Die freiheitliche demokratische Grundordnung

Sarah Schulz

doi:10.5771/9783748901624

Zusammenfassung

Die ›freiheitliche demokratische Grundordnung‹ (fdGO) ist Kern der ›wehrhaften Demokratie‹ der Bundesrepublik. Als zu schützendes Rechtsgut ist sie in den Art. 18 und 21 GG benannt. Sie legitimiert exekutive und judikative sowie Abwehr- und Überwachungsmaßnahmen gegen politische Akteur/innen.

Die vorliegende Arbeit vollzieht die Genese der fdGO als überpositives Rechtsgut nach, das heißt, wie sie vom unklaren Begriff im Verfassungstext zu einer verallgemeinerten Formel geworden ist. Als Quellen dienen Verfassungs- und Gesetzgebungsprozesse sowie juristische Kommentarliteratur und Gerichtsurteile. Methodisch wird die juristische Argumentationsweise politikwissenschaftlich kontextualisiert – auch um einen politikwissenschaftlichen Zugang zu Rechtstexten zu entwickeln. Im Fokus stehen die Debatten im Parlamentarischen Rat, der Gesetzgebungsprozess des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951, die Parteiverbotsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die ersten Kommentare zum Grundgesetz.

Zudem stehen das Konzept der ›wehrhaften Demokratie‹ und die dazugehörigen geschichtspolitischen Legitimationen mit Bezug zu Weimarer Republik und Nationalsozialismus auf dem Prüfstand. Die Autorin gleicht die verschiedenen Positionen im staatsrechtstheoretischen »Weimarer Methodenstreit« mit nationalsozialistischen Rechtsauffassungen ab und zeigt so Traditionslinien auf, die sich

auch in den Begründungen des Konzepts der ›wehrhaften Demokratie‹ wiederfinden. Deutlich wird dabei, dass die Narrative von der ›wehrlosen‹ Weimarer Republik und der ›legalen‹ Machtübernahme des Nationalsozialismus juristisch- zeitgeschichtlich überprüft werden müssen. Nach der historischen Kontextualisierung der fdGO werden ihre Ausbreitung und Anwendung in verschiedene Rechts- und Politikbereiche beleuchtet. Abschließend fragt die Studie nach den Konsequenzen des juristischen Blicks für politisches Handeln.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 15.01.2019
ISBN-Print: 978-3-95832-165-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0162-4
Verlag: Velbrück Wissenschaft, Weilerswist
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 9
1. 1. ›Wehrhafte Demokratie‹ Kein Zugriff
  2. ›Freiheitliche demokratische Grundordnung‹ Kein Zugriff
2. Thesen und Gliederung der Arbeit Kein Zugriff
1. Staat: Eine scheinbar neutrale Vermittlungsinstanz Kein Zugriff
2. Recht: System, Form und Zwang Kein Zugriff
3. Parlamentarische Demokratie und politisches Handeln Kein Zugriff
4. Liberalismus vs. »totalitäre Staatsauffassung« Kein Zugriff
5. Das Individuum und das vorausgesetzte Ganze Kein Zugriff
6. Zwischenfazit: Keine Totalität ist total Kein Zugriff
1. 1. Bundestagsdebatten, -drucksachen und Ministeriumsakten Kein Zugriff
  2. Rechtstexte Kein Zugriff
  3. Biographische Anmerkungen Kein Zugriff
2. 1. Juristische Zeitgeschichte Kein Zugriff
  2. Scheinrationalität durch juristische Methoden Kein Zugriff
3. Zwischenfazit: Filter für politische Argumente Kein Zugriff
1. 1. Positivismus und Antipositivismus Kein Zugriff
  2. Der Weimarer Methodenstreit Kein Zugriff
2. 1. Notverordnungen, Republikschutzgesetzgebung und Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Substantialisierung und Entrationalisierung im Nationalsozialismus Kein Zugriff
4. Erste Konzeptionen einer »militant democracy« Kein Zugriff
5. Zwischenfazit: Kontinuität materialer Rechtsstaatskonzeption Kein Zugriff
1. Antikommunismus und Antitotalitarismus Kein Zugriff
2. 1. Die hessische Landesverfassung Kein Zugriff
  2. Herrenchiemseer Konvent Kein Zugriff
  3. Parlamentarischer Rat Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1951 Kein Zugriff
4. 1. Überblick zum Gesetzgebungsprozess und SPD-Entwurf Kein Zugriff
  2. Die erste Lesung im Bundestag und die Regierungsbegründung Kein Zugriff
  3. Die Ausschussdebatte um die »Verfassungsgrundsätze« Kein Zugriff
  4. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag Kein Zugriff
  5. Die Kritik des Bundesrates Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System der BRD Kein Zugriff
  2. SRP-Verbot 1952 Kein Zugriff
  3. KPD-Verbot 1956 Kein Zugriff
  4. NPD-Urteil 2017 Kein Zugriff
  5. Zusammenfassende Würdigung der Parteiverbotsverfahren Kein Zugriff
6. 1. Die Suche nach dem Begriff Kein Zugriff
  2. Historische Herleitung Kein Zugriff
  3. Der juristische Blick auf politisches Handeln Kein Zugriff
  4. Ausblicke auf aktuelle Grundgesetzkommentare Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. Zwischenfazit: Von der Wortgruppe zur Substanz der Verfassung Kein Zugriff
1. 1. Verfassungsschutz und Extremismusansatz Kein Zugriff
  2. Politische Justiz Kein Zugriff
  3. Änderung des Art. 10 GG und Notstandsgesetzgebung Kein Zugriff
  4. Treue zur fdGO: Loyalität der Staatsbediensteten Kein Zugriff
2. 1. Parteien Kein Zugriff
  2. Zivilgesellschaft Kein Zugriff
  3. Politische Bildung Kein Zugriff
  4. Einbürgerung, Ausweisung und politische Betätigung von ›Ausländern‹ Kein Zugriff
3. Zwischenfazit: Effizienter Schutz des Status quo Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 358 - 367
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 368 - 369
1. Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
2. Juristische Kommentarliteratur Kein Zugriff
3. Archivalien, Plenarprotokolle, Drucksachen Kein Zugriff
4. Forschungsliteratur und Zeitungsartikel Kein Zugriff

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