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Monographie Kein Zugriff
Sachunmittelbare Demokratie
im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Band widmet sich der sachunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie zu Sachfragen (Abstimmungen) in Abgrenzung zu der personalunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie in Personalfragen (Wahlen).
Nach einer Erläuterung des Forschungsstandes wird die Diskussion um unmittelbare bzw. direkte Demokratie in Sachfragen von den Anfängen der Bundesrepublik im Bund, in Ländern und Kommunen bis heute in einem Überblick analysiert. Dem folgt eine ausführliche Beschäftigung mit dem Forschungsstand und dem Stand der Rechtsprechung zu den rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen (Finanzvorbehalte, Quoren, etc.) sowie die Darstellung des Verfassungsgebungsprozesses in den neuen Ländern bis hin zu der Verabschiedung der Landesverfassungen und der Verabschiedung der Ausführungsgesetze.
Des weiteren erörtert der Autor über die Verfassungsgebung hinaus die Staatspraxis und die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen zur sachunmittelbaren Demokratie in den neuen Bundesländern bis heute.
Eine Bewertung sowohl des Verfassungsgebungsprozesses als auch der Staatspraxis münden in einen Gesetzentwurf, der de lege ferenda Vorlage für Korrekturen im Landesverfassungsrecht sein mag, und der die Erkenntnisse im Bereich der Terminologie mit dem Ziel begrifflicher Klarheit auch umsetzt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4081-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1503-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 999
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 40Autor:innen:
- Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 41 - 52Autor:innen:
- Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Kein Zugriff Seiten 53 - 56Autor:innen:
- Der Südweststaat Kein Zugriff Seiten 56 - 59Autor:innen:
- Die Wiederbewaffnung Kein Zugriff Seiten 59 - 63Autor:innen:
- Die Saar-Frage Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Die Baden-Frage Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Die Atombewaffnung Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Die 60er und 70er Jahre Kein Zugriff Seiten 67 - 71Autor:innen:
- Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre Kein Zugriff Seiten 71 - 74Autor:innen:
- Die 80er Jahre Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre Kein Zugriff Seiten 76 - 90Autor:innen:
- Reformen im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 90 - 117Autor:innen:
- Reform des Kommunalverfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 117 - 126Autor:innen:
- Sonstige Einflüsse auf die Plebiszitdiskussion in den 90er Jahren Kein Zugriff Seiten 126 - 144Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auseinanderfallen von Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung liegen beim Volk Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare und mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk Kein ZugriffAutor:innen:
- Elemente unmittelbarer Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sprachgebrauch in der Schweiz und in Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Akklamation und Agitation in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Das unechte bzw. Scheinplebiszit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beschränkungen des Plebiszitbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sprachgebrauch in der vorliegenden Abhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlen als Merkmal der repräsentativen Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die plebiszitäre Parlamentswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Direktwahl des Staatsoberhauptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Direktwahl des Regierungschefs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- »Konsultative« Volksbefragung ist keine staatliche Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur Akklamation und Agitation Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksbefragung ist staatliche und nicht lediglich politische Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksbefragungen in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Abgrenzung Gesetzesinitiative – Petition Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative – eine Sammelpetition Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative als Gesetzesinitiativrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative als gespaltenes Rechtsinstitut Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsspezifische Interpretation der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Referendumsbegriff in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsreferenden in den Bundesländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesreferenden in den Bundesländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksveto Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwahlen als Institut der mittelbaren und unmittelbaren Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auflösung des Parlaments als reine Personalentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentsauflösung als Sachplebiszit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit des Parlamentsrecalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Kodifikation der Abwahlen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Parlamentsrecall in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beteiligung der Bevölkerung in Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes ist eine Abstimmung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung der Bevölkerung bei der Neugliederung des Bundesgebietes ist keine Ausübung von Staatsgewalt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung Kein Zugriff Seiten 248 - 253Autor:innen:
- Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen Kein Zugriff Seiten 253 - 254Autor:innen:
- Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 Kein Zugriff Seiten 255 - 257Autor:innen:
- Die Verfassung des Landes Thüringen Kein Zugriff Seiten 257 - 261Autor:innen:
- Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Die Verfassung des Landes Mecklenburg Kein Zugriff Seiten 262 - 263Autor:innen:
- Die Verfassung für die Provinz Mark Brandenburg Kein Zugriff Seiten 263 - 264Autor:innen:
- Die Verfassung des Landes Sachsen Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 265 - 268Autor:innen:
- Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit der ostdeutschen Länder Kein Zugriff Seiten 268 - 270Autor:innen:
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- Die konkreten Regelungen unmittelbarer Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassung der DDR von 1968 Kein Zugriff Seiten 274 - 277Autor:innen:
- Die Revision der Verfassung der DDR im Jahre 1974 Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
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- Verfassungsänderungen als Folge der »friedlichen Revolution« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Rundes Tisches Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Schicksal des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ende der DDR-Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bildung der fünf neuen Bundesländer Kein Zugriff Seiten 291 - 297Autor:innen:
- Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung Kein Zugriff Seiten 297 - 300Autor:innen:
- Freistaat Sachsen Kein Zugriff Seiten 300 - 309Autor:innen:
- Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Seiten 309 - 314Autor:innen:
- Brandenburg Kein Zugriff Seiten 314 - 322Autor:innen:
- Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Seiten 322 - 329Autor:innen:
- Freistaat Thüringen Kein Zugriff Seiten 329 - 336Autor:innen:
- Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie Kein Zugriff Seiten 336 - 336Autor:innen:
- Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff Seiten 337 - 344Autor:innen:
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- Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Mehrheitsprinzip bei Sachentscheidungen durch das Volk und durch das Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Aufkündigung des verfassungsrechtlichen Konsenses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erschwerte Abänderbarkeit als Merkmal des formellen Verfassungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsvergleichung als Indiz verfassungsrechtlicher Zulässigkeit von Quoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksgesetzgebung als ein erschwertes Verfahren per se Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die jüngste Verfassungsjudikatur und die Gesamtbetrachtung der Volksgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Gesamtbetrachtung der sachunmittelbaren Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung zwischen Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Senkung der Beteiligung bei Volksentscheiden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfälschung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung von Abstimmungsgeheimnis, Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderung staatsbürgerlichen Engagements Kein ZugriffAutor:innen:
- Sieg der abstimmenden Minderheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Erfahrungen mit Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhte Anforderungen an Verfassungsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf das formelle Haushaltsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksgesetzgebung darf den Haushalt nicht »umstoßen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ganz weite Interpretation des allgemeinen Finanzvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Weite Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermittelnde Auslegung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Diskussion über die Finanzvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzvorbehaltsregelung als Gegenstand plebiszitären Zugriffs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehaltsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Quantitative Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorrang des Volksgesetzes gegenüber dem Parlamentsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichrangiges Nebeneinander von Volksgesetzen und Parlamentsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen das Budgetrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenauffassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgen einer Streichung des Finanzvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Rechtsstaatsprinzips im übrigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das republikanische Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Gesamtbewertung der Streichung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungspolitische Beurteilung des Finanzvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erleichterung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwürdigung der Diskussion um Quoren und Finanzvorbehalte Kein Zugriff Seiten 437 - 440Autor:innen:
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- Der Verfassungsentwurf der Räte der Bezirke Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsentwurf der »Gruppe der 20« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »erste Gohrische Entwurf« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« vom 8. April 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die überarbeitete Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« von Oktober 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Entwurf der Leipziger CDU« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der unmittelbaren Demokratie im Rahmen der vorparlamentarischen Verfassungsdiskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überarbeiteter »Gohrischer Entwurf« Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzentwurf der Fraktion Linke Liste/PDS Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zwischenentwurf des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlußempfehlung im Abschlußbericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die erste Lesung im Landtag am 15. November 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Plebiszitäre Parlamentsauflösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultatives Gesetzesreferendum Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultatives Verfassungsreferendum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Quorum beim Volksantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Quorum beim Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Quorum beim Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Lesung und Schlußabstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen Kein Zugriff Seiten 464 - 466Autor:innen:
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- Das fakultative Verfassungsreferendum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsnatur des Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Die konkrete Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksbegehren und Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Oktober-Entwurf« einer Landesverfassung für Sachsen-Anhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verfassungsentwurf von Bündnis 90/Grüne Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P. Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsentwurf der Fraktion der SPD Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 24. September 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beratungen im Verfassungsausschuß Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Lesung im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweite Lesung im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Ausschußberatungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Lesung im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme der Verfassung von Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Seiten 496 - 500Autor:innen:
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- Rechtsnatur der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durch den Verfassungsgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Referentenentwurf im Auftrag des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Brandenburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter überarbeiteter Entwurf der Verfassung für das Land Brandenburg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 31. Mai 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Verfassungsentwurf der Fraktionen von SPD, F.D.P., Bündnis 90/Grüne und Linke Liste/PDS Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Diskussion um den Ausschußentwurf vom 31. Mai 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weiteren Ausschußberatungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Rechtsnaturbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verhältnis zu Art. 22 Abs. 2 BrbgVerf. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anordnung im Abschnitt über die Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 75 BrbgVerf. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative als notwendige Bedingung des Volksentscheids Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ausführungsgesetz/formale Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Methoden der Verfassungsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parlamentsauflösung durch das Landesvolk Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksabstimmung über die Durchführung einer Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neugliederung des Raumes Berlin – Brandenburg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzeption von Mutius Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsentwurf des Abschlußberichtes der Verfassungskommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Zwischenentwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Die öffentliche Diskussion und die Debatte im Landtag über den Zwischenentwurf der Verfassungskommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Abschlußbericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 Kein Zugriff Seiten 570 - 573Autor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der »Jenaer-Entwurf« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsentwurf der Fraktion der LL-PDS Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschlußempfehlung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. April 1993 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die erste Lesung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die öffentliche Diskussion und die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Bürgerantrag – eine qualifizierte Massenpetition Kein ZugriffAutor:innen:
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- Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlußbemerkung Kein Zugriff Seiten 851 - 852Autor:innen:
- Anhang (Übersichten und Tabellen) Kein Zugriff Seiten 853 - 896Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 897 - 952Autor:innen:
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- Personenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 991 - 999Autor:innen:
