Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Studien zum Landes- und Kommunalrecht, Band 1
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Es gehört zu den überkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsführung gegenüber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Bürger ist.
Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fällen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausländerfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei „aufgefallen“ war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitäten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
<b>Zum Inhalt:</b>
<i>Winfried Kluth</i>: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung
<i>Jörn Axel Kämmerer</i>: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
<i>Ulrich Widmaier</i>: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
<i>Volker Epping</i>: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien
Dokumentation
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6317-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3012-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Landes- und Kommunalrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 88
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
- Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung Kein Zugriff Seiten 9 - 12Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verfassungstreue in Theorie und Praxis der grundgesetzlichen Ordnung: Problemstellung und terminologische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die politische Treupflicht: Ratio, Umfang und Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Menschenrechtskonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikationen bei kommunalen Wahlbeamten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beliehene Kein ZugriffAutor:innen:
- Private im Übrigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V, VII WRV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Parteien (Art. 21 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 II GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanz: Abwehr von Häresie und Apostasie – oder nur von öffentlichen Gefahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berufsbeamte Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptamtliche Richter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ehrenamtliche Richter Kein ZugriffAutor:innen:
- Angestellte (Beschäftigte, Arbeitnehmer) im öffentlichen Dienst, also die in privatrechtlicher Form beschäftigten Bediensteten Kein ZugriffAutor:innen:
- Soldaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehrbeauftragte an Hochschulen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notar Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das sog. Parteienprivileg: Art. 21 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Parteienprivileg und die Rechtswirklichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Parteienfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfachgesetzliche Möglichkeiten der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze des Art. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze des Art. 20 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierung von Konkretisierungen der Grundsätze aus Art. 1 GG und Art. 20 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- (Zwischen-)Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- keine aggressiv-kämpferische Grundhaltung erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Überzeugungsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Voraussetzungen eines Ausschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsgericht Halle – Az.: 1 A 99/08 HAL Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Tatbestand Kein Zugriff Seiten 74 - 76
- Entscheidungsgründe Kein Zugriff Seiten 77 - 86
- Zu den Autoren Kein Zugriff Seiten 87 - 88
