 839 - 843
    6. Ergebnisse des 7. Kapitels Kein Zugriff 843 - 848
    7. Ergebnisse des 8. Kapitels Kein Zugriff 848 - 850
    8. Ergebnisse des 9. Kapitels Kein Zugriff 850 - 850
  13. Schlußbemerkung Kein Zugriff 851 - 852
  14. Anhang (Übersichten und Tabellen) Kein Zugriff 853 - 896
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 897 - 952
  16. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 953 - 990
  17. Personenverzeichnis Kein Zugriff 991 - 999

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