Internationales und Europäisches Strafrecht

Prof. Dr. Helmut Satzger

doi:10.5771/9783845261508

Zusammenfassung

In Wissenschaft, Praxis und Ausbildung ist seit einigen Jahren das Strafrecht in seiner internationalen Bedeutung verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Und das zu Recht: Denn zunehmend haben wir es mit Kriminalität zu tun, die „über die Grenzen“ hinweg agiert, und eine strafrechtliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bedingt. So hat die Europäische Union – nicht zuletzt seit dem Vertrag von Lissabon – starke Möglichkeiten, das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu beeinflussen. Auf völkerrechtlicher Ebene ist sogar ein gänzlich eigenständiges Strafrechtssystem für völkerrechtliche Verbrechen entstanden, das spätestens seit den ersten Urteilen der internationalen Gerichte – nun auch des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs – effektiv zur Durchsetzung gelangt.

Das – mittlerweile in 7. Auflage vorliegende – Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen dargestellt werden. Die Neuauflage enthält u.a. einen neuen Abschnitt zu den immer wichtiger werdenden Fragen der Grundrechtsgeltung im EU-Strafrecht sowie einen Anhang zum Völkerstrafrecht, der zur leichten Orientierung aufführt, mit welchen Situationen (samt politischen Hintergründen) der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befasst ist.

In bewährter Manier wird auch diese Auflage des Buches durch eine ständig aktualisierte Homepage (www.lehrbuch-satzger.de) ergänzt, die alle wichtigen Dokumente enthält, auf die Bezug genommen wird, und die so die Arbeit mit dem Buch stark vereinfacht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 18.09.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2005-7
ISBN-Online: 978-3-8452-6150-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 437
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 27
1. § 1 Das Strafrecht im internationalen Kontext Kein Zugriff Seiten 28 - 28
2. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
  2. II. Völkerstrafrecht Kein Zugriff
  3. III. Supranationales, insbesondere Europäisches Strafrecht Kein Zugriff
  4. IV. Strafanwendungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Rechtshilferecht Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Strafberechtigung Kein Zugriff
  2. II. Anwendbares Strafrecht Kein Zugriff
  3. III. Gefahr mehrfacher Strafverfolgung Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich einzelner Tatbestände Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Kompetenz-Kompetenz der Staaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übersicht über die völkerrechtlich akzeptierten Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    2. 2. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatsschutzprinzip Kein Zugriff
      2. b) Individualschutzprinzip (passives Personalitätsprinzip) Kein Zugriff
    5. 5. Weltrechtsprinzip Kein Zugriff
    6. 6. Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Kein Zugriff
    7. 7. Kompetenzverteilungsprinzip Kein Zugriff
    8. 8. Unionsschutzprinzip (früher Gemeinschaftsschutzprinzip) Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. II. Leitende Grundprinzipien der §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
  3. III. Dogmatische Einordnung der §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tatbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Täterbegriff Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Handlungsort bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
        (2) Handlungsort bei Handlungseinheiten (mehraktige Delikte, Dauerdelikte, fortgesetzte Handlung) Kein Zugriff
        (3) Handlungsort bei gewerbs-, geschäfts- oder gewohnheitsmäßig begangener Tat (Sammelstraftat) Kein Zugriff
        (a) Konkrete Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        (b) Abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        (2) Objektive Strafbarkeitsbedingung als „zum Tatbestand gehörender Erfolg“ Kein Zugriff
        (3) Transitdelikte Kein Zugriff
        cc) Problem: Tatort bei der Teilnahme Kein Zugriff
        dd) Problem: Tatort Internet Kein Zugriff
      2. aa) Staats- und völkerrechtlicher Inlandsbegriff Kein Zugriff
        bb) Faktischer Inlandsbegriff für das geteilte Deutschland Kein Zugriff
        cc) Rückkehr zum staats- und völkerrechtlichen Inlandsbegriff Kein Zugriff
        dd) Staats- und völkerrechtliche Begrenzung des Inlands Kein Zugriff
      3. c) Unanwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Exterritoriale? Kein Zugriff
    2. 2. § 4 StGB (Flaggenprinzip) Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Grundgedanke Kein Zugriff
      2. b) Realisierte Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      3. c) Prozessuale Flankierung Kein Zugriff
      4. aa) Der Täterbegriff in § 5 StGB Kein Zugriff
        bb) Erfasste Delikte und Systematik des § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff
    2. 2. § 6 StGB (Weltrechtsprinzip) Kein Zugriff
    3. 1. a) Verwirklichte Prinzipien Kein Zugriff
      2. aa) Staatsrechtlicher Inländerbegriff Kein Zugriff
        bb) Deutscher als Opfer (§ 7 I StGB) Kein Zugriff
        cc) Deutscher als Täter (§ 7 II Nr. 1 StGB) Kein Zugriff
        dd) Ausländer als Täter (§ 7 II Nr. 2 StGB) Kein Zugriff
        ee) Problem der stellvertretenden Strafrechtspflege bei Teilnehmern Kein Zugriff
      3. aa) Bedrohung der Tat mit Strafe am Tatort Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und sonstige materiellrechtliche „Straffreistellungsgründe“ des Tatortrechts Kein Zugriff
        cc) Verfahrenshindernisse des Tatortrechts Kein Zugriff
        dd) Faktische Nichtverfolgung Kein Zugriff
      4. d) Prozessuale Flankierung Kein Zugriff
  8. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Bedeutung des Begriffs „Europäisches Strafrecht“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die historische Entwicklung des Primärrechts Kein Zugriff
    2. 2. Rechtssetzung vs. Rechtsangleichung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Bestand an Unionsgrundrechten Kein Zugriff
    2. 2. Die Prüfung der Unionsgrundrechte durch den EuGH Kein Zugriff
    3. 1. a) Geltung der Unionsgrundrechte für die Organe der Union, insbesondere für den Unionsgesetzgeber Kein Zugriff
      2. b) Geltung für die Organe der Mitgliedstaaten, die EU-Recht „durchführen“ Kein Zugriff
    4. 4. Kollision unionsrechtlicher und mitgliedstaatlicher Grundrechtsstandards Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Geldbußen Kein Zugriff
      2. b) Sonstige finanzielle Sanktionen Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Rechtsverluste Kein Zugriff
    2. 2. Zuordnung zum Strafrecht im weiteren Sinn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Terminologisches Kein Zugriff
    2. 2. Ansätze eines Europäischen Kriminalstrafrechts im geltenden Recht? Kein Zugriff
    3. 3. Strafrechtssetzungskompetenz der EU Kein Zugriff
  3. 1. 1. Corpus Juris strafrechtlicher Regelungen zum Schutze der finanziellen Interessen der EU (Corpus Juris 2000) Kein Zugriff
    2. 2. Grünbuch der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Strafrecht als nicht-unionsrechtsresistente Materie Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten des Kriminalstrafrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unionsrechtswidrige Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Sanktionshöhe Kein Zugriff
        bb) Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Sanktionsart Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Untergrenze für Strafrecht im Dienst der Union (Art. 4 III EUV) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines und Systematik Kein Zugriff
    2. 1. a) Veränderungen gegenüber der ehemaligen dritten Säule Kein Zugriff
      2. b) Bisherige Rechtsakte Kein Zugriff
      3. c) Voraussetzungen des Art. 83 I AEUV Kein Zugriff
    3. 1. a) Annexcharakter der Kompetenzvorschrift Kein Zugriff
      2. b) Rechtsstand vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff
      3. c) Voraussetzungen des Art. 83 II AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Kompetenz zur Mindestharmonisierung Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundgedanke und Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
    6. 1. a) Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendung der „Notbremse“ Kein Zugriff
    7. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Die einzelnen Prinzipien für eine europäische Kriminalpolitik Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verhaltensvorschriften in Richtlinien Kein Zugriff
      2. b) Verhaltensvorschriften in Verordnungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirkung der Verweisung und Auslegungsproblematik Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Bestimmtheitsanforderungen Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten bei Verweisungen auf EU-Recht Kein Zugriff
        cc) Rückverweisungsklauseln in nationalen Verordnungen Kein Zugriff
        dd) Strafbarkeitslücken und lex mitior Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Echte Kollisionen auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
      2. b) Echte Kollisionen auf Straffolgenseite Kein Zugriff
      3. c) Nur scheinbare Kollisionen mit Unionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtskonforme Auslegung und Strafrecht Kein Zugriff
      3. aa) Schutz von EU-Rechtsgütern durch extensive unionsrechtskonforme Auslegung nationaler Straftatbestände Kein Zugriff
        bb) Richtlinienkonforme Auslegung und begriffliche Akzessorietät einzelner Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        cc) Fahrlässigkeitsdelikte Kein Zugriff
        dd) Strafzumessung Kein Zugriff
    4. 4. Die Bedeutung von Rahmenbeschlüssen für die Strafrechtsanwendung Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Europol Kein Zugriff
    2. 2. Eurojust Kein Zugriff
    3. 3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorgeschichte und primärrechtliche Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines: Das Prinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zur Rechtsangleichung gem. Art. 82 II AEUV Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Rahmenbeschluss Kein Zugriff
        bb) Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland Kein Zugriff
        cc) Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Europäische Überwachungsanordnung Kein Zugriff
      3. c) Rechtshilfe in Bezug auf Beweismittel, insbesondere die Europäische Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
      4. d) Vollstreckungshilfe in Bezug auf Sanktionsentscheidungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundsätzlich rechtsordnungsinterne Bedeutung von ne bis in idem Kein Zugriff
      2. aa) Notwendigkeit und Ausgestaltung eines europaweiten Ne-bis-in-idem-Grundsatzes Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis von Art. 54 SDÜ zu Art. 50 GRC Kein Zugriff
      3. (1) Merkmal der Aburteilung Kein Zugriff
        (2) Die strafrechtliche Natur der Sanktion bzw. des Verfahrens Kein Zugriff
        (3) Anforderungen an die Rechtskraft der Erstentscheidung Kein Zugriff
        bb) „Dieselbe Tat“ Kein Zugriff
        cc) Vollstreckungselement Kein Zugriff
        dd) Das Verbot der Doppelbestrafung als Vollstreckungshindernis eines Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
  3. III. Informationsaustausch, insbesondere der Grundsatz der Verfügbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zulässigkeit von Beweismitteln (lit. a) Kein Zugriff
      2. b) Rechte des Einzelnen (lit. b) Kein Zugriff
      3. c) Rechte der Opfer (lit. c) Kein Zugriff
      4. d) Sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens (lit. d) Kein Zugriff
    2. 2. Notbremse Kein Zugriff
  5. V. Exkurs: Manifest zum europäischen Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Der Europarat als internationale Organisation Kein Zugriff
    2. 2. Die für das Strafrecht relevanten Tätigkeiten des Europarates Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Günstigkeitsprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Die Bedeutung für das nationale, insbesondere deutsche Recht Kein Zugriff
      3. aa) Der Beitritt der EU zur EMRK Kein Zugriff
        bb) Die EU-Grundrechtecharta und Art. 6 III EUV Kein Zugriff
        cc) Verhältnis EuGH und EGMR Kein Zugriff
    2. 2. Die Auslegung der EMRK in den Mitgliedstaaten und durch den EGMR Kein Zugriff
    3. 1. aa) Subsidiärer Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Berechtigte und Verpflichtete Kein Zugriff
      2. b) Die strafrechtlich relevanten Garantien der EMRK und ihre Prüfung Kein Zugriff
      3. c) Recht auf Leben – Art. 2 I EMRK Kein Zugriff
      4. aa) Schutzbereichsbestimmung und absolutes Folterverbot Kein Zugriff
        bb) Konstellation 1: Androhung von Folter Kein Zugriff
        cc) Konstellation 2: Medizinische Eingriffe an Festgenommenen/Häftlingen Kein Zugriff
        dd) Konstellation 3: Abschiebung und Auslieferung Kein Zugriff
        ee) Prozessuale Auswirkungen einer Verletzung des Art. 3 EMRK Kein Zugriff
        ff) Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Prozess Kein Zugriff
      5. e) Bedingungen eines Freiheitsentzugs – Art. 5 EMRK Kein Zugriff
      6. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an das Gericht und das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 6 I, III) Kein Zugriff
        dd) Problem: Faires Verfahren und polizeiliche Lockspitzel Kein Zugriff
        ee) Problem: Verständigung im Strafverfahren und Fairness Kein Zugriff
      7. g) Unschuldsvermutung – Art. 6 II EMRK Kein Zugriff
      8. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        cc) Analogieverbot Kein Zugriff
        dd) Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
      9. i) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      10. j) Rechtsmittel in Strafsachen – Art. 2 I des 7. Zusatzprotokolls Kein Zugriff
      11. k) Ne bis in idem – Art. 4 I des 7. Zusatzprotokolls Kein Zugriff
      12. l) Begrenzung der Rechtseinschränkungen / Verhinderung von Machtmissbrauch – Art. 18 EMRK Kein Zugriff
    4. 1. a) Der EGMR als Organ der Konvention Kein Zugriff
      2. b) Individual- und Staatenbeschwerde Kein Zugriff
      3. c) Urteilsart (Feststellungsurteil inter partes) Kein Zugriff
      4. d) Wirkung der Urteile in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Der Begriff des Völkerstrafrechts Kein Zugriff
  2. II. Durchsetzung des völkerrechtlichen Strafanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Völkerstrafrecht und völkerrechtliches Deliktsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Völkerrechtsbasiertes Strafrecht – die sog. „treaty crimes“ Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung bis 1919 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Versailler Friedensvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Die Leipziger Kriegsverbrecherprozesse Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zusammensetzung und Aufbau des Tribunals Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensrecht Kein Zugriff
    3. 3. Urteil Kein Zugriff
    4. 4. Kritik an den Nürnberger Prozessen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Der Internationale Militärgerichtshof von Tokio (IMGFO) Kein Zugriff
  5. V. Kalter Krieg und „Wende“ Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zusammensetzung und Aufbau des Tribunals Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Überblick über die vom ICTY anzuwendenden Straftatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Zulässigkeit des Tribunals Kein Zugriff
  7. VII. Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) Kein Zugriff
  8. VIII. Hybride Gerichte Kein Zugriff
  9. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Struktur des Statuts Kein Zugriff
  2. II. Funktion des Gerichts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Persönliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Örtliche Zuständigkeit bzw. „Anknüpfungspunkt“ Kein Zugriff
    4. 4. Zeitliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Staatenbeschwerde Kein Zugriff
    2. 2. Eigenständige Ermittlungen des Chefanklägers Kein Zugriff
    3. 3. Beschluss des UN-Sicherheitsrats Kein Zugriff
  5. V. Grundsatz der Komplementarität Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Richter Kein Zugriff
    2. 2. Die Kanzlei Kein Zugriff
    3. 3. Der Ankläger Kein Zugriff
    4. 4. Finanzierung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Hauptverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsmittel („Appeal“) und Wiederaufnahme („Revision“) Kein Zugriff
    5. 5. Insbesondere: Opferrechte Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  8. VIII. Strafen und deren Vollstreckung Kein Zugriff
  9. IX. Verjährung und Rechtskraft Kein Zugriff
  10. X. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
  11. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeine Rechtsquellen des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Rechtsquellen des Völkerstrafrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Völkerrechtliche Auslegungsregeln Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung im Völkerstrafrecht Kein Zugriff
  3. III. Individuelle Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine objektive Deliktsmerkmale Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine subjektive Deliktsmerkmale Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwehr Kein Zugriff
      2. b) Notstand Kein Zugriff
      3. c) Handeln auf Befehl Kein Zugriff
      4. d) Irrtümer Kein Zugriff
      5. e) Unzurechnungsfähigkeit Kein Zugriff
      6. f) Immunitäten Kein Zugriff
      7. g) Verjährung Kein Zugriff
      8. h) Ungeschriebene Straffreistellungsgründe Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Unmittelbare Täterschaft Kein Zugriff
      2. b) Mittäterschaft Kein Zugriff
      3. c) Erweiterung der Mittäterschaft durch „Joint Criminal Enterprise“? Kein Zugriff
      4. d) Mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Anstiftung Kein Zugriff
      2. b) Unterstützung Kein Zugriff
      3. c) Unterstützung eines Gruppenverbrechens Kein Zugriff
  6. VI. Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
  7. VII. Versuch und Rücktritt Kein Zugriff
  8. VIII. Unterlassen Kein Zugriff
  9. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des Tatbestandes Kein Zugriff
    4. 4. Allgemeine objektive Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. 5. Allgemeine subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
    6. 1. a) Tötung Kein Zugriff
      2. b) Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden Kein Zugriff
      3. c) Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung herbeizuführen Kein Zugriff
      4. d) Geburtenverhinderung Kein Zugriff
      5. e) Gewaltsame Überführung von Kindern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des Tatbestandes Kein Zugriff
    4. 4. Objektive Voraussetzung der Gesamttat Kein Zugriff
    5. 5. Subjektive Voraussetzung hinsichtlich der Gesamttat Kein Zugriff
    6. 1. a) Vorsätzliche Tötung Kein Zugriff
      2. b) Ausrottung Kein Zugriff
      3. c) Versklavung Kein Zugriff
      4. d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Kein Zugriff
      5. e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts Kein Zugriff
      6. f) Folter Kein Zugriff
      7. g) Sexuelle Gewalt Kein Zugriff
      8. h) Verfolgung Kein Zugriff
      9. i) Verschwindenlassen von Personen Kein Zugriff
      10. j) Apartheid Kein Zugriff
      11. k) Andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des Tatbestandes Kein Zugriff
    4. 4. Objektive Voraussetzung eines „bewaffneten Konflikts“ Kein Zugriff
    5. 5. Subjektive Voraussetzung hinsichtlich des „bewaffneten Konflikts“ Kein Zugriff
    6. 1. a) Objektive und subjektive Elemente Kein Zugriff
      2. b) Tathandlungsgruppe 1 bzgl. internationaler bewaffneter Konflikte: Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 (Art. 8 II lit. a IStGH-Statut) Kein Zugriff
      3. ) Tathandlungsgruppe 2 bzgl. internationaler bewaffneter Konflikte: Andere schwere Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche, die in bewaffneten internationalen Konflikten Anwendung finden (Art. 8 II l... Kein Zugriff
      4. d) Tathandlungsgruppe 1 bzgl. interner bewaffneter Konflikte: Schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 (Art. 8 II lit. c IStGH-Statut) Kein Zugriff
      5. ) Tathandlungsgruppe 2 bzgl. interner bewaffneter Konflikte: Andere schwere Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche, die in bewaffneten internen Konflikten Anwendung finden (Art. 8 II lit. e IStGH-St... Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verbrechen der Aggression nach Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Zuständigkeit / „trigger mechanisms“ Kein Zugriff
      3. c) Inkrafttreten Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
6. 1. I. IStGH-Statutsgesetz Kein Zugriff
  2. II. Änderung des Art. 16 II GG a.F. Kein Zugriff
  3. III. Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut (IStGHG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Defizite des deutschen Strafrechts vor Inkrafttreten des VStGB Kein Zugriff
      2. b) Keine unmittelbare Anwendbarkeit der völkergewohnheitsrechtlich begründeten Verbrechenstatbestände Kein Zugriff
      3. c) Keine unmittelbare Anwendbarkeit der Verbrechenstatbestände des IStGH-Statuts durch Erlass des IStGH-Statutsgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt des VStGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeiner Teil des VStGB Kein Zugriff
        bb) Besonderer Teil des VStGB Kein Zugriff
      2. aa) Ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        bb) Verweis auf Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
        cc) Verweis auf völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
    4. 4. Uneingeschränktes Weltrechtsprinzip als Ausdehnung des Strafanwendungsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
7. Anhang Kein Zugriff Seiten 411 - 419
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 420 - 425
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 426 - 437

Literaturverzeichnis (131 Einträge)

Ahlbrecht, Heiko: Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert – unter besonderer Berücksichtigung der völkerrechtlichen Straftatbestände und der Bemühungen um einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, Baden-Baden 1999 (zit.: Ahlbrecht, Geschichte) Google Scholar öffnen
Albrecht, Hans-Jörg u.a.: Kommentar zum Strafgesetzbuch, Reihe Alternativkommentare, Bd. 1, Neuwied 1990 (zit.: AK-Bearbeiter) Google Scholar öffnen
Ambos, Kai: Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts, Berlin 2002 (zit.: Ambos, Völkerstrafrecht AT) Google Scholar öffnen
Ambos, Kai: Internationales Strafrecht, 4. Aufl., München 2014 (zit.: Ambos, Int. Strafrecht) Google Scholar öffnen
Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric: Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., Bielefeld 2015 (zit.: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT) Google Scholar öffnen
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