Hybrides Unionsrecht

Dr. Daniel Nees

doi:10.5771/9783748902027

Zusammenfassung

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6073-2
ISBN-Online: 978-3-7489-0202-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum Internationalen und Europäischen Öffentlichen Recht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 562
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
§ 1: Die Fortentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses neben dem Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. 1. 1. Liquiditätsüberschuss und niedrige Zinsen auf dem amerikanischen Finanzmarkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigenarten des amerikanischen Immobilienmarktes Kein Zugriff
      2. aa) Verbriefte, hypothekarisch gesicherte Darlehensforderungen und Kreditausfallversicherungen Kein Zugriff
        bb) Streuung von Ausfallrisiken Kein Zugriff
    3. 3. Die Rolle der Ratingagenturen Kein Zugriff
    4. 4. Regulatorische Defizite und bankeninterne Fehleinschätzung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Ausbruch der Krise Kein Zugriff
  3. III. Internationale Auswirkungen Kein Zugriff
2. B. Allgemein angespannte wirtschaftliche Lage in der Welt und der EU Kein Zugriff
3. C. Überschuldung einzelner Eurostaaten Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Währungsunion Kein Zugriff
    3. 1. a) Koordinierungszuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Stabilitätsorientierte Ausrichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenztrennung Kein Zugriff
    2. 2. Wirtschaftliche Ungleichgewichte Kein Zugriff
    3. 3. Einheitliche Zinspolitik Kein Zugriff
    4. 4. Wenig Vertrauen in das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung und Art. 125 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Versagen der bestehenden Sanktions- und Korrekturmechanismen Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Finanzmärkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Korrekturmechanismus für makroökonomische Ungleichgewichte Kein Zugriff
      2. b) Präventive Komponente des SWP Kein Zugriff
      3. c) Reaktive Komponente des SWP Kein Zugriff
    2. 2. Inhalte des „two-pack“ Kein Zugriff
    3. 3. Euro-Plus-Pakt Kein Zugriff
  3. III. Programme der EZB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Griechenlandhilfen Kein Zugriff
    2. 2. Vorläufiger Krisenmechanismus Kein Zugriff
2. 1. I. Ansiedlung im Völkervertragsrecht Kein Zugriff
  2. II. Fiskalvertrag Kein Zugriff
  3. III. ESM Kein Zugriff
  4. IV. Art. 136 III AEUV Kein Zugriff
  5. V. Verbundenheit mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Die „neue“ Unionsmethode Kein Zugriff
2. B. Hybride völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
3. 1. I. Kompetenzielle Starrheit des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. II. Vetobrecher Kein Zugriff
  3. III. Handlungshoheit der mitgliedstaatlichen Regierungen Kein Zugriff
  4. IV. Finanzielle Ausstattung der EU Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Unbeschränkte Vertragsabschlussfreiheit gemäß Art. 6 WVK Kein Zugriff
    2. 2. Ausübung der Vertragsabschlussfreiheit und die Relativität der Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sperrwirkung des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschließliche Zuständigkeiten der EU Kein Zugriff
      2. aa) Völkerrechtliche Verträge aller Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (1) Zulässigkeit völkerrechtlicher Verträge einer Gruppe von Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Völkervertragliche Freiräume innerhalb der sonstigen Zuständigkeiten der EU Kein Zugriff
        bb) Vorrang des Verfahrens gemäß Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Ausschließliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Formelle Beschränkung Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Beschränkung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Eingehen einer Verpflichtung Kein Zugriff
      2. b) Beeinträchtigung des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. c) Stillhalteverpflichtung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang der europäischen Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. 1. a) EuGH Kein Zugriff
      2. aa) Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) EZB Kein Zugriff
      4. d) Pflicht zur Organleihe? Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Funktionsfähigkeit der Union Kein Zugriff
    5. 5. Einbeziehung internationaler Organisationen in die Europäische Integration Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sicherung des Vorrangs des Europarechts Kein Zugriff
      2. b) Offenheit für weitere Mitglieder Kein Zugriff
      3. c) Integrationsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Koordinierungspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Informations- und Konsultationspflichten Kein Zugriff
3. 1. I. Hybride völkerrechtliche Verträge im Bann des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. II. Zuordnung zu einer konkreten normhierarchischen Stufe Kein Zugriff
4. 1. I. Hegemonialstellung starker Staaten Kein Zugriff
  2. II. Rechtszersplitterung Kein Zugriff
  3. III. Rückschritt in der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einordnung der hybriden Rechtsakte in das Grundkonzept der flexiblen Integration Kein Zugriff
    2. 1. a) Einheitliche Geltung und Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. b) Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft Kein Zugriff
      3. c) Gesellschaftspolitische Rückbindung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. ESM Kein Zugriff
  2. II. FiskalV Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Steuerungs- und Koordinierungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Art. 123 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Art. 124 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Tatbestandsmerkmale „haften“ und „eintreten“ Kein Zugriff
        bb) Freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        cc) Teleologische Reduktion Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Einschlägigkeit einer Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Wirkung für die Zukunft Kein Zugriff
      2. aa) Bedürfnis nach einer Rückwirkung einer Primärrechtsänderung Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen der Rückwirkung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abstimmungsregeln des Art. 126 Abs. 13 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Defizitgrenze Kein Zugriff
    3. 3. 1/20-Regelung Kein Zugriff
    4. 4. Korrekturmechanismus Kein Zugriff
    5. 5. Wirtschaftspartnerschaftsprogramme und Haushaltsrahmen Kein Zugriff
    6. 6. Euro-Gipfel Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. ESM Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unionskompetenz zum Erlass der Bestimmungen des FiskalV im Wege des Sekundärrechts Kein Zugriff
    2. 2. Sinnhaftigkeit der Aufspaltung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. ESM‑V Kein Zugriff
    2. 2. FiskalV Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Regelungsgehalt von Art. 23 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
      2. b) Wahrnehmung der Integrationsverantwortung Kein Zugriff
      3. aa) Extensiver Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        bb) Umfang des Anwendungsbereiches von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begründung der EU, Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen Kein Zugriff
        bb) Verfassungsänderung oder Verfassungsrelevanz? Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge von Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG und materielle Grenzen des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Änderung von Komplementärverträgen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Angelegenheiten der EU, Art. 23 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Pflicht zur umfassenden Unterrichtung Kein Zugriff
      2. b) Zum frühestmöglichen Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der parlamentarischen Kontrolle Kein Zugriff
      4. d) Unterrichtungspflicht der Bundesregierung hinsichtlich hybrider völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligungsrechte des Bundestages Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligungsrechte des Bundesrates Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Kritik am Verständnis des Demokratieprinzips Kein Zugriff
  2. 1. 1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. C. „Überforderung“ des Bundestages Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    2. 2. Wahrnehmung der Integrationsverantwortung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheiten gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Art. 136 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Absolute Obergrenze für finanzielle Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. aa) Erhöhter, revidierter Kapitalabruf Kein Zugriff
        bb) Ausgabe von Anleihen zu einem anderen Nennwert Kein Zugriff
        cc) Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
        dd) Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Gewährung von Hilfsmaßnahmen, Beitritt weiterer Mitgliedstaaten und sonstige Beschlüsse Kein Zugriff
        bb) Aussetzung des Stimmrechts Kein Zugriff
        cc) Nachschusspflicht bei Verlusten des ESM Kein Zugriff
        dd) Grundsätzliche Beteiligung des Plenums Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrechtliche Verpflichtungen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Schuldenbremse, Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 4. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Kein Zugriff
    5. 5. Informationsansprüche Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schuldenbremse Kein Zugriff
    2. 2. Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
    3. 3. Wahrung der Budgetverantwortung Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
§ 9: Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 504 - 516
1. 1.) Unionsrechtliche Wirkungen Kein Zugriff
2. 2.) Verfassungsrechtliche Wirkungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 521 - 562

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