Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren

Kevin Leibold

doi:10.5771/9783800597345

Zusammenfassung

Das vorliegende Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Bewerbungsphase. Zu Beginn wird das Bewerbungsverfahren detailliert beschrieben, einschließlich der gängigen Methoden zur Einreichung von Bewerbungen und der besonderen Bedeutung der Verschlüsselungspflicht bei E-Mail-Kommunikation und Webseiten. Dabei wird geprüft, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die Kommunikation zu verschlüsseln und ob Bewerber diese Verpflichtung durch Einwilligung ausschließen können. Es werden die Anwendungsbereiche der DSGVO und des BDSG beleuchtet und das Problem der unaufgeforderten Informationen sowie deren rechtliche Einordnung thematisiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der „Spezifizierungsklausel“ des Art. 88 DSGVO im Zusammenhang mit § 26 BDSG, die ausführlich analysiert wird. Zudem werden die Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO untersucht, wobei insbesondere die Zweckbindung und Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO im Fokus stehen. Der Grundsatz der Speicherbegrenzung und die rechtlichen Vorgaben zur Speicherung von Bewerbungsunterlagen werden ebenfalls behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen, insbesondere dem rechtlichen Charakter von § 26 BDSG und dessen Vereinbarkeit mit Art. 88 DSGVO. Es wird untersucht, ob nationale Erlaubnisnormen geschaffen werden können. Die Rolle von Kollektivvereinbarungen und die Einwilligungen der Bewerber werden ebenfalls analysiert. Abschließend wird die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO in der Bewerbungsphase untersucht, einschließlich der relevanten Ausnahmetatbestände und deren Verhältnis zu den allgemeinen Erlaubnisnormen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 19.08.2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1952-1
ISBN-Online: 978-3-8005-9734-5
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Datenschutz-Berater
Sprache: Deutsch
Seiten: 569
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVII
1. § 1 Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. § 3 Initiativbewerbungen und Stellenausschreibungen Kein Zugriff
2. § 4 Social Media Recruiting Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nichtdisponibilität Kein Zugriff
      2. 2. Disponibilität Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. 4. Form der Einwilligung Kein Zugriff
  2. B. Online-Bewerbungsportal Kein Zugriff
1. 1. A. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Arbeitgeber als Adressat Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Alle Informationen Kein Zugriff
        bb. Bezug Kein Zugriff
        aa. Relativer Personenbezug Kein Zugriff
        bb. Absoluter Personenbezug Kein Zugriff
        cc. Vermittelnder Ansatz Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa. Erhebung bei „aufgedrängten Informationen“? Kein Zugriff
        bb. Verarbeitung bei „aufgedrängten Informationen“? Kein Zugriff
        b. Ganz oder teilweise automatisiert Kein Zugriff
      3. a. Nichtautomatisierte Verarbeitung Kein Zugriff
        aa. Strukturierte Sammlung personenbezogener Daten Kein Zugriff
        bb. Nach bestimmten Kriterien zugänglich Kein Zugriff
        cc. Speicherung in einem Dateisystem Kein Zugriff
        dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. a. Ausschlussgründe nach Art. 2 Abs. 2 lit. a, b, d, Abs. 3, 4 DSGVO Kein Zugriff
        b. Persönliche oder familiäre Tätigkeiten, Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Weite Auslegung Kein Zugriff
        (2) Enge Auslegung Kein Zugriff
        (3) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb. Bewerber als Beschäftigter Kein Zugriff
        aa. Meinungsstand Kein Zugriff
        bb. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
        aa. Gewohnheitsrecht und Richterrecht als Rechtsvorschriften? Kein Zugriff
        (a) Möglichkeit der Absenkung Kein Zugriff
        (b) Keine Möglichkeit der Absenkung Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Vollharmonisierung Kein Zugriff
        (b) Mindeststandard Kein Zugriff
        (aa) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (bb) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (cc) Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
        (dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (ee) Kompetenz zum Erlass einer vollharmonisierenden Verordnung? Kein Zugriff
        (3) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. a. Geeignete und besondere Maßnahmen Kein Zugriff
        b. Beachtung des Normwiederholungsverbots Kein Zugriff
      3. 3. Mitteilungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 DSGVO Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis von Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO zu Art. 88 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
      5. 5. Umsetzung der Spezifizierungsklausel durch § 26 BDSG Kein Zugriff
  4. 1. I. Verhältnis von Art. 3 DSGVO und § 1 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
    2. 1. a. Niederlassung Kein Zugriff
        (1) Bindung des Auftragsverarbeiters an die DSGVO? Kein Zugriff
        (2) Bindung des Auftraggebers an die DSGVO? Kein Zugriff
        bb. Auftraggeber in der Union mit unionsfremden Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
      2. a. Angebot von Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        b. Verhaltensbeobachtung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verarbeitung im Inland, § 1 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. 2. Inländische Niederlassung, § 1 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. 3. Europäisches Marktortprinzip, § 1 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
2. § 7 Weitere relevante Regelungen Kein Zugriff
1. § 8 Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO Kein Zugriff
2. 1. A. Zweckänderung Kein Zugriff
  2. 1. I. Rückgriff auf ursprüngliche Erlaubnisnorm Kein Zugriff
    2. II. Kumulatives Vorliegen von Art. 6 Abs. 1 und 4 DSGVO Kein Zugriff
    3. III. Art. 6 Abs. 1 DSGVO als Rechtsvorschrift i. S. d. Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
3. § 10 Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO Kein Zugriff
4. § 11 Richtigkeit, Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a. § 15 Abs. 4 S. 1 AGG Kein Zugriff
        b. § 257 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 HGB Kein Zugriff
        c. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO Kein Zugriff
        d. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. a. Erforderlich für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses? Kein Zugriff
        b. Berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
        c. Art. 17 Abs. 3 DSGVO als eigenständige Erlaubnisnorm? Kein Zugriff
  2. B. Speicherfrist bei Initiativbewerbungen Kein Zugriff
  3. C. Speicherfrist bei angenommenen Bewerbern Kein Zugriff
  4. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Geltung der Einwilligung Kein Zugriff
6. § 13 Integrität und Vertraulichkeit, Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
7. 1. A. Weitergeltung Kein Zugriff
  2. B. Keine Weitergeltung Kein Zugriff
  3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
8. § 15 Folgen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der DSGVO Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Möglichkeit zur Schaffung nationaler Erlaubnisnormen Kein Zugriff
    2. II. Keine Regelungsbefugnis für nationale gesetzliche Erlaubnisnormen Kein Zugriff
    3. III. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. D. Mitteilungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 DSGVO Kein Zugriff
  5. 1. I. Adressat des § 26 BDSG Kein Zugriff
    2. II. Persönlicher Anwendungsbereich, § 26 Abs. 8 BDSG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ausklammerung von sozialüblichen Fragen Kein Zugriff
      2. 2. Europarechtskonformität der erweiterten Regelung? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
      2. aa. Geeignetheit Kein Zugriff
        bb. Erforderlichkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        (1) Grundsatz: Maßgeblichkeit der nationalen Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Nebeneinander von nationalen und europäischen Grundrechten Kein Zugriff
        (3) Maßgeblichkeit der europäischen Grundrechte Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        b. Unionskonforme Auslegung Kein Zugriff
        c. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Offenbarungspflicht des Bewerbers Kein Zugriff
  6. 1. I. Vorvertragliche Maßnahmen auf Anfrage des Bewerbers Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Erforderlichkeit einer Erlaubnisnorm? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. a. § 99 BetrVG als spezielle Erlaubnisnorm? Kein Zugriff
        b. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b Var. 2 DSGVO Kein Zugriff
        c. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
        d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
      3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bewerbungsunterlagen Kein Zugriff
      2. 2. Vorlage Kein Zugriff
      3. 3. Frist Kein Zugriff
    4. IV. Übermittlungswiderspruch durch Bewerber? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. II. Erforderlichkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Direkte Erlaubnis aus Art. 88 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
    2. II. Möglichkeit zur nationalen Regelung Kein Zugriff
    3. III. Erlaubnisnorm nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
    4. IV. Keine Möglichkeit zur Schaffung einer Erlaubnisnorm Kein Zugriff
    5. V. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. I. Geeignete und besondere Maßnahmen Kein Zugriff
    2. II. Normwiederholungsverbot und Beachtung des nationalen Rechts Kein Zugriff
  3. C. Mitteilungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 DSGVO Kein Zugriff
  4. D. Wirkung von Betriebsvereinbarungen für Bewerber? Kein Zugriff
4. 1. A. Möglichkeit des Ausschlusses der Einwilligung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Freiwilligkeit im Bewerbungsverhältnis? Kein Zugriff
      2. a. Unwirksamkeit bzw. Sperrwirkung der Einwilligung Kein Zugriff
        b. Keine Sperrwirkung Kein Zugriff
        c. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. „Kopplungsverbot“ in der Bewerbungsphase? Kein Zugriff
      4. 4. Grenzen der Einwilligung Kein Zugriff
    2. II. Erklärung für einen bestimmten Fall und in Kenntnis der Sachlage Kein Zugriff
    3. III. Informiertheit Kein Zugriff
    4. 1. a. Hinweis auf Widerrufsrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff
        b. Textform nach § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG Kein Zugriff
      2. a. Sperrwirkung Kein Zugriff
        b. Keine Sperrwirkung Kein Zugriff
        c. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. 1. Vorgaben der DSGVO Kein Zugriff
      2. 2. Umsetzung im BDSG, § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG Kein Zugriff
      3. a. Meinungsstand Kein Zugriff
        b. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. 4. Konkludente Einwilligung Kein Zugriff
5. § 20 Erst-Recht-Schluss zu Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO? Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. B. Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
  3. C. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  4. D. Interessenabwägung Kein Zugriff
  5. 1. I. Besondere Situation des Bewerbers Kein Zugriff
    2. 1. 1. Überwiegen der Bewerberinteressen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsansprüche des Arbeitgebers Kein Zugriff
7. 1. A. Privilegierungswirkung unter dem BDSG a. F. Kein Zugriff
  2. 1. I. Fehlende Privilegierung Kein Zugriff
    2. II. Art. 28 Abs. 3 DSGVO als eigenständige Erlaubnisnorm Kein Zugriff
    3. III. Privilegierung Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. C. Weitergabe personenbezogener Daten an unionsfremde Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
8. 1. A. Verhältnis der Erlaubnisnormen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. I. Gleichrang der Vorschriften Kein Zugriff
    2. II. Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. C. Verhältnis von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu § 26 Abs. 3 BDSG Kein Zugriff
  4. D. Verhältnis von Kollektivvereinbarungen zu gesetzlichen Erlaubnisnormen Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. 1. Einwilligung Kein Zugriff
      2. 2. Vorvertragliche Maßnahme Kein Zugriff
      3. 3. Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einwilligung Kein Zugriff
      2. 2. Vorvertragliche Maßnahme Kein Zugriff
      3. 3. Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
    3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. a. Einhaltung der grundlegenden Standards der Eignungsdiagnostik? Kein Zugriff
        b. Datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtscharakter des Art. 22 DSGVO Kein Zugriff
      2. 2. Ausschließlich einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen Kein Zugriff
      3. a. Verweigerung des Arbeitsvertrages? Kein Zugriff
        b. Abschluss des Arbeitsvertrages? Kein Zugriff
      4. a. Erforderlichkeit für den Abschluss eines Vertrages Kein Zugriff
        b. Ausdrückliche Einwilligung Kein Zugriff
        c. Angemessene Maßnahmen, Art. 22 Abs. 3 DSGVO Kein Zugriff
        d. Sensible Daten, Art. 22 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Rassische und ethnische Herkunft Kein Zugriff
        b. Politische Meinungen Kein Zugriff
        c. Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen Kein Zugriff
        d. Gewerkschaftszugehörigkeit Kein Zugriff
      2. a. Genetische Daten, Art. 4 Nr. 13 DSGVO Kein Zugriff
        b. Biometrische Daten, Art. 4 Nr. 14 DSGVO Kein Zugriff
        c. Gesundheitsdaten, Art. 4 Nr. 15 DSGVO Kein Zugriff
        d. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auswertungsabsicht Kein Zugriff
      2. 2. Subjektive und/oder objektive Zielrichtung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. I. AGG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendungsvorrang der DSGVO? Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 GenDG? Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Art. 9 Abs. 2 DSGVO als eigenständige Erlaubnisnormen Kein Zugriff
    2. II. Art. 9 Abs. 2 lit. a-d und f-j DSGVO als eigenständige Erlaubnisnormen Kein Zugriff
    3. III. Art. 9 Abs. 2 als zusätzliche Voraussetzung zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Kein Zugriff
    4. 1. 1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. 2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. 3. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. „Ausdrücklichkeit“ der Einwilligung Kein Zugriff
      2. 2. Weitere Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff
      3. 3. Umsetzung im BDSG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verhältnis zu Art. 88 DSGVO Kein Zugriff
      2. a. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht für den Bewerber? Kein Zugriff
        b. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        aa. Vorgaben des Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO Kein Zugriff
        bb. Europarechtskonforme Umsetzung in § 22 Abs. 2 BDSG? Kein Zugriff
        cc. Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 22 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. a. Anwendbarkeit auf die Bewerbungsphase? Kein Zugriff
        aa. Normwiederholungsverbot? Kein Zugriff
        bb. Geeignete Garantien? Kein Zugriff
    3. III. Kollektivvereinbarungen, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO Kein Zugriff
    4. 1. 1. Öffentlich gemachte Daten Kein Zugriff
      2. (1) Daten in berufsorientierten Netzwerken Kein Zugriff
        (2) Daten in freizeitorientierten Netzwerken Kein Zugriff
        bb. Stellungnahme Kein Zugriff
        b. Suchmaschinen Kein Zugriff
        c. Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
        d. Paywall Kein Zugriff
        e. Pseudonym Kein Zugriff
        f. Zufallsfunde Kein Zugriff
        g. Erschleichen und Erzwingen des Zugangs Kein Zugriff
    5. V. Rechtsansprüche, Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO Kein Zugriff
    6. 1. 1. Umsetzung in § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis von § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG und § 26 Abs. 3 BDSG Kein Zugriff
      3. 3. Europarechtskonformität des § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG? Kein Zugriff
3. 1. A. Strafrechtliche Verurteilung Kein Zugriff
  2. B. Straftat Kein Zugriff
  3. C. Behördliche Aufsicht Kein Zugriff
  4. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umsetzung der Vorgaben des Art. 10 S. 1 DSGVO in § 26 BDSG? Kein Zugriff
      2. 2. Beispiel: Führungszeugnis Kein Zugriff
1. A. Erster Teil Kein Zugriff
2. B. Zweiter Teil Kein Zugriff
3. C. Dritter Teil Kein Zugriff
4. D. Vierter Teil Kein Zugriff
5. E. Fünfter Teil Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 493 - 569