Staatsorganisationsrecht

Prof. Dr. Lothar Michael; Prof. Dr. Martin Morlok

doi:10.5771/9783845273280

Zusammenfassung

Klar, verständlich und nachvollziehbar erörtert das Lehrbuch die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Funktionsweise ihrer Organe sowie das Ineinandergreifen aller Regelungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-2934-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7328-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 432
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 25
1. 1. Verfassung als Antwort auf das Problem der Herrschaft Kein Zugriff
  2. Supranationale und internationale Normen und Strukturen Kein Zugriff
2. 1. Beschränkung der staatlichen Macht Kein Zugriff
  2. Funktionale Organisation des Staatswesens Kein Zugriff
  3. 1. Herrschaft als Legitimationsproblem Kein Zugriff
    2. Begründung von Staatsaufgaben Kein Zugriff
    3. 1. Staatsstrukturbestimmungen Kein Zugriff
      2. Staatsaufgabenbestimmungen Kein Zugriff
    4. Umfassende Verfassungsbindung der Staatsgewalt Kein Zugriff
  4. Verfassung als gute Grundordnung für Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. Größte sachliche, personelle und zeitliche Reichweite Kein Zugriff
    2. Relativ abstrakte und generelle Formulierung der Verfassungstexte Kein Zugriff
    3. Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    4. Notwendiger Selbststand der Verfassung Kein Zugriff
  2. Der Konsensbezug der Verfassung Kein Zugriff
  3. Verfassung als Gerechtigkeitsreserve Kein Zugriff
  4. Offenheit der Verfassung und Verfassungswandel Kein Zugriff
  5. Normstrukturelle Besonderheit wichtiger Verfassungsbestimmungen: Prinzipien Kein Zugriff
  6. Konsequenzen für die Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
4. 1. Zum Begriff der „Verfassung“ und des „Grundgesetzes“ Kein Zugriff
  2. Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  3. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder Kein Zugriff
  4. Das Grundgesetz und die deutsche Wiedervereinigung Kein Zugriff
  5. Verfassungsänderungen Kein Zugriff
  6. Verfassungsablösung nach Art. 146 GG als Zukunftsperspektive des Grundgesetzes Kein Zugriff
  7. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. Notwendigkeit der Legitimation des Staates Kein Zugriff
    2. Eigenarten des Demokratiebegriffs Kein Zugriff
    3. Drei Elemente des grundgesetzlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Volkssouveränität als Kern der Demokratie Kein Zugriff
    2. 1. Die sachliche Dimension der Volkssouveränität Kein Zugriff
      2. Die personelle Dimension der Volkssouveränität Kein Zugriff
      3. Die zeitliche Dimension der Volkssouveränität Kein Zugriff
    3. Abgeleiteter Charakter aller demokratischer Herrschaft Kein Zugriff
    4. 1. Wer ist das Volk? Kein Zugriff
      2. Das Volk als heterogene Größe Kein Zugriff
    5. Notwendigkeit von Organisation und Verfahren für die demokratische Willensbildung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Entscheidungserleichterung Kein Zugriff
        Keine Richtigkeitsgarantie Kein Zugriff
        Unkompliziertheit Kein Zugriff
        Durchsetzungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        Veränderungsoffenheit Kein Zugriff
      2. Die Minderheit muss zur Mehrheit werden können Kein Zugriff
        Schutz unverzichtbarer Positionen Kein Zugriff
        Kultureller Konsens Kein Zugriff
        Informale Vorbereitung Kein Zugriff
        Keine Unabänderlichkeit Kein Zugriff
        Intensitätsindifferenz Kein Zugriff
      3. Formen der Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
    2. Institutionelle Ausgestaltung der Demokratie durch das Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 1. Selbstbestimmung als demokratisches Kernmotiv Kein Zugriff
      2. Zur Terminologie Kein Zugriff
      3. Vorteile direkter Demokratie Kein Zugriff
      4. Probleme direktdemokratischer Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      5. Ausgestaltungsfragen Kein Zugriff
  4. 1. Besonderheiten des Wahlrechts und unterschiedliche Wahlsysteme Kein Zugriff
    2. 1. Die Allgemeinheit der Wahl Kein Zugriff
      2. Die Unmittelbarkeit der Wahl Kein Zugriff
      3. Die Freiheit der Wahl Kein Zugriff
      4. Die Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
      5. Die Geheimheit der Wahl Kein Zugriff
      6. Öffentlichkeit der Wahl Kein Zugriff
    3. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag Kein Zugriff
    4. 1. Funktion und Verfahren Kein Zugriff
      2. Fehlerfolgenbegrenzung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Aufgaben und Geschichte Kein Zugriff
      2. Funktionen Kein Zugriff
    2. Rechtsstellung Kein Zugriff
    3. Der Status der Freiheit der Parteien Kein Zugriff
    4. Der Status der Gleichheit Kein Zugriff
    5. Der Status der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    6. Der Status der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff
    7. Die Finanzierung der politischen Parteien Kein Zugriff
    8. Die prozessuale Stellung der Parteien Kein Zugriff
  6. 1. Demokratie als freiheitliche Ordnung Kein Zugriff
    2. Instrumente der Freiheitssicherung Kein Zugriff
    3. 1. Konzeptionelle Grundlagen Kein Zugriff
      2. Das Verbotsverfahren Kein Zugriff
        Die Voraussetzungen eines Parteiverbotes Kein Zugriff
  7. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Schritt zur republikanischen Verfassung in der deutschen Verfassungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Republik als Gegensatz zur Monarchie Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsgeschichte Kein Zugriff
    2. Konsequenzen und Ausblick Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat Kein Zugriff
  2. 1. Die doppelte Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Funktionelle Aspekte Kein Zugriff
      2. Prinzip und Einzelelemente Kein Zugriff
    3. 1. Primat des Rechts Kein Zugriff
      2. Grundrechte Kein Zugriff
      3. Gewaltenteilung Kein Zugriff
      4. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. Bestimmtheits- und Klarheitsgebot Kein Zugriff
      6. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
      7. Verordnungsermächtigung: Art. 80 GG Kein Zugriff
      8. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. Staatshaftung Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
  5. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. Normative Grundlagen Kein Zugriff
    3. Sozialstaat und Marktwirtschaft Kein Zugriff
    4. 1. Freiheitsermöglichung Kein Zugriff
      2. Sicherheit Kein Zugriff
      3. Legitimitätssicherung Kein Zugriff
      4. Nebenwirkungsverantwortung des Staates Kein Zugriff
      5. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit Kein Zugriff
      6. Auffangzuständigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Prinzipiencharakter Kein Zugriff
      2. Mittel und Instrumente des Sozialstaates Kein Zugriff
    6. Grenzen und Gefahren Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. Typologie und historischer Kontext Kein Zugriff
    2. Funktionale Aspekte des Bundesstaates Kein Zugriff
    3. Entwicklungsdynamiken der Bundesstaatlichkeit am Beispiel Deutschlands Kein Zugriff
  2. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
  3. Überblick über die fünf Regelungsfelder der Bundesstaatlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. Bundesstaatlicher Kontext und allgemeine Grundsätze der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Ausschließliche Bundeszuständigkeiten Kein Zugriff
      2. Die Vorrangkompetenz des Bundes Kein Zugriff
        Die Bedarfskompetenz des Bundes Kein Zugriff
        Die Abweichungsgesetzgebung oder parallele Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder Kein Zugriff
      3. Kompetenzen kraft Annex, Sachzusammenhangs und Natur der Sache Kein Zugriff
      4. Gesetzgebungskompetenzen und Unionsrecht Kein Zugriff
      5. Auslegung und Abgrenzung der Kompetenztitel: methodische Bemerkungen Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung: Derzeitiger Entwicklungsstand der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Exekutivkompetenzen Kein Zugriff
        Legislativkompetenzen für die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Ingerenzbefugnisse: Der Erlass von Verwaltungsvorschriften, Aufsichts- und Weisungsrechte Kein Zugriff
      3. Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
    4. Rechtsprechung Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
  6. 1. Bundesrat Kein Zugriff
    2. Europäische Integration: Art. 23 GG Kein Zugriff
    3. Mitwirkung in Personalfragen Kein Zugriff
  7. 1. Bundeszwang: Art. 37 GG Kein Zugriff
    2. Notstandsrechte Kein Zugriff
  8. Kooperationsformen Kein Zugriff
  9. 1. Grundaussage des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. Wirkungsweise von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. Falllösungspraxis Kein Zugriff
  10. 1. Ausgabenzuständigkeit Kein Zugriff
    2. Gesetzgebungszuständigkeit Kein Zugriff
    3. Ertragshoheit Kein Zugriff
    4. Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung Kein Zugriff
    5. Länderfinanzausgleich Kein Zugriff
    6. Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Kein Zugriff
  11. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
5. 1. Art. 20a GG als Ergebnis einer rechtshistorischen Entwicklung Kein Zugriff
  2. Grundaussage des Art. 20a GG Kein Zugriff
  3. 1. Anthropozentrismus und Ökozentrismus Kein Zugriff
    2. Ausgestaltungsauftrag und unmittelbare verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
    3. Art. 20a GG und Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
  4. Rechtliche Konsequenzen aus Art. 20a GG Kein Zugriff
  5. 1. Politischer Zweck der Tierschutzklausel – und seine Verfehlung Kein Zugriff
    2. Schutzgut Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
6. 1. 1. Internationale Zusammenarbeit und Friedensgebot Kein Zugriff
    2. Völkerrecht als Bestandteil und als Auslegungsgesichtspunkt des nationalen Rechts Kein Zugriff
    3. Kompetenzen zur Ausübung der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Europäische Union als supranationale Organisation Kein Zugriff
      2. Vollzug des Unionsrechts und Sekundärrechtsetzung europäischer Organe Kein Zugriff
      3. Die Europäische Union auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat? Kein Zugriff
    2. 1. Exkurs: Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG als „grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie“ Kein Zugriff
      2. Zwei Wege einer weiteren Europäischen Integration Kein Zugriff
      3. Materielle Grenzen der Kompetenzübertragung: die Verfassungsidentität des Grundgesetzes aus Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. Mitwirkung deutscher Staatsgewalt an der Ausübung der Kompetenzen der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
1. 1. Der Bundestag als Volksvertretung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
      2. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. Kreationsfunktion Kein Zugriff
    3. 1. Bestimmung der Grundlinien der Außenpolitik Kein Zugriff
        Budgethoheit Kein Zugriff
        ius belli ac pacis Kein Zugriff
      2. Nachträgliche Kontrollinstrumente Kein Zugriff
    4. Mitwirkung an der europäischen Integration Kein Zugriff
  3. 1. Gesamtrepräsentation Kein Zugriff
    2. Öffentlichkeit Kein Zugriff
    3. Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
    4. Autonomie Kein Zugriff
  4. 1. Der Abgeordnete als Volksvertreter Kein Zugriff
    2. 1. Das freie Mandat Kein Zugriff
      2. Parlamentarische Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
      3. Indemnität und Immunität Kein Zugriff
      4. Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
      5. Behinderungsverbot und Anspruch auf angemessene Entschädigung Kein Zugriff
    3. Gleichheit Kein Zugriff
    4. Öffentlichkeit Kein Zugriff
    5. Pflichten des Abgeordneten Kein Zugriff
    6. Rechtsschutz in Bezug auf Abgeordnetenrechte Kein Zugriff
  5. 1. Fraktionen: Funktionen, Rechtsgrundlagen und Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. Gruppen und fraktionslose Abgeordnete Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bildung und Verfahren Kein Zugriff
      2. Ausschussarten Kein Zugriff
    2. 1. Einsetzung Kein Zugriff
      2. Verfahren und Ende Kein Zugriff
  7. 1. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    2. Präsident, Präsidium, Ältestenrat Kein Zugriff
    3. Bundestagsverwaltung Kein Zugriff
  8. 1. Konstituierung des Bundestages Kein Zugriff
    2. 1. Ablauf der Wahlperiode Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Diskontinuität und seine Relativierung Kein Zugriff
      3. Vorzeitige Auflösung des Bundestages Kein Zugriff
      4. Selbstauflösungsrecht Kein Zugriff
  9. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. Tätigkeitsfeld der Regierung Kein Zugriff
    2. Ressourcen der Regierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Wahl des Bundeskanzlers Kein Zugriff
      2. Personelle Zusammensetzung der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. Organisationsgewalt: Die sachliche Organisation der Bundesregierung Kein Zugriff
      4. Koalitionsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. Ablauf der Legislaturperiode Kein Zugriff
      2. Rücktritt Kein Zugriff
      3. Konstruktives Misstrauensvotum Kein Zugriff
      4. Vertrauensfrage Kein Zugriff
      5. Bundesminister Kein Zugriff
    3. Geschäftsführende Regierung Kein Zugriff
  3. 1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: Das Kanzlerprinzip Kein Zugriff
    2. Eigenverantwortlichkeit des Ministers: Ressortprinzip Kein Zugriff
    3. Gesamtverantwortlichkeit der Bundesregierung: Kabinettsprinzip Kein Zugriff
    4. Organisation und Arbeitsweise der Regierung Kein Zugriff
  4. Mitwirkung in Europa Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. Bundesorgan Kein Zugriff
    2. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. Stimmgewichte und Stimmabgabe Kein Zugriff
  2. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
  3. 1. Mitwirkung an der Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Mitwirkung an der Exekutive des Bundes Kein Zugriff
    3. Mitwirkung an der Gerichtsbarkeit des Bundes Kein Zugriff
  4. Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. Bundespräsident als Staatsoberhaupt Kein Zugriff
  2. 1. Beginn und Ende des Amtes Kein Zugriff
    2. Inkompatibilitäten Kein Zugriff
    3. Immunität und Präsidentenanklage Kein Zugriff
    4. Vertretung Kein Zugriff
  3. 1. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
    2. Integrationsfunktion Kein Zugriff
    3. Staatsnotarielle Funktion Kein Zugriff
    4. Politische Reservefunktion und „Legalitätsreserve“ Kein Zugriff
  4. 1. Der exekutive Gegenzeichnungsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Der Bundespräsident als Staatsnotar Kein Zugriff
      2. Der ewige Streit um das Prüfungsrecht Kein Zugriff
    3. Völkerrechtliche Vertretung Kein Zugriff
    4. 1. Auflösung nach gescheiterter Kanzlerwahl: Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG Kein Zugriff
      2. Auflösung nach gescheiterter Vertrauensfrage: Art. 68 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. Ernennung der Inhaber von Staatsämtern Kein Zugriff
    6. Begnadigungsrecht Kein Zugriff
    7. Sonstige Befugnisse Kein Zugriff
  5. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Historisches zum Gesetzesbegriff Kein Zugriff
        Gesetz im formellen und materiellen Sinne Kein Zugriff
      2. Das Gesetz als Mittel staatlichen Handelns Kein Zugriff
      3. Rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Gesetzes Kein Zugriff
    2. Das Gesetzgebungsverfahren als Gemeinwohlverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Die Gesetzesinitiative Kein Zugriff
    2. Das Verfahren im Bundestag Kein Zugriff
    3. 1. Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
      2. Das Verfahren bei Einspruchsgesetzen Kein Zugriff
      3. Das Verfahren bei Zustimmungsgesetzen Kein Zugriff
    4. Ausfertigung und Verkündung Kein Zugriff
  3. 1. Verfassungsänderung als einer von drei Wegen der Verfassungsrevision Kein Zugriff
    2. Pouvoir constituant und pouvoir constitué Kein Zugriff
    3. Verfassungsänderung und Verfassungswandel Kein Zugriff
    4. Verfahren der Grundgesetzänderung Kein Zugriff
  4. Gesetzgebungsnotstand: Art. 81 GG Kein Zugriff
  5. 1. Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. Umsetzungsgesetze Kein Zugriff
  6. Sonstige Rechtsetzung Kein Zugriff
  7. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. Regierung und Verwaltung Kein Zugriff
  2. Zugang zum und Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
  3. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder Kein Zugriff
  4. Die bundeseigene Verwaltung Kein Zugriff
  5. Die Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Bedeutung und Einführung Kein Zugriff
    2. Der Begriff der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Aufgaben und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat Kein Zugriff
    4. Einordnung in das Gefüge der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    5. Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. 1. Kompetenzverteilung für den Bereich der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Arten der Gerichte Kein Zugriff
      2. Instanzenzug Kein Zugriff
      3. Besetzung der Fachgerichte Kein Zugriff
    3. Die unabhängige Stellung des Richters Kein Zugriff
    4. Verfassungsrechtliche Verfahrensrechte Kein Zugriff
  3. Nationale Judikative im Verhältnis zur supranationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
      2. Aufgaben und Funktionen des BVerfG Kein Zugriff
      3. Rechtliche Stellung des BVerfG Kein Zugriff
      4. Wechselwirkung zwischen Rechtsprechung und Politik Kein Zugriff
      5. Verhältnis zu Landesverfassungsgerichten Kein Zugriff
    2. 1. Senatsprinzip Kein Zugriff
      2. Wahl der Richter zum BVerfG Kein Zugriff
      3. Entscheidungsmechanismus Kein Zugriff
    3. 1. Bedeutung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Bedeutung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Bedeutung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Varianten der Tenorierung Kein Zugriff
      4. Bedeutung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Entscheidung Kein Zugriff
    4. Hinweis auf andere Verfahrensarten Kein Zugriff
  6. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
Definitionen Kein Zugriff Seiten 421 - 427
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 428 - 432

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