Zwischen Verantwortungszuschreibung und Ungleichbehandlung

Dr. Stefan Reiter

doi:10.5771/9783845285160

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Monographie Kein Zugriff

Zwischen Verantwortungszuschreibung und Ungleichbehandlung

Voraussetzungen und Grenzen der privatnützigen Inanspruchnahme Privater durch den Staat

Autor:innen:
Reihe:: Equality-Oriented Policies (EOP) - Gleichheitsorientierte Politiken, Band 5
Verlag:: 2017

Zusammenfassung

Statt selbst zu handeln, verpflichtet der Staat häufig einzelne Private zur Erbringung von Leistungen zur Förderung des Gemeinwohls. Der Autor zeigt auf, welche Voraussetzungen und Grenzen sich hierfür aus dem Grundgesetz, vor allem den Gleichheitsgrundrechten, ergeben. Denn im Steuerstaat des Grundgesetzes erfüllt der Einzelne seine Gemeinwohlförderungspflicht grundsätzlich bereits durch die Zahlung seiner Steuern, deren Wesen eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen garantiert. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme Einzelner stellt deshalb stets eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber der Allgemeinheit dar. Sie setzt daher eine Verantwortung des Einzelnen für das jeweils verfolgte Ziel voraus, die es rechtfertigt, ihn für die Erreichung dieses Ziels stärker als die Allgemeinheit zu belasten. Woraus sich eine solche Verantwortung ergeben kann, arbeitet – neben den weiteren verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen – dieses Werk heraus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4213-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8516-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Equality-Oriented Policies (EOP) - Gleichheitsorientierte Politiken
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 564
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. 1. Die Hilfsbedürftigkeit des Einzelnen als Bezugspunkt des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    2. Einordnung in ein Gesamtspektrum staatlich veranlassten, verpflichtenden Tätigwerdens Privater Kein Zugriff
  2. Problemaufriss Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. 1. Staat Kein Zugriff
    2. Private Kein Zugriff
    3. Die Dichotomie von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
  2. Die Inanspruchnahme Privater Kein Zugriff
1. 1. Typenbildung als Erkenntnisziel Kein Zugriff
  2. Wahl einer induktiven Vorgehensweise Kein Zugriff
  3. Zweck und Nutzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. Steuerrecht Kein Zugriff
    2. Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
    3. Mitwirkung von Banken bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    4. Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
  2. 1. Abfallrechtliche Pflichten Kein Zugriff
    2. Zwangsrabatt auf Arzneimittel zulasten pharmazeutischer Unternehmen Kein Zugriff
    3. Umlagefinanzierte Abnahme- und Vergütungspflichten gem. EEG Kein Zugriff
3. 1. Kriterien der Auswahl und Untersuchung der Referenzbeispiele Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahrenabwehr als auch privatnütziges Ziel polizeilichen Handelns Kein Zugriff
      2. Kriterien der Adressatenauswahl Kein Zugriff
      3. Ersatzansprüche Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unterscheidung von Auswahlgrundlagen nach Störertyp Kein Zugriff
      2. Entschädigungszahlungen als Instrument zur Regulierung von Folgelasten Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notstandsrecht Kein Zugriff
      2. Nachbarrecht Kein Zugriff
      3. Duldungspflichten als privatnützige Inanspruchnahmen Kein Zugriff
      4. Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
    2. Analyse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einschränkungen bei der Mietpreisgestaltung im sozialen Mietrecht Kein Zugriff
      2. Kontrahierungszwänge Kein Zugriff
    2. 1. Einschränkungen bei der Mietpreisgestaltung im sozialen Mietrecht Kein Zugriff
      2. Kontrahierungszwänge Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einschränkungen des Sorgfaltsmaßstabs Kein Zugriff
      2. Regelungen zur Verschuldensfähigkeit Kein Zugriff
      3. Haftungshöchstsummen Kein Zugriff
      4. Strukturelle Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Einschränkungen des Sorgfaltsmaßstabs Kein Zugriff
      2. Regelungen zur Verschuldensfähigkeit Kein Zugriff
      3. Haftungshöchstsummen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Darstellung Kein Zugriff
    2. Analyse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. Darstellung Kein Zugriff
    2. Analyse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Private und öffentliche Hand als Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. Betriebs- und Gefahrenschutz Kein Zugriff
      3. Entgeltfortzahlungspflichten Kein Zugriff
      4. Kündigungsschutz Kein Zugriff
    2. 1. Fürsorgepflicht als einheitlicher Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
      2. Betriebs- und Gefahrenschutz Kein Zugriff
      3. Entgeltfortzahlungspflichten Kein Zugriff
      4. Kündigungsschutz Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. Systematisierende Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
1. 1. Zur Relevanz der Aufgabenträgerschaft Kein Zugriff
  2. 1. Öffentliche Aufgaben Kein Zugriff
    2. 1. Ansätze zur Bestimmung von Staatsaufgaben Kein Zugriff
      2. Typologie der Staatsaufgaben Kein Zugriff
      3. Aufgabenverantwortung Kein Zugriff
    3. Gesellschaftliche Aufgaben Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung und Grenze Kein Zugriff
      2. Zusammenwirken von Staat und Privaten Kein Zugriff
    2. Verantwortungszuschreibung durch Aufgabenträgerschaft? Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gemeinsame Merkmale Kein Zugriff
      2. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
      3. Materielle Privatisierung Kein Zugriff
      4. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
    2. 1. Beleihung Kein Zugriff
      2. Verwaltungshilfe Kein Zugriff
      3. Der Tatbestand der Indienstnahme Privater Kein Zugriff
        Die Indienstnahme im Gesamtgefüge der Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
  2. 1. Vorüberlegung: Differenzierung zwischen Aufgabe und Aufgabenfeld Kein Zugriff
    2. Die privatnützige Inanspruchnahme als (materielle) Privatisierung? Kein Zugriff
    3. Die privatnützige Inanspruchnahme als Fall der Indienstnahme? Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Reichweite rechtlicher Privatisierungsdeterminanten Kein Zugriff
      2. Privatisierungsfeste Kernstaatsaufgaben Kein Zugriff
      3. Gewaltmonopol des Staates Kein Zugriff
      4. Beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt gem. Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      5. Sonstige Privatisierungsdeterminanten Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für Indienstnahmen Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Zur Unterscheidung und Zuordnung von Sach- und Finanzierunglasten der Gemeinwohlförderung Kein Zugriff
  2. 1. Steuern Kein Zugriff
    2. Vorzugslasten Kein Zugriff
    3. Sonderabgaben Kein Zugriff
    4. Privatsubventionen Kein Zugriff
    5. Formenübergreifende Charakteristika der Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Private Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhaltliche Kernaussagen Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Mitgewährleistung in explizit genannten Verfassungsbestimmungen Kein Zugriff
        Mittelbare Gewährleistung zum Schutz von Verfassungsgütern Kein Zugriff
    2. 1. Vorgaben des Steuerstaatsprinzips für die Auferlegung von Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Abgaben Kein Zugriff
      2. Zwischen deskriptiver Leerformel und normativem Grundsatz Kein Zugriff
    3. Die Verteilung der Finanzierungslasten der Gemeinwohlförderung im Steuerstaat Kein Zugriff
  4. 1. Anwendbarkeit der Vorgaben des Steuerstaatsprinzips und der Sonderabgabendogmatik Kein Zugriff
    2. Unterscheidung von Sach- und Finanzierungsdimension einer privatnützigen Inanspruchnahme Kein Zugriff
    3. 1. Der Grundsatz der Lastengleichheit Kein Zugriff
      2. b) Finanzverfassungsrechtliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Rahmenbedingungen der Prüfung der Grundrechtskonformität privatnütziger Inanspruchnahmen Kein Zugriff
  2. 1. Das Verhältnis von Dienstleistungs- und Kostentragungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Naturalleistungspflicht Kein Zugriff
      2. Kostentragungspflicht Kein Zugriff
    3. Entschädigungszahlungen Kein Zugriff
  3. 1. Getrennte Prüfung von Naturalleistungspflicht und Kostentragung Kein Zugriff
    2. Gleichheits- oder freiheitsrechtlicher Prüfungsmaßstab? Kein Zugriff
    3. 1. Vorliegen eines Schutzbereichseingriffs Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      3. Schranken-Schranken Kein Zugriff
      4. Insbesondere: der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. Wirkungen einer Entschädigungszahlung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Vorliegen einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Maßstab der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen der Gleichheitsgrundrechtskonformität einer privatnützigen Inanspruchnahme Kein Zugriff
      4. Wirkungen einer Entschädigungszahlung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Fazit: Differenzierende Betrachtung der Teilelemente einer privatnützigen Inanspruchnahme und einzelelementbezogene Bestimmung grundrechtlicher Maßstäbe und Anforderungen Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Erkenntnisquellen Kein Zugriff
2. Solidarität als verfassungsrechtliche Grundpflicht? Kein Zugriff
3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Sach- und Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
4. 1. Unmöglichkeit der effektiven Aufgabenwahrnehmung durch den Staat oder andere Private Kein Zugriff
  2. Weit effizientere Aufgabenerfüllung durch einen Privaten Kein Zugriff
  3. Bloße Sachnähe als unzureichende Grundlage einer Gemeinwohlförderungsverantwortung Kein Zugriff
5. 1. Aufwandsveranlassung durch individuelle Freiheitsausübung Kein Zugriff
  2. Individualbegünstigende Wirkung der Maßnahme Kein Zugriff
  3. Sittlich-moralische Verpflichtung Kein Zugriff
6. Zusammenfassendes Fazit Kein Zugriff
1. 1. Adressatenpflichten im allgemeinen Polizeirecht Kein Zugriff
  2. Mietpreisbremse Kein Zugriff
2. Die privatnützige Inanspruchnahme Privater – Zeichen der Auflösung oder Ausdruck des Fortbestehens einer Dichotomie von Staat und Gesellschaft? Kein Zugriff
3. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 541 - 560
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 561 - 564

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