Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Gernot Sydow; Fabian Wittreck

doi:10.17104/9783406746901

Zusammenfassung

Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zu Grunde: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band dargestellt. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede im direkten Vergleich erkennbar.

Schwerpunkte sind:

Verfassungstheoretische Grundlagen
Prinzipien, Institutionen und Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene
Verfassungsrechtliche Funktionen der Institutionen statt Einzelheiten von Kompetenzen und Verfahrensschritten

Das Lehrbuch richtet sich an Studierende, die sich durch die neue Konzeption von Anfang an mit dem verfassungsrechtlichen Mehrebenensystem vertraut machen können. Themenauswahl und Gewichtung folgen der Examensrelevanz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-406-73287-4
ISBN-Online: 978-3-406-74690-1
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Juristische Kurzlehrbücher
Sprache: Deutsch
Seiten: 430
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXVI
1. A. Zugriffsweisen auf das Verfassungsrecht: Verfassungsdogmatik und Verfassungstheorie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verfassung im formellen Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsfähigkeit und Grenzen des formellen Verfassungsbegriffs Kein Zugriff
    3. 3. Verfassung im materiellen Sinn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassung als Organisationsstatut Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung als Instrument der Herrschaftsbegründung, Herrschaftslegitimation und Herrschaftsbegrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Programmatische Verfassung: Verfassung als Werteordnung Kein Zugriff
  3. III. Folgen unterschiedlicher Verfassungsfunktionen für das Verhältnis von Verfassung und einfachem Recht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Historische Perspektive Kein Zugriff
    2. 2. Rechtstheoretische Perspektive Kein Zugriff
    3. 3. Folgerungen für den Staatsbegriff Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft für die Verfassungsfunktionen Kein Zugriff
  3. III. Verknüpfung von Verfassungsidee, Demokratie und Volkssouveränität Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Bundesstaat und Staatenbund als Kategorien des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
    2. 2. Die EU als Staatenverbund oder Verfassungsverbund Kein Zugriff
    3. 3. Die EU als Netzwerk oder als Mehrebenenorganisation Kein Zugriff
  2. II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Terminologisch: fehlende offizielle Verfassungsterminologie Kein Zugriff
    2. 2. Formal: Vertragscharakter, Vorrang und Änderungsfestigkeit der Unionsverträge Kein Zugriff
    3. 3. Funktional: Verfassungsfunktionen der Unionsverträge für die EU Kein Zugriff
    4. 4. Materiell: Die Unionsverträge als contrat social zwischen den Unionsbürgern? Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Die Unionsverträge als Verfassung der EU Kein Zugriff
5. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
  3. III. Prüfschemata Kein Zugriff
1. 1. I. Souveränität Kein Zugriff
  2. II. Grundbegriffe: pouvoir constituant und pouvoirs constitués Kein Zugriff
  3. III. Das Staatsvolk als verfasste Gewalt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Staatsangehörigkeit als Zugehörigkeitstitel Kein Zugriff
    2. 2. Staatsangehörigkeit unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Die Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Erlass und Legitimationsgrundlagen des Grundgesetzes 1949 Kein Zugriff
  2. II. Das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung Kein Zugriff
  3. III. Art. 146 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gründungsverträge und deren Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 2. EUV, AEUV und Grundrechte-Charta als geltendes Unionsverfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ Kein Zugriff
    2. 2. Die Europäische Union als autonome Rechtsordnung Kein Zugriff
  3. III. Beitritt zur Union (Art. 49 EUV) Kein Zugriff
  4. IV. Möglichkeit des Austritts aus der Union (Art. 50 EUV) Kein Zugriff
4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Verfassungsrecht als unmittelbar geltendes Recht Kein Zugriff
  2. II. Rechtstheoretische Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normativität der Präambel des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Normativität der Präambeln der Verträge der Union Kein Zugriff
    3. 3. Insbesondere: Der „Präambelgott“ Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Geltungsvorrang der Verfassung vor dem einfachen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts vor der Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts Kein Zugriff
  2. II. Europäisches Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Auslegung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Auslegung des europäischen Primärrechts Kein Zugriff
4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. II. Ausgangspunkte Kein Zugriff
  3. III. Gründe für die Komplexität des Verhältnisses von deutschem und europäischem Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unionsverfassungsrechtliche Grundlage, Art. 2 EUV Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionsmechanismus bei Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung, Art. 7 EUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begründungsansatz: Das Unionsrecht als autonome Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Positivierungsansätze für die Lehre vom Anwendungsvorrang Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis von Anwendungsvorrang und Sperrwirkung der EU-Kompetenzen Kein Zugriff
3. 1. I. Integrationsauftrag: Staatsziel Europäische Union Kein Zugriff
  2. II. Integrationsvoraussetzung: Strukturparallelität der EU zum GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bundeskompetenz für den Vertragsabschluss Kein Zugriff
    2. 2. Erfordernis eines Vertragsgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Bindungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erfordernis eines Rechtsanwendungsbefehls für die innerstaatliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatlicher Rang des Unionsrechts: grundsätzliche Akzeptanz des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
    3. 3. Grenzen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs im deutschen Recht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Inhaltliche Vereinbarkeit nationaler Kontrollvorbehalte mit EU-Recht Kein Zugriff
    2. 2. Prozeduralisierung des Konflikts: Das „Kooperationsverhältnis“ von BVerfG und EuGH Kein Zugriff
4. 1. I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
  2. II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche Renitenz Kein Zugriff
  3. III. Verfassungstheorie: Möglichkeiten einer heterarchischen Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Kernprinzipien der westlichen Demokratiekonzeption Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Repräsentationsgedanke Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidung von Repräsentation und soziologischer Repräsentativität Kein Zugriff
    3. 3. Vergleich von repräsentativer und direkter Demokratie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Funktionen der Opposition im parlamentarischen Regierungssystem Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Grenzen des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verhältnis in funktionaler Perspektive Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis in historischer Perspektive Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ebene des Bundes Kein Zugriff
    2. 2. Ebene der Bundesländer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Parlamentswahlen und Parlament als zentrale Legitimationsmittler Kein Zugriff
    2. 2. Legitimationsstränge: institutionelle, personelle und sachliche Legitimation Kein Zugriff
    3. 3. Erfordernis ununterbrochener Legitimationsketten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historische Bedingtheiten dieses Legitimationsmodells Kein Zugriff
    2. 2. Alternative Legitimationsmodi Kein Zugriff
    3. 3. Vermittelnde Auffassungen: Komplementarität unterschiedlicher Legitimationsmodi Kein Zugriff
  4. IV. Subjektivierung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
3. 1. I. Das Gebot demokratischer Verfasstheit der EU Kein Zugriff
  2. II. Strukturprobleme supranationaler demokratischer Legitimation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dualistisches Legitimationskonzept Kein Zugriff
    2. 2. Staatsvölker und Unionsbürger als eigenständige Legitimationssubjekte für die EU Kein Zugriff
    3. 3. Vermittlungswege parlamentarischer Legitimation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansatzpunkte Kein Zugriff
    2. 2. Transparenz und Dialog Kein Zugriff
    3. 3. Formen direkter Demokratie auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    4. 4. Legitimation der EU durch output-Legitimation? Kein Zugriff
4. 1. I. Demokratie als Schranke der europäischen Integration Kein Zugriff
  2. II. Demokratie als Integrationsgebot Kein Zugriff
5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Verschränkung der Gewalten unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. II. Gebot des institutionellen Gleichgewichts der Institutionen der Union Kein Zugriff
2. 1. I. Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
  2. II. Vorbehalt(e) des Gesetzes Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsklarheit Kein Zugriff
  2. II. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
4. D. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
5. E. Die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
6. F. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot Kein Zugriff
  2. II. Die Bundestreue Kein Zugriff
  3. III. Unitarisierung vs. Wettbewerbsföderalismus Kein Zugriff
  4. IV. Neugliederung (Art. 29 GG) Kein Zugriff
2. 1. I. Materieller Gehalt Kein Zugriff
  2. II. Bindungs- und Rechtswirkung Kein Zugriff
  3. III. Die Europäische Union als soziale Union Kein Zugriff
3. 1. I. Formelles Republikverständnis Kein Zugriff
  2. II. Materielle Gehalte des Republikprinzips? Kein Zugriff
4. D. Säkularität staatlicher Gewalt Kein Zugriff
5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. A. Unterscheidung von Staatszielbestimmungen, Staatsaufgaben und Zielen der Union Kein Zugriff
2. 1. I. Staatsaufgabenlehren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatliche Omnipotenz Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Begründung von Staatsaufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Pflichten zur Erfüllung bestimmter Mindestaufgaben Kein Zugriff
    4. 4. Kernbestand an Staatsaufgaben als Grenze der europäischen Integration? Kein Zugriff
3. 1. I. Bindungswirkung von Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatszielbestimmungen im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Staatszielbestimmungen in den Landesverfassungen Kein Zugriff
4. 1. I. Das Friedensziel als Gründungsmotiv Kein Zugriff
  2. 1. 1. Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 EUV) Kein Zugriff
    2. 2. Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 3 Abs. 4 EUV) Kein Zugriff
  3. III. Rechtsstaatliche und sozialpolitische Ziele Kein Zugriff
  4. IV. Finalität der EU: Ziel einer immer engeren Union? Kein Zugriff
5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Repräsentation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahl- und Kreationsrechte des Bundestags Kein Zugriff
    2. 2. Wahl- und Kreationsrechte des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  3. III. Gesetzgebung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bundestag Kein Zugriff
    2. 2. Europäisches Parlament Kein Zugriff
  5. 1. 1. Instrumente parlamentarischer Kontrolle der Exekutive Kein Zugriff
    2. 2. Untersuchungsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Wahlsystem Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sitzverteilung nach ponderiertem Schlüssel Kein Zugriff
    2. 2. Wahlberechtigung von Unionsbürgern Kein Zugriff
3. 1. I. Deutscher Bundestag Kein Zugriff
  2. II. Europäisches Parlament Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Legislaturperiode und Diskontinuität Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. 3. Abgeordnetenrechte Kein Zugriff
    4. 4. Fraktionen Kein Zugriff
    5. 5. Ausschüsse Kein Zugriff
    6. 6. Präsidium und Ältestenrat Kein Zugriff
  2. II. Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
5. E. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Bundesrat und Rat der EU Kein Zugriff
  2. II. Zielsetzung und Gründe der Gewalten- und Ebenenverschränkungen Kein Zugriff
  3. III. Folgen und Gegenstrategien Kein Zugriff
2. 1. I. Besetzung Kein Zugriff
  2. II. Funktion im Rahmen des Gewaltenteilungskonzepts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkung in EU-Angelegenheiten (Art. 23 Abs. 4–6 GG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Abstimmungsmodalitäten Kein Zugriff
3. 1. I. Bezeichnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusammensetzung und Vorsitz Kein Zugriff
    2. 2. Ratsformationen in Abhängigkeit von der behandelten Materie Kein Zugriff
    3. 3. Landesminister als deutsche Vertreter im Rat Kein Zugriff
  3. III. Kompetenzen des Rates Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tagungen des Rates Kein Zugriff
    2. 2. Vorbereitungs- und Unterstützungsgremien Kein Zugriff
    3. 3. Beschlussmehrheiten Kein Zugriff
4. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
1. A. Probleme einer Definition der Exekutive Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Stellung und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzausübung: gebundene Entscheidungen, Ermessen, Prüfungsrechte Kein Zugriff
    4. 4. Kompetenzausübung: Gegenzeichnungspflicht Kein Zugriff
  2. II. Wahl durch die Bundesversammlung Kein Zugriff
  3. III. Vertretung des Bundespräsidenten Kein Zugriff
  4. IV. Präsidentenanklage Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre Kein Zugriff
    3. 3. GeschO der Bundesregierung Kein Zugriff
    4. 4. Koalitionsvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stellung und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Pflicht zur Neutralität bei regierungsamtlichen Äußerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
    3. 3. Ernennung der Bundesminister Kein Zugriff
    4. 4. Misstrauensvotum Kein Zugriff
    5. 5. Vertrauensfrage Kein Zugriff
    6. 6. „Unechte“ Vertrauensfrage Kein Zugriff
    7. 7. Kommissarische Weiterführung der Geschäfte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Struktur der Bundesregierung und Organisationskompetenz des Bundeskanzlers Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsweise: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Ressortprinzip, Kollegialprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Auskunftspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament Kein Zugriff
    4. 4. Öffentlichkeitsarbeit/Warnungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Stellung im Institutionengefüge der EU Kein Zugriff
    2. 2. Funktionen Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staats- und Regierungschefs Kein Zugriff
    2. 2. Präsident des Europäischen Rates Kein Zugriff
  3. III. Arbeitsweise Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Stellung und Funktionen Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Struktur der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Wahl des Kommissionspräsidenten Kein Zugriff
    3. 3. Ernennung der Kommissare Kein Zugriff
    4. 4. Misstrauensantrag gegen die Kommission (Art. 17 Abs. 8 EUV, Art. 234 AEUV) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Arbeitsweise des Kollegiums der Kommissare Kein Zugriff
    2. 2. Generaldirektionen und Externalisierung von Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff
6. 1. I. Zentralbanken Kein Zugriff
  2. II. Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
  3. III. Reformperspektive: Europäische Wirtschaftsregierung und Europäischer Finanzminister? Kein Zugriff
7. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. II. Aufbauhinweise Kein Zugriff
  3. III. Prüfungsschema Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 2. Status und institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
    3. 3. Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff
  2. II. Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
2. 1. I. Unionsgerichte Kein Zugriff
  2. II. Funktion des Europäischen Gerichtshofs im Prozess der europäischen Integration Kein Zugriff
3. 1. I. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. II. Bestellung der Richter des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
  3. III. Bestellung der Richter der Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Konzept richterlicher Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Richterliche Unabhängigkeit unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Richterliche Unabhängigkeit im Unionsrecht Kein Zugriff
4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Funktion Kein Zugriff
  2. II. Parteibegriff Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Demokratische Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Parteiinterne Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
    3. 3. Parteimitgliedschaft und – insbesondere – ihre Beendigung Kein Zugriff
    4. 4. Parteigerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Freiheit Kein Zugriff
    2. 2. Gleichheit Kein Zugriff
  3. III. Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die NPD-Verbotsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Das Parteiverbot als Ausdruck „wehrhafter Demokratie“ Kein Zugriff
    3. 3. Die Verbotsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Das Verbotsverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Folgen des Verbots Kein Zugriff
    6. 6. Das neue Verfahren zum „Abgraben“ der finanziellen Mittel Kein Zugriff
    7. 7. Das „Verbotsprivileg“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Organstreitverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    3. 3. Nichtanerkennungsbeschwerde Kein Zugriff
3. C. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien auf europäischer Ebene Kein Zugriff
4. D. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Textänderungsgebot (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
  2. II. Materielle Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standort und dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Funktionen Kein Zugriff
    3. 3. Einzelfragen Kein Zugriff
    4. 4. Widerstandsrecht im Unionsrecht? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2–5 EUV) Kein Zugriff
    2. 2. Vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6–7 AEUV) Kein Zugriff
    3. 3. Grenzen der Vertragsänderung? Kein Zugriff
  2. II. Grenzen für Kompetenzübertragungen aus dem nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eigenmittel der Union (Art. 311 AEUV) Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzergänzungsklausel (Art. 352 AEUV) Kein Zugriff
    3. 3. Weitere niedrigschwellige Ergänzungsverfahren Kein Zugriff
3. C. Klausurhinweise Kein Zugriff
1. 1. I. Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatliche und supranationale Rechtsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Private Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Parlamentarische Gesetzgebung und Volksgesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kodifikationsideal Kein Zugriff
    2. 2. Formale, materielle und prozedurale Rationalitätsansprüche an die Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsgrundlagen im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsgrundlagen im Europarecht Kein Zugriff
2. 1. I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzlich umfassende Kompetenzen des Staates Kein Zugriff
    2. 2. Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
    3. 3. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung für die EU Kein Zugriff
  3. 1. 1. Systematik der verfassungsrechtlichen Normierungen Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der Kompetenzregelungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Konkurrierende bzw. geteilte Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Doppelzuständigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungskompetenzen der Union Kein Zugriff
    5. 5. Kompetenzergänzungsklausel, Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs und kraft Natur der Sache Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedeutung von Kompetenzausübungsregeln Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsregel Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsregel Kein Zugriff
    5. 5. Steuerung der Auswahl zwischen Richtlinie und Verordnung durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verhältnis prozeduraler und materiell-rechtlicher Sicherungsmechanismen Kein Zugriff
    2. 2. Spezifische Begründungspflichten für EU-Gesetzentwürfe Kein Zugriff
    3. 3. Frühwarnmechanismus und Subsidiaritätsrüge Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Kompetenzbestimmungen Kein Zugriff
3. 1. I. Verhältnis von Verbands- und Organkompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzesinitiativrecht für die Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzesinitiativrecht für die EU-Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschlusskompetenz des Bundestages Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungs- und Einspruchsrechte des Bundesrats Kein Zugriff
  4. 1. 1. Parlament und Rat als grundsätzlich gleichberechtigte Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 2. Anhörungsrechte des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligung nationaler Parlamente: Zielsetzung aus EU-Perspektive Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat: Zielsetzung des deutschen Verfassungsrechts Kein Zugriff
4. 1. I. Verfassungsrechtliche und soziologische Sicht auf das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lesungen und Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag Kein Zugriff
    2. 2. Folgen von Geschäftsordnungsverstößen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lesungen und Ausschussberatungen nach Art. 294 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Ergänzung der Lesungen durch den Trilog Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligung des Bundestags an der EU-Gesetzgebung Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung des Bundesrats an der EU-Gesetzgebung (Art. 23 Abs. 4–6 GG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermittlungsverfahren nach Art. 77 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Vermittlungsverfahren nach Art. 294 Abs. 10–14 AEUV Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG) und Zustandekommen des Gesetzes (Art. 78 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsrecht des Bundespräsidenten vor Ausfertigung der Bundesgesetze Kein Zugriff
    3. 3. Unterzeichnung und Veröffentlichung europäischer Gesetze Kein Zugriff
    4. 4. Inkrafttreten: äußere und innere Wirksamkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Zielsetzung und Legitimationsproblematik exekutiver Rechtsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzesakzessorisches Exekutivrecht: Rechtsverordnungen, delegiertes Recht, Durchführungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Formen exekutiver Rechtsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anforderungen aus Art. 80 GG an den Erlass von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen aus Art. 290 AEUV an den Erlass delegierten Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen aus Art. 291 Abs. 2 AEUV an den Erlass von Durchführungsrecht Kein Zugriff
6. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fälle zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Fälle zur Überprüfung von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  3. III. Prüfschemata Kein Zugriff
1. 1. I. Kompetenzielle Grundentscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Indirekter Vollzug des Unionsrechts: Grundentscheidung für ein dezentrales Vollzugssystem Kein Zugriff
    3. 3. Vertikale Zentralisierung: Verbandskompetenzen der EU für den direkten Vollzug des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Horizontale Zentralisierung: Verwaltungskompetenzen im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Obligatorische Bundesverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Fakultative Bundesverwaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Kommission als Hauptverwaltungsorgan Kein Zugriff
    2. 2. Primärrechtliche Grundlagen für die Errichtung Europäischer Agenturen Kein Zugriff
    3. 3. Demokratische Legitimation des Organisationsmodells der EU-Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Errichtungs- und Leitungskompetenz der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 2. Regelmäßige Beschränkung auf Bundesoberbehörden Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtfertigung von Ingerenzrechten gegenüber den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 2. Effektivitätsgebot als Grenze der mitgliedstaatlichen Autonomie Kein Zugriff
    3. 3. Durchführungsrecht als Instrument zur Steuerung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzugs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Vorgaben beim Vollzug von Landesgesetzen Kein Zugriff
    2. 2. Ingerenzrechte bei Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder Kein Zugriff
    3. 3. Ingerenzrechte bei Bundesauftragsverwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Ingerenzbefugnisse des Bundes beim Vollzug des Europarechts durch die Länder? Kein Zugriff
4. 1. I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. II. Primärrechtliche Grundlagen des europäischen Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
  3. III. Gemeinschaftsaufgaben und Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern Kein Zugriff
5. 1. I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. II. Aufbauhinweise und eigenständige Entwicklung von Prüfschemata Kein Zugriff
1. 1. I. Das Rechtsprechungsmonopol Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsschutzgarantie und korrespondierende Kompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenztableau des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
  3. III. Der „Rechtsprechungsverbund“ der Verfassungsgerichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
2. 1. I. Grundschema zum Verfassungsprozessrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
  4. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
    4. 4. Der Europäische Gerichtshof als (deutscher) gesetzlicher Richter Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standort und Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung in der Klausur Kein Zugriff
4. 1. I. (Bundes-)Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 23 I, 63ff. BVerfGG) Kein Zugriff
  2. II. Abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 23 I, 76ff. BVerfGG) Kein Zugriff
  3. III. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 I 1 2. Alt. GG, §§ 13 Nr. 11, 23 I, 80ff. BVerfGG) Kein Zugriff
  4. IV. Nichtigkeitsklage nach Art. 263f. AEUV Kein Zugriff
  5. V. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Kein Zugriff
  6. VI. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258f. AEUV Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 423 - 430

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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