Die europäische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, während die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Währungsraum verstärkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit.
Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gestützt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung für den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Ausübung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung.
Ulrich Häde, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer stärkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7623-1
ISBN-Online
978-3-8452-4177-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Leipziger Vorträge zu Recht und Politik
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
40
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8 Ulrich Häde
Einleitung Kein Zugriff Seiten 9 - 10 Ulrich Häde
Griechenlandhilfen Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Ulrich Häde
Ulrich Häde
EFSM Kein Zugriff Ulrich Häde
EFSF Kein Zugriff Ulrich Häde
IWF Kein Zugriff Ulrich Häde
Motive Kein Zugriff Seiten 15 - 16 Ulrich Häde
Entscheidung gegen die Gemeinschaftsmethode Kein Zugriff Seiten 16 - 17 Ulrich Häde
Vertragsänderung Kein Zugriff Seiten 17 - 21 Ulrich Häde
Auf dem Weg zu einem neuen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion? Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Ulrich Häde
Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 23 - 23 Ulrich Häde
Eurocontrol Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Ulrich Häde
Reichweite der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Ulrich Häde
Konsequenzen der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Ulrich Häde
Die Sichtweise des Völkerrechts Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Ulrich Häde
Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 26 - 29 Ulrich Häde
Phasen der Entwicklung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Ulrich Häde
Von Art. 24 zu Art. 23 GG Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Ulrich Häde
Auswirkungen auf die Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Ulrich Häde
Beteiligung des Parlaments am Haushaltsvollzug Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Ulrich Häde
Parlamentsbeteiligung am Vollzug des StabMechG Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Ulrich Häde
Wahrnehmung von Exekutivaufgaben durch die Legislative Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Ulrich Häde
Das Urteil vom 28.2.2012 Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Ulrich Häde
Schluss Kein Zugriff Seiten 40 - 40 Ulrich Häde
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