Öffentliches Wirtschaftsrecht

Winfried Kluth

doi:10.17104/9783406747182

Zusammenfassung

Das Studienbuch behandelt den Stoff des Wahlfachs Öffentliches Wirtschaftsrecht. Ausgehend von den Grundbegriffen und wirtschaftstheoretischen Grundlagen werden in einem Grundlagenteil das deutsche und europäische Wirtschaftsverfassungsrecht, die Organisation der Wirtschaftsverwaltung und ihre Instrumente dargestellt. Es schließen sich Darstellungen zu den zentralen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts an. Neben dem Gewerbe- und Regulierungsverwaltungsrecht werden auch das Vergabe- und Beihilfenrecht, das Recht der öffentlichen Unternehmen sowie als Besonderheit des Werks das Recht der freien Berufe behandelt. In einem eigenen Abschnitt werden zudem spezifische Rechtsschutzfragen sowie die Fallbearbeitung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht behandelt.

Das Werk richtet sich neben Studenten der Rechtswissenschaft auch an Nebenfachstudenten,Referendare und Praktiker, die sich in die Rechtsmaterie einarbeiten wollen. Besonderer Wert wird auf die Verknüpfung der Einzelfragen mit den allgemeinen Rechtsprinzipien sowie die Binnensystematik der einzelnen Rechtsbereiche gelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-406-53126-2
ISBN-Online: 978-3-406-74718-2
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Grundrisse des Rechts
Sprache: Deutsch
Seiten: 462
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. 1. I. Öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverfassungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Teil des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Kernmaterien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
  3. III. Öffentliches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsprivatrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Raumordnungs-, Bau- und Fachplanungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Gesundheitsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Sicherheitsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Steuerrecht Kein Zugriff
    6. 6. Wirtschaftsstrafrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Volkswirtschaftslehre und Institutionenökonomik Kein Zugriff
    2. 2. Betriebswirtschaftslehre Kein Zugriff
    3. 3. Organisationssoziologie Kein Zugriff
2. 1. I. Wirtschaft, Wirtschaftssubjekte und Wirtschaftsgüter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Begrifflichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Inkurs: Die wirtschaftstheoretischen Grundlagen der Marktwirtschaft Kein Zugriff
  3. III. Wettbewerb Kein Zugriff
  4. IV. Wirtschaftsverfassung und Marktordnung Kein Zugriff
  5. V. Wirtschaftsaufsicht und -überwachung Kein Zugriff
  6. VI. Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
  7. VII. Reglementierung Kein Zugriff
  8. VIII. Regulierung Kein Zugriff
3. 1. I. Die Bedeutung des Territorialitätsprinzips für das öffentliche Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
  2. II. Ausgangspunkt: Das Staatsgebiet als Wirtschafts(rechts)gebiet Kein Zugriff
  3. III. Entwicklungsstufen der Entterritorialisierung Kein Zugriff
1. 1. I. Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
  2. II. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. III. Völkerrecht Kein Zugriff
  4. IV. Private Normsetzung Kein Zugriff
  5. V. Das Mehrebenensystem im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick und Systematik Kein Zugriff
  2. II. Exekutive Normsetzung Kein Zugriff
  3. III. Wirtschaftsverwaltungsakte Kein Zugriff
  4. IV. Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Verträge Kein Zugriff
  5. V. Informelles und informationelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Funktion der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
  2. II. Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  3. III. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. IV. Die Suche nach einer Weltwirtschaftsverfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeine Lehren Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit – Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Eigentumsgewährleistung Kein Zugriff
    4. 4. Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    5. 5. Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
    6. 6. Datenschutzgrundrecht Kein Zugriff
  2. II. EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
  3. III. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Lehren Kein Zugriff
    2. 2. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Liberalisierung im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch Sekundärrecht, insbesondere Berufsanerkennungsrichtlinie und Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Grundfreiheiten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
    2. 2. Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtliche Struktur als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Sachliche Relevanz für das Öffentliche Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
  7. VII. Umweltstaatsprinzip Kein Zugriff
  8. 1. 1. Regelungsgehalt auf staatlicher und unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisierung für Einzelbereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Gegenstand und Abgrenzung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
  2. II. Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Berufskammern auf Bundesebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Kommunalverwaltungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff der (funktionalen) Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Erscheinungsformen der Selbstverwaltung im öffentlichen Wirtschaftsrecht im Überblick Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabentypologie der Kammern Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der Kammerorganisation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unionsbehörden und Agenturen Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale Kooperation Kein Zugriff
    3. 3. Horizontale Kooperation Kein Zugriff
  5. 1. 1. Beleihung Privater Kein Zugriff
    2. 2. Inpflichtnahme Privater Kein Zugriff
    3. 3. Private Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Erscheinungsformen der Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziele der Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
    2. 2. Ebenen der Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
    3. 3. Instrumente der Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Subvention, Beihilfe, Zuschuss Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgrundlagen des Subventionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit zur Regelung und Vergabe von Subventionen Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch auf Subventionsgewährung Kein Zugriff
    4. 4. Änderung und Aufhebung von Subventionsregelungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Kein Zugriff
    3. 3. Beihilfeverfahrensrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einstufige Ausgestaltung des Subventionsrechtsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2. Zweistufige Ausgestaltung des Subventionsrechtsverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3. Die Subventionskontrolle Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rückforderung und Rückabwicklung nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Rückforderung und Rückabwicklung nach europäischem Recht Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff, Rechtsgrundlagen und Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich des Vergaberechts Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätze der Vergabe, § 97 Abs. 1, 2 GWB Kein Zugriff
    3. 3. Auswahlkriterien Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensarten Kein Zugriff
    5. 5. Vergabeentscheidung und Auftragserteilung Kein Zugriff
    6. 6. Fehlerfolgen Kein Zugriff
    7. 7. Kündigung öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auftraggeberbegriff des § 99 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Offenes und nicht-offenes Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Verfahrensarten Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vergabe nach den Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Vergabe nach der UVgO Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Begriffsklärungen Kein Zugriff
    2. 2. Erscheinungsformen und tatsächliche Bedeutung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsrechtsformen Kein Zugriff
    2. 2. Privatrechtliche Organisationsrechtsformen Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligungsformen Kein Zugriff
    4. 4. Statusfragen öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bindung an die Verbandskompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidung von wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen der Schrankentrias Kein Zugriff
    4. 4. Einfachgesetzliche zivilrechtliche Schranken Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz gegen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
    6. 6. Gewinnerzielung durch öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    7. 7. Die Fälle der Randnutzung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anforderungen an den Gründungs- und Beteiligungsakt Kein Zugriff
    2. 2. Anforderung an die Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Aufgabe von öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
5. 1. I. Begriffsklärungen und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundrechtseingriff durch Konkurrenz Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben des Art. 106 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung des Art. 14 AEUV Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. 2. Gewerbsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Gewerbs(un)fähigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Gewerbetreibender Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätze des stehenden Gewerbes Kein Zugriff
    2. 2. Überwachungspflichtige Anlagen Kein Zugriff
    3. 3. Personalerlaubnisse Kein Zugriff
    4. 4. Überwachungsbedürftige Gewerbe nach § 38 GewO Kein Zugriff
    5. 5. Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
    6. 6. Reisegewerbe Kein Zugriff
    7. 7. Recht der Messen, Ausstellungen und Märkte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entwicklung der Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Erlaubnispflichten Kein Zugriff
    3. 3. Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Handwerksfähigkeit und Handwerksmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsformen Kein Zugriff
    3. 3. Ausbildung, Berufsbild und Berufsrecht im Handwerk Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle Kein Zugriff
    2. 2. Meisterprüfung und Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterungen des Betätigungsfeldes durch § 5 HwO Kein Zugriff
    4. 4. Handwerkskarte und weitere Anzeigepflichten Kein Zugriff
    5. 5. Stellvertretung und Fortführung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung der Handwerksordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Handwerksrechtliche Untersagung und Schließung Kein Zugriff
    2. 2. Gewerberechtliche Untersagung Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Ladenöffnungszeiten Kein Zugriff
    2. 2. Ladenöffnung im Ausnahmefall Kein Zugriff
    3. 3. Schutz der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. 1. 1. Antragsrechte von Verkaufsstelleninhabern Kein Zugriff
    2. 2. Rechte der Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
    3. 3. Antragsrechte von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Kammern Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriff der Regulierung Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. 3. Anlass der Regulierung Kein Zugriff
    4. 4. Ziele und Funktionen von Regulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regulierungsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Instrumente des Regulierungsverwaltungsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Telekommunikation Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten des Telekommunikationssektors Kein Zugriff
    4. 4. Ziele der Regulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eröffnungskontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Verteilung knapper Güter Kein Zugriff
    3. 3. Marktregulierungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Netzzugang Kein Zugriff
    2. 2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
  4. IV. Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen Kein Zugriff
  5. V. Besondere Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
  6. VI. Universaldienstleistungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsfelder im Energiesektor Kein Zugriff
    3. 3. Zweck und Regulierungsziele Kein Zugriff
  2. II. Regulierung des Marktzutritts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Netzanschluss und Netzzugang Kein Zugriff
    2. 2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorgaben für alle Netzbetreiber Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben für Verteilernetzbetreiber Kein Zugriff
    3. 3. Vorgaben für Transportnetzbetreiber Kein Zugriff
  5. V. Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
  6. VI. Energielieferung an Letztverbraucher Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Begriff Kein Zugriff
    3. 3. Regulierungsziele Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassungsrechtliche Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
    2. 2. Neu- und Ausbauvorhaben Kein Zugriff
    3. 3. Erhaltung des Bestandsnetzes Kein Zugriff
  3. III. Regulierung des Marktzutritts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenschluss und Netzzugang Kein Zugriff
    2. 2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
  5. V. Entflechtung Kein Zugriff
  6. VI. Verbraucherschutz im Eisenbahnwesen Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für das Recht der freien Berufe Kein Zugriff
    2. 2. Verkammerung der freien Berufe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historische Entwicklung des Berufsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Von der Standesordnung zur delegierten staatlichen Rechtsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zulassungsanforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen nach Unionsrecht: die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG Kein Zugriff
    3. 3. Regelungen für Drittstaatsangehörige Kein Zugriff
  2. II. Marktzugang in Fällen vorübergehender Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung und Entwicklungslinien der Rechtspraxis Kein Zugriff
    2. 2. Organisationsbezogene Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Werberecht Kein Zugriff
    4. 4. Gesetzliche Preisregulierung Kein Zugriff
3. 1. I. Die Berufsaufsicht über die freien Berufe Kein Zugriff
  2. II. Die Berufsgerichtsbarkeit der freien Berufe Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Klagen auf Zulassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Konkurrentengleichstellungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Konkurrentenabwehrklage Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrentenverdrängungsklage Kein Zugriff
  5. 1. 1. Abdrängende Sonderzuweisung in § 75 EnWG Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
    3. 3. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
  2. II. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz vor den Unionsgerichten im Beihilfenrecht Kein Zugriff
  2. II. Internationalrechtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz gegen die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz bei Klagen auf Zulassung Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 457 - 462

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