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Das Vertragsrecht der digitalen Güter

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in das deutsche Recht
Autor:innen:
Reihe:
Recht und Neue Medien, Band 32
Verlag:
 13.05.2025

Zusammenfassung

Digitale Inhalte und Dienstleistungen im deutschen Schuldrecht Die Europäische Union löste mit der im Jahr 2019 beschlossenen Richtlinie (EU) 2019/770 über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen die größte Schuldrechtsreform des deutschen Rechts seit 2001 aus. Das Vertragsrecht der digitalen Güter im Kontext von Urheberrecht und Datenschutzrecht Diese Abhandlung prüft die Umsetzung der genannten Richtlinie in §§ 327 ff. BGB auf deren Richtlinienkonformität, unterbreitet Vorschläge für die Auslegung und praktische Anwendung der neu in das BGB eingefügten Normen. Damit trägt das Buch zur Klärung des Verhältnisses dieser Vorschriften zum bestehenden besonderen Schuldrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht bei. Detaillierte Analyse der der richtlinienkonformen Umsetzung Das Werk erläutert im allgemeinen Teil detailliert den Regelungsgehalt der Richtlinie vor und grenzt diesen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Urheber- und Datenschutzrecht ab. Der Hauptteil der Arbeit widmet sich der Einordnung des Vertrags über digitale Güter in das schuldrechtliche System des BGB und der Lösung der Kollisionen mit bestehendem Recht. Außerdem wird für jede einzelne Norm deren richtlinienkonforme Umsetzung geprüft, und es werden kommentarähnlich Vorschläge zur Auslegung und Anwendung der Normen gemacht. Wegweisende Darstellung für die Praxis Eine tiefergehende Einarbeitung in diese neue Materie ist für alle im Zivilrecht tätigen Juristen in Ausbildung und Praxis unverzichtbar, da die Reform auf diverse Bereiche des gesamten Zivilrechts ausstrahlt. Dies liegt insbesondere daran, dass im Zeitalter der Digitalisierung eine Vielzahl von Verträgen in allen Lebensbereichen digitale Inhalte enthält. Um solche Verträge rechtssicher einordnen zu können, ist es vor allem für Richter und Rechtsanwälte wichtig, über detaillierte Kenntnisse der §§ 327 ff. BGB zu verfügen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
Erscheinungsdatum
13.05.2025
ISBN-Print
978-3-415-07729-4
ISBN-Online
978-3-415-07730-0
Verlag
Boorberg, Stuttgart/München
Reihe
Recht und Neue Medien
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
502
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 3 - 14
      1. I. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. II. Stand der Forschung Kein Zugriff
      3. III. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Regelungssituation im deutschen Recht vor Umsetzung der DID-RL Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit der DID-RL Kein Zugriff
      2. II. Regelungszweck der DID-RL Kein Zugriff
      1. I. Scheitern des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts Kein Zugriff
        1. 1. Fehlen zivilrechtlicher Grundstrukturen Kein Zugriff
        2. 2. Sprachbarriere Kein Zugriff
        3. 3. Zivilrecht als Teil nationaler Identität Kein Zugriff
        4. 4. Einführung und Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. DID-RL als versteckte Schuldrechtsvereinheitlichung? Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Daten Kein Zugriff
          2. b) Erstellen und Bereitstellen Kein Zugriff
          3. c) Digitale Form Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Legaldefinition und Problemstellung Kein Zugriff
          2. b) Lösung Kein Zugriff
          1. a) Verweis auf die DSGVO Kein Zugriff
          2. b) Unterteilung in vier Bereiche Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zurverfügungstellung oder Zugänglichmachung digitaler Inhalte Kein Zugriff
            2. bb) Zurverfügungstellung oder Zugänglichmachung einer Zugangs- oder Downloadvorrichtung Kein Zugriff
          2. b) Bereitstellung digitaler Dienstleistungen Kein Zugriff
        5. 5. Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
        6. 6. Unternehmer- und Verbraucherbegriff Kein Zugriff
        1. 1. Syntaktische Ebene Kein Zugriff
        2. 2. Strukturelle Ebene Kein Zugriff
        3. 3. Semantische Ebene Kein Zugriff
              1. (1) Immaterialgüterrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              2. (2) Sachenrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              3. (3) Geheimnisschutzrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              4. (4) Weitere Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
              1. (1) Immaterialgüterrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              2. (2) Sachenrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              3. (3) Geheimnisschutzrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              4. (4) Weitere Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
              1. (1) Normiertes Recht an Daten durch DID-RL Kein Zugriff
              2. (2) Vorausgesetztes Recht an Daten durch DID-RL Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Rechte an Daten mit Personenbezug Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Perspektive der Ökonomik Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Anerkennung Kein Zugriff
          2. b) Ausnahmen Kein Zugriff
              1. (1) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
                1. (a) Materielle Rechtskraft nach der ZPO Kein Zugriff
                2. (b) Datenschutzrechtliches Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht Kein Zugriff
                3. (c) Einheitlicher Lebenssachverhalt Kein Zugriff
                4. (d) Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
                5. (e) Durchbrechung der Rechtskraft Kein Zugriff
                6. (f) Abwägung zwischen Rechtskraft und Verbraucherschutz Kein Zugriff
                7. (g) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Besonderheiten Kein Zugriff
      3. III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Funktionalität der körperlichen Ware Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Üblichkeit der Ware Kein Zugriff
          3. c) Bereitstellung digitaler Elemente durch Dritte Kein Zugriff
          4. d) Zweifelsregelung Kein Zugriff
          5. e) Vertragsbündel und Paketverträge Kein Zugriff
        3. 3. Körperliche Datenträger Kein Zugriff
        4. 4. Erfasste Vertragstypen Kein Zugriff
        5. 5. Personenbezogene Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung zur DSGVO Kein Zugriff
        1. 1. Neutrale Leistungshandlung Kein Zugriff
        2. 2. Overblocking Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Tom-Kabinet-Urteil Kein Zugriff
            2. bb) UsedSoft-Urteil Kein Zugriff
              1. (1) Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Kritik Kein Zugriff
              3. (3) Einfluss der DID-RL Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erfüllungswirkung Kein Zugriff
        2. 2. Leistungszeit Kein Zugriff
          1. a) Einwilligung als Teil des Synallagmas Kein Zugriff
          2. b) Einwilligung nicht als Teil des Synallagmas Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Zweckeignung Kein Zugriff
          3. c) Zubehör, Anleitungen, Kundendienst Kein Zugriff
          4. d) Aktualisierung Kein Zugriff
          1. a) Zweckeignung Kein Zugriff
          2. b) Verbrauchererwartungen Kein Zugriff
          3. c) Zubehör und Anleitungen Kein Zugriff
          4. d) Testversion und Voranzeige Kein Zugriff
          5. e) Aktualisierung Kein Zugriff
          6. f) Weitere Anforderungen Kein Zugriff
        4. 4. Sachgemäße Integration Kein Zugriff
        5. 5. Rechte Dritter Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        2. 2. Überschießender Verbraucherschutz? Kein Zugriff
      2. II. Haftung des Unternehmers Kein Zugriff
      3. III. Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Nachleistung Kein Zugriff
        2. 2. Beendigung des Vertrags Kein Zugriff
          1. a) Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Kein Zugriff
          2. b) Preisminderung Kein Zugriff
            1. aa) Entstehung des Beendigungsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Ausübung des Beendigungsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Pflichten des Unternehmers nach Beendigung Kein Zugriff
            4. dd) Pflichten des Verbrauchers nach Beendigung Kein Zugriff
          4. d) Rückzahlungen Kein Zugriff
          5. e) Schadensersatz Kein Zugriff
          1. a) Preisminderungs- und Beendigungsrecht Kein Zugriff
          2. b) Besonderheiten bei der Rückabwicklung Kein Zugriff
          3. c) Nichtbestehen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Geringfügige Änderungen Kein Zugriff
        3. 3. Weitergehende Änderungen Kein Zugriff
      7. VII. Rückgriffsanspruch Kein Zugriff
      8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz Kein Zugriff
      2. II. Ausnahmen Kein Zugriff
      3. III. Einordnung Kein Zugriff
    2. B. Umsetzungsstrategien Kein Zugriff
          1. a) Rechtskauf Kein Zugriff
          2. b) Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produ Kein Zugriff
          3. c) Verbrauchervertrag über Schenkung digitaler Produkte Kein Zugriff
          4. d) Miete digitaler Produkte Kein Zugriff
          5. e) Verbrauchervertrag über digitale Dienstleistungen Kein Zugriff
          6. f) Werklieferungsvertrag Kein Zugriff
          7. g) Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte Kein Zugriff
          1. a) Bereitstellung mittels körperlichen Datenträgers Kein Zugriff
          2. b) Virtuelle Bereitstellung Kein Zugriff
          3. c) Bereitstellung von Sachen mit digitalen Elementen Kein Zugriff
            1. aa) Bereitstellung mittels körperlichen Datenträgers Kein Zugriff
            2. bb) Virtuelle Bereitstellung Kein Zugriff
            3. cc) Bereitstellung von Sachen mit digitalen Elementen Kein Zugriff
            1. aa) Schenkungsvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Leihvertrag Kein Zugriff
            1. aa) Schenkungsvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Leihvertrag Kein Zugriff
          1. a) Bereitstellung mittels körperlichen Datenträgers Kein Zugriff
          2. b) Virtuelle Bereitstellung Kein Zugriff
          3. c) Bereitstellung von Sachen mit digitalen Elementen Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Urheberrechtlicher Lizenzvertrag Kein Zugriff
          2. b) Endbenutzerlizenzen Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Virtuelle Bereitstellung Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Kaufpreiszahlung Kein Zugriff
            2. bb) Garantie Kein Zugriff
            3. cc) Haftungsausschluss und -begrenzung Kein Zugriff
            4. dd) Gefahrübergang Kein Zugriff
            5. ee) Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
            6. ff) Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
            1. aa) Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
            2. bb) Gebrauchsüberlassung an Dritte Kein Zugriff
            3. cc) Ende der Mietzeit Kein Zugriff
            1. aa) Wirksamkeit Kein Zugriff
            2. bb) Haftung des Schenkers Kein Zugriff
            3. cc) Mängelgewährleistungsrecht Kein Zugriff
            4. dd) Rechte des Schenkers Kein Zugriff
            1. aa) Haftung des Verleihers Kein Zugriff
            2. bb) Mängelgewährleistungsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Verwendungsersatz Kein Zugriff
            4. dd) Ende der Leihzeit Kein Zugriff
            5. ee) Verjährung Kein Zugriff
            1. aa) Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
            2. bb) Verhinderung Kein Zugriff
            3. cc) Beendigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
            1. aa) Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
            2. bb) Mitwirkung des Bestellers Kein Zugriff
            3. cc) Gefahrtragung Kein Zugriff
            4. dd) Pfandrecht Kein Zugriff
            5. ee) Beendigung des Vertrags Kein Zugriff
        4. 4. Urheberrechtlicher Lizenzvertrag Kein Zugriff
        5. 5. Vertrag sui generis Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zahlung eines Preises, § 312 I BGB n. F. Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz, § 312 Ia 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Ausnahme, § 312 Ia 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Zahlung eines Preises, § 312 I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Bereitstellung personenbezogener Daten, § 312 Ia BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
                1. (a) Personenbezogene Daten als Gegenleistung, § 327 III BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Verbraucherspezifische Entwicklung, § 327 IV BGB n. F. Kein Zugriff
                3. (c) Bereitstellung mittels körperlichen Datenträgers, § 327 V BGB n. F. Kein Zugriff
                1. (a) Personenbezogene Daten als Gegenleistung, § 327 III BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Verbraucherspezifische Entwicklung und Bereitstellung mittelskörperlichen Datenträgers, § 327 IV, V BGB n. F. Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
              2. (2) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Verträge über andere Dienstleistungen, § 327 VI Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Verträge über Kommunikationsdienste, § 327 VI Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Behandlungsverträge, § 327 VI Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Verträge über Glücksspieldienstleistungen, § 327 VI Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              5. (5) Verträge über Finanzdienstleistungen, § 327 VI Nr. 5 BGB n. F. Kein Zugriff
              6. (6) Verträge über die Bereitstellung quelloffener Software, § 327 VI Nr. 6 BGB n. F. Kein Zugriff
              7. (7) Verträge über die öffentliche Zugänglichmachung digitaler Inhalte, § 327 VI Nr. 7 BGB n. F. Kein Zugriff
              8. (8) Verträge über die Bereitstellung von Informationen, § 327 VI Nr. 8 BGB n. F. Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
              2. (2) Behandlungsverträge, § 327 VI Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Verträge über Glücksspieldienstleistungen, § 327 VI Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Paketverträge, § 327a I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Verträge über Sachen mit digitalen Elementen, § 327a II BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Kaufverträge über Waren mit digitalen Elementen, § 327a III BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Verträge über Sachen mit digitalen Elementen und Kaufverträge über Waren mit digitalen Elementen, § 327a II, III BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz, § 327b I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Leistungszeit, § 327b II BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Bereitstellung digitaler Inhalte, § 327b III BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, § 327b IV BGB n. F. Kein Zugriff
            5. ee) Reihe einzelner Bereitstellungen, § 327b V BGB n. F. Kein Zugriff
            6. ff) Beweislast, § 327b VI BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Recht zur Vertragsbeendigung, § 327c I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Individuell vereinbarte Leistungszeit, § 327c I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Anspruch auf Schadensersatz, § 327c II BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Entbehrlichkeit der Leistungsaufforderung, § 327c III 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            5. ee) Entbehrlichkeit der Mahnung, § 327c III 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            6. ff) Rechtsfolgenverweis, § 327c IV BGB n. F. Kein Zugriff
            7. gg) Verjährungseinrede nach § 218 BGB analog, § 327c V BGB n. F. Kein Zugriff
            8. hh) Paketverträge, § 327c VI BGB n. F. Kein Zugriff
            9. ii) Vertrag über Sachen mit digitalen Elementen, § 327c VII BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Recht zur Vertragsbeendigung, § 327c I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Individuell vereinbarte Leistungszeit, § 327c I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Anspruch auf Schadensersatz, § 327c II BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Entbehrlichkeit der Leistungsaufforderung und der Mahnung, § 327c III 1, 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            5. ee) Rechtsfolgenverweis, § 327c IV BGB n. F. Kein Zugriff
            6. ff) Verjährungseinrede nach § 218 BGB analog, § 327c V BGB n. F. Kein Zugriff
            7. gg) Paketverträge, § 327c VI BGB n. F. Kein Zugriff
            8. hh) Vertrag über Sachen mit digitalen Elementen, § 327c VII BGB n. F. Kein Zugriff
            9. ii) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Vereinbarte Beschaffenheit und vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 327e II 1 Nr. 1 lit. a), lit. b) BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Vereinbartes Zubehör, Anleitungen und Kundendienst, § 327e II 1 Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Vereinbarte Aktualisierungen, § 327e II 1 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Legaldefinitionen, § 327e II 2 – 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              1. (1) Vereinbarte Beschaffenheit, § 327e II 1 Nr. 1 lit. a) BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 327e II 1 Nr. 1 lit. b) BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Vereinbartes Zubehör, Anleitungen und Kundendienst, § 327e II 1 Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Vereinbarte Aktualisierungen, § 327e II 1 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              5. (5) Legaldefinitionen, § 327e II 2 – 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              6. (6) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Gewöhnliche Verwendung, § 327e III 1 Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Übliche Beschaffenheit, § 327e III 1 Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Testversion oder Voranzeige, § 327e III 1 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Zubehör und Anleitungen, § 327e III 1 Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              5. (5) Aktualisierungen, § 327e III 1 Nr. 5 BGB n. F. Kein Zugriff
              6. (6) Neueste verfügbare Version, § 327e III 1 Nr. 6 BGB n. F. Kein Zugriff
              7. (7) Vernünftige Verbrauchererwartungen, § 327e III 2, 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              1. (1) Gewöhnliche Verwendung, § 327e III 1 Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Übliche Beschaffenheit, § 327e III 1 Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Testversion oder Voranzeige, § 327e III 1 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Zubehör und Anleitungen, § 327e III 1 Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              5. (5) Aktualisierungen, § 327e III 1 Nr. 5 BGB n. F. Kein Zugriff
              6. (6) Neueste verfügbare Version, § 327e III 1 Nr. 6 BGB n. F. Kein Zugriff
              7. (7) Vernünftige Verbrauchererwartungen, § 327e III 2, 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              8. (8) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Objektive Aktualisierungspflicht, § 327 f. I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Installationsobliegenheit des Verbrauchers, § 327 f. II BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Objektive Aktualisierungspflicht, § 327 f. I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Installationsobliegenheit des Verbrauchers, § 327 f. II BGB n. F. Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Einmalige Bereitstellung, § 327k I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Dauerhafte Bereitstellung, § 327k II BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Technische Umgebung des Verbrauchers, § 327k III Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Mitwirkung des Verbrauchers, § 327k III Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Rückausnahme, § 327k IV BGB n. F. Kein Zugriff
          1. a) Einmalige Bereitstellung, § 327k I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Dauerhafte Bereitstellung, § 327k II BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Technische Umgebung des Verbrauchers, § 327k III Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Mitwirkung des Verbrauchers, § 327k III Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Rückausnahme, § 327k IV BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Herstellung vertragsgemäßen Zustands, § 327l I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Frist und Unannehmlichkeiten, § 327l I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs, § 327l II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Anforderungen an den Anspruchsausschluss, § 327l II 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Herstellung vertragsgemäßen Zustands, § 327l I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Frist und Unannehmlichkeiten, § 327l I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs, § 327l II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Anforderungen an den Anspruchsausschluss, § 327l II 2 BGB n. F. Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs, § 327m I Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Verstoß gegen § 327l I BGB n. F., § 327m I Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Mangel trotz versuchter Nacherfüllung, § 327m I Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
              4. (4) Schwerwiegender Mangel, § 327m I Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
              5. (5) Verweigerung ordnungsgemäßer Nacherfüllung, § 327m I Nr. 5 BGB n. F. Kein Zugriff
              6. (6) Offensichtliche Nichterfüllung, § 327m I Nr. 6 BGB n. F. Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
              2. (2) Einzelne Beendigungsgründe, § 327m I Nr. 1 – Nr. 6 BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
                1. (a) Erstattung von Zahlungen, § 327o II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Erlöschen des Zahlungsanspruchs, § 327o II 2 BGB n. F. Kein Zugriff
                3. (c) Erlöschen des Zahlungsanspruchs und Rückerstattung bei Verträgen über die dauerhafte Bereitstellung digitaler Güter, § 327o III BGB n. F. Kein Zugriff
                4. (d) Anforderungen an die Erstattung, § 327o IV BGB n. F. Kein Zugriff
                5. (e) Verbot der weiteren Nutzung von Inhalten des Verbrauchers, § 327p II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
                  1. (aa) Nutzlosigkeit der Inhalte, § 327p II 2 Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
                  2. (bb) Zusammenhang der Nutzung, § 327p II 2 Nr. 2 BGB n. F. Kein Zugriff
                  3. (cc) Unverhältnismäßigkeit der Disaggregation, § 327p II 2 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
                  4. (dd) Gemeinsame Erzeugung, § 327p II 2 Nr. 4 BGB n. F. Kein Zugriff
                7. (g) Bereitstellung bestimmter Inhalte, § 327p III BGB n. F. Kein Zugriff
                1. (a) Erstattung von Zahlungen, § 327o II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Erlöschen des Zahlungsanspruchs, § 327o II 2 BGB n. F. Kein Zugriff
                3. (c) Erlöschen des Zahlungsanspruchs und Rückerstattung bei Verträgen über die dauerhafte Bereitstellung digitaler Güter, § 327o III BGB n. F. Kein Zugriff
                4. (d) Anforderungen an die Erstattung, § 327o IV BGB n. F. Kein Zugriff
                5. (e) Verbot der weiteren Nutzung von Inhalten des Verbrauchers, § 327p II 1 BGB n. F. Kein Zugriff
                6. (f) Ausnahmen vom Verbot der weiteren Nutzung, § § 327p II 2 BGB n. F. Kein Zugriff
                7. (g) Bereitstellung bestimmter Inhalte, § 327p III BGB n. F. Kein Zugriff
                8. (h) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Nutzungs- und Weitergabeverbot, § 327p I BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Rücksendepflicht körperlicher Datenträger, § 327o V BGB n. F. Kein Zugriff
                1. (a) Nutzungs- und Weitergabeverbot, § 327p I BGB n. F. Kein Zugriff
                2. (b) Rücksendepflicht körperlicher Datenträger, § 327o V BGB n. F. Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Beendigung des Paketvertrags, § 327m IV BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Beendigung eines Vertrags über Sachen mit digitalen Elementen, § 327m V BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Beendigung eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte durch körperliche Datenträger, § 327m V BGB n. F. analog Kein Zugriff
              1. (1) Beendigung des Paketvertrags, § 327m IV 1 BGB n. F. Kein Zugriff
              2. (2) Beendigung eines Vertrags über Sachen mit digitalen Elementen, § 327m V BGB n. F. Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Minderungsrecht, § 327n I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Berechnung der Minderung, § 327n II BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Schätzung, § 327m III BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Erstattung gezahlter Mehrbeträge, § 327n IV BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Minderungsrecht, § 327n I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Berechnung der Minderung, § 327n II BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Schätzung, § 327n III BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Erstattung gezahlter Mehrbeträge, § 327n IV BGB n. F. Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Unberührtheit der Wirksamkeit des Vertrags, § 327q I BGB n. F. Kein Zugriff
            2. bb) Kündigungsrecht des Unternehmers, § 327q II BGB n. F. Kein Zugriff
            3. cc) Ausschluss von Ersatzansprüchen, § 327q III BGB n. F. Kein Zugriff
            4. dd) Anwendungsbereich des § 327q BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
        8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Regelverjährung, § 327j I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Dauerhafte Bereitstellung, § 327j II BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Verletzung der Aktualisierungspflicht, § 327q III BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Verlängerung der Verjährungsfrist, § 327q IV BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Verweisung auf § 218 BGB, § 327q V BGB n. F. Kein Zugriff
          1. a) Regelverjährung und Verweisung auf § 218 BGB, § 327q I, V BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Dauerhafte Bereitstellung und Verweisung auf § 218 BGB, § 327j II, V BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Verletzung der Aktualisierungspflicht, § 327q III BGB n. F. Kein Zugriff
            1. aa) Zweifel an der wirksamen Anspruchsdurchsetzung durch die Verlängerung Kein Zugriff
            2. bb) Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
              1. (1) Ungleichbehandlung von Verbrauchern? Kein Zugriff
              2. (2) Abweichung von der regelmäßigen Verjährungsfrist Kein Zugriff
              3. (3) Verstoß kürzerer Verjährungsfrist gegen hohes Verbraucherschutzniveau der Richtlinie Kein Zugriff
              1. (1) Spezielle kaufrechtliche Verjährung als Maßstab Kein Zugriff
              2. (2) Wirksame Inanspruchnahme der Verbraucherrechte möglich Kein Zugriff
              1. (1) Kaufähnliche Vertragskonstellationen Kein Zugriff
              2. (2) Mietähnliche Vertragskonstellationen Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Dauerhafte Bereitstellung digitaler Güter, § 327r I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung des Änderungsrechts, § 327r II BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Vertragsbeendigungsrecht des Verbrauchers, § 327r III BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Ausschluss des Vertragsbeendigungsrechts, § 327r IV BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolgenverweis, § 327r V BGB n. F. Kein Zugriff
          6. f) Paketverträge, § 327r VI BGB n. F. Kein Zugriff
          1. a) Dauerhafte Bereitstellung digitaler Güter, § 327r I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung des Änderungsrechts, § 327r II BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Vertragsbeendigungsrecht des Verbrauchers, § 327r III BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Ausschluss des Vertragsbeendigungsrechts, § 327r IV BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolgenverweis und Paketverträge, § 327r V, VI BGB n. F. Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz, § 327s I BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Änderungen des digitalen Produkts, § 327s II BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Umgehungsverbot, § 327s III BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Erlaubnis abweichender Vereinbarungen, § 327s IV BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Unberührte Geltung des § 327h BGB n. F., § 327s V BGB n. F. Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a) Rückgriffsanspruch, § 327u I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung, § 327u I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Verjährung, § 327u II BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Modifikation der Beweislastverteilung, § 327u III BGB n. F. Kein Zugriff
          5. e) Keine Abdingbarkeit, § 327u IV BGB n. F. Kein Zugriff
          6. f) Untersuchung auf Mängel, § 327u V BGB n. F. Kein Zugriff
          7. g) Vertriebskette, § 327u VI BGB n. F. Kein Zugriff
          1. a) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, § 327u II – VI BGB n. F. Kein Zugriff
          2. b) Rückgriffsanspruch, § 327u I 1 BGB n. F. Kein Zugriff
          3. c) Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung, § 327u I 2 BGB n. F. Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      10. X. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Resümee Kein Zugriff
    2. B. Thesen Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 475 - 496
  9. Glossar Kein Zugriff 497 - 502

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