Das Verhältnis von Erbschein und Europäischem Nachlasszeugnis
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Familien- und Erbrecht, Band 21
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Die Monografie erforscht das gesetzlich kaum geregelte Verhältnis zwischen nationalen Erbnachweisen und dem durch die VO (EU) Nr. 650/2012 neu geschaffenen Europäischen Nachlasszeugnis. Beide Arten des Erbnachweises stehen im internationalen Erbfall nunmehr nebeneinander, weisen aber signifikante Unterschiede in Ausstellungsverfahren und Wirkungen aus. Das Werk widmet sich komplexen Fragen an der Schnittstelle zwischen Erb-, Güter- und Sachenrechtsstatut unter Bezugnahme auf die historischen Wurzeln beider Legitimationspapiere. Im Schwerpunkt wird der Frage nachgegangen, aus welchen Gründen eine Divergenz zwischen dem deutschen Erbschein und dem Europäischen Nachlasszeugnis möglich ist, wie sie vermieden werden kann und welche prozessualen und materiell-rechtlichen Folgen konfligierende Erbnachweise nach sich ziehen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5331-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9466-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Familien- und Erbrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 535
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 37
- 1. Das römische Recht Kein Zugriff
- 2. Das germanische Recht Kein Zugriff
- 3. Das gemeine Recht Kein Zugriff
- a) Das Erblegitimationsattest Kein Zugriff
- b) Die gerichtliche Erbbescheinigung im Preußischen Gesetz von 1869 Kein Zugriff
- 5. Entwicklung seit 1900 Kein Zugriff
- a) Der Nachweis mittels Erbschein Kein Zugriff
- b) Der Nachweis mittels sonstiger öffentlicher Urkunden Kein Zugriff
- 2. Der Nachweis gegenüber Privaten Kein Zugriff
- a) Griechenland Kein Zugriff
- b) Besonderheiten in Elsass-Lothringen Kein Zugriff
- c) Besonderheiten in den neuen Provinzen Italiens Kein Zugriff
- aa. Kollisionsrechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einantwortung Kein Zugriff
- bb. Wirkungen der Einantwortungsurkunde Kein Zugriff
- e) Polen Kein Zugriff
- (1) Der acte de notoriété Kein Zugriff
- (2) Das intitulé d‘inventaire Kein Zugriff
- (3) Das certificat de propriété Kein Zugriff
- bb. Nachweis im streitigen Verfahren Kein Zugriff
- b) Belgien Kein Zugriff
- c) Niederlande Kein Zugriff
- d) Italien Kein Zugriff
- aa. Dänemark Kein Zugriff
- bb. Finnland Kein Zugriff
- cc. Schweden Kein Zugriff
- b) Der Erbnachweis in den common-law Staaten (England und Wales) Kein Zugriff
- aa. Spanien Kein Zugriff
- bb. Tschechische Republik Kein Zugriff
- cc. Luxemburg Kein Zugriff
- a) Verträge ohne Anerkennungspflicht bzgl. ausländischer Erbscheine Kein Zugriff
- aa. Das deutsch-türkische Nachlassabkommen Kein Zugriff
- bb. Der deutsch-österreichische Vertrag von 1959 Kein Zugriff
- aa. Die Anerkennung in den common-law Staaten Kein Zugriff
- (1) „Automatische“ Anerkennung ohne weiteres Verfahren Kein Zugriff
- (2) Anerkennung mit Apostille Kein Zugriff
- (3) Weitere Anerkennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- aa. Meinungsstand zur Anerkennung nach § 16a FGG a.F. Kein Zugriff
- bb. Meinungsstand zum heute geltenden § 108 FamFG Kein Zugriff
- (1) Die Zulässigkeit einer Substitution am Beispiel des § 35 Abs. 1 S. 1 GBO Kein Zugriff
- (2) Voraussetzungen der Substitution Kein Zugriff
- bb. Rechtsfolge einer Substitution Kein Zugriff
- 3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
- 1. Frühe Haager Konferenzen zur Vereinheitlichung des erbrechtlichen Kollisionsrechts Kein Zugriff
- 2. Nordisches Übereinkommen aus dem Jahre 1934 Kein Zugriff
- a) Inhalt des Übereinkommens von 1973 Kein Zugriff
- b) Gründe für die Erfolglosigkeit des internationalen Zertifikats zur Nachlassabwicklung Kein Zugriff
- 4. Das Haager Übereinkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht Kein Zugriff
- 1. Unterschiedliche Anknüpfungen Kein Zugriff
- 2. Die unterschiedlichen Arten der Nachlassspaltung Kein Zugriff
- 3. Taktische Möglichkeiten durch forum shopping Kein Zugriff
- 1. Die historische Herleitung des Anerkennungsgrundsatzes Kein Zugriff
- 2. Die Anerkennung von Rechtslagen Kein Zugriff
- II. Bewertung des kollisionsrechtlichen Anerkennungsprinzips Kein Zugriff
- 1. Die schweizerische Lösung in Art. 96 IPRG Kein Zugriff
- 2. Bewertung der Anerkennungslösung Kein Zugriff
- § 5. Die Entstehungsgeschichte der EU-Erbrechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 155 - 160
- 1. Kompetenzprobleme der EU hinsichtlich der Schaffung eines europäischen Erbscheins Kein Zugriff
- 2. Zweifel an der Realisierbarkeit eines europäischen Erbscheins Kein Zugriff
- II. Heutige Ansichten zum Europäischen Nachlasszeugnis Kein Zugriff
- a) Prozedurale Wirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- b) Rucksack-Funktion des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- c) Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
- 2. Vorrang des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- 3. Nebeneinander aller erbrechtlicher Nachweispapiere Kein Zugriff
- 1. Die Geltung im Ausstellungsstaat Kein Zugriff
- 2. Die Geltung im Verwendungsstaat Kein Zugriff
- 1. Recht Dritter bzgl. der Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- 2. Das Recht Dritter auf Vorlage eines nationalen Erbnachweises Kein Zugriff
- a) Sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit Kein Zugriff
- aa. Die Gleichlauftheorie vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes Kein Zugriff
- (1) Der Eigenrechts- und der Fremdrechtserbschein als „Welterbschein“ Kein Zugriff
- (2) Der Ausweis des Erbrechts bei Nachlassspaltung Kein Zugriff
- (3) Der beschränkte Eigen- und Fremdrechtserbschein Kein Zugriff
- (a) Vermeidung sich widersprechender Erbnachweise durch Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
- (b) Abschließendes System für Zuständigkeiten und Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
- (c) Schaffung eines Gleichlaufs von forum und ius Kein Zugriff
- (2) Gründe gegen die Anwendung der Artt. 4 ff. EuErbVO auf nationale Erbnachweise Kein Zugriff
- (aa) Auslegung des Wortlautes des Art. 4 EuErbVO Kein Zugriff
- (α) Der Begriff der „Entscheidung“ i.S.d. Art. 4 EuErbVO Kein Zugriff
- (β) Der Begriff des „Gerichts“ i.S.d. Art. 4 EuErbVO Kein Zugriff
- (bb) Systematische Argumente Kein Zugriff
- (b) Historische Argumente Kein Zugriff
- (aa) Vorteile des deutschen (Fremdrechts-) Erbscheins Kein Zugriff
- (α) (Einfache) Erbfälle mit geringfügigem Auslandsbezug Kein Zugriff
- (β) Stärkerer Schutz durch den deutschen Erbschein Kein Zugriff
- (bb) Kostenrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
- (α) Kein Antrag auf Ausstellung eines gegenständlich beschränkten Europäischen Nachlasszeugnisses in jedem Mitgliedstaat möglich Kein Zugriff
- (β) Übermäßige Kosten und Verfahrensverzögerungen bei Anwendung fremden Erbrechts Kein Zugriff
- (cc) Fehlende Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei unterschiedlicher Beantwortung von Vorfragen Kein Zugriff
- (dd) Offene Fragen bei Kollision von Sachenrechts- und Erbstatut Kein Zugriff
- (d) Fazit Kein Zugriff
- a) Sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit in Deutschland Kein Zugriff
- aa. Definition des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ Kein Zugriff
- bb. Schwierigkeiten bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes Kein Zugriff
- cc. Die Ausweichklausel nach Art. 21 Abs. 2 EuErbVO Kein Zugriff
- c) Die subsidiäre Zuständigkeit gemäß Art. 10 EuErbVO Kein Zugriff
- d) Die Notzuständigkeit, Art. 11 EuErbVO Kein Zugriff
- aa. Die Möglichkeit der Rechtswahl des Erblassers nach Art. 22 EuErbVO Kein Zugriff
- bb. Inhalt und Form der Rechtswahlerklärung Kein Zugriff
- (1) Der Erblasser wählt das Recht eines Drittstaats Kein Zugriff
- (aa) Vereinbarung zwischen den „betroffenen Parteien“ Kein Zugriff
- (bb) Die materiellen Voraussetzungen der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
- (aa) Zustimmung aller Parteien Kein Zugriff
- (bb) Fehlende Zustimmung aller Parteien Kein Zugriff
- aa. Der Antragsteller Kein Zugriff
- bb. Der Beteiligtenbegriff Kein Zugriff
- b) Inhalt des Antrages (§ 352 FamFG) Kein Zugriff
- c) Der Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 26, 29 FamFG) Kein Zugriff
- d) Die Erteilung des Erbscheins, § 352e FamFG Kein Zugriff
- e) Erbscheinsverfahren und Zivilprozess Kein Zugriff
- a) Das Antragsverfahren Kein Zugriff
- (1) Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
- (2) Fazit Kein Zugriff
- (1) Die Einwände nach lit. a Kein Zugriff
- (2) Die Einwände nach lit. b Kein Zugriff
- cc. Die Unterrichtung der Berechtigten, Art. 67 Abs. 2 EuErbVO Kein Zugriff
- dd. Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- aa. Die Abschrift als Ausfertigung i.S.d. deutschen Beurkundungsrechts Kein Zugriff
- bb. Die Befristung der Gültigkeit, Art. 70 Abs. 3 EuErbVO Kein Zugriff
- a) Unterschiedliche Arten von Erbscheinen Kein Zugriff
- b) Die Angaben im Erbschein Kein Zugriff
- a) Die unterschiedlichen Arten eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- aa. Art. 68 lit. b EuErbVO: Darstellung der Umstände der Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb. Art. 68 lit. h EuErbVO: Angaben zum ehelichen Güterstand Kein Zugriff
- (1) Angaben zum Erbstatut, Art. 68 lit. i EuErbVO Kein Zugriff
- (2) Angaben zu Verfügungen von Todes wegen, Art. 68 lit. j EuErbVO Kein Zugriff
- (3) Angaben zu den Berechtigten, ihren Erbteilen und Vermögensrechten sowie bestehenden Beschränkungen, lit. g, l, m und n Kein Zugriff
- a) Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins Kein Zugriff
- b) Beschwerde bei Bewilligung der Ausstellung eines Erbscheins Kein Zugriff
- 2. Rechtsmittel in Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis Kein Zugriff
- aa. Geschäftswert Kein Zugriff
- bb. Gerichtskosten und Auslagen Kein Zugriff
- cc. Notwendige Auslagen der Parteien Kein Zugriff
- b) Kosten im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
- c) Die Anfechtung einer Kostenentscheidung Kein Zugriff
- d) Antrag auf Beschlussergänzung Kein Zugriff
- 2. Kosten für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- a) Inhaltliche Fehler Kein Zugriff
- b) Verfahrensverstöße Kein Zugriff
- a) Zuständigkeiten Kein Zugriff
- b) Verfahrensablauf Kein Zugriff
- 3. Die Kraftloserklärung, § 353 Abs. 1 FamFG (§ 2361 Abs. 2 BGB a.F.) Kein Zugriff
- 4. Herausgabeanspruch des wirklichen Erben, § 2362 BGB Kein Zugriff
- 5. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz der wahren Erben Kein Zugriff
- a) Die Beschwerde gegen die Einziehung oder deren Ablehnung Kein Zugriff
- b) Das Vorgehen gegen die Kraftloserklärung Kein Zugriff
- a) Fehlerhaftigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- b) Das Verfahren bei Unrichtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- 2. Die Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses Kein Zugriff
- 3. Die Unterrichtung des Inhabers beglaubigter Abschriften Kein Zugriff
- a) Die Wirkung von Berichtigung, Änderung und Widerruf der Urschrift auf die beglaubigten Abschriften Kein Zugriff
- b) Rechtsfolgen einer Aussetzung der Wirkung, Art. 73 EuErbVO Kein Zugriff
- c) Möglichkeit der Einziehung oder der Rückgabe zu den Akten Kein Zugriff
- d) Weitere Schutzmöglichkeiten der Erben Kein Zugriff
- a) Inhalt und Umfang der Vermutungswirkung Kein Zugriff
- b) Die Vermutung im Erbrechtsstreit Kein Zugriff
- a) Erwerb durch Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts Kein Zugriff
- b) Existenz des Erbscheins Kein Zugriff
- c) Bezeichnung als Erbe Kein Zugriff
- d) Erwerb eines Nachlassgegenstandes durch einen Dritten Kein Zugriff
- e) Der Schutz des Gutgläubigen, §§ 2366 f. BGB Kein Zugriff
- a) Die ständige BGH-Rechtsprechung und herrschende Meinung Kein Zugriff
- b) Kritik an der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Die Vermutungswirkungen Kein Zugriff
- 2. Die Beweiswirkung im Grundbuchrecht Kein Zugriff
- a) Die Art des gewährten Gutglaubensschutzes Kein Zugriff
- e) Die Grenze des Gutglaubensschutzes Kein Zugriff
- f) Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses bei Widerruf Kein Zugriff
- g) Das Zusammentreffen sich widersprechender Europäischer Nachlasszeugnisse Kein Zugriff
- I. Anerkennung ausländischer Erbnachweise nach Art. 39 EuErbVO Kein Zugriff
- 1. Bisheriges Verfahren bei Vorlage ausländischer Urkunden im deutschen Recht Kein Zugriff
- aa. Unsicherheiten für den Rechtsverkehr Kein Zugriff
- bb. Umschreibung des Grundbuchs nur nach Vorlage eines deutschen Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- b) Argumente für eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
- aa. Diskussionen zum Begriff der „Anerkennung“ in Art. 34 EuErbVO-E Kein Zugriff
- (1) Der Begriff der „Anerkennung“ in der Brüssel IIa VO (EuEheVO) Kein Zugriff
- (2) Der Begriff der „Annahme“ in der Verordnung (EU) 2016/1191 Kein Zugriff
- aa. Die „Annahme“ materiell-rechtlicher Wirkungen von Erbnachweisen Kein Zugriff
- bb. Bloße formelle Beweiswirkungen „angenommener“ Urkunden Kein Zugriff
- aa. Wortlaut und Systematik des Art. 59 Abs. 1 EuErbVO Kein Zugriff
- bb. Historische Auslegung Kein Zugriff
- (1) Umgehung des geschaffenen Kollisionsrechts Kein Zugriff
- (2) Fehlender praktischer Nutzen Kein Zugriff
- (3) Hinfälligkeit einer Wirkungserstreckung nationaler Erbnachweise nach Schaffung des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- a) Die Schaffung der EUGüVO und der EuPartVO Kein Zugriff
- b) Die Zuständigkeiten und die Rechtswahl nach der EuGüVO/EuPartVO Kein Zugriff
- aa. Darstellung der Problematik Kein Zugriff
- bb. Stellungnahme Kein Zugriff
- d) Die Substitution und die Anpassung bei Disharmonie von Erb- und Güterrechtsstatut Kein Zugriff
- aa. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuErbVO und EuGüVO Kein Zugriff
- (a) Qualifikation aus deutscher Sicht Kein Zugriff
- (b) Qualifikation aus europäischer Sicht Kein Zugriff
- (a) Widersprüche im Wortlaut der Verordnung Kein Zugriff
- (b) Bestehende Lösungsansätze Kein Zugriff
- (c) Stellungnahme Kein Zugriff
- cc. Vorlage beim EuGH Kein Zugriff
- aa. Problemdarstellung Kein Zugriff
- bb. Folgen für den Erbnachweis Kein Zugriff
- cc. Lösungsvorschläge Kein Zugriff
- a) Abgrenzung von Erb- und Sachenrechtsstatut nach deutschem IPR Kein Zugriff
- (1) Diskussionen im Europäischen Parlament Kein Zugriff
- (2) Ansicht des deutschen Gesetzgebers bei Schaffung des IntErbRVG Kein Zugriff
- (a) Keine Differenzierung zwischen dinglichem Recht und Erwerbsvorgang Kein Zugriff
- (b) Differenzierung hinsichtlich Mobilien und Immobilien Kein Zugriff
- (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (2) 2. Auslegungsmöglichkeit: Vorrang des Erbstatuts Kein Zugriff
- (3) Das Registerrecht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO Kein Zugriff
- (4) Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Bestehende bilaterale Abkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- (1) Keine Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei vorrangig zu beachtenden bilateralen Verträgen Kein Zugriff
- (2) Die Berücksichtigung bilateraler Verträge des Ausstellungsstaats sind hinzunehmen Kein Zugriff
- (3) Keine Berücksichtigung bilateraler Verträge im Europäischen Nachlasszeugnis Kein Zugriff
- (4) Beschränkung der Anwendung der Abkommen auf Inlandsvermögen Kein Zugriff
- (5) Stellungnahme Kein Zugriff
- bb. Anderweitige Bindung des Verwendungsstaats durch bilateralen Vertrag Kein Zugriff
- 1. Prozessuale Folgen Kein Zugriff
- a) Beide Erbnachweise stimmen überein Kein Zugriff
- (1) Vorrangstellung der nationalen Erbnachweise Kein Zugriff
- (2) Vorrangstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- (3) Wirkungslosigkeit sich widersprechender Erbnachweise Kein Zugriff
- (4) Nebeneinander der Gutglaubenswirkung beider Papiere Kein Zugriff
- (1) Folgen für den Gutglaubensschutz des Europäischen Nachlasszeugnisses Kein Zugriff
- (aa) Auswirkungen auf den abstrakten Rechtsschutz der §§ 2365 f. BGB Kein Zugriff
- (bb) Parallele zu gleichgelagerten Konstellationen im HGB Kein Zugriff
- (b) Der Dritte erlangt Kenntnis vom divergierenden Europäischen Nachlasszeugnis Kein Zugriff
- 3. Verfahren des Grundbuchamtes bei Vorlage sich widersprechender Erbnachweise Kein Zugriff
- a) Probleme im Zusammenhang mit der Beurteilung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes Kein Zugriff
- b) Fehlende Pflicht zur Einziehung Kein Zugriff
- a) Prozessuale Folgen Kein Zugriff
- aa. Widersprechende Europäische Nachlasszeugnisse entfalten keine Gutglaubenswirkung Kein Zugriff
- bb. Allein die Vermutungswirkung entfällt, nicht die Gutglaubenswirkung Kein Zugriff
- cc. Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Bisherige Erfahrungen der Praxis mit dem neuen Europäischen Nachlasszeugnis Kein Zugriff
- 1. Möglichkeit und Grenzen weiterer Vereinheitlichungsbestrebungen Kein Zugriff
- 2. Kompetenz- und verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 505 - 535
Literaturverzeichnis (516 Einträge)
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