Die neue Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Heike Süring

doi:10.5771/9783748905202

Zusammenfassung

Neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs machten es erforderlich, die bisherige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand aufzugeben und „unionsrechtskonform“ zu ersetzen. Insbesondere ließ es die alte Rechtslage zu, die öffentliche Hand im Falle einer wirtschaftlichen Betätigung steuerlich besserzustellen als andere Marktteilnehmer, was den europäischen Grundsätzen wiederspricht. Zum 1. Januar 2016 trat mit § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) eine neue Rechtslage in Kraft, die mit einem grundlegenden Systemwechsel einhergeht. Vorher fest etablierte Begriffe wie der „Betrieb gewerblicher Art“, die „Vermögensverwaltung“ oder die „Beistandsleistung“ haben im Umsatzsteuerrecht plötzlich keine Bedeutung mehr. Obwohl, oder gerade, weil sich die neue Rechtslage weitgehend an das Europäische Recht anlehnt, ist sie noch mit vielen Rechtsunsicherheiten behaftet, die zu hoher Verunsicherung führen. Dieses Werk soll einen Überblick geben über die Hintergründe und die Inhalte der neuen Vorschrift und deren Folgen. Neben § 2b UStG stellt es u. a. den Binnenmarkt vor sowie das europarechtliche Pendant des Art. 13 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, welches viel mehr als nur einen unbedeutenden Einfluss ausübt. Zuletzt wendet es sich der Praxis zu einschließlich des besonders umstrittenen Bereichs der Interkommunalen Zusammenarbeit. Anhand von Beispielen aus dem IT-Sektor wird die neue Rechtslage und dessen Problematik unter Hinzuziehung aktueller Rechtsprechung kritisch durchleuchtet sowie Lösungsansätze aufgezeigt, sie für die Praxis greifbar zu machen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8293-1469-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0520-2
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 200
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. 1.1 Das neue Umsatzsteuerrecht und dessenHerausforderungen Kein Zugriff
2. 1.2 Rechtliche Relevanz Kein Zugriff
3. 1.3 Wirtschaftliche und praktische Relevanz Kein Zugriff
4. 1.4 Forschungsinteresse und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
5. 1.5 Vorgehensweise und Methodik Kein Zugriff
6. 1.6 Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
1. 2.1 Die wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
2. 1. 2.2.1 Objektsteuer Kein Zugriff
  2. 2.2.2 Indirekte Steuer, Steuerträger und Steuerschuldner Kein Zugriff
  3. 2.2.3 Besteuerungszeitraum und ‐verfahren Kein Zugriff
  4. 2.2.4 Verbrauch‐ oder Verkehrsteuer Kein Zugriff
3. 1. 2.3.1 Verwaltungshoheit Kein Zugriff
  2. 2.3.2 Ertragshoheit (Steuergläubiger) Kein Zugriff
  3. 2.3.3 Gesetzgebungshoheit Kein Zugriff
4. 2.4 Rechtsquellen und sonstige Quellen Kein Zugriff
5. 1. 1. 2.5.1.1 Der Leistungsaustausch nach § 3 UStG Kein Zugriff
    2. 1. 2.5.1.2.1 Selbständigkeit Kein Zugriff
      2. 2.5.1.2.2 Nachhaltigkeit Kein Zugriff
      3. 2.5.1.2.3 Unternehmen Kein Zugriff
  2. 2.5.2 Bemessungsgrundlage und Steuersätze Kein Zugriff
6. 2.6 Die Geschichte Kein Zugriff
7. 1. 2.7.1 Die ersten Richtlinien Kein Zugriff
  2. 1. 2.7.2.1 Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer Kein Zugriff
  3. 2.7.3 Die weiteren Richtlinien Kein Zugriff
1. 1. 3.1.1 Wichtige Stationen im Überblick Kein Zugriff
  2. 3.1.2 Die Grundlagen Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Primäres Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.2.1 EU‐Verordnungen Kein Zugriff
    2. 3.2.2.2 EU‐Richtlinien Kein Zugriff
  3. 3.2.3 Die Gesetzgebungskompetenz zum sekundärenUnionsrecht Kein Zugriff
  4. 3.2.4 Die Wahl der Rechtsaktform Kein Zugriff
  5. 3.2.5 Anforderungen an den nationalen Umsetzungsakt von Richtlinien Kein Zugriff
  6. 3.2.6 Die Stellung des Unionsrechts Kein Zugriff
  7. 3.2.7 Pflicht zur Unionstreue Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV) Kein Zugriff
  2. 3.3.2 Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV) Kein Zugriff
  3. 3.3.3 Gerichtshof der Europäischen Union(Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV) Kein Zugriff
4. 1. 3.4.1 Vertragsverletzungsverfahren(Art. 258 und 259 AEUV) Kein Zugriff
  2. 3.4.2 Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 3.4.3.1.1 Enge Auslegung von Ausnahmen Kein Zugriff
      2. 3.4.3.1.2 Primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts Kein Zugriff
      3. 3.4.3.1.3 Wirtschaftliche Interpretation der Steuergesetze Kein Zugriff
      4. 3.4.3.1.4 Verbrauchsteuerteleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. 3.4.3.1.5 Grundsatz der Neutralität als Fundamentalprinzip Kein Zugriff
      6. 3.4.3.1.6 Grundsatz der Proportionalität (Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL) Kein Zugriff
      7. 3.4.3.1.7 Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      8. 3.4.3.1.8 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
      9. 3.4.3.1.9 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      10. 3.4.3.1.10 Verbot einer missbräuchlichen Praxis Kein Zugriff
  4. 1. 3.4.4.1 Im Wege von Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    2. 3.4.4.2 Im Wege der unmittelbaren Berufung auf das Richtlinienrecht Kein Zugriff
    3. 3.4.4.3 Im Wege des unionsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff
  5. 1. 3.4.5.1 Bewertung des Urteils Kein Zugriff
5. 3.5 Zusammenfassung und Bewertung Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. 4.1.1 Problematik der umsatzsteuerlichen Organschaft Kein Zugriff
  2. 4.1.2 Die Ausnahmeregelung für die öffentliche Hand Kein Zugriff
  3. 4.1.3 Rückausnahmen Kein Zugriff
  4. 4.1.4 Optionsregelung Kein Zugriff
2. 1. 4.2.1 Negativabgrenzung Vermögensverwaltung Kein Zugriff
  2. 4.2.2 Die steuerrechtliche Problematik Kein Zugriff
  3. 1. 4.2.3.1 Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
    2. 4.2.3.2 Die Vorlagefragen Kein Zugriff
    3. 4.2.3.3 Würdigung durch den EuGH Kein Zugriff
  4. 1. 4.2.4.1 Betrieb vs. Handlungsform Kein Zugriff
    2. 4.2.4.2 Nichtbesteuerung der Vermögensverwaltung unbeachtlich Kein Zugriff
    3. 4.2.4.3 Fehlender Wettbewerbsvorbehalt Kein Zugriff
  5. 1. 4.2.5.1 Fehlende Übereinstimmung von Katalogtätigkeiten Kein Zugriff
    2. 4.2.5.2 Abweichende Definition der öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 4.2.5.3 Abweichende Definition bei der Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    4. 1. 4.2.5.4.1 Die Grundsätze zum Beistand Kein Zugriff
      2. 4.2.5.4.2 Das Sporthallen‐Urteil; Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
      3. 4.2.5.4.3 Die Auffassung des BFH Kein Zugriff
      4. 4.2.5.4.4 Die Folgewirkung Kein Zugriff
3. 1. 4.3.1 Zum Salix‐Urteil Kein Zugriff
  2. 4.3.2 Zur zweifelhaften Vorgehensweise des BFH Kein Zugriff
1. 5.1 Inkrafttreten und Übergangsregelung Kein Zugriff
2. 5.2 Übernahme des Regel‐Ausnahme‐Rückausnahme‐Schemas Kein Zugriff
3. 1. 5.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. 5.3.2.1.1 Neue BFH‐Rechtsprechung zur Abgrenzung öffentlichrechtlicher Verträge Kein Zugriff
4. 1. 5.4.1 Katalogtätigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 5.4.2.1 Marktrelevanz nach Art der Leistung Kein Zugriff
    2. 5.4.2.2 Marktrelevante rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    3. 5.4.2.3 Räumliche Marktrelevanz Kein Zugriff
  3. 5.4.3 Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 2 UStG Kein Zugriff
5. 1. 5.5.1 § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG: Gesetzlich vorbehaltene Leistungen Kein Zugriff
  2. 1. 5.5.2.1 Buchst. a: Langfristige öffentlich‐rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
    2. 5.5.2.2 Buchst. b: Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe Kein Zugriff
    3. 5.5.2.3 Buchst. c: ausschließliche Kostenerstattung Kein Zugriff
    4. 5.5.2.4 Buchst. d: Wesentlichkeitsgrenze Kein Zugriff
6. 5.6 Die Problematik des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Kein Zugriff
7. 5.7 Prüfungsschema zu § 2b UStG Kein Zugriff
1. 1. 6.1.1 Gebietsänderungen Kein Zugriff
  2. 6.1.2 Gemeindeverbände, Landkreise, Großregionen etc. Kein Zugriff
  3. 6.1.3 Back‐Office‐Bereich Kein Zugriff
  4. 6.1.4 Direkte Kooperationen Kein Zugriff
2. 1. 6.2.1 Horizontale Zusammenarbeit am Beispiel des Verfahrens „Konsens“ Kein Zugriff
  2. 1. 6.2.2.1 Öffentlich‐rechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
    2. 6.2.2.1.1 Sonstige öffentlich‐rechtliche Körperschaften (neben den Gebietskörperschaften) Kein Zugriff
    3. 6.2.2.1.2 Anstalten öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    4. 6.2.2.1.3 Rechtsfähige Stiftungen Kein Zugriff
  3. 6.2.3 Die Problematik der Übertragung im Ganzen Kein Zugriff
  4. 6.2.4 Die Prüfungssystematik am konkreten Beispiel Kein Zugriff
3. 6.3 Weitere Sichtweisen Kein Zugriff
4. 1. 1. 6.4.1.1 Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    2. 6.4.1.2 Die Folgewirkung des Urteils Kein Zugriff
    3. 6.4.1.3 Die Bedeutung des EuGH‐Urteils zum Fall Taksattoringen Kein Zugriff
    4. 6.4.1.4 Neue Denkmuster Kein Zugriff
5. 1. 6.5.1 Empfehlungen für Einrichtungen z.B. im IT‐Sektor Kein Zugriff
  2. 6.5.2 Einflussfaktoren der öffentlichen Hand infolge ihrer Doppelfunktion Kein Zugriff
  3. 6.5.3 Empfehlungen für die Judikative: Kein Zugriff
7. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 176 - 181
1. 8.1 Anhang A: Das problemzentrierte Interview533 Kein Zugriff
2. 8.2 Leitfaden für ein Experteninterview Kein Zugriff
3. 8.3 Anhang B: Interview mit dem Niedersächsischen Landkreistag, Herrn Herbert Freese Kein Zugriff
4. 8.4 Anhang C: Interview mit dem Deutschen Städtebund, Herrn Dr. Stefan Ronnecker Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 200

Literaturverzeichnis (167 Einträge)

Schrifttum Google Scholar öffnen
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Riesenhuber, Karl: Die Auslegung, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Google Scholar öffnen
Europäische Methodenlehre. Handbuch für Ausbildung und Google Scholar öffnen
Praxis, 3. neubearbeitete Auflage, § 10, S. 201–223. Berlin Google Scholar öffnen
2015: Walter de Gruyter Verlag. Google Scholar öffnen
Rödl & Partner: Themenspecials 2016: Reform der umsatzsteuerlichen Google Scholar öffnen
Organschaft infolge aktueller BFH-Rechtsprechung? Google Scholar öffnen
– Organschaft mit (Tochter-)Personengesellschaften Google Scholar öffnen
möglich. Abrufbar unter: www.roedl.de/themen/reformumsatzsteuer- Google Scholar öffnen
bfh-rechtsprechung [Zugriff am 21. 3. 2018]. Google Scholar öffnen
Röthel, Anne: Konkretisierung von Generalklauseln, in: Riesenhuber Google Scholar öffnen
(Hrsg.). Europäische Methodenlehre. Handbuch für Google Scholar öffnen
Ausbildung und Praxis, 3. neubearbeitete Auflage, § 11, Google Scholar öffnen
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Ronnecker, Stefan: Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenschlüsse. Google Scholar öffnen
Zur Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Google Scholar öffnen
Buchstabe f MwStSystRL, in: ZKF 2014 S. 100–109. Google Scholar öffnen
Ronnecker, Stefan: Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zweckverbände Google Scholar öffnen
bei sog. Back office Leistungen (§ 2b Abs. 3 Nr. 2 Google Scholar öffnen
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Roth, Wulf Henning / Jopen, Christian: Die richtlinienkonforme Google Scholar öffnen
Auslegung, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre. Google Scholar öffnen
Handbuch für Ausbildung und Praxis, 3. neubearbeitete Google Scholar öffnen
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Gruyter Verlag. Google Scholar öffnen
Rüthers, Bernd / Fischer, Christian / Birk, Axel: Rechtstheorie Google Scholar öffnen
mit Juristischer Methodenlehre, 9. überarbeitete Auflage. Google Scholar öffnen
München 2016: Beck Verlag. Google Scholar öffnen
Schrifttum Google Scholar öffnen
XXIII Google Scholar öffnen
Sauerland, Thomas: Unternehmereigenschaft juristischer Personen Google Scholar öffnen
des öffentlichen Rechts im neuen Umsatzsteuerrecht Google Scholar öffnen
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Scharpenberg, Benno: Größere Wettbewerbsverzerrungen durch Google Scholar öffnen
Umsätze juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: Google Scholar öffnen
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Schaumburg, Harald: Steuergesetzgebungskompetenzen der Google Scholar öffnen
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Schaumburg, Harald: Umsetzung von Entscheidungen des EuGH, Google Scholar öffnen
in: Schaumburg, Harald / Englisch, Joachim (Hrsg.), Europäisches Google Scholar öffnen
Steuerrecht, S. 957–990. Köln 2015: Otto Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Schaumburg, Harald / Englisch, Joachim (Hrsg.), Europäisches Google Scholar öffnen
Steuerrecht. Köln 2015: Otto Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Seer, Roman: Allgemeines Steuerschuldrecht, in: Tipke, Klaus / Google Scholar öffnen
Lang, Joachim / Seer, Roman / Hey, Johanna / Montag, Heinrich Google Scholar öffnen
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Stadie, Holger: UStG Kommentar, 3. Auflage. Köln 2015: Otto Google Scholar öffnen
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Stadie, Holger, in: Rau, Günter / Dürrwächter, Erich / Flick, Google Scholar öffnen
Hans / Geist, Reinhold (Hrsg.), Kommentar zum UStG. 176. Google Scholar öffnen
Ergänzungslieferung Mai 2018. Köln 2018: Otto Schmidt KG. Google Scholar öffnen
Sterzinger, Christian: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der Google Scholar öffnen
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Sterzinger, Christian: Änderungen des Umsatzsteuergesetzes Google Scholar öffnen
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Köln 2016. Otto Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Sterzinger, Christian: Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen Google Scholar öffnen
gegen Zahlung einer Maut – Wettbewerbsverzerrungen Google Scholar öffnen
bei Tätigkeitsausübung durch eine Einrichtung Google Scholar öffnen
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Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Schrifttum Google Scholar öffnen
XXIV Google Scholar öffnen
Stotz, Rüdiger: Die Rechtsprechung des EuGH, in: Riesenhuber, Google Scholar öffnen
Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre. Handbuch für Google Scholar öffnen
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Streinz, Rudolf: Europarecht. Heidelberg 2016: Müller GmbH Google Scholar öffnen
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Tipke, Klaus / Lang, Joachim / Seer, Roman / Hey, Johanna / Montag, Google Scholar öffnen
Heinrich / Englisch, Joachim / Hennrichs, Joachim: Steuerrecht Google Scholar öffnen
(Hrsg.), 22. Auflage. Köln 2015: Otto Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Walkenhorst, Ralf: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Google Scholar öffnen
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Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Weber, Christian: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Google Scholar öffnen
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2017 Nr. 3 S. 75–85. Google Scholar öffnen
Westermann, Eike Christian: Wahl steuerrechtlicher Rechtsund Google Scholar öffnen
Organisationsformen, in: Hidien, Jürgen / Jürgens, Andreas Google Scholar öffnen
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Westermann, Eike Christian / Beier, Matthias: Umsatzsteuerliche Google Scholar öffnen
Organschaft, in: WIBERA: Steuer- und Rechtspraxis Google Scholar öffnen
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Pricewaterhouse Coopers 2016. Google Scholar öffnen
Widmann, Werner: Anwendung des neuen § 2b UStG gemäß § 27 Google Scholar öffnen
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Verlag. Google Scholar öffnen
Wiesch, Thomas: Die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Google Scholar öffnen
Hand [Dissertation], in: Schön, Wolfgang / Hüttemann, Google Scholar öffnen
Rainer (Hrsg.), Rechtsordnung und Steuerwesen Google Scholar öffnen
Band 49. Köln 2016: Otto Schmidt Verlag. Google Scholar öffnen
Witzel, Andreas: Das problemzentrierte Interview, in: Jüttemann, Google Scholar öffnen
Gerd (Hrsg.), Qualitative Forschung in der Psychologie: Google Scholar öffnen
Grundfragen, Verfahrensweisen, Anwendungsfelder, S. 227– Google Scholar öffnen
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urn:nbn:de:0168-ssoar-5630 [Zugriff am 5. 11. 2017]. Google Scholar öffnen