Verfassungstreue jenseits des Beamtentums

Prof. Dr. Winfried Kluth

doi:10.5771/9783845230122

Zusammenfassung

Es gehört zu den überkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsführung gegenüber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Bürger ist.

Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fällen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausländerfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei „aufgefallen“ war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitäten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.

Zum Inhalt:

Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung

Jörn Axel Kämmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien

Dokumentation

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6317-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3012-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Landes- und Kommunalrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 88
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung Kein Zugriff Seiten 9 - 12 Winfried Kluth
Jörn Axel Kämmerer
1. Die Verfassungstreue in Theorie und Praxis der grundgesetzlichen Ordnung: Problemstellung und terminologische Grundlagen Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
2. Jörn Axel Kämmerer
  1. Jörn Axel Kämmerer
    1. Die politische Treupflicht: Ratio, Umfang und Grenzen Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
    2. Jörn Axel Kämmerer
      1. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
      2. EU-Recht Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
    3. Modifikationen bei kommunalen Wahlbeamten Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  2. Beliehene Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  3. Private im Übrigen Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  4. Fazit Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
3. Jörn Axel Kämmerer
  1. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V, VII WRV) Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  2. Politische Parteien (Art. 21 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 II GG) Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
4. Bilanz: Abwehr von Häresie und Apostasie – oder nur von öffentlichen Gefahren? Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
Ulrich Widmaier
1. Ulrich Widmaier
  1. Berufsbeamte Kein Zugriff Ulrich Widmaier
  2. Hauptamtliche Richter Kein Zugriff Ulrich Widmaier
2. Ehrenamtliche Richter Kein Zugriff Ulrich Widmaier
3. Angestellte (Beschäftigte, Arbeitnehmer) im öffentlichen Dienst, also die in privatrechtlicher Form beschäftigten Bediensteten Kein Zugriff Ulrich Widmaier
4. Soldaten Kein Zugriff Ulrich Widmaier
5. Lehrbeauftragte an Hochschulen Kein Zugriff Ulrich Widmaier
6. Ulrich Widmaier
  1. Notar Kein Zugriff Ulrich Widmaier
  2. Rechtsanwälte Kein Zugriff Ulrich Widmaier
  3. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Kein Zugriff Ulrich Widmaier
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Ulrich Widmaier
7. Öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff Ulrich Widmaier
Volker Epping
1. Das sog. Parteienprivileg: Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff Volker Epping
2. Das Parteienprivileg und die Rechtswirklichkeit Kein Zugriff Volker Epping
3. Die staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Volker Epping
4. Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien Kein Zugriff Volker Epping
5. Einfachgesetzliche Möglichkeiten der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung Kein Zugriff Volker Epping
6. Volker Epping
  1. Grundsätze des Art. 1 GG Kein Zugriff Volker Epping
  2. Grundsätze des Art. 20 GG Kein Zugriff Volker Epping
  3. Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Volker Epping
  4. Modifizierung von Konkretisierungen der Grundsätze aus Art. 1 GG und Art. 20 GG Kein Zugriff Volker Epping
7. (Zwischen-)Ergebnis Kein Zugriff Volker Epping
8. Volker Epping
  1. Volker Epping
    1. Volker Epping
      1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff Volker Epping
      2. keine aggressiv-kämpferische Grundhaltung erforderlich Kein Zugriff Volker Epping
    2. Anforderungen an die Überzeugungsbildung Kein Zugriff Volker Epping
  2. Formelle Voraussetzungen eines Ausschlusses Kein Zugriff Volker Epping
9. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Volker Epping
Verwaltungsgericht Halle – Az.: 1 A 99/08 HAL Kein Zugriff Seiten 73 - 73 Verwaltungericht Halle
Tatbestand Kein Zugriff Seiten 74 - 76
Entscheidungsgründe Kein Zugriff Seiten 77 - 86
Zu den Autoren Kein Zugriff Seiten 87 - 88

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