Staatsrecht III

Prof. Dr. Christian Calliess LL.M. Eur.&lt;, o. Professor an der Freien Universität Berlin

doi:10.17104/9783406768019

Zusammenfassung

Das Lehrbuch behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Öffnung des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht sowie die Verzahnung dieser Rechtsmaterien untereinander. Dargestellt werden dabei etwa Rechtsfragen von der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge bis hin zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Daneben werden u.a. verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess (Art. 23 GG), die verfassungsrechtliche Strukturparallelität im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund sowie Besonderheiten der Rechtsanwendung von Unionsrecht verdeutlicht.

Das Werk

deckt den Pflichtfachstoff zum Staatsrecht III ab,
vermittelt dazu die zentralen Grundlagen des Völker- und Europarechts,
enthält zahlreiche Schaubilder und Graphiken

Außerdem lieferbar:

Hufen, Staatsrecht II, 8. Aufl. 2020

Herdegen, Europarecht, 22. Aufl. 2020

Herdegen, Völkerrecht, 19. Aufl. 2020

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-76289-5
ISBN-Online: 978-3-406-76801-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Grundrisse des Rechts
Sprache: Deutsch
Seiten: 444
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
1. § 1. Bedeutung und systematische Stellung von „Staatsrecht III“ Kein Zugriff Seiten 1 - 2
2. 1. I. Herausforderungen der Globalisierung und Europäisierung Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsrechtliche Öffnung des Staates Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Begriff des Völkerrechts Kein Zugriff
      2. b) Verbindlichkeit und Durchsetzung des Völkerrechts Kein Zugriff
      3. i. Konstitutive Elemente des Staates Kein Zugriff
        ii. „Geburt“ und Untergang eines Staates Kein Zugriff
        iii. Staatenverbindungen Kein Zugriff
        (2) Anerkennung Kein Zugriff
        i. Relativität der Staatenimmunität Kein Zugriff
        ii. Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        iii. Immunität von Staatsoberhäuptern Kein Zugriff
        (1) Internationale Organisationen „im engeren Sinne“ (zwischenstaatliche Organisationen) Kein Zugriff
        (2) Nichtregierungsorganisationen/internationale Organisationen „im weiteren Sinne“ Kein Zugriff
        (3) Supranationale Organisationen Kein Zugriff
        (1) Mediatisierung durch den Staat Kein Zugriff
        (2) Diplomatischer und konsularischer Schutz Kein Zugriff
        i. UN-Recht (insb. UN-Pakte, Institutionen) Kein Zugriff
        ii. Regionales Völkerrecht Kein Zugriff
      4. (1) Organe des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
        (2) Verfahren des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
        bb) Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
        cc) Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        dd) Beschlüsse internationaler Organisationen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Völkerrecht und Europarecht Kein Zugriff
        (1) Europarat Kein Zugriff
        (2) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kein Zugriff
        (1) Von der EGKS zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
        (2) Vorrang des Unionsrechts und Supranationalität der EU Kein Zugriff
      2. (1) Vertragstexte Kein Zugriff
        (2) Ungeschriebenes Primärrecht Kein Zugriff
        (1) Verordnungen Kein Zugriff
        (2) Richtlinien Kein Zugriff
        (3) Beschlüsse Kein Zugriff
        (4) Empfehlungen und Stellungnahmen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Rolle des Bundespräsidenten, Art. 59 Abs. 1, 58 GG, § 11 GOBReg Kein Zugriff
      2. b) Rolle der Exekutive im Rahmen der Auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
      3. aa) Kontrollfunktion der Legislative Kein Zugriff
        bb) Reichweite der parlamentarischen Zustimmung gem. Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        cc) Einwirkungsmöglichkeiten und Initiativrecht des Parlaments im Bereich der Auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
      4. d) Rolle der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      2. b) Streit im Schrifttum und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundzuständigkeit des Bundes, Art. 32 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Föderale Ausnahme des Art. 32 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Art. 32 GG und das Lindauer Abkommen Kein Zugriff
      2. b) Nebenaußenpolitik der Länder Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Monistische Theorien Kein Zugriff
        bb) Dualistische Theorien Kein Zugriff
        cc) Theorienstreit unter dem Blickwinkel des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. aa) Adoptionstheorie Kein Zugriff
        bb) Vollzugslehre Kein Zugriff
        cc) Transformationstheorie Kein Zugriff
      3. c) Innerstaatliche Anwendbarkeit des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Innerstaatliche Geltung (Art. 25 S. 1 GG) Kein Zugriff
        cc) Innerstaatlicher Rang (Art. 25 S. 2 1. HS GG) Kein Zugriff
        dd) Innerstaatliche Anwendbarkeit (Art. 25 S. 22. HS GG) Kein Zugriff
      2. aa) Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        bb) Beschlüsse internationaler Organisationen Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhaltliche Bedeutung von Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Grenzen Kein Zugriff
    4. 4. Tatsächliche Bedeutung gestern und heute Kein Zugriff
    5. 5. Hoheitsrechtsübertragung auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen nach Art. 24 Abs. 1a GG Kein Zugriff
    6. 1. a) Solange II- Urteil – BVerfGE 73, 339 (1986) Kein Zugriff
      2. b) BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einordnung des Bundes in ein System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. (1) Feststellung des Friedensbruchs Kein Zugriff
        (2) Ermächtigung zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Kollektive Sicherheit in Regionalorganisationen Kein Zugriff
      2. aa) Souveräne Gleichheit aller Staaten Kein Zugriff
        (1) Herausbildung des Gewaltverbots Kein Zugriff
        (2) Inhalt des Gewaltverbots Kein Zugriff
        cc) Interventionsverbot Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        bb) Selbstverteidigungsfall eines „bewaffneten Angriffs“ Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        dd) ICJ Reports 1986, Nicaragua II, Entscheidung vom 27. Juni 1986, S. 14ff Kein Zugriff
      4. aa) Humanitäre Interventionen Kein Zugriff
        bb) Präventivschläge Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfassungsrechtliche Sicherung des völkerrechtlichen Gewaltverbots durch Art. 26 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Verfassungswidrigkeit friedensstörender Handlungen gem. Art. 26 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. c) Kontrolle der Kriegswaffen gem. Art. 26 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtliche Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Kein Zugriff
    5. 5. Grundrechtsbindung deutscher Streitkräfte im Ausland Kein Zugriff
    6. 6. Spannungs- und Verteidigungsfall gem. Art. 80a GG und Art. 115a ff. GG Kein Zugriff
    7. 7. AWACS-Urteil – BVerfGE 108, 34 (2008) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. EU als dynamischer Integrationsverband Kein Zugriff
    2. 2. Zwischen Staat und internationaler Organisation Kein Zugriff
    3. 3. Versuche einer Neukategorisierung Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatenverbund als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Europäisches Verfassungsrecht Kein Zugriff
        bb) Verständnis des Verfassungsverbunds Kein Zugriff
      3. c) Zusammenhang von Staaten- und Verfassungsverbund Kein Zugriff
      4. d) Maastricht-Urteil – BVerfGE 89, 155 (1993) Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Europäischer Rat, Art. 15 EUV Kein Zugriff
      2. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
        bb) Aufgaben und Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
        bb) Aufgaben und Beschlussfassung Kein Zugriff
      4. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
        bb) Aufgaben Kein Zugriff
      5. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
        bb) Aufgaben Kein Zugriff
      6. aa) Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
        bb) Verhältnis zum Präsidenten des Europäischen Rates Kein Zugriff
      7. g) EZB und Rechnungshof Kein Zugriff
    2. 2. Mitgliedstaaten und ihre Organe Kein Zugriff
    3. 3. Bundesländer (und Regionen) in der EU Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Staatsziel europäische Integration Kein Zugriff
    2. 2. Integrationsverfahren nach Art. 23 Abs. 1 S. 2, 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Auslegung der Strukturmerkmale Kein Zugriff
      2. b) Einzelne Strukturmerkmale Kein Zugriff
      3. (1) Bedeutung der Grundwerte in Art. 2 EUV Kein Zugriff
        (2) Einzelne Werte Kein Zugriff
        (3) Absicherung der Werte (Art. 7 und 49 EUV) Kein Zugriff
        (4) EuGH, Rs. C-619/18, ECLI:EU:C:2019:531 – Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) Kein Zugriff
        bb) Unionstreue und nationale Identität (Art. 4 EUV) Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzept der Integrationsverantwortung Kein Zugriff
      2. b) Konzept der Budgetverantwortung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verfassungsidentität und Ewigkeitsgarantie Kein Zugriff
      2. aa) Grenze des Demokratieprinzips und der souveränen Staatlichkeit in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        bb) Kritik an der Bestimmung der Integrationsgrenzen durch das BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Integration durch Verfassungsablösung gem. Art. 146 GG Kein Zugriff
    3. 3. Lissabon – Urteil – BVerfGE 123, 267 (2009) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Status als Unionsbürger Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Unionsbürgschaft zur Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Prinzip der dualen Legitimation Kein Zugriff
      2. (1) Art. 23 Abs. 2 und 3 GG i. V.m. dem EUZBBG Kein Zugriff
        (2) Integrationsverantwortungsgesetz Kein Zugriff
        bb) Beteiligung des Bundesrates: Art. 23 Abs. 4 und 5 GG i. V. m. dem EUZBLG Kein Zugriff
        cc) Ländervertreter im Rat der EU: Art. 23 Abs. 6 GG i. V. m. § 6 EUZBLG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätze der Kompetenzverteilung in der EU Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschließliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. b) Geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff
      3. c) Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
    3. 1. a) „Kann-Frage“ Kein Zugriff
      2. b) „Ob-Frage“ Kein Zugriff
      3. c) „Wie-Frage“ Kein Zugriff
    4. 1. aa) Subsidiaritätsrüge Kein Zugriff
        bb) Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
      2. b) Art. 23 Abs. 1a GG i. V. m. dem IntVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der EU Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
        bb) Normenhierarchie Kein Zugriff
        cc) Gewaltenteilung: Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
      2. aa) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        bb) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        cc) Ne bis in idem Kein Zugriff
        dd) Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Kein Zugriff
        ee) Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
        ff) Grundrechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
      3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verbindliche Geltung der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. b) Überblick über die von der Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechte Kein Zugriff
    3. 1. a) Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte bei der Durchführung von Unionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte bei der Einschränkung von Grundfreiheiten Kein Zugriff
    4. 4. Systematik der Unionsbürgerrechte Kein Zugriff
    5. 1. a) EuGH, Rs. 44/79, Slg. 1979, 3727 – Hauer (1979) Kein Zugriff
      2. b) EuGH, Rs. C-617/10, ECLI:EU:C:2013:105 – Åkerberg Fransson (2013) Kein Zugriff
      3. c) Urteil EuGH, Rs. C-399/11, ECLI:EU:C:2013:107 – Melloni (2013) Kein Zugriff
      4. d) Recht auf Vergessen I – BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 -1BvR16/13 I Kein Zugriff
      5. e) Recht auf Vergessen II – BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 -1BvR276/17 - Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Unmittelbare Wirkung von Primärrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Verordnungen und Beschlüsse Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: unmittelbare Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
    3. 1. a) EuGH, Rs. C-26/62, Slg. 1963, 1 – Van Gend & Loos (1963) Kein Zugriff
      2. b) EuGH, Urteil vom 19.01.1982, Rs.C-8/81, Slg. 1982, 53 – Becker (1982) Kein Zugriff
  2. 1. 1. EuGH zur Rangfrage Kein Zugriff
    2. 2. Rangfrage in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    3. 1. a) EuGH, Rs. C-6/64, Slg. 1964, 1251 – Costa/E.N.E.L. (1964) Kein Zugriff
      2. b) EuGH, Rs. C-11/70, Slg. 1970, 1125 – Internationale Handelsgesellschaft (1970) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundprinzip der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollzug durch Unionsorgane Kein Zugriff
      2. aa) Vollzugsformen Kein Zugriff
        bb) Behördliche Mitwirkungs- und Aufhebungspflichten Kein Zugriff
        (1) EU-Eigenverwaltung und indirekter Vollzug von Unionsrecht Kein Zugriff
        (2) Unmittelbarer Vollzug von Unionsrecht Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen der Bundestreue Kein Zugriff
        dd) EuGH, Verb. Rs. 205 bis 215/82, Slg. 1983, S. 2633 – Deutsche Milchkontor (1983) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rolle des nationalen Richters für die Anwendung des Unionsrechts – Vorlageverfahren gem. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz Kein Zugriff
    3. 3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Grenzen Kein Zugriff
    5. 1. a) Mitgliedstaatlicher Verstoß gegen Unionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Verleihung subjektiver Rechte Kein Zugriff
      3. c) Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß Kein Zugriff
      4. d) Kausalität Kein Zugriff
      5. e) Verzahnung des Anspruchs mit dem deutschen Amtshaftungsrecht Kein Zugriff
    6. 1. a) EuGH, verb. Rs. C-143/88 u. C-92/89, Slg. 1991, I-415 – Zuckerfabrik Süderdithmarschen (1991) Kein Zugriff
      2. b) EuGH, verb. Rs. C-46/93 u. C-48/93, Slg. 1996, I-1029 – Brasserie du Pêcheur und Factortame (1996) Kein Zugriff
    7. 1. a) Verhältnis im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtskontrolle Kein Zugriff
        bb) Ultra-Vires-Kontrolle Kein Zugriff
        cc) Identitätskontrolle Kein Zugriff
        (1) Honeywell – Beschluss – BVerfGE 126, 286 (2010) Kein Zugriff
        (2) ESM-Eilbeschluss – BVerfGE 132, 195 (2012) Kein Zugriff
        (3) PSPP- Urteil – BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 (NVwZ 2020, 857) Kein Zugriff
        (4) Europäischer Haftbefehl II („Solange III“) – BVerfGE 140, 317 (2015) Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 435 - 444

Literaturverzeichnis (177 Einträge)

ï»¿LiteraturÃ¼bersicht Google Scholar öffnen
1. LehrbÃ¼cher Google Scholar öffnen
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3. Fallsammlungen Google Scholar öffnen
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von Arnauld, Andreas, Klausurenkurs im VÃ¶lkerrecht, 3. Auflage 2018 Google Scholar öffnen
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Musil, Andreas/Burchard, Daniel, Klausurenkurs im Europarecht, 5. Auflage 2019 Google Scholar öffnen
Sommer, Christian, FÃ¤lle Europarecht, 6. Auflage 2019 Google Scholar öffnen
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4. Entscheidungs-und Materialsammlungen Google Scholar öffnen
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b) Europarecht Google Scholar öffnen
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SchÃ¼tz, Hans-Joachim/Bruha, Thomas/KÃ¶nig, Doris, Casebook Europarecht, 2004. Google Scholar öffnen
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (Teil I: Entscheidungen des Gerichtshofs; Teil II: Entscheidungen des Gerichts erster Instanz), auch im Internet einsehbar unter http://www.curia.eu Google Scholar öffnen
c) Nationales Recht Google Scholar öffnen
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Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts â€“ BVerfGE, auch online verfÃ¼gbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html Google Scholar öffnen
5. Zeitschriften und JahrbÃ¼cher fÃ¼r das VÃ¶lker-und Europarecht Google Scholar öffnen
a) VÃ¶lkerrecht Google Scholar öffnen
American Journal of International Law Google Scholar öffnen
Annuaire de l'Institut de Droit International Google Scholar öffnen
Annuaire franÃ§ais de droit international Google Scholar öffnen
Archiv des VÃ¶lkerrechts Google Scholar öffnen
Austrian Journal of Public and International Law Google Scholar öffnen
British Yearbook of International Law Google Scholar öffnen
Clunet (Journal de droit international) Google Scholar öffnen
Columbia Journal of Transnational Law Google Scholar öffnen
European Journal of International Law Google Scholar öffnen
German Yearbook of International Law Google Scholar öffnen
Harvard International Law Journal Google Scholar öffnen
Human Rights Law Journal Google Scholar öffnen
International Legal Materials Google Scholar öffnen
Journal of World Trade Michigan Google Scholar öffnen
Journal of International Law Google Scholar öffnen
Netherlands International Law Review Google Scholar öffnen
Rabels Zeitschrift fÃ¼r auslÃ¤ndisches und internationales Privatrecht Google Scholar öffnen
Recueil des Cours (de l'Academie de Droit International) Google Scholar öffnen
Vandebilt Journal of Transnational Law Google Scholar öffnen
Vereinte Nationen Google Scholar öffnen
Virginia Journal of International Law Google Scholar öffnen
The Yale Journal of International Law Google Scholar öffnen
Zeitschrift fÃ¼r auslÃ¤ndisches Ã¶ffentliches Recht und VÃ¶lkerrecht (Heidelberg Journal of International Law) Google Scholar öffnen
b) Europarecht Google Scholar öffnen
Columbia Journal of European Law Google Scholar öffnen
Common Market Law Review Google Scholar öffnen
Europarecht Google Scholar öffnen
European Constitutional Law Review Google Scholar öffnen
EuropÃ¤ische Grundrechte-Zeitschrift Google Scholar öffnen
EuropÃ¤ische Zeitschrift fÃ¼r Wirtschaftsrecht Google Scholar öffnen
European Law Journal Google Scholar öffnen
European Law Review Google Scholar öffnen
Recht der Internationalen Wirtschaft Google Scholar öffnen
Yearbook of European Law Google Scholar öffnen
Zeitschrift fÃ¼r Europarechtliche Studien Google Scholar öffnen
6. Internetadressen Google Scholar öffnen
a) VÃ¶lkerrecht Google Scholar öffnen
EuropÃ¤ischer Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte: http://www.echr.coe.int Google Scholar öffnen
Nato: http://www.nato.int Google Scholar öffnen
OAS: http://www.oas.org Google Scholar öffnen
OECD: http://www.oecd.org Google Scholar öffnen
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Weltbank: http://www.worldbank.org Google Scholar öffnen
Welthandelsorganisation: http://www.wto.org Google Scholar öffnen
Inter-Amerikanischer Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte: http://www.corteidh.or.cr/index.cfm Google Scholar öffnen
Internationaler Gerichtshof: http://www.icj-cij.org Google Scholar öffnen
International Law Commission: http://www.un.org/law/ilc Google Scholar öffnen
American Society of International Law: http://www.asil.org Google Scholar öffnen
b) Europarecht Google Scholar öffnen
Offizielle Seite der EuropÃ¤ischen Union: http://www.europa.eu, mit weiterfÃ¼hrenden Links zum Rat der EuropÃ¤ischen Union, der EuropÃ¤ischen Kommission, dem EuropÃ¤ischen Parlament, dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union und der EuropÃ¤ischen Zentralbank Google Scholar öffnen
Rund um die Gesetzgebung in Europa: http://www.eur-lex.europa.eu Google Scholar öffnen
Europarat: http://www.hub.coe.int/de/ Google Scholar öffnen
Organisation fÃ¼r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: http://www.osce.org Google Scholar öffnen
WesteuropÃ¤ische Union: http://www.weu.int Google Scholar öffnen
c) Nationales Recht Google Scholar öffnen
Bundestag: http://www.bundestag.de Google Scholar öffnen
Bundesrat: http://www.bundesrat.de Google Scholar öffnen
Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de Google Scholar öffnen
Online-Zugang zum Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de Google Scholar öffnen