Ordnungswidrigkeitenrecht

Prof. Dr. Joachim Bohnert &lt;o. Professor an der Freien Universität Berlin; Prof. Dr. Jens Bülte &lt;o. Professor an der Universität Mannheim; Carsten Krumm Richter am Amtsgericht&lt; Dortmund

doi:10.17104/9783406813269

Zusammenfassung

Dieser Grundriss stellt das Basiswissen zum Ordnungswidrigkeitenrecht leicht verständlich und übersichtlich dar. Er behandelt die Grundstrukturen des materiellen Bußgeldrechts und des Bußgeldverfahrens. Dabei behält die Darstellung sowohl die verfassungsrechtlichen, wirtschaftsstrafrechtlichen und unionsrechtlichen Bezüge als auch die Praxis des Bußgeldrechts im Blick.

Die Vorteile des Buches:

einprägsame und kompakte Darstellung
zahlreiche Aufbauschemata
anschauliche und praktische Beispiele

Das Buch ist Ihr idealer Begleiter für den Einstieg in die Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts in Studium, Gericht, Verwaltung und Beratung.

In der gleichen Reihe lieferbar: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-406-81325-2
ISBN-Online: 978-3-406-81326-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Grundrisse des Rechts
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXV
1. 1. 1. Ordnungswidrigkeitenrecht als Teil des Strafrechts Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzessystematik Kein Zugriff
  3. 3. Besondere Tatbestandsformen Kein Zugriff
  4. 4. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  5. 5. Bußgeldrecht der Europäischen Union Kein Zugriff
  6. 1. a) Verweisungen auf Unionsrecht durch nationales Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. b) Unionsrechtskonforme Auslegung des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
    3. c) Anwendungsvorrang Kein Zugriff
    4. d) Missbrauchsvorbehalt Kein Zugriff
2. 1. 1. Bagatelldelinquenz Kein Zugriff
  2. 1. a) Problemlage Kein Zugriff
    2. b) Quantitative Theorie Kein Zugriff
    3. c) Quantitativ-qualitative Theorie Kein Zugriff
    4. d) Positive Rechtslage Kein Zugriff
    5. e) Prozessuale Bedeutung Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Vermeidung von Willkürentscheidungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  3. 3. Analogie- und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
2. 1. 1. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Unrechtstatbestand Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausdrückliche Anordnung Kein Zugriff
    2. b) Vorsätzliche Begehung Kein Zugriff
    3. c) Fahrlässige Begehung Kein Zugriff
  4. 1. a) Regel-/Ausnahmeverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Notwehr Kein Zugriff
    3. c) Notstand Kein Zugriff
    4. d) Andere Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Ausschluss der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. c) Trunkenheit als Sonderfall Kein Zugriff
    4. d) Verbotskenntnis Kein Zugriff
    5. e) Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
  6. 1. a) Erkenntnismangel Kein Zugriff
    2. b) Verbotsirrtum Kein Zugriff
    3. c) Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
  7. 7. Versuch Kein Zugriff
  8. 1. a) Echte und unechte Unterlassungsdelikte Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der Ahndung Kein Zugriff
  9. 1. a) Einheitstäter Kein Zugriff
    2. b) Beteiligungsformen Kein Zugriff
    3. c) Beteiligungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. d) Besondere persönliche Merkmale Kein Zugriff
    5. e) Mischtatbestände Kein Zugriff
  10. 10. Handeln für einen anderen Kein Zugriff
  11. 1. a) Sondertatbestand zur Ahndung von Aufsichtspflichtverletzungen Kein Zugriff
    2. b) Täterqualifikation Kein Zugriff
    3. c) Tatmodalitäten Kein Zugriff
4. 1. 1. Konkurrenzbildung Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
  3. 3. Tateinheit Kein Zugriff
  4. 4. Tatmehrheit Kein Zugriff
  5. 5. Prozessuale Tateinheit Kein Zugriff
  6. 6. Ordnungswidrigkeit und Straftat Kein Zugriff
5. 1. 1. Voraussetzung und Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. a) Zweck der Geldbuße Kein Zugriff
    2. b) Bußgeldrahmen Kein Zugriff
    3. c) Bußgeldrahmen bei Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    4. d) Zumessung der Geldbuße Kein Zugriff
  3. 1. a) Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Normadressaten Kein Zugriff
    3. c) Ahndungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. e) Geldbußen gegen Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff
    6. f) Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
  4. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Regelfahrverbot und Ausnahmen Kein Zugriff
    3. c) Dauer Kein Zugriff
    4. d) Wirkung/Schonfrist Kein Zugriff
    5. e) Vollstreckung Kein Zugriff
  5. 1. a) Normzweck und Regelungsstruktur Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der Einziehung Kein Zugriff
    3. c) Entschädigung Kein Zugriff
    4. d) Verfahren zur Anordnung der Einziehung Kein Zugriff
  6. 1. a) Wesen und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Wert des Tatertrages Kein Zugriff
    3. c) Anordnung Kein Zugriff
    4. d) Verfahren Kein Zugriff
6. 1. 1. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung Kein Zugriff
  2. 1. a) Wirkung Kein Zugriff
    2. b) Frist Kein Zugriff
    3. c) Veränderungen der Frist Kein Zugriff
  3. 3. Vollstreckungsverjährung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verfahrensablauf Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeit für die Verfahrensabschnitte Kein Zugriff
  3. 3. Parallelen und Unterschiede zum Strafprozess Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. a) Ahndungsbehörde Kein Zugriff
    2. b) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. d) Mehrere Zuständigkeiten Kein Zugriff
    5. e) Befugnisse der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
  3. 3. Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. 4. Gericht Kein Zugriff
  5. 5. Polizei und sonstige Behörden Kein Zugriff
  6. 6. Betroffener Kein Zugriff
  7. 1. a) Wahlverteidiger Kein Zugriff
    2. b) Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
    3. c) Stellung des Verteidigers Kein Zugriff
3. 1. 1. Anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
  3. 1. a) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
4. 1. 1. Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
  3. 3. Polizeiliche Verfahrenspflichten Kein Zugriff
  4. 1. a) Beweisführung Kein Zugriff
    2. b) Zeugen Kein Zugriff
    3. c) Sachverständige Kein Zugriff
    4. d) Urkunden Kein Zugriff
    5. e) Augenschein Kein Zugriff
    6. f) Einlassung des Betroffenen Kein Zugriff
  5. 1. a) Amtshilfe Kein Zugriff
    2. b) Formloses Beschaffen Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Beschlagnahme und Durchsuchung Kein Zugriff
    5. e) Standardisierte Messverfahren Kein Zugriff
    6. f) Einschränkung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
    7. g) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    8. h) Beweisverbote Kein Zugriff
  6. 6. Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
  7. 1. a) Dauerhafte und zeitweilige Verfahrenshindernisse Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Verfahrenshindernisse Kein Zugriff
  8. 8. Abschlussentscheidung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Geringfügigkeit des Delikts Kein Zugriff
    2. b) Verwarnungsverfahren Kein Zugriff
    3. c) Bindungswirkung Kein Zugriff
    4. d) Rücknahme der Verwarnung Kein Zugriff
    5. e) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 1. a) Ahndungsentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Form Kein Zugriff
    3. c) Erlass Kein Zugriff
    4. d) Inhaltsanforderungen Kein Zugriff
    5. e) Zustellung Kein Zugriff
    6. f) Mängel des Bußgeldbescheids Kein Zugriff
    7. g) Mängelfolgen Kein Zugriff
    8. h) Unabänderbarkeit Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Wirkung des Einspruchs Kein Zugriff
    2. b) Einspruchsberechtigung Kein Zugriff
    3. c) Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. d) Form Kein Zugriff
    5. e) Frist Kein Zugriff
    6. f) Verzicht und Rücknahme Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenverfahren der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
  3. 3. Verfahren der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. 4. Gerichtliches Vorprüfungsverfahren Kein Zugriff
7. 1. 1. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
  2. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Entscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Beschluss- oder Urteilsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Ergänzende Beweiserhebung Kein Zugriff
  4. 4. Verfahren mit Hauptverhandlung Kein Zugriff
  5. 1. a) Staatliche Organe Kein Zugriff
    2. b) Betroffener Kein Zugriff
    3. c) Anwesenheit des Verteidigers Kein Zugriff
  6. 1. a) Aufklärungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Beweisantragsrecht Kein Zugriff
    3. c) Beweisaufnahme Kein Zugriff
  7. 1. a) Verfahrensverlauf Kein Zugriff
    2. b) Urteilsverkündung Kein Zugriff
  8. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Erkenntnisgrundlage Kein Zugriff
    3. c) Wirkung des Beschlusses Kein Zugriff
8. 1. 1. Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Besondere Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Zulassungsantrag Kein Zugriff
    2. b) Zulassungsgrund Kein Zugriff
    3. c) Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
  5. 1. a) Prüfungsreichweite Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
9. IX. Sofortige (Kosten-)Beschwerde Kein Zugriff Seiten 212 - 213
10. X. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 213 - 214
1. I. Materiell-rechtliche Verknüpfungen Kein Zugriff Seiten 214 - 215
2. 1. 1. Reine Verfahren Kein Zugriff
  2. 2. Gemischte Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Wechselnde Verfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. Einschätzungsänderung Kein Zugriff
  2. 2. Wechsel vom Straf- zum Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Wechsel vom Ordnungswidrigkeiten- zum Strafverfahren Kein Zugriff
4. IV. Rechtskraft der Ahndungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 222 - 224
1. 1. 1. Kosten Kein Zugriff
  2. 2. Auslagen Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
2. II. Vollstreckung Kein Zugriff Seiten 226 - 229
1. Beispiel für eine Verwarnung (§ 56) Kein Zugriff Seiten 229 - 231
2. Beispiel für einen Bußgeldbescheid (§§ 65, 66) Kein Zugriff Seiten 231 - 245
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 252

Literaturverzeichnis (45 Einträge)

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Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Ambos IntStrafR, Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Bohnert Ordnungswidrigkeiten und Jugendrecht, Bohnert, Ordnungswidrigkeiten und Jugendrecht, 1989 Google Scholar öffnen
Brenner OWiR Aâ€“Z, Brenner, Ordnungswidrigkeitenrecht von Aâ€“Z, 1996 Google Scholar öffnen
Erbs/Kohlhaas/Bearbeiter, Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze (Loseblatt), Stand: September 2023 Google Scholar öffnen
Esser EuIntStR, Esser, EuropÃ¤isches und Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
GÃ¶hler/Bearbeiter, GÃ¶hler, OWiG, Kommentar, 19. Aufl. 2024 Google Scholar öffnen
GrÃ¼tzner/Poetz, GrÃ¼tzner/Poetz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen (Loseblatt), 56. Aktualisierung. 2023 Google Scholar öffnen
Hecker EurStrafR, Hecker, EuropÃ¤isches Strafrecht, 6. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Hufen VerwProzR, Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 13. Aufl. 2024 Google Scholar öffnen
KK-OWiG/Bearbeiter, Senge (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
KK-StPO/Bearbeiter, Hannich (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 8. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
Klesczewski/Krenberger OWiR, Klesczewski/Krenberger, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Kraatz OWiR, Kraatz, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Krenberger/Krumm OWiG, Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Krumm Fahrverbot, Krumm, Fahrverbot in BuÃŸgeldsachen, 5. Auflage 2021 Google Scholar öffnen
KÃ¼hl StrafR AT, KÃ¼hl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Lackner/KÃ¼hl/Heger, Lackner/KÃ¼hl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Lemke/Mosbacher OWiG, Lemke/Mosbacher, OWiG, Kommentar, 2. Aufl. 2005 Google Scholar öffnen
LK-StGB/Bearbeiter, Cirener/Radtke/Rissing-van Saan/RÃ¶nnau/ Schluckebier (Hrsg.), Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, Erster Band, 13. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
LÃ¶we/Rosenberg/Bearbeiter, LÃ¶we/Rosenberg, StPO, GroÃŸkommentar, 26. Aufl. 2006 ff. Google Scholar öffnen
Mattes Untersuchungen, Mattes, Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten, Bd. 1: Geschichte und Rechtsvergleichung, 1977; Bd. 2: Geltendes Recht und Kritik, 1982 Google Scholar öffnen
Maurer/Schwarz StaatsR I, Maurer/Schwarz, Staatsrecht I, 7. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Maurer VerwR, Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21. Aufl. 2024 Google Scholar öffnen
Meyer-GoÃŸner/Schmitt, Meyer-GoÃŸner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024 Google Scholar öffnen
Mitsch OWiR, Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005 Google Scholar öffnen
RRH OWiG, Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten (Loseblatt), Stand: 33. Aktualisierung 2023 Google Scholar öffnen
Rengier StrafR AT, Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 15. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
RosenkÃ¶tter/Louis OWiR, RosenkÃ¶tter/Louis, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 7. Aufl. 2011 Google Scholar öffnen
Roxin/Greco StrafR AT I, Roxin/Greco, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1: Der Aufbau der Verbrechenslehre, 5. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Roxin/SchÃ¼nemann StVerfR, Roxin/SchÃ¼nemann, Strafverfahrensrecht, 30. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
SchÃ¶nke/SchrÃ¶der/Bearbeiter, SchÃ¶nke/SchrÃ¶der, StGB, 30. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
R. Schmitt OWiR, Schmitt, Ordnungswidrigkeitenrecht, 1970 Google Scholar öffnen
Schroeder GK EuropaR, Schroeder, Grundkurs Europarecht, 8. Aufl. 2024 Google Scholar öffnen
Schroeder/Verrel StrafprozR, Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht, 8. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Schwacke OWiR, Schwacke, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 4. Aufl. 2006 Google Scholar öffnen
Tiedemann WirtschaftsStrafR, Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Theisen/Vesper OWiR, Theisen/Vesper, Ordnungswidrigkeitenrecht, 15. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
ThieÃŸ OWiR, ThieÃŸ, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2002 Google Scholar öffnen
Treder OWiR, Treder, Ordnungswidrigkeiten-Recht, 1996 Google Scholar öffnen
Wabnitz/Janovsky/Schmitt WirtschaftsStrafR-HdB/Bearbeiter ........................ Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 5. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Wieser HdB BuÃŸgeldverfahren, Wieser, Handbuch des BuÃŸgeldverfahrens, 9. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Wittig WirtschaftsStrafR, Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen
Wessels/Beulke/Satzger StrafR AT, Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 53. Aufl. 2023 Google Scholar öffnen