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Monographie Kein Zugriff

Sachunmittelbare Demokratie

im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Band widmet sich der sachunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie zu Sachfragen (Abstimmungen) in Abgrenzung zu der personalunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie in Personalfragen (Wahlen).

Nach einer Erläuterung des Forschungsstandes wird die Diskussion um unmittelbare bzw. direkte Demokratie in Sachfragen von den Anfängen der Bundesrepublik im Bund, in Ländern und Kommunen bis heute in einem Überblick analysiert. Dem folgt eine ausführliche Beschäftigung mit dem Forschungsstand und dem Stand der Rechtsprechung zu den rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen (Finanzvorbehalte, Quoren, etc.) sowie die Darstellung des Verfassungsgebungsprozesses in den neuen Ländern bis hin zu der Verabschiedung der Landesverfassungen und der Verabschiedung der Ausführungsgesetze.

Des weiteren erörtert der Autor über die Verfassungsgebung hinaus die Staatspraxis und die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen zur sachunmittelbaren Demokratie in den neuen Bundesländern bis heute.

Eine Bewertung sowohl des Verfassungsgebungsprozesses als auch der Staatspraxis münden in einen Gesetzentwurf, der de lege ferenda Vorlage für Korrekturen im Landesverfassungsrecht sein mag, und der die Erkenntnisse im Bereich der Terminologie mit dem Ziel begrifflicher Klarheit auch umsetzt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4081-2
ISBN-Online
978-3-8452-1503-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
999
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28 Peter Neumann
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 29 - 40 Peter Neumann
  3. Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 41 - 52 Peter Neumann
    1. Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Kein Zugriff 53 - 56 Peter Neumann
      1. Der Südweststaat Kein Zugriff 56 - 59 Peter Neumann
      2. Die Wiederbewaffnung Kein Zugriff 59 - 63 Peter Neumann
      3. Die Saar-Frage Kein Zugriff 63 - 64 Peter Neumann
      4. Die Baden-Frage Kein Zugriff 64 - 65 Peter Neumann
      5. Die Atombewaffnung Kein Zugriff 65 - 66 Peter Neumann
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 66 - 67 Peter Neumann
    3. Die 60er und 70er Jahre Kein Zugriff 67 - 71 Peter Neumann
    4. Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre Kein Zugriff 71 - 74 Peter Neumann
    5. Die 80er Jahre Kein Zugriff 74 - 76 Peter Neumann
    6. Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre Kein Zugriff 76 - 90 Peter Neumann
      1. Reformen im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff 90 - 117 Peter Neumann
      2. Reform des Kommunalverfassungsrechts Kein Zugriff 117 - 126 Peter Neumann
      3. Sonstige Einflüsse auf die Plebiszitdiskussion in den 90er Jahren Kein Zugriff 126 - 144 Peter Neumann
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff 144 - 146 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Auseinanderfallen von Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Inhaberschaft der Staatsgewalt und deren Ausübung liegen beim Volk Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Die unmittelbare und mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Elemente unmittelbarer Demokratie Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Der Sprachgebrauch in der Schweiz und in Frankreich Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Akklamation und Agitation in Deutschland Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Das unechte bzw. Scheinplebiszit Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Weitere Beschränkungen des Plebiszitbegriffs Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Der Sprachgebrauch in der vorliegenden Abhandlung Kein Zugriff Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Wahlen als Merkmal der repräsentativen Demokratie Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die plebiszitäre Parlamentswahl Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die Direktwahl des Regierungschefs Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. »Konsultative« Volksbefragung ist keine staatliche Willensbildung Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Peter Neumann
              1. Abgrenzung zur Akklamation und Agitation Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Volksbefragung ist staatliche und nicht lediglich politische Willensbildung Kein Zugriff Peter Neumann
              3. Volksbefragungen in der Praxis Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Peter Neumann
              1. Peter Neumann
                1. Abgrenzung Gesetzesinitiative – Petition Kein Zugriff Peter Neumann
                2. Die Volksinitiative – eine Sammelpetition Kein Zugriff Peter Neumann
                3. Die Volksinitiative als Gesetzesinitiativrecht Kein Zugriff Peter Neumann
                4. Die Volksinitiative als gespaltenes Rechtsinstitut Kein Zugriff Peter Neumann
                5. Verfassungsspezifische Interpretation der Volksinitiative Kein Zugriff Peter Neumann
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Das Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
              3. Der Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Peter Neumann
              1. Der Referendumsbegriff in der Literatur Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Peter Neumann
              3. Peter Neumann
                1. Verfassungsreferenden in den Bundesländern Kein Zugriff Peter Neumann
                2. Gesetzesreferenden in den Bundesländern Kein Zugriff Peter Neumann
              4. Das Referendum in der Praxis Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Das Volksveto Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Peter Neumann
          1. Abwahlen als Institut der mittelbaren und unmittelbaren Demokratie Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Auflösung des Parlaments als reine Personalentscheidung Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Parlamentsauflösung als Sachplebiszit Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Verfassungsmäßigkeit des Parlamentsrecalls Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Kodifikation der Abwahlen Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Der Parlamentsrecall in der Praxis Kein Zugriff Peter Neumann
      4. Peter Neumann
        1. Die Beteiligung der Bevölkerung in Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes ist eine Abstimmung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Die Beteiligung der Bevölkerung bei der Neugliederung des Bundesgebietes ist keine Ausübung von Staatsgewalt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Peter Neumann
      5. Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung Kein Zugriff 248 - 253 Peter Neumann
    2. Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen Kein Zugriff 253 - 254 Peter Neumann
    1. Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 Kein Zugriff 255 - 257 Peter Neumann
      1. Die Verfassung des Landes Thüringen Kein Zugriff 257 - 261 Peter Neumann
      2. Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 261 - 262 Peter Neumann
      3. Die Verfassung des Landes Mecklenburg Kein Zugriff 262 - 263 Peter Neumann
      4. Die Verfassung für die Provinz Mark Brandenburg Kein Zugriff 263 - 264 Peter Neumann
      5. Die Verfassung des Landes Sachsen Kein Zugriff 264 - 265 Peter Neumann
      6. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff 265 - 268 Peter Neumann
      7. Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit der ostdeutschen Länder Kein Zugriff 268 - 270 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Die konkreten Regelungen unmittelbarer Demokratie Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Verfassung der DDR von 1968 Kein Zugriff 274 - 277 Peter Neumann
      3. Die Revision der Verfassung der DDR im Jahre 1974 Kein Zugriff 277 - 278 Peter Neumann
      4. Peter Neumann
        1. Verfassungsänderungen als Folge der »friedlichen Revolution« Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Die plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Rundes Tisches Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Würdigung der plebiszitären Elemente im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Das Schicksal des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Das Ende der DDR-Verfassung Kein Zugriff Peter Neumann
    1. Die Bildung der fünf neuen Bundesländer Kein Zugriff 291 - 297 Peter Neumann
    2. Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung Kein Zugriff 297 - 300 Peter Neumann
      1. Freistaat Sachsen Kein Zugriff 300 - 309 Peter Neumann
      2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 309 - 314 Peter Neumann
      3. Brandenburg Kein Zugriff 314 - 322 Peter Neumann
      4. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 322 - 329 Peter Neumann
      5. Freistaat Thüringen Kein Zugriff 329 - 336 Peter Neumann
    4. Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie Kein Zugriff 336 - 336 Peter Neumann
    1. Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff 337 - 344 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Das Mehrheitsprinzip bei Sachentscheidungen durch das Volk und durch das Parlament Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Die Aufkündigung des verfassungsrechtlichen Konsenses Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Erschwerte Abänderbarkeit als Merkmal des formellen Verfassungsrechts Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die Rechtsvergleichung als Indiz verfassungsrechtlicher Zulässigkeit von Quoren Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Die Volksgesetzgebung als ein erschwertes Verfahren per se Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Peter Neumann
          1. Die jüngste Verfassungsjudikatur und die Gesamtbetrachtung der Volksgesetzgebung Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Bewertung der Gesamtbetrachtung der sachunmittelbaren Demokratie Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Peter Neumann
          1. Unterscheidung zwischen Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Senkung der Beteiligung bei Volksentscheiden Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Verfälschung der Ergebnisse Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Beeinträchtigung von Abstimmungsgeheimnis, Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgleichheit Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Behinderung staatsbürgerlichen Engagements Kein Zugriff Peter Neumann
            5. Sieg der abstimmenden Minderheit Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Praktische Erfahrungen mit Beteiligungs- und Zustimmungsquoren Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Keine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Erhöhte Anforderungen an Verfassungsänderungen Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Beschränkung auf das formelle Haushaltsgesetz Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Volksgesetzgebung darf den Haushalt nicht »umstoßen« Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Ganz weite Interpretation des allgemeinen Finanzvorbehaltes Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Weite Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Vermittelnde Auslegung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Bewertung Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Entwicklung der Diskussion über die Finanzvorbehalte Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Peter Neumann
          1. Finanzvorbehaltsregelung als Gegenstand plebiszitären Zugriffs Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Peter Neumann
              1. Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehaltsklauseln Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Peter Neumann
                1. Peter Neumann
                  1. Quantitative Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips Kein Zugriff Peter Neumann
                  2. Peter Neumann
                    1. Vorrang des Volksgesetzes gegenüber dem Parlamentsgesetz Kein Zugriff Peter Neumann
                    2. Gleichrangiges Nebeneinander von Volksgesetzen und Parlamentsgesetzen Kein Zugriff Peter Neumann
                2. Peter Neumann
                  1. Verstoß gegen das Budgetrecht Kein Zugriff Peter Neumann
                  2. Die Gegenauffassung Kein Zugriff Peter Neumann
                  3. Peter Neumann
                    1. Folgen einer Streichung des Finanzvorbehaltes Kein Zugriff Peter Neumann
                    2. Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein Zugriff Peter Neumann
                    3. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips im übrigen Kein Zugriff Peter Neumann
                    4. Verstoß gegen das republikanische Prinzip Kein Zugriff Peter Neumann
                3. Verfassungsrechtliche Gesamtbewertung der Streichung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff Peter Neumann
                4. Verfassungspolitische Beurteilung des Finanzvorbehaltes Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Peter Neumann
              1. Erleichterung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Verschärfung der allgemeinen Finanzvorbehalte Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Peter Neumann
      3. Gesamtwürdigung der Diskussion um Quoren und Finanzvorbehalte Kein Zugriff 437 - 440 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Der Verfassungsentwurf der Räte der Bezirke Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der Verfassungsentwurf der »Gruppe der 20« Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Der »erste Gohrische Entwurf« Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Peter Neumann
            1. Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« vom 8. April 1990 Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die überarbeitete Fassung des »Entwurfs der Sächsischen Hochschullehrer« von Oktober 1990 Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Bewertung Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Der »Entwurf der Leipziger CDU« Kein Zugriff Peter Neumann
          6. Die Bedeutung der unmittelbaren Demokratie im Rahmen der vorparlamentarischen Verfassungsdiskussion Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Überarbeiteter »Gohrischer Entwurf« Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Gesetzentwurf der Fraktion Linke Liste/PDS Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Der Zwischenentwurf des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Beschlußempfehlung im Abschlußbericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages des Freistaates Sachsen Kein Zugriff Peter Neumann
          6. Peter Neumann
            1. Die erste Lesung im Landtag am 15. November 1990 Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Peter Neumann
              1. Plebiszitäre Parlamentsauflösung Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Fakultatives Gesetzesreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
              3. Fakultatives Verfassungsreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
              4. Peter Neumann
                1. Das Quorum beim Volksantrag Kein Zugriff Peter Neumann
                2. Das Quorum beim Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
                3. Das Quorum beim Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Zweite Lesung und Schlußabstimmung Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen Kein Zugriff 464 - 466 Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Das fakultative Verfassungsreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Rechtsnatur des Volksantrags Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Volksbegehren und Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Der Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der »Oktober-Entwurf« einer Landesverfassung für Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Der Verfassungsentwurf von Bündnis 90/Grüne Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der Verfassungsentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P. Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Der Verfassungsentwurf der Fraktion der SPD Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Der Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 24. September 1991 Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Peter Neumann
            1. Beratungen im Verfassungsausschuß Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Erste Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Beratungen im Verfassungsausschuß Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
            5. Weitere Ausschußberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
            6. Dritte Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Annahme der Verfassung von Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 496 - 500 Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Rechtsnatur der Volksinitiative Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Der Referentenentwurf im Auftrag des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Zweiter überarbeiteter Entwurf der Verfassung für das Land Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses vom 31. Mai 1991 Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Gemeinsamer Verfassungsentwurf der Fraktionen von SPD, F.D.P., Bündnis 90/Grüne und Linke Liste/PDS Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Peter Neumann
            1. Die Diskussion im Verfassungsausschuß Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die Diskussion um den Ausschußentwurf vom 31. Mai 1991 Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Erste Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
            5. Weitere Verfassungsberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
            6. Zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
            7. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
            8. Dritte Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Annahme der Verfassung des Landes Brandenburg durch die Volksabstimmung vom 14. Juni 1992 Kein Zugriff 533 - 536 Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Peter Neumann
              1. Bedeutung der Rechtsnaturbestimmung Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Peter Neumann
                1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
                2. Peter Neumann
                  1. Das Verhältnis zu Art. 22 Abs. 2 BrbgVerf. Kein Zugriff Peter Neumann
                  2. Die Anordnung im Abschnitt über die Gesetzgebung Kein Zugriff Peter Neumann
                  3. Art. 75 BrbgVerf. Kein Zugriff Peter Neumann
                  4. Die Volksinitiative als notwendige Bedingung des Volksentscheids Kein Zugriff Peter Neumann
                  5. Das Ausführungsgesetz/formale Abgrenzungskriterien Kein Zugriff Peter Neumann
                  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Peter Neumann
                3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
                4. Historische Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
                5. Besondere Methoden der Verfassungsauslegung Kein Zugriff Peter Neumann
              3. Ergebnis Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Ausgestaltung der Volksinitiative Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Die Parlamentsauflösung durch das Landesvolk Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Die Volksabstimmung über die Durchführung einer Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Neugliederung des Raumes Berlin – Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Der »Juli-Entwurf« des Regionalausschusses Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der »Oktober-Entwurf« des Regionalausschusses Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Der »Poetzsch-Heffter-Entwurf« Kein Zugriff Peter Neumann
          4. »Entwurf des Justizministers« Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Konzeption von Mutius Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Konzeption Starck Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Verfassungsentwurf des Abschlußberichtes der Verfassungskommission Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Peter Neumann
            1. Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Zwischenentwurf Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die öffentliche Diskussion und die Debatte im Landtag über den Zwischenentwurf der Verfassungskommission Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Abschlußbericht Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Annahme der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 Kein Zugriff 570 - 573 Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Wortlaut Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Systematik Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Peter Neumann
            5. Ergebnis Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Die Ausgestaltung Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Ausgestaltung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Der »Jenaer-Entwurf« Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Der »Erfurter Entwurf« des »politisch-beratenden Ausschusses« Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Der »Eisenacher-Entwurf« des Justizministers von Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Verfassungsentwurf der F.D.P.-Fraktion Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Der Verfassungsentwurf der SPD-Fraktion Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Verfassungsentwurf der Fraktion Neues Forum/Grüne/Demokratie Jetzt Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Verfassungsentwurf der Fraktion der LL-PDS Kein Zugriff Peter Neumann
          6. Verfassungsbeschlußempfehlung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. April 1993 Kein Zugriff Peter Neumann
          7. Verfassungsbeschlußempfehlung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 20. September 1993 Kein Zugriff Peter Neumann
          8. Peter Neumann
            1. Die erste Lesung Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Die weiteren Beratungen bis zur zweiten Lesung Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Die zweite Lesung im Landtag Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Die öffentliche Diskussion und die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kein Zugriff Peter Neumann
            5. Die weiteren Ausschußberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
            6. Die dritte Lesung des Verfassungsentwurfs Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Die Annahme der Verfassung des Freistaates Thüringen durch die Volksabstimmung vom 16. Oktober 1994 Kein Zugriff 608 - 613 Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Der Bürgerantrag – ein Institut sui generis Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Der Bürgerantrag – staatsorganschaftliches Handeln Kein Zugriff Peter Neumann
            3. Der Bürgerantrag – eine qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff Peter Neumann
            4. Bewertung Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Peter Neumann
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Peter Neumann
            1. Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Korrektur durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Freistaat Sachsen Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Freistaat Thüringen Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Effizienz der Verfassungsberatungen Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Verhältnis zur Volksgesetzgebung Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Systematische Integration in die Verfassung Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Höhe der Quoren Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Grundsätzliche Überlegungen zur Regelung einer qualifizierten Massenpetition Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Peter Neumann
          1. Das gestufte Volksgesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Die Höhe der Quoren beim Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Peter Neumann
            1. Einfache Landesgesetze Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Verfassungsändernde Landesgesetze Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Eintragungs- bzw. Sammlungsfristen Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Finanzvorbehalte Kein Zugriff Peter Neumann
          6. Abstimmungsmodalitäten beim Volksentscheid und bei einer Alternativvorlage Kein Zugriff Peter Neumann
          7. Kostenerstattung Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Referendum Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Parlamentsrecall Kein Zugriff Peter Neumann
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Der sächsische Volksentscheid zur Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern vom 30. Juni 1946 Kein Zugriff 657 - 660 Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsreform Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Änderung des Schulgesetzes Kein Zugriff Peter Neumann
        5. Änderung der Gemeindeordnung Kein Zugriff Peter Neumann
        6. Gegen Zwangseingemeindung Kein Zugriff Peter Neumann
        7. Pro kommunale Sparkasse Kein Zugriff Peter Neumann
        8. Änderung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Peter Neumann
        9. »Stoppt die Rechtschreibreform« Kein Zugriff Peter Neumann
        10. »Zukunft braucht Schule« Kein Zugriff Peter Neumann
        11. »Kurz Wege für kurze Beine« Kein Zugriff Peter Neumann
        12. Courage zeigen. Für ein weltoffenes Sachsen Kein Zugriff Peter Neumann
      1. Gegen unsoziale Mieten Kein Zugriff 680 - 682 Peter Neumann
      2. Bau der Südharz-Autobahn A 82 Kein Zugriff 682 - 682 Peter Neumann
      3. Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr Kein Zugriff 682 - 683 Peter Neumann
      4. Für den Ausbau der A 14 Magdeburg – Schwerin Kein Zugriff 683 - 683 Peter Neumann
      5. Für die Zukunft unserer Kinder Kein Zugriff 683 - 688 Peter Neumann
      6. Jugend braucht Zukunft Kein Zugriff 688 - 689 Peter Neumann
      7. Für ein Kinder- und Jugendfreundliches Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 689 - 691 Peter Neumann
      8. Allianz für Weißenfels Kein Zugriff 691 - 692 Peter Neumann
      9. Kreistadt Lutherstadt Eisenach Kein Zugriff 692 - 693 Peter Neumann
      10. Sachsen-Anhalt 2011 – Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren Kein Zugriff 693 - 695 Peter Neumann
      1. Bildung eines Kreises Oberhavel Kein Zugriff 695 - 695 Peter Neumann
      2. Pro Prignitz Kein Zugriff 695 - 696 Peter Neumann
      3. Initiative für die Ueckermark Kein Zugriff 696 - 696 Peter Neumann
      4. Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter Kein Zugriff 696 - 698 Peter Neumann
      5. »Alle Macht geht vom Volk aus«/«Landesweite Initiative zur Kreisneugliederung« Kein Zugriff 698 - 699 Peter Neumann
      6. Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag Kein Zugriff 699 - 700 Peter Neumann
      7. Kreisstadt Finsterwalde Kein Zugriff 700 - 702 Peter Neumann
      8. Kein Wasserstraßenbau in Brandenburg Kein Zugriff 702 - 703 Peter Neumann
      9. Zur Schaffung sozialer und rechtlicher Voraussetzungen bei Überleitung in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern Kein Zugriff 703 - 704 Peter Neumann
      10. Gegen den Schnellstraßenbau im Finowtal und dem Niederoderbruch Kein Zugriff 704 - 704 Peter Neumann
      11. Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit/Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg Kein Zugriff 704 - 708 Peter Neumann
      12. Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg I Kein Zugriff 708 - 709 Peter Neumann
      13. Für sozialverträgliche Wasser- und Abwasserpreise/Eberswalde Kein Zugriff 709 - 710 Peter Neumann
      14. Für ein Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Kein Zugriff 710 - 711 Peter Neumann
      15. NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg Kein Zugriff 711 - 713 Peter Neumann
      16. Gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld Kein Zugriff 713 - 714 Peter Neumann
      17. Gegen die zunehmende Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung in der medizinischen Betreuung und Versorgung Kein Zugriff 714 - 715 Peter Neumann
      18. Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg II Kein Zugriff 715 - 716 Peter Neumann
      19. »Für unsere Kinder« Kein Zugriff 716 - 718 Peter Neumann
      20. Volksinitiative zur Neufassung der §§ 20 Abs. 3 und 47 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Waldgesetzes Kein Zugriff 718 - 720 Peter Neumann
      21. Mehr Demokratie in Brandenburg »Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg« Kein Zugriff 720 - 720 Peter Neumann
      22. Mehr Demokratie in Brandenburg »Für Volksentscheide ins Grundgesetz« Kein Zugriff 720 - 720 Peter Neumann
      23. Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei Kein Zugriff 720 - 721 Peter Neumann
      24. Gegen die Fusion von ORB und SFB Kein Zugriff 721 - 723 Peter Neumann
      25. pro Asyl Kein Zugriff 723 - 723 Peter Neumann
      26. Gegen Zwangseingemeindung und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff 723 - 725 Peter Neumann
      27. Direktwahl der Landräte Kein Zugriff 725 - 725 Peter Neumann
      28. Für ein Sozialticket in Brandenburg Kein Zugriff 725 - 728 Peter Neumann
      29. »Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar« Kein Zugriff 728 - 729 Peter Neumann
      30. »Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik« Kein Zugriff 729 - 731 Peter Neumann
      31. Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen Kein Zugriff 731 - 733 Peter Neumann
      1. Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes für den Landkreis Usedom-Peene Kein Zugriff 733 - 733 Peter Neumann
      2. Soziale Rechte in die Landesverfassung Kein Zugriff 733 - 735 Peter Neumann
      3. Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung Kein Zugriff 735 - 737 Peter Neumann
      4. Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern Kein Zugriff 737 - 739 Peter Neumann
      5. Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 739 - 740 Peter Neumann
      6. Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Kein Zugriff 740 - 741 Peter Neumann
      7. Pro A 20/Rügenanbindung Kein Zugriff 741 - 743 Peter Neumann
      8. Der Jugend eine Zukunft – Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche Kein Zugriff 743 - 745 Peter Neumann
      9. Für die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock Kein Zugriff 745 - 746 Peter Neumann
      10. Pro A 241 Kein Zugriff 746 - 748 Peter Neumann
      11. Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Kein Zugriff 748 - 750 Peter Neumann
      12. WIR stoppen die Rechtschreibreform Kein Zugriff 750 - 751 Peter Neumann
      13. Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 751 - 753 Peter Neumann
      14. Bessere Verkehrsinfrastruktur für Ostvorpommern Kein Zugriff 753 - 754 Peter Neumann
      15. Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete auf Rügen Kein Zugriff 754 - 755 Peter Neumann
      16. Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege Kein Zugriff 755 - 756 Peter Neumann
      17. Schulgesetzänderung (Gegen ein neues Schulgesetz) Kein Zugriff 756 - 758 Peter Neumann
      18. Für die Freiheit der Forschung und der Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften Kein Zugriff 758 - 760 Peter Neumann
      19. Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 760 - 761 Peter Neumann
      20. Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 761 - 763 Peter Neumann
      21. Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin Kein Zugriff 763 - 765 Peter Neumann
      1. »Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist Kein Zugriff 765 - 766 Peter Neumann
      2. Für Arbeit in Thüringen Kein Zugriff 766 - 767 Peter Neumann
      3. Mehr Demokratie in Thüringen I und II Kein Zugriff 767 - 767 Peter Neumann
      4. Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen Kein Zugriff 767 - 769 Peter Neumann
      5. Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen Kein Zugriff 769 - 770 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Mehr Demokratie in Thüringen I Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Mehr Demokratie in Thüringen II Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Peter Neumann
          1. Änderung der Art. 76 ff. BrbrVerf. Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Aufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Verfassung des Landes Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Verfassungsgebende Versammlung Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Neugliederung des Raumes Berlin-Brandenburg Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Begründung Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Für Volksentscheide ins Grundgesetz Kein Zugriff Peter Neumann
      3. Bewertung der neueren Entwicklungstendenzen Kein Zugriff 789 - 791 Peter Neumann
      1. Beschrittene Verfahrensstufen Kein Zugriff 791 - 793 Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Die ostdeutschen Länder im Vergleich Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Vergleich mit den alten Bundesländern Kein Zugriff Peter Neumann
      3. Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen Kein Zugriff 797 - 801 Peter Neumann
      4. Einfluß auf die Entscheidungen Kein Zugriff 801 - 802 Peter Neumann
      5. Parteipolitische Ausrichtung Kein Zugriff 802 - 803 Peter Neumann
      6. Ostdeutsche Besonderheiten Kein Zugriff 803 - 804 Peter Neumann
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 804 - 804 Peter Neumann
      1. Peter Neumann
        1. Qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Auflösung des Landtages durch das Volk Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Volksgesetzgebung Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Gesetzes- und Verfassungsreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
      2. Peter Neumann
        1. Qualifizierte Massenpetition Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Auflösung des Landtages durch das Volk Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Volksgesetzgebung Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Gesetzes- und Verfassungsreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
      3. Peter Neumann
        1. Massenpetition Kein Zugriff Peter Neumann
        2. Parlamentsauflösung durch das Volk Kein Zugriff Peter Neumann
        3. Peter Neumann
          1. Gesetzentwürfe oder »Gegenstände der politischen Willensbildung« Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Zwei- oder Dreistufigkeit Kein Zugriff Peter Neumann
          3. Quoren beim Volksantrag und Volksbegehren Kein Zugriff Peter Neumann
          4. Quoren beim Volksentscheid über einfache Gesetze Kein Zugriff Peter Neumann
          5. Alternativentwurf beim Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
          6. Peter Neumann
            1. Quoren beim verfassungsändernden Volksentscheid Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Andere Erschwernisformen Kein Zugriff Peter Neumann
          7. Peter Neumann
            1. Präventive oder repressive Normenkontrolle Kein Zugriff Peter Neumann
            2. Peter Neumann
              1. Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Antrag der Initianten Kein Zugriff Peter Neumann
              2. Rechtsprüfung durch den Landtagspräsidenten Kein Zugriff Peter Neumann
          8. Finanztabu Kein Zugriff Peter Neumann
          9. Fristen/Verfahrenslänge Kein Zugriff Peter Neumann
          10. Kosten Kein Zugriff Peter Neumann
          11. Eintragung in den Amtsräumen oder freie Unterschriftensammlung Kein Zugriff Peter Neumann
          12. Benachrichtigungskarte Kein Zugriff Peter Neumann
        4. Peter Neumann
          1. Gesetzesreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
          2. Verfassungsreferendum Kein Zugriff Peter Neumann
    2. Reformentwurf für die sachunmittelbare Demokratie im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff 827 - 830 Peter Neumann
    1. Ergebnisse des 2. Kapitels Kein Zugriff 831 - 831 Peter Neumann
    2. Ergebnisse des 3. Kapitels Kein Zugriff 831 - 837 Peter Neumann
    3. Ergebnisse des 4. Kapitels Kein Zugriff 837 - 839 Peter Neumann
    4. Ergebnisse des 5. Kapitels Kein Zugriff 839 - 839 Peter Neumann
    5. Ergebnisse des 6. Kapitels Kein Zugriff 839 - 843 Peter Neumann
    6. Ergebnisse des 7. Kapitels Kein Zugriff 843 - 848 Peter Neumann
    7. Ergebnisse des 8. Kapitels Kein Zugriff 848 - 850 Peter Neumann
    8. Ergebnisse des 9. Kapitels Kein Zugriff 850 - 850 Peter Neumann
  13. Schlußbemerkung Kein Zugriff 851 - 852 Peter Neumann
  14. Anhang (Übersichten und Tabellen) Kein Zugriff 853 - 896 Peter Neumann
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 897 - 952 Peter Neumann
  16. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 953 - 990 Peter Neumann
  17. Personenverzeichnis Kein Zugriff 991 - 999 Peter Neumann

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