Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums

Thomas Gergen

doi:10.5771/9783845264363

Zusammenfassung

Neben einer Einführung ins Recht des Geistigen Eigentums legt das Buch den Schwerpunkt auf eine aktuell vieldiskutierte Form der außergerichtlichen Streitbeilegung: die Mediation, mit Hilfe derer die Parteien sich unter Anleitung eines oder mehrerer Mediatoren selbst ein Urteil für alle sie betreffenden Konfliktfragen schreiben. Die Risiken werden ebenso wenig verschwiegen wie die klar überwiegenden Chancen: Kostenvorteile, Zeitersparnis, privatautonome und eigenverantwortliche Gestaltung sowie dauerhafte Streitbeilegung mit dem Blick in die Zukunft der Wirtschaftspartner.

Mediation löst nicht nur grenzüberschreitende Probleme, sondern auch rein nationale Rechtsfragen. Sie kann Justiz wie Verwaltung (Patent-, Markenamt) entlasten. Eine Wesensfrage des Buches ist schließlich, auf welche Art und Weise die Parteien Vorteile für beide Seiten erzielen können, vor allem durch die Werterhaltung auch zunächst illegal geschaffener Werke wie z.B. Raubkopien. Hier helfen Vereinbarungen über Aufbrauchfristen, Marktsegmentierung und Duldungsabreden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2330-0
ISBN-Online: 978-3-8452-6436-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Denkart Europa | Mindset Europe
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. 1. 1. Freiwilligkeit Kein Zugriff
    2. 2. Eigenverantwortlichkeit – Der Mediator als Konfliktkatalysator und Translator Kein Zugriff
    3. 3. Maximum an Informationsfluss und Translation Kein Zugriff
    4. 4. Vertraulichkeit und Know-How-Schutz Kein Zugriff
    5. 5. Neutralität und Allparteilichkeit des Mediators Kein Zugriff
  2. II. Die fünf Phasen der Mediation: Der Ausgleich zwischen den Interessen Kein Zugriff
2. 1. I. Schlichtung Kein Zugriff
  2. II. Schiedsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Schiedsgutachterverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Güterichterverfahren Kein Zugriff
3. 1. I. Beispiele aus der Rechtsgeschichte Kein Zugriff
  2. II. Europäische Richtlinien Kein Zugriff
  3. III. Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Überblick über die Regelungsinhalte Kein Zugriff
  5. V. Anwendungsbereich des Gesetzes Kein Zugriff
  6. VI. Restriktionen aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz Kein Zugriff
4. D. Mediation im Steuerverfahren: § 85 AO als Hindernis? Kein Zugriff
5. E. Mediation: Von der Familien- und Umweltmediation zur Wirtschaftsmediation Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1.1 Im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      2. 1.2 Bei der Mediation Kein Zugriff
    2. 2. Indirekte Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtkosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Bei Patentstreitigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Bei Lizenzverträgen Kein Zugriff
    5. 5. Bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen Kein Zugriff
    6. 6. Beim Konflikt um eine Arbeitnehmererfindung Kein Zugriff
    7. 7. Bei Urheberrechtskonflikten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Im Gerichts- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Bei Patentstreitigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Bei Markenstreitigkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    6. 6. Einbeziehung von Lizenzverträgen Kein Zugriff
    7. 7. Einbeziehung von Auskunftsansprüchen Kein Zugriff
    8. 8. Einbeziehung von Aufbrauchfristen Kein Zugriff
    9. 9. Einbeziehung von Abgrenzungsvereinbarungen Kein Zugriff
    10. 10. Einbeziehung der Teilung eines Patents Kein Zugriff
    11. 11. Einbeziehung von Nichtangriffsabreden und Duldungsabreden Kein Zugriff
    12. 1. 12.1 Vielfalt der Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 12.2 Pro mediatione– Eine Chance für die Mediation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Im Gerichts- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Bei Patenverletzungskonflikten Kein Zugriff
    4. 4. Bei Markenkonflikten Kein Zugriff
    5. 5. Bei Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    6. 6. Bei Urheberrechtskonflikten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Im Schiedsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Bei der Mediation Kein Zugriff
    5. 5. Bei Schutzrechtsstreitigkeiten allgemein Kein Zugriff
    6. 6. Speziell im Markenrecht Kein Zugriff
    7. 7. Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    8. 8. Bei Urheberrechtskonflikten Kein Zugriff
  6. 1. 1. Im Gerichts- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
  7. 1. 1. Im Gerichts- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Bei Verletzungsstreitigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Bei Lizenzverträgen Kein Zugriff
    5. 5. Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    4. 4. Bei Vertragsstreitigkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Möglichkeit der Co-Mediation Kein Zugriff
  9. 1. 1. Im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bei der Mediation Kein Zugriff
    3. 3. Im gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Bei Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    5. 5. Bei Urheberrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
  10. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Im Gerichts- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Bei der Mediation Kein Zugriff
  11. 1. 1. Rezeption Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsvergleich Kein Zugriff
    3. 3. „Legal transplantation“ Kein Zugriff
    4. 4. Reproduktion globalen Wissens im lokalen Kontext per Translation Kein Zugriff
    5. 5. Der Mediator als Translator Kein Zugriff
  12. 1. 1. Beuys-Fettecken: Etikettenänderung nach Mediation Kein Zugriff
    2. 2. Streit um Tonbandaufnahmen des Kohl-Ghostwriters Schwan Kein Zugriff
  13. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Im Gerichts- oder Schiedsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Bei der Mediation Kein Zugriff
    4. 4. Bei Konflikten über Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
  14. XIV. Hohe Zufriedenheit der Beteiligten Kein Zugriff
  15. XV. Verbesserung der Streitkultur im Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bei Patentstreitigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Bei Markenrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    4. 4. Bei Urheberrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Bei Patentstreitigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Bei Markenrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Ungeeignete Fälle Kein Zugriff
    5. 5. Bei Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Psychologische Verhandlungsbarrieren Kein Zugriff
    3. 3. Strategische Verhandlungsbarrieren Kein Zugriff
    4. 4. Organisatorische und institutionelle Verhandlungsbarrieren Kein Zugriff
    5. 5. Negativer Einfluss eines drohenden Gerichtsprozesses Kein Zugriff
  4. IV. Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Im Urheberrecht Kein Zugriff
  6. VI. Gefahr einer gezielten Verzögerung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Bei Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
    3. 3. Im Urheberrecht Kein Zugriff
  8. VIII. Mangelnde Eignung zur Herbeiführung eines Präzedenzfalles Kein Zugriff
  9. IX. Mangelnde Eignung bei Bedürfnis nach einer öffentlichkeitswirksamen Verurteilung der Gegenseite Kein Zugriff
  10. X. Mangelnde Eignung für Fälle, in denen ein öffentliches Interesse an einer Rechtsdurchsetzung besteht Kein Zugriff
  11. XI. Mangelnde Eignung bei Bedürfnis nach einer sofortigen Regelungs- oder Sicherungsmaßnahme Kein Zugriff
  12. XII. Zu später Einsatz der Mediation Kein Zugriff
  13. XIII. Wo bleibt das Recht? Kein Zugriff
3. C. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. I. Handelsbilanz Kein Zugriff
  2. II. Steuerbilanz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abwägung zwischen Schutzinteresse des Rechtsinhabers und Freihaltebedürfnis der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidung von Sacheigentum und Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
    3. 3. Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
    4. 4. Territoriale Begrenzung und internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
    5. 5. Priorität als Ordnungsprinzip Kein Zugriff
    6. 6. Erschöpfung der Rechte Kein Zugriff
    7. 7. Verwertbarkeit durch Übertragung oder Lizenzerteilung Kein Zugriff
    8. 8. Gemeinsamkeiten bei der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zunftordnung und Privilegienwesen Kein Zugriff
    2. 2. Der Gedanke des geistigen Eigentums gewinnt Gestalt Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts: Entstehung der einzelnen Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
    4. 4. Konsolidierung und Erweiterung des immaterialgüterrechtlichen Schutzes in Deutschland Kein Zugriff
    5. 5. Entstehung des heutigen Rechts, Phase der Europäisierung und Internationalisierung Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen und Definitionen Kein Zugriff
  2. II. Die Rechtsquellen des Urheberrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Mäzenatentum der Antike und des Mittelalters Kein Zugriff
    2. 2. Das Privilegienwesen Kein Zugriff
    3. 3. Die Theorie vom Verlagseigentum Kein Zugriff
    4. 4. Die Theorie vom geistigen Eigentum Kein Zugriff
    5. 5. Die Theorie vom Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Die Theorie vom Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
    7. 7. Monistische Theorie Kein Zugriff
    8. 8. „Drei Körbe“: Reformen und Rechtspolitik Kein Zugriff
  4. 1. 1. Urheber- und Arbeitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Urheber- und Erfinderrecht Kein Zugriff
    3. 3. Urheber- und Geschmacksmusterrecht (Designrecht) Kein Zugriff
    4. 4. Urheber- und Wettbewerbs- sowie Zeichenrecht Kein Zugriff
    5. 5. Urheberrecht und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kein Zugriff
    6. 1. a) Das Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. b) Die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      3. c) Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Werk und Leistung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Die Interessen des Urhebers Kein Zugriff
      2. 2.2 Die Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. 2.3 Die Interessen von Kunst und Wissenschaft Kein Zugriff
      4. 2.4 Die Interessen des einzelnen an der Entfaltung seiner Persönlichkeit Kein Zugriff
      5. 2.5 Das Interesse der Werkvermittler Kein Zugriff
      6. 2.6 Die Interessenlage bei geistigen Leistungen Kein Zugriff
    3. 3. Das Werk im UrhG Kein Zugriff
    4. 4. Veröffentlichung und Erscheinen Kein Zugriff
    5. 5. Werkteile Kein Zugriff
    6. 1. 6.1 Sprachwerke einschließlich Computerprogramme Kein Zugriff
      2. 6.2 Werke der Tonkunst Kein Zugriff
      3. 6.3 Schutz choreografischer und pantomimischer Werke (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 UrhG) sowie Kunstwerke (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4) Kein Zugriff
      4. 6.4 Schutz von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Ziff. 7) Kein Zugriff
      5. 6.5 Schutz von Lichtbild-, Film- und Fernsehwerken Kein Zugriff
      6. 6.6 Bearbeitungen Kein Zugriff
    7. 7. Die Urheberschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vervielfältigungsrecht Kein Zugriff
        b) Verbreitungsrecht Kein Zugriff
        c) Ausstellungsrecht Kein Zugriff
      2. 1.2 Die unkörperliche Verwertung Kein Zugriff
      3. 1.3 Umgestaltung und freie Benutzung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Das Recht auf Zugang zum Werkstück Kein Zugriff
      2. 2.2 Das Folgerecht Kein Zugriff
      3. 2.3 Die Vergütungsansprüche für Vermietung und Verleihen Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Beschränkungen zugunsten einzelner Nutzer Kein Zugriff
      2. a) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Kein Zugriff
        b) Benutzung als unwesentliches Beiwerk Kein Zugriff
        c) Benutzung in der Werbung für öffentliche Ausstellungen, den öffentlichen Verkauf und öffentliche Zugänglichmachungen sowie in Katalogen Kein Zugriff
        d) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Kein Zugriff
      3. aa) Zitate Kein Zugriff
        bb) Sammlungen für den Unterrichts- und Kirchengebrauch Kein Zugriff
        aa) Amtliche Werke Kein Zugriff
        bb) Öffentliche Reden (§ 48 UrhG) Kein Zugriff
        cc) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (§ 49 UrhG) Kein Zugriff
        dd) Die zulässige Inhaltsmitteilung Kein Zugriff
        ee) Berichterstattung über Tagesereignisse Kein Zugriff
        ff) Werke an öffentlichen Plätzen („Panoramafreiheit“) Kein Zugriff
        gg) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (§ 45 UrhG) Kein Zugriff
        aa) Schulfunksendungen Kein Zugriff
        bb) Öffentliche Wiedergaben zu sozialen oder erzieherischen Zwecken (§ 52 UrhG) Kein Zugriff
        cc) Öffentliche Zugänglichmachungen für Unterricht und Forschung Kein Zugriff
      4. a) Die Schutzdauer Kein Zugriff
        b) Zur Gemeinfreiheit und Kulturabgabe (Urhebernachfolgevergütung) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Erbrecht (§ 28 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 1922 BGB) Kein Zugriff
    2. 2. Die Übertragung des Urheberrechts Kein Zugriff
    3. 3. Die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 29 Abs. 2) Kein Zugriff
    4. 4. Verlagsrecht und Verlagsvertrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Funktionen der Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Die in Deutschland arbeitenden Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Konzessionspflicht (§ 1 WahrnG) Kein Zugriff
      2. b) Der Wahrnehmungszwang (§ 6 Abs. 1 WahrnG) Kein Zugriff
      3. c) Der Abschlusszwang (§ 11 Abs. 1 WahrnG). Kein Zugriff
      4. d) Die Staatsaufsicht (§§ 18-20 WahrnG) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zivilrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Der strafrechtliche Schutz Kein Zugriff
    3. 3. Die Sanktionierung durch Bußgeld Kein Zugriff
    4. 1. a) Grenzbeschlagnahme Kein Zugriff
      2. b) Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Vollstreckung in Geldforderungen Kein Zugriff
      2. b) Die Vollstreckung in abgeleitete Rechte Kein Zugriff
      3. c) Vollstreckung in körperliche Gegenstände Kein Zugriff
4. D. Prüfung von Ansprüchen im Urheberrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Erfinderrecht (= Patent- und Gebrauchsmusterrecht) Kein Zugriff
    2. 2. Designrecht Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Kennzeichenrecht nach MarkenG Kein Zugriff
    5. 5. Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Schutzgegenstand – Mögliche Zeichenformen Kein Zugriff
      2. a) Markenfähigkeit Kein Zugriff
        b) Graphische Darstellbarkeit Kein Zugriff
        c) Zeichen für Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens Kein Zugriff
      3. a) Schutzentstehung durch Eintragung nach Anmeldung Kein Zugriff
        b) Schutzentstehung durch Verkehrsgeltung aufgrund Benutzung Kein Zugriff
        c) Schutzentstehung durch Notorietät Kein Zugriff
      4. a) Die europäische Gemeinschaftsmarke Kein Zugriff
        b) Registrierung bei der WIPO Kein Zugriff
      5. aa) Fehlende graphische Darstellbarkeit Kein Zugriff
        bb) Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft Kein Zugriff
        cc) Beschreibende Angaben (Freihaltebedürfnis) Kein Zugriff
        dd) Üblich gewordene Bezeichnungen (Gattungsbezeichnungen) Kein Zugriff
        ee) Bösgläubige Anmeldung Kein Zugriff
        ff) Täuschende Bezeichnungen Kein Zugriff
        gg) Weitere absolute Schutzhindernisse Kein Zugriff
        b) Überwindung von absoluten Schutzhindernissen: Schutzentstehung durch Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung Kein Zugriff
        c) Relative Schutzhindernisse Kein Zugriff
      6. Welches sind die Ansprüche des Inhabers gegen die Verletzer seiner Marke? Kein Zugriff
      7. 1.8 Erschöpfung des Markenrechts Kein Zugriff
      8. 1.8 Nichtnutzung einer Marke (Benutzungszwang) Kein Zugriff
      9. 1.9 Kollision eingetragener und nicht eingetragener Kennzeichenrechte Kein Zugriff
      10. 1.10 Schutzfrist Kein Zugriff
      11. 1.11 Lizenzierung, Übertragung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Unternehmenskennzeichen Kein Zugriff
      2. 2.2 Werktitel Kein Zugriff
      3. 2.3 Schutzwirkung von geschäftlichen Bezeichnungen nach § 15 MarkenG Kein Zugriff
    3. 3. Geographische Herkunftsangaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Schutzvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Schutzgegenstand Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Schutzentstehung national Kein Zugriff
      2. a) Schutzentstehung durch Eintragung Kein Zugriff
        b) Schutzentstehung durch Offenbarung Kein Zugriff
    5. 5. Recht auf das Design Kein Zugriff
    6. 1. a) Verbotsrechte nach deutschem Designrecht Kein Zugriff
        b) Verbotsrechte für die EU nach Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Territorial- und Unabhängigkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Bündelpatent Kein Zugriff
    3. 3. Erfinder, Patentanmelder, Erstanmelder Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Neuheit Kein Zugriff
      2. 4.2 Auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend Kein Zugriff
      3. 4.3 Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    5. 5. Schutzhindernis Ordre Public (§ 2 I S. 1 PatG): Ethische Verantwortung und Nachhaltigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Schutzbereich des Patents (§ 14 PatG) Kein Zugriff
    7. 1. 7.1 Erzeugnispatent (§ 9 Nr. 1 PatG) Kein Zugriff
      2. a) Herstellungsverfahren Kein Zugriff
        c) Schutz des Verfahrenspatents Kein Zugriff
    8. 8. Nicht-Erfindungen Kein Zugriff
    9. 9. Der besondere Fall der Softwarepatente (§ 1 III Nr. 3 PatG) Kein Zugriff
    10. 10. Biotechnologie-Patente Kein Zugriff
    11. 11. Patentanmeldung Kein Zugriff
    12. 12. Das deutsche Patentverfahren Kein Zugriff
    13. 1. 14.1 Private Nutzung und Versuchsprivileg Kein Zugriff
        14.2 Sperrwirkung und Vorbenutzungsrecht Kein Zugriff
        14.3 Zwangslizenzen und (früherer) Benutzungszwang Kein Zugriff
        14.4 Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts Kein Zugriff
    14. 15. Schutzfrist Kein Zugriff
  5. V. Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff
  6. VI. Wettbewerbsrecht in Geschichte und Gegenwart Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 290

Literaturverzeichnis (50 Einträge)

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