Datenschutz und Vertrag

Hendric König

doi:10.5771/9783800597741

Zusammenfassung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 1 DSGVO rechtmäßig, wenn sie „für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist […] erforderlich [ist]“. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 2 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie „zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich [ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.“ Die Untersuchung widmet sich der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Regelungen. Wesentliches Anliegen ist dabei die Systematisierung und Strukturierung des Tatbestands. Entsprechend werden für jedes Tatbestandsmerkmal verschiedene Auslegungsmöglichkeiten dargestellt, diskutiert und bewertet. Ausgangspunkt ist dabei stets das europäische Datenschutzrecht. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene praxisrelevante Fragen behandelt. So wird beispielsweise untersucht, welche Rechtsverhältnisse der Vertragsbegriff erfasst und welche Verarbeitungssituationen unter den Begriff der Erfüllung fallen. Ebenso wird ermittelt, was unter einer vorvertraglichen Maßnahme zu verstehen ist und welche Anforderungen an die Anfrage der betroffenen Person zu stellen sind. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auslegung des Kriteriums der Erforderlichkeit. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO zur datenschutzrechtlichen Einwilligung thematisiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1961-3
ISBN-Online: 978-3-8005-9774-1
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Datenschutz-Berater
Sprache: Deutsch
Seiten: 146
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XII
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsgegenstand und Forschungsansatz Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Kein einheitliches Begriffsverständnis Kein Zugriff
      2. b. Fehlende Definition Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtsvereinheitlichung als Zielsetzung Kein Zugriff
      2. b. Umkehrschluss aus Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO Kein Zugriff
      3. c. Erwägungsgrund 10 S. 3 DSGVO Kein Zugriff
      4. d. Erwägungsgrund 40 DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a. Art. 7 Nr. 1 lit. a Brüssel Ia‑VO Kein Zugriff
      2. b. Art. 1 Abs. 1 S. 1 Rom I‑VO Kein Zugriff
    3. 1. a. Schwierigkeiten und Chancen Kein Zugriff
      2. aa. Normzweck Kein Zugriff
        bb. Abgrenzung zu Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO Kein Zugriff
        cc. Freiwilligkeit der betroffenen Person Kein Zugriff
      3. aa. Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1, Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
        bb. Art. 40 Abs. 3 S. 2, Art. 42 Abs. 2 S. 2 DSGVO Kein Zugriff
        cc. Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO Kein Zugriff
        dd. Kein Widerrufsrecht Kein Zugriff
        ee. Kein Widerspruchsrecht Kein Zugriff
        ff. Vertragserfüllung und Verpflichtung Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gefälligkeitsverhältnisse Kein Zugriff
    2. 2. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    3. 3. Verträge unter Kontrahierungszwang Kein Zugriff
    4. 4. Mitgliedschaften Kein Zugriff
    5. 5. Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    6. 6. Verfügende Verträge Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wirksamkeit als Voraussetzung Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung der Wirksamkeit Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Autonom oder Verweis? Kein Zugriff
  2. II. Betroffene Person Kein Zugriff
  3. III. Verantwortlicher Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Autonom oder Verweis? Kein Zugriff
  2. II. Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Enge Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Weite Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragsabschluss Kein Zugriff
    2. 2. Pflichten des Vertragspartners und des Verantwortlichen Kein Zugriff
    3. 3. Pflichten der betroffenen Person Kein Zugriff
    4. 4. Primär- und Sekundärpflichten Kein Zugriff
    5. 5. Vertragsänderung Kein Zugriff
    6. 6. Vertragsbeendigung Kein Zugriff
    7. 7. Gesetzliche Pflichten Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Autonom oder Verweis? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einschränkend Kein Zugriff
    2. 2. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsimmanent Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erleichternd, sinnvoll, angebracht Kein Zugriff
    2. 2. Zwingend, notwendig, unverzichtbar Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit und Datenminimierung Kein Zugriff
    4. 4. Kausalität und zumutbare datenschutzschonendere Alternative Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendbarkeit bei Daten als Leistung Kein Zugriff
    2. 2. Widerrufbarkeit als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    3. 3. Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Autonom oder Verweis? Kein Zugriff
  2. II. Unbestimmtheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rückgriff auf § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Anbahnungsverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Kein vorvertragliches Verhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Zeitliche Konkretisierung Kein Zugriff
  4. IV. Zielrichtung der Maßnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Autonom oder Verweis? Kein Zugriff
  2. II. Schutz- und Legitimationsfunktion Kein Zugriff
  3. III. Anforderungen Kein Zugriff
  4. IV. Anfragesteller Kein Zugriff
  5. V. Anfrageadressat Kein Zugriff
  6. VI. Faktisches Widerrufsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Schritt 1: Bezugspunkt Kein Zugriff
  2. II. Schritt 2: Datenschutzrechtlicher Inhalt Kein Zugriff
  3. III. Schritt 3: Verhältnis zur Einwilligung Kein Zugriff
1. A. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 1 DSGVO Kein Zugriff
2. B. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 2 DSGVO Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 131 - 146