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Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Autor:innen:
Reihe:
Finanz und Steuern, Band 4
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Der Band enthält gut strukturierte Antworten auf alle Fragen zum steuerlichen Verfahrensrecht in Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung. Verweise auf Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung ermöglichen eine weitergehende Recherche. Damit liefert der Band alles, was für die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und zur Diplom-Finanzwirtin sowie zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung relevant ist.

In der Praxis ist es ein nützliches Nachschlagewerk, das in kompakter Form gezielte Informationen bietet. In der Neuauflage mit allen wichtigen Rechtsänderungen.

Rechtsstand: 1. Januar 2024

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7910-5729-3
ISBN-Online
978-3-7910-5731-6
Verlag
Schäffer-Poeschel, Stuttgart
Reihe
Finanz und Steuern
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
996
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 6
  2. Autoren Kein Zugriff 7 - 8
  3. Vorwort zur 22. Auflage Kein Zugriff 9 - 47
  4. Kapitel 1 Die Abgabenordnung Kein Zugriff 48 - 48
    1. 1 Inhalt der AO Kein Zugriff
    2. 2 Bedeutung der AO Kein Zugriff
    3. 3 Geschichte der AO Kein Zugriff
      1. 4.1 Anwendungsbereich gem. § 1 AO Kein Zugriff
      2. 4.2 Anwendung der Abgabenordnung aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften Kein Zugriff
    5. 5 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (§ 2 AO) Kein Zugriff
      1. 6.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
        1. 6.2.1 Die Steuer als Geldleistung Kein Zugriff
        2. 6.2.2 Öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Kein Zugriff
        3. 6.2.3 Hoheitliche Auferlegung Kein Zugriff
        4. 6.2.4 Keine Gegenleistung Kein Zugriff
        5. 6.2.5 Erzielung von Einnahmen Kein Zugriff
      3. 6.3 Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
      1. 7.1 Gesetzgebungshoheit (Art. 105 GG) Kein Zugriff
      2. 7.2 Ertragshoheit (Art. 106 und 107 GG) Kein Zugriff
      3. 7.3 Verwaltungshoheit (Art. 108 GG) Kein Zugriff
      1. 8.1 Einteilung nach der Einwirkung der Steuern auf die Vermögenssphäre Kein Zugriff
      2. 8.2 Direkte und indirekte Steuern Kein Zugriff
      3. 8.3 Personen- und Sachsteuern Kein Zugriff
      4. 8.4 Periodische und nicht periodische Steuern Kein Zugriff
      5. 8.5 Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern Kein Zugriff
      1. 9.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
        1. 9.2.1 Grundgesetz Kein Zugriff
        2. 9.2.2 Förmliche Gesetze Kein Zugriff
        3. 9.2.3 Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) Kein Zugriff
        4. 9.2.4 Sonstige Rechtsnormen des Steuerrechts Kein Zugriff
        1. 9.3.1 Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        2. 9.3.2 Urteile der Steuergerichte Kein Zugriff
        1. 9.4.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 9.4.2 Die Ermessensentscheidung (§ 5 AO) Kein Zugriff
      5. 9.5 Die Gesetzesanwendung Kein Zugriff
        1. 9.6.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
        2. 9.6.2 Die klassischen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        3. 9.6.3 Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        4. 9.6.4 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        5. 9.6.5 Auslegung in der Praxis Kein Zugriff
      1. 10.1 Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
      2. 10.2 Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
      3. 10.3 Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
      4. 10.4 Rechtsschutz in Steuersachen Kein Zugriff
      5. 10.5 Vollstreckung im Verwaltungsweg (§§ 249 ff. AO) Kein Zugriff
        1. 10.6.1 Treu und Glauben Kein Zugriff
    11. 11 Die Finanzbehörden Kein Zugriff
      1. 12.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 12.2 Der Begriff des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
      3. 12.3 Steuerrechtsfähigkeit Kein Zugriff
      4. 12.4 Gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte (§§ 34 und 35 AO) Kein Zugriff
      1. 13.1 Amtsträger (§ 7 AO) Kein Zugriff
      2. 13.2 Wohnsitz (§ 8 AO) Kein Zugriff
      3. 13.3 Gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) Kein Zugriff
      4. 13.4 Geschäftsleitung (§ 10 AO) Kein Zugriff
      5. 13.5 Sitz (§ 11 AO) Kein Zugriff
      6. 13.6 Betriebsstätte (§ 12 AO) Kein Zugriff
      7. 13.7 Ständiger Vertreter (§ 13 AO) Kein Zugriff
      8. 13.8 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) Kein Zugriff
      9. 13.9 Angehörige (§ 15 AO) Kein Zugriff
      1. 14.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 14.2 Fristarten und die Verlängerung von Fristen (§ 109 AO) Kein Zugriff
      3. 14.3 Fristberechnung Kein Zugriff
      4. 14.4 Prüfungsschema zur Berechnung der Einspruchsfrist Kein Zugriff
      1. 15.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 15.2 Versäumung einer gesetzlichen Frist Kein Zugriff
        1. 15.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 15.3.2 Einzelfälle Kein Zugriff
        3. 15.3.3 Verschulden des Vertreters Kein Zugriff
        4. 15.3.4 Nichtverschulden bei fehlender Begründung und Anhörung (§ 126 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
        1. 15.4.1 Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO Kein Zugriff
        2. 15.4.2 Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO Kein Zugriff
      5. 15.5 Entscheidung über die Wiedereinsetzung und Rechtsfolge Kein Zugriff
    1. 1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2 Die sachliche Zuständigkeit (§ 16 AO) Kein Zugriff
      1. 3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 3.2 Gesonderte Feststellungen (§ 18 AO) Kein Zugriff
      3. 3.3 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (§ 19 AO) Kein Zugriff
      4. 3.4 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 20 AO) Kein Zugriff
      5. 3.5 Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (§ 20a AO) Kein Zugriff
      6. 3.6 Umsatzsteuer (§ 21 AO) Kein Zugriff
      7. 3.7 Realsteuern (§ 22 AO) Kein Zugriff
      8. 3.8 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (§ 23 AO) Kein Zugriff
      9. 3.9 Sonderfälle der Zuständigkeit (§§ 24–29a AO) Kein Zugriff
      1. 4.1 Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 4.2 Verstöße gegen die örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    1. 1 Allgemeines (§ 51 AO) Kein Zugriff
        1. 2.1.1 Förderung der Allgemeinheit Kein Zugriff
        2. 2.1.2 Anerkannte gemeinnützige Zwecke Kein Zugriff
        3. 2.1.3 Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) Kein Zugriff
      2. 2.2 Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) Kein Zugriff
      1. 3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 3.2 Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 AO) Kein Zugriff
      3. 3.3 Rückzahlung von Anteilen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 AO) Kein Zugriff
      4. 3.4 Keine Begünstigung von Personen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) Kein Zugriff
      5. 3.5 Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) Kein Zugriff
    4. 4 Ausschließlichkeit (§ 56 AO) Kein Zugriff
    5. 5 Unmittelbarkeit (§ 57 AO) Kein Zugriff
    6. 6 Steuerlich unschädliche Betätigungen (§ 58 AO) Kein Zugriff
      1. 7.1 Anerkennungsverfahren (§ 59 AO und § 60a AO) Kein Zugriff
      2. 7.2 Anforderungen an die Satzung (§§ 60–62 AO) Kein Zugriff
      3. 7.3 Tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) Kein Zugriff
      1. 8.1 Tätigkeitsbereiche Kein Zugriff
      2. 8.2 Ideeller Bereich Kein Zugriff
      3. 8.3 Vermögensverwaltung Kein Zugriff
      4. 8.4 Zweckbetrieb (§§ 65–68 AO) Kein Zugriff
      5. 8.5 Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) Kein Zugriff
        1. 8.6.1 Karnevalsvereine Kein Zugriff
        2. 8.6.2 Überlassung von Sportstätten Kein Zugriff
      7. 8.7 Sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) Kein Zugriff
    1. 1 Datenschutz im Steuerrecht Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 2.2.1 Amtsträger oder gleichgestellte Personen Kein Zugriff
        2. 2.2.2 Personenbezogene Daten eines anderen Kein Zugriff
        3. 2.2.3 Dienstliche Kenntniserlangung Kein Zugriff
        4. 2.2.4 Offenbaren, verwerten oder abrufen Kein Zugriff
        5. 2.2.5 Zulässiges Offenbaren (§ 30 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
        6. 2.2.6 Datenabruf gemäß § 30 Abs. 6 AO Kein Zugriff
        7. 2.2.7 Befugnis zum De-Mail-Versand gemäß § 30 Abs. 7 AO Kein Zugriff
      1. 3.1 Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
      2. 3.2 Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
      3. 3.3 Disziplinarische Folgen Kein Zugriff
    4. 4 Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    1. 1 Gliederung Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.2 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Kein Zugriff
      3. 2.3 Der Steueranspruch Kein Zugriff
      4. 2.4 Entstehung des Anspruchs (§ 38 AO) Kein Zugriff
      5. 2.5 Steuervergütungsanspruch Kein Zugriff
        1. 2.6.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2.6.2 Erstattungsfälle Kein Zugriff
        3. 2.6.3 Erstattungsberechtigte Kein Zugriff
      1. 3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 3.2 Gegenstand der Zurechnung Kein Zugriff
      3. 3.3 Regelzurechnung Kein Zugriff
      4. 3.4 Wirtschaftliches Eigentum Kein Zugriff
        1. 3.5.1 Zurechnung Kein Zugriff
        2. 3.5.2 Nachweis der Treuhänderschaft (§ 159 AO) Kein Zugriff
      6. 3.6 Sicherungseigentum Kein Zugriff
      7. 3.7 Eigenbesitz Kein Zugriff
      8. 3.8 Gesamthandsgemeinschaft Kein Zugriff
      9. 3.9 Einzelfälle der Zurechnung Kein Zugriff
    4. 4 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (§ 40 AO) Kein Zugriff
      1. 5.1 Formmangel Kein Zugriff
      2. 5.2 Scheingeschäfte Kein Zugriff
      3. 5.3 Anfechtbare Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      1. 6.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 6.2 Verhältnis zu einzelsteuergesetzlichen Vorschriften Kein Zugriff
      3. 6.3 Abgrenzung Kein Zugriff
      4. 6.4 Definition Missbrauch Kein Zugriff
      5. 6.5 Nachweis außersteuerlicher Gründe Kein Zugriff
      6. 6.6 Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. 7 Steuerschuldner (§ 43 AO) Kein Zugriff
      1. 8.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.2 Inhalt des Gesamtschuldverhältnisses Kein Zugriff
      3. 8.3 Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268–280 AO) Kein Zugriff
      4. 8.4 Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners Kein Zugriff
      5. 8.5 Erfüllung durch einen Gesamtschuldner Kein Zugriff
    9. 9 Gesamtrechtsnachfolge (§ 45 AO) Kein Zugriff
    10. 10 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (§ 46 AO) Kein Zugriff
      1. 11.1 Begriff Kein Zugriff
      2. 11.2 Erlöschensgründe Kein Zugriff
    12. 12 Leistung durch Dritte (§ 48 AO) Kein Zugriff
    1. 1 Allgemeines Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 2.2.1 Die Haftung der Vertreter (§ 69 AO) Kein Zugriff
        2. 2.2.2 Die Haftung des Vertretenen bei Steuerstraftaten (§ 70 AO) Kein Zugriff
        3. 2.2.3 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (§ 71 AO) Kein Zugriff
        4. 2.2.4 Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 72 AO) Kein Zugriff
        5. 2.2.5 Die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO) Kein Zugriff
        6. 2.2.6 Die Haftung bei Organschaft (§ 73 AO) Kein Zugriff
        7. 2.2.7 Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) Kein Zugriff
        8. 2.2.8 Die Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO) Kein Zugriff
        9. 2.2.9 Die Sachhaftung (§ 76 AO) Kein Zugriff
        1. 2.3.1 Die Haftung für Steuerabzugsbeträge Kein Zugriff
        2. 2.3.2 Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 HGB) Kein Zugriff
        3. 2.3.3 Sonstige Haftungstatbestände Kein Zugriff
        1. 3.1.1 Rechtsnatur des Haftungsbescheides Kein Zugriff
        2. 3.1.2 Form und Inhalt des Haftungsbescheides Kein Zugriff
        3. 3.1.3 Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        4. 3.1.4 Muster eines Haftungsbescheides Kein Zugriff
        5. 3.1.5 Verjährung des Haftungsanspruchs Kein Zugriff
        6. 3.1.6 Rechtsbehelf gegen den Haftungsbescheid Kein Zugriff
        7. 3.1.7 Korrektur des Haftungsbescheides Kein Zugriff
      2. 3.2 Das Erhebungsverfahren (§ 219 AO) Kein Zugriff
    4. 4 Die Duldung (§ 77 AO und § 191 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
    1. 1 Überblick Kein Zugriff
    2. 2 Beteiligte am Verfahren (§ 78 AO) Kein Zugriff
      1. 3.1 Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
      2. 3.2 Handlungsfähige Personen Kein Zugriff
      1. 4.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 4.2 Die Bevollmächtigung Kein Zugriff
      3. 4.3 Umfang der Vollmacht Kein Zugriff
      4. 4.4 Erlöschen und Veränderungen der Vollmacht Kein Zugriff
      5. 4.5 Rechtswirkungen der Vollmacht Kein Zugriff
      6. 4.6 Beistände Kein Zugriff
      7. 4.7 Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung Kein Zugriff
      8. 4.8 Zurückweisung vom schriftlichen oder mündlichen Vertrag Kein Zugriff
      9. 4.9 Folgen der Zurückweisung Kein Zugriff
      10. 4.10 Vertreter von Amts wegen (§ 81 AO) Kein Zugriff
    5. 5 Ausgeschlossene oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Personen (§§ 82–84 AO) Kein Zugriff
      1. 6.1 Amtliche Ermittlungspflicht (§ 85 AO) und Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) Kein Zugriff
      2. 6.2 Beginn des Verfahrens (§ 86 AO) Kein Zugriff
      3. 6.3 Amtssprache (§ 87 AO) Kein Zugriff
        1. 6.4.1 Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        2. 6.4.2 Zulässigkeit elektronischer Übermittlung Kein Zugriff
        3. 6.4.3 Übermittlung elektronischer Dokumente durch den Steuerpflichtigen bzw. von Dritten Kein Zugriff
        4. 6.4.4 Übermittlung elektronischer Dokumente durch die Finanzbehörde Kein Zugriff
        5. 6.4.5 Zugang eines elektronischen Dokuments Kein Zugriff
        1. 6.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 6.5.2 Die tatsächliche Verständigung Kein Zugriff
      6. 6.6 Sammlung geschützter Daten (§ 88a AO) Kein Zugriff
      7. 6.7 Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (§ 88b AO) Kein Zugriff
      8. 6.8 Beratungs- und Auskunftspflicht (§ 89 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
      9. 6.9 Verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 bis 5 AO) Kein Zugriff
      10. 6.10 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO) Kein Zugriff
      11. 6.11 Rechtliches Gehör (§ 91 AO) Kein Zugriff
      12. 6.12 Beweismittel (§ 92 AO) Kein Zugriff
      13. 6.13 Auskünfte (§ 93 AO) Kein Zugriff
      14. 6.14 Kontenabruf (§§ 93 Abs. 7, 93b AO) Kein Zugriff
      15. 6.15 Allgemeine Mitteilungspflichten (§ 93a AO) Kein Zugriff
      16. 6.16 Datenübermittlung durch Dritte (§ 93c f. AO) Kein Zugriff
      17. 6.17 Eidliche Vernehmungen (§ 94 AO), Versicherung an Eides statt (§ 95 AO) Kein Zugriff
      18. 6.18 Sachverständigenbefragung (§ 96 AO) Kein Zugriff
      19. 6.19 Urkunden (§ 97 AO) Kein Zugriff
      20. 6.20 Einnahme des Augenscheins (§§ 98–100 AO) Kein Zugriff
      1. 7.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 7.2 Verweigerungsrechte für Angehörige eines Beteiligten (§ 101 AO) Kein Zugriff
      3. 7.3 Verweigerungsrecht für bestimmte Berufsgruppen (§ 102 AO) Kein Zugriff
      4. 7.4 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung wegen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit (§ 103 AO) Kein Zugriff
      5. 7.5 Schweigepflicht/-möglichkeit öffentlicher Stellen (§§ 105, 106 AO) Kein Zugriff
    8. 8 Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen (§§ 111–117 AO) Kein Zugriff
      1. 9.1 Anzeigepflichten (§§ 137–139 AO) Kein Zugriff
      2. 9.2 Identifikationsmerkmale (§§ 139a–139d AO) Kein Zugriff
        1. 10.1.1 „Andere Gesetze“ Kein Zugriff
        2. 10.1.2 Verletzung der außersteuerlichen Buchführungspflicht Kein Zugriff
      2. 10.2 Buchführungspflicht nach § 141 AO Kein Zugriff
      3. 10.3 Folgen der Nichtbeachtung der Buchführungspflicht Kein Zugriff
      4. 10.4 Aufzeichnung des Wareneingangs (§ 143 AO) Kein Zugriff
      5. 10.5 Aufzeichnung des Warenausgangs (§ 144 AO) Kein Zugriff
      6. 10.6 Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen (§ 145 AO) Kein Zugriff
        1. 10.7.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 10.7.2 Ort der Buchführung Kein Zugriff
        3. 10.7.3 Verzögerungsgeld Kein Zugriff
        4. 10.7.4 Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (§ 146a AO) Kein Zugriff
        5. 10.7.5 Kassen-Nachschau (§ 146b AO) Kein Zugriff
        1. 10.8.1 Akzessorische Aufbewahrungspflicht für geschäftliche Unterlagen Kein Zugriff
        2. 10.8.2 Eigenständige Aufbewahrungspflicht für „private“ Unterlagen Kein Zugriff
      9. 10.9 Bewilligung von Erleichterungen (§ 148 AO) Kein Zugriff
      1. 11.1 Beweiskraft der Buchführung (§ 158 AO) Kein Zugriff
      2. 11.2 Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 154 AO) Kein Zugriff
        1. 11.3.1 Sinn der Vorschriften Kein Zugriff
        2. 11.3.2 Nachweis der Treuhänderschaft (§ 159 AO) Kein Zugriff
        3. 11.3.3 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (§ 160 AO) Kein Zugriff
      4. 11.4 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (§ 161 AO) Kein Zugriff
        1. 11.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 11.5.2 Einzelne Schätzungsgründe Kein Zugriff
        3. 11.5.3 Verweigerung der Zustimmung zum Kontenabruf Kein Zugriff
        4. 11.5.4 Verletzung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Kein Zugriff
        5. 11.5.5 Schätzung in Folgebescheiden Kein Zugriff
      1. 12.1 Erklärungspflichtige Personen Kein Zugriff
      2. 12.2 Erklärungsfrist Kein Zugriff
        1. 12.3.1 Steuererklärungen nach amtlichen Vordruck Kein Zugriff
        2. 12.3.2 Elektronische Steuererklärungen Kein Zugriff
        3. 12.3.3 Selbstberechnung der Steuer in einer Steueranmeldung Kein Zugriff
      4. 12.4 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle (§ 151 AO) Kein Zugriff
      5. 12.5 Berichtigung von Steuererklärungen (§ 153 AO) Kein Zugriff
      1. 13.1 Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. 13.2 Steuererklärung Kein Zugriff
      3. 13.3 Verspätungszuschlag im Verhältnis zu anderen Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 13.4 Verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe Kein Zugriff
      5. 13.5 Entschuldbarkeit der Versäumnis Kein Zugriff
        1. 13.6.1 Verspätungszuschlag als Muss-Regelung Kein Zugriff
        2. 13.6.2 Verspätungszuschlag als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        3. 13.6.3 Bemessungsgrundlage und Höhe Kein Zugriff
      7. 13.7 Schuldner des Verspätungszuschlages Kein Zugriff
      8. 13.8 Gläubiger des Verspätungszuschlages Kein Zugriff
      9. 13.9 Festsetzungsverfahren Kein Zugriff
      10. 13.10 Rechtsbehelf und Korrekturvorschriften Kein Zugriff
      1. 14.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 14.2 Adressat des Zwangsgeldes Kein Zugriff
      3. 14.3 Androhung des Zwangsgeldes (§ 332 AO) Kein Zugriff
      4. 14.4 Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 333 AO) Kein Zugriff
      5. 14.5 Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      6. 14.6 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
      7. 14.7 Beendigung des Zwangsverfahrens (§ 335 AO) Kein Zugriff
    1. 1 Allgemeines Kein Zugriff
      1. 2.1 Behördliche Maßnahme Kein Zugriff
      2. 2.2 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (hoheitliche Maßnahme) Kein Zugriff
      3. 2.3 Regelung Kein Zugriff
      4. 2.4 Einzelfall Kein Zugriff
      5. 2.5 Außenwirkung Kein Zugriff
      6. 2.6 Weitere Beispiele Kein Zugriff
      1. 3.1 Begünstigende und belastende Steuerverwaltungsakte Kein Zugriff
      2. 3.2 Deklaratorische und konstitutive Steuerverwaltungsakte Kein Zugriff
      3. 3.3 Gebietende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      4. 3.4 Gebundene Verwaltungsakte und Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
      5. 3.5 Einseitige und mitwirkungsbedürftige Steuerverwaltungsakte Kein Zugriff
      6. 3.6 Verwaltungsakte ohne und mit Dauerwirkung Kein Zugriff
      7. 3.7 Steuerbescheide und diesen gleichgestellte Bescheide und sonstige Steuerverwaltungsakte Kein Zugriff
      1. 4.1 Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
      2. 4.2 Form (§ 119 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
      3. 4.3 Begründung (§ 121 AO) Kein Zugriff
    5. 5 Nebenbestimmungen zum Steuerverwaltungsakt (§ 120 AO) Kein Zugriff
    6. 6 Fehlerhafte (rechtswidrige) Steuerverwaltungsakte Kein Zugriff
      1. 7.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 7.2.1 Begriff der Bekanntgabe Kein Zugriff
        2. 7.2.2 Mängel bei der Bekanntgabe Kein Zugriff
        3. 7.2.3 Formen der Bekanntgabe Kein Zugriff
        1. 7.3.1 Voraussetzungen der Nichtigkeit Kein Zugriff
        2. 7.3.2 Folgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
        3. 7.3.3 Teilnichtigkeit Kein Zugriff
        1. 8.1.1 Inhaltsadressat Kein Zugriff
        2. 8.1.2 Bekanntgabeadressat Kein Zugriff
        3. 8.1.3 Empfänger Kein Zugriff
        1. 8.2.1 Bekanntgabe an Ehegatten Kein Zugriff
        2. 8.2.2 Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter natürlicher Personen Kein Zugriff
        3. 8.2.3 Bekanntgabe an Ehegatten mit Kindern oder Alleinstehende mit Kindern Kein Zugriff
        4. 8.2.4 Bekanntgabe und Zustellung gegenüber Bevollmächtigten Kein Zugriff
        5. 8.2.5 Bekanntgabe an Personenvereinigungen (§ 14a AO) Kein Zugriff
        6. 8.2.6 Bekanntgabe von Bescheiden über gesonderte und einheitliche Feststellungen Kein Zugriff
        7. 8.2.7 Bekanntgabe an juristische Personen Kein Zugriff
        8. 8.2.8 Bekanntgabe an Erben und Hinweise zur Bekanntgabe in sonstigen Fällen Kein Zugriff
        9. 8.2.9 Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland Kein Zugriff
    1. 1 Überblick Kein Zugriff
        1. 2.1.1 Begriff, Wirkung Kein Zugriff
        2. 2.1.2 Form Kein Zugriff
        3. 2.1.3 Inhalt eines Steuerbescheids Kein Zugriff
        4. 2.1.4 Zusammengefasste Steuerbescheide Kein Zugriff
        5. 2.1.5 Muster eines Steuerbescheides (für das fiktive Jahr 67) Kein Zugriff
        6. 2.1.6 Muster eines zusammengefassten (geänderten) Steuerbescheides (für das fiktive Jahr 67) Kein Zugriff
      2. 2.2 Freistellungs- und Ablehnungsbescheid (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO) Kein Zugriff
      3. 2.3 NV-Verfügung Kein Zugriff
      4. 2.4 Steuervergütungsbescheid Kein Zugriff
      1. 3.1 Feststellungsarten (§ 179 AO) Kein Zugriff
      2. 3.2 Zweck und Wirkung Kein Zugriff
      3. 3.3 Verfahren Kein Zugriff
      4. 3.4 Überblick über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 AO Kein Zugriff
        1. 3.5.1 Einheitswerte i. S. d. § 19 BewG Kein Zugriff
        2. 3.5.2 Inhalt des Einheitswertbescheides Kein Zugriff
        3. 3.5.3 Dingliche Bindungswirkung der Einheitswert-Feststellung Kein Zugriff
      6. 3.6 Feststellung von Bedarfswerten Kein Zugriff
        1. 3.7.1 Einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte Kein Zugriff
        2. 3.7.2 Mit Einkünften im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen Kein Zugriff
        3. 3.7.3 Gesonderte Feststellung von nach Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien, aber steuerlich relevanten Einkünften und von anzurechnenden Beträgen Kein Zugriff
        4. 3.7.4 Nachrichtliche Angaben Kein Zugriff
        5. 3.7.5 Übersicht über § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO und § 180 Abs. 5 AO Kein Zugriff
        6. 3.7.6 Gesamtdarstellung zu Mitunternehmerschaften Kein Zugriff
      8. 3.8 Feststellungen nach § 180 Abs. 2 AO Kein Zugriff
      9. 3.9 Gesonderte Feststellung bei Gewinneinkünften (Mehrfachzuständigkeit, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO) Kein Zugriff
      10. 3.10 Gesonderte Feststellung des Wertes der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter gem. § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO Kein Zugriff
      11. 3.11 Ausnahmen von der Feststellungspflicht (§ 180 Abs. 3 und 4 AO) Kein Zugriff
      1. 4.1 Steuermessbescheid (§ 184 AO) Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Zerlegungsbescheid (§§ 185–189 AO) Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Zuteilungsbescheid (§ 190 AO) Kein Zugriff
      1. 5.1 Absehen von Steuerfestsetzungen (§ 156 AO) Kein Zugriff
      2. 5.2 Abweichende Steuerfestsetzungen aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) Kein Zugriff
      1. 6.1 Zweck Kein Zugriff
      2. 6.2 Anwendungsbereich und Arten des Vorbehalts Kein Zugriff
      3. 6.3 Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. 6.4 Verfahren Kein Zugriff
      5. 6.5 Wirkung der Vorbehaltsfestsetzung Kein Zugriff
      6. 6.6 Aufhebung und Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung Kein Zugriff
      7. 6.7 Rechtsbehelfsmöglichkeiten Kein Zugriff
      1. 7.1 Zweck Kein Zugriff
      2. 7.2 Unterschiede zum Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO Kein Zugriff
        1. 7.3.1 Ungewissheit über den Sachverhalt (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) Kein Zugriff
        2. 7.3.2 Ungewissheit betreffend Verträge mit anderen Staaten (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO) Kein Zugriff
        3. 7.3.3 Neuregelungsverpflichtung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder EuGH (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2a AO) Kein Zugriff
        4. 7.3.4 Vorläufigkeit wegen möglicher Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO) Kein Zugriff
        5. 7.3.5 Vorläufigkeit wegen eines beim BFH anhängigen Verfahrens (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO) Kein Zugriff
        1. 7.4.1 Bescheidkennzeichnung Kein Zugriff
        2. 7.4.2 Umfang und allgemeine Wirkung des Vorläufigkeitsvermerks Kein Zugriff
        3. 7.4.3 Korrekturmöglichkeiten und Erledigung des Vorläufigkeitsvermerks Kein Zugriff
      5. 7.5 Rechtsbehelf Kein Zugriff
      1. 8.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.2 Wirkung einer Steueranmeldung Kein Zugriff
      3. 8.3 Zustimmungsbedürftige Steueranmeldungen Kein Zugriff
      4. 8.4 Notwendigkeit und Wirkung eines Steuerbescheids Kein Zugriff
      5. 8.5 Rechtsbehelf Kein Zugriff
    9. 9 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (§ 166 AO) Kein Zugriff
      1. 1.1 Bedeutung Kein Zugriff
      2. 1.2 Wirkung des Verjährungseintritts Kein Zugriff
      3. 1.3 Abgrenzung zur Zahlungsverjährung Kein Zugriff
      4. 1.4 Anwendungsbereich Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeine Festsetzungsfrist Kein Zugriff
      2. 2.2 Verlängerte Festsetzungsfrist Kein Zugriff
      1. 3.1 Regelfall (§ 170 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
        1. 3.2.1 Bei Erklärungspflicht (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) Kein Zugriff
        2. 3.2.2 Bei Antragsveranlagung (§ 170 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
        3. 3.2.3 Für die VSt und GrSt (§ 170 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
        4. 3.2.4 Für ErbSt und SchenkSt (§ 170 Abs. 5 AO) Kein Zugriff
        5. 3.2.5 Für Steuern, die auf Kapitalerträge entfallen (§ 170 Abs. 6 AO) Kein Zugriff
        6. 3.2.6 Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge , die mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft zusammenhängen (§ 170 Abs. 7 AO) Kein Zugriff
        7. 3.2.7 Weitere Anlaufhemmung Kein Zugriff
      1. 4.1 Berechnung der Frist Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Höhere Gewalt (§ 171 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Offenbare Unrichtigkeit (§ 171 Abs. 2 Satz 1 AO) Kein Zugriff
        3. 4.2.3 Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung (§ 171 Abs. 2 Satz 2 AO) Kein Zugriff
        4. 4.2.4 Anträge des Steuerpflichtigen (§ 171 Abs. 3 und Abs. 3a AO) Kein Zugriff
        5. 4.2.5 Beginn einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
        6. 4.2.7 Aufnahme von Ermittlungshandlungen (§ 171 Abs. 6 AO) Kein Zugriff
        7. 4.2.8 Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 171 Abs. 7 AO) Kein Zugriff
        8. 4.2.9 Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 171 Abs. 8 AO) Kein Zugriff
        9. 4.2.10 Anzeigen durch den Steuerpflichtigen (§ 171 Abs. 9 AO) Kein Zugriff
        10. 4.2.11 Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) Kein Zugriff
        11. 4.2.12 Datenübermittlung durch Dritte (§ 171 Abs. 10a AO) Kein Zugriff
        12. 4.2.13 Fehlende gesetzliche Vertretung (§ 171 Abs. 11 AO) Kein Zugriff
        13. 4.2.14 Steuerfestsetzung gegen einen Nachlass (§ 171 Abs. 12 AO) Kein Zugriff
        14. 4.2.15 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 171 Abs. 13 AO) Kein Zugriff
        15. 4.2.16 Unwirksame Steuerfestsetzung (§ 171 Abs. 14 AO) Kein Zugriff
        16. 4.2.17 Steuerentrichtungspflicht (§ 171 Abs. 15 AO) Kein Zugriff
        17. 4.2.18 Weitere Fälle der Ablaufhemmung Kein Zugriff
      1. 5.1 Grundsatz Kein Zugriff
      2. 5.2 Besonderheiten bei der Feststellung von Einheitswerten oder Grundsteuerwerten Kein Zugriff
      3. 5.3 Verhältnis zur Festsetzungsverjährung Kein Zugriff
    6. 6 Die Festsetzungsverjährung bei Realsteuern Kein Zugriff
      1. 7.1 Verspätungszuschläge (§ 152 AO) Kein Zugriff
      2. 7.2 Zinsen (§§ 233 ff. AO) Kein Zugriff
      3. 7.3 Säumniszuschläge (§ 240 AO) Kein Zugriff
      4. 7.4 Zwangsgelder (§§ 328 ff. AO) Kein Zugriff
      5. 7.5 Kosten (§§ 337–345 AO) Kein Zugriff
    1. 1 Systematische Stellung Kein Zugriff
      1. 2.1 Grundlagen (§ 218 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
        1. 2.2.1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2.2.2 Voraussetzungen für die Erteilung eines Abrechnungsbescheides Kein Zugriff
        3. 2.2.3 Form und Inhalt Kein Zugriff
        4. 2.2.4 Rechtsbehelfs- und Korrekturmöglichkeit Kein Zugriff
        5. 2.2.5 Aussetzung der Vollziehung Kein Zugriff
      1. 3.1 Begriff und Gegenstand Kein Zugriff
      2. 3.2 Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. 3.3 Abweichende Fälligkeitsbestimmungen (§ 221 AO) Kein Zugriff
        1. 4.1.1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 4.1.2 Stundungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 4.1.3 Verrechnungsstundung Kein Zugriff
        4. 4.1.4 Abgrenzung zu Aussetzung der Vollziehung und Vollstreckungsaufschub Kein Zugriff
        5. 4.1.5 Verfahren Kein Zugriff
      2. 4.2 Zahlungsaufschub (§ 223 AO) Kein Zugriff
        1. 4.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 4.3.2 Anwendungsfälle Kein Zugriff
        3. 4.3.3 Folgen Kein Zugriff
      1. 5.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 5.2 Zahlungen an Finanzbehörden Kein Zugriff
      3. 5.3 Tag der Zahlung (§ 224 AO) Kein Zugriff
      4. 5.4 Reihenfolge der Tilgung (§ 225 AO) Kein Zugriff
      5. 5.5 Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt (§ 224a AO) Kein Zugriff
      6. 5.6 Zahlungen der Finanzbehörden Kein Zugriff
        1. 6.1.1 Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 6.1.2 Gleichartigkeit Kein Zugriff
        3. 6.1.3 Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        4. 6.1.4 Fälligkeit der Gegenforderung und Erfüllbarkeit der Hauptforderung Kein Zugriff
      2. 6.2 Besonderheiten bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen Kein Zugriff
      3. 6.3 Aufrechnungshindernisse Kein Zugriff
      4. 6.4 Aufrechnungserklärung und Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. 6.5 Wirkung der Aufrechnung Kein Zugriff
      6. 6.6 Verrechnungsvertrag Kein Zugriff
      1. 7.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 7.2 Persönliche Unbilligkeit Kein Zugriff
      3. 7.3 Sachliche Unbilligkeit Kein Zugriff
      4. 7.4 Ermessen und Bedeutung der Steuerart Kein Zugriff
      5. 7.5 Verfahren Kein Zugriff
      6. 7.6 Rücknahme, Widerruf Kein Zugriff
      7. 7.7 Abgrenzung zur Niederschlagung (§ 261 AO) Kein Zugriff
      8. 7.8 Übersicht Kein Zugriff
      1. 8.1 Allgemeines und Wirkung Kein Zugriff
      2. 8.2 Verjährungsfrist (§ 228 AO) und ihr Beginn (§ 229 AO) Kein Zugriff
      3. 8.3 Hemmung wegen höherer Gewalt (§ 230 AO) Kein Zugriff
      4. 8.4 Unterbrechung (§ 231 AO) Kein Zugriff
      1. 9.1 Allgemeines und Verfahren Kein Zugriff
      2. 9.2 Grundsätzliche Berechnung der Zinsen Kein Zugriff
        1. 9.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 9.3.2 Zu verzinsende Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Kein Zugriff
        3. 9.3.3 Schuldner und Gläubiger Kein Zugriff
        4. 9.3.4 Zinslauf Kein Zugriff
        5. 9.3.5 Grundsätzliche Zinsberechnung Kein Zugriff
        6. 9.3.6 Zinsen bei erstmaliger Steuerfestsetzung Kein Zugriff
        7. 9.3.7 Zinsen bei Korrektur der Steuerfestsetzung oder der Anrechnung Kein Zugriff
        8. 9.3.8 Besonderheiten bei der Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse oder von Verlustrückträgen Kein Zugriff
        9. 9.3.9 Verhältnis des § 233a AO zu anderen steuerlichen Nebenleistungen Kein Zugriff
        10. 9.3.10 Billigkeitsmaßnahmen Kein Zugriff
        11. 9.3.11 Verfahrensfragen Kein Zugriff
      4. 9.4 Stundungszinsen (§ 234 AO) Kein Zugriff
      5. 9.5 Verzinsung hinterzogener Steuern (§ 235 AO) Kein Zugriff
      6. 9.6 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO) Kein Zugriff
      7. 9.7 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO) Kein Zugriff
      1. 10.1 Zweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 10.2 Berechnung Kein Zugriff
      3. 10.3 Verfahren Kein Zugriff
      4. 10.4 Schuldner Kein Zugriff
      5. 10.5 Erlass Kein Zugriff
      1. 1.1 Terminologie Kein Zugriff
        1. 1.2.1 Wirksamer VA Kein Zugriff
        2. 1.2.2 Korrekturvorschriften Kein Zugriff
        3. 1.2.3 Beachtung der Festsetzungsverjährung Kein Zugriff
      3. 1.3 Formelle Bestandskraft Kein Zugriff
      4. 1.4 Materielle Bestandskraft Kein Zugriff
        1. 1.5.1 Anwendung von Korrekturvorschriften während eines Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
        2. 1.5.2 Anwendung von Korrekturvorschriften nach einem Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
      6. 1.6 Anwendung der AO-Normen Kein Zugriff
      7. 1.7 Keine Korrektur trotz Fehlerhaftigkeit des VA Kein Zugriff
        1. 2.1.1 Bedeutung Kein Zugriff
        2. 2.1.2 Vergleich zu anderen Verfahrensgesetzen Kein Zugriff
        1. 2.2.1 Schreib- oder Rechenfehler Kein Zugriff
        2. 2.2.2 Ähnliche Unrichtigkeiten Kein Zugriff
        3. 2.2.3 Offenbar Kein Zugriff
        4. 2.2.4 Fehler beim Erlass eines VA Kein Zugriff
      3. 2.3 Berichtigung als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      4. 2.4 Zeitliche Grenzen der Berichtigung Kein Zugriff
      5. 2.5 Umfang der Berichtigung Kein Zugriff
      6. 2.6 Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      1. 3.1 Geltungsbereich Kein Zugriff
        1. 3.2.1 Allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff
        2. 3.2.2 Änderungen zum Vorteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        3. 3.2.3 Änderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        1. 3.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.3.2 Antrag oder Zustimmung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        3. 3.3.3 Aufhebung und Änderung zum Vorteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        4. 3.3.4 Aufhebung und Änderung zum Nachteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        1. 3.4.1 Korrektur von Steuerbescheiden einer sachlich unzuständigen Behörde (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO) Kein Zugriff
        2. 3.4.2 Korrektur der durch unlautere Mittel erwirkten Steuerbescheide (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO) Kein Zugriff
        3. 3.4.3 Sonst gesetzlich zugelassene Korrekturen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO) Kein Zugriff
        4. 3.4.4 Aufhebung oder Änderung der Ablehnung von Anträgen (§ 172 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
        5. 3.4.5 Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        6. 3.4.6 Zurückweisung von Anträgen durch Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
        1. 3.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.5.2 Begriff der Tatsache und des Beweismittels Kein Zugriff
        3. 3.5.3 Erheblichkeit der Tatsache oder des Beweismittels Kein Zugriff
        4. 3.5.4 Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsache oder des Beweismittels Kein Zugriff
        5. 3.5.5 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) Kein Zugriff
        6. 3.5.6 Korrektur zugunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Kein Zugriff
        7. 3.5.7 Einschränkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung (§ 173 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
        8. 3.5.8 Besondere Probleme zu § 173 Abs. 1 AO Kein Zugriff
        1. 3.6.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.6.2 Verhältnis zu anderen Korrekturvorschriften Kein Zugriff
        3. 3.6.3 Voraussetzungen der Änderung Kein Zugriff
        4. 3.6.4 Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 3.7.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.7.2 Bestimmter Sachverhalt Kein Zugriff
        3. 3.7.3 Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts Kein Zugriff
        4. 3.7.4 Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts Kein Zugriff
        1. 3.8.1 Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Kein Zugriff
        2. 3.8.2 Voraussetzungen für die Korrektur Kein Zugriff
        3. 3.8.3 Fehlerhafte bzw. unterbliebene Auswertung eines Grundlagenbescheides Kein Zugriff
        4. 3.8.4 Folgen und Umfang der Korrektur Kein Zugriff
        1. 3.9.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.9.2 Ereignis Kein Zugriff
        3. 3.9.3 Nachträgliches Eintreten des Ereignisses Kein Zugriff
        4. 3.9.4 Rückwirkung des Ereignisses Kein Zugriff
        5. 3.9.5 Sonderfälle von rückwirkenden Ereignissen Kein Zugriff
        6. 3.9.6 Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 2 Satz 1 AO Kein Zugriff
        7. 3.9.7 Folgen und Umfang der Korrektur Kein Zugriff
      10. 3.10 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO) Kein Zugriff
        1. 3.11.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.11.2 Voraussetzungen der Änderung Kein Zugriff
        3. 3.11.3 Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 3.12.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.12.2 Begriff des materiellen Fehlers i. S. v. § 177 Abs. 3 AO Kein Zugriff
        3. 3.12.3 Eingreifen einer anderen Korrekturvorschrift Kein Zugriff
        4. 3.12.4 Berichtigung nur innerhalb des Änderungsrahmens Kein Zugriff
        5. 3.12.5 Prüfungstechnische Hinweise Kein Zugriff
        1. 3.13.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 3.13.2 Die einzelnen Vertrauenstatbestände Kein Zugriff
        1. 4.1.1 Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. 4.1.2 Korrektur rechtswidriger und rechtmäßiger VA Kein Zugriff
        3. 4.1.3 Korrektur begünstigender und belastender VA Kein Zugriff
        4. 4.1.4 Gemeinsame Regelungen Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Überprüfung des rechtswidrigen VA Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        3. 4.2.3 Rücknahme eines belastenden VA Kein Zugriff
        4. 4.2.4 Rücknahme eines begünstigenden VA Kein Zugriff
        5. 4.2.5 Rücknahmefrist (§ 130 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
        6. 4.2.6 Rücknahmebehörde (§ 130 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
        1. 4.3.1 Widerrufsbedürfnis Kein Zugriff
        2. 4.3.2 Rechtmäßige VA Kein Zugriff
        3. 4.3.3 Umfang des Widerrufs Kein Zugriff
        4. 4.3.4 Widerruf eines belastenden VA Kein Zugriff
        5. 4.3.5 Widerruf eines begünstigenden VA Kein Zugriff
        6. 4.3.6 Widerrufsfrist und -zuständigkeit Kein Zugriff
        1. 4.4.1 Zum Vorteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        2. 4.4.2 Zum Nachteil des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        3. 4.4.3 Eintritt eines neuen Sachverhalts Kein Zugriff
      5. 4.5 Formfehler des ursprünglichen VA Kein Zugriff
      6. 4.6 Rechtsschutz Kein Zugriff
    1. 1 Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.2 Zuständigkeit (§ 195 AO) Kein Zugriff
      3. 2.3 Der Außenprüfung unterliegende Personen (§ 193 AO) Kein Zugriff
        1. 2.4.1 Sachlicher Umfang im engeren Sinne Kein Zugriff
        2. 2.4.2 Sachlicher Umfang im weiteren Sinne Kein Zugriff
      5. 2.5 Kontrollmitteilungen (§ 194 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
      6. 2.6 Prüfungsanordnung (§ 196 AO) Kein Zugriff
      7. 2.7 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (§ 197 AO) Kein Zugriff
      8. 2.8 Ausschluss bzw. Ablehnung von Prüfern Kein Zugriff
      9. 2.9 Zusammenfassung der Grundzüge der Prüfungsanordnung Kein Zugriff
      10. 2.10 Durchführung der Prüfung Kein Zugriff
      11. 2.11 Besondere Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen Kein Zugriff
      12. 2.12 Zutritts- und Besichtigungsrechte des Prüfers Kein Zugriff
      13. 2.13 Schlussbesprechung (§ 201 AO) Kein Zugriff
      14. 2.14 Prüfungsbericht (§ 202 AO) Kein Zugriff
    3. 3 Abgekürzte Außenprüfung (§ 203 AO) Kein Zugriff
    4. 4 Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) und Lohnsteuer-Nachschau (§ 42 g EStG) Kein Zugriff
      1. 5.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 5.2 Bedeutung und Voraussetzung Kein Zugriff
      3. 5.3 Rechtsnatur der Zusage Kein Zugriff
      4. 5.4 Erteilung der Zusage Kein Zugriff
      5. 5.5 Form und Bindungswirkung der Zusage (§§ 205 und 206 AO) Kein Zugriff
      6. 5.6 Außerkrafttreten der Zusage (§ 207 AO) Kein Zugriff
    6. 6 Steuerfahndung/Zollfahndung (§ 208 AO) Kein Zugriff
    7. 7 Steueraufsicht in besonderen Fällen (§§ 209–217 AO) Kein Zugriff
      1. 1.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 1.2 Sinn und Rechtsnatur des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
        1. 1.3.1 Förmliche (ordentliche) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        2. 1.3.2 Nichtförmliche (außerordentliche) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        3. 1.3.3 Einspruch oder Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)? Kein Zugriff
      4. 1.4 Der Ablauf des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
      1. 2.1 Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
      2. 2.2 Gesuch um Rechtsschutz (Einspruchsgesuch) Kein Zugriff
        1. 2.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2.3.2 Verwaltungsakte i. S. d. § 347 Abs. 1 AO Kein Zugriff
        3. 2.3.3 Ausschluss des Einspruchs Kein Zugriff
        1. 2.4.1 Äußere Form (§ 357 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
        2. 2.4.2 Inhalt (§ 357 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
        3. 2.4.3 Anbringungsbehörde (§ 357 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
      5. 2.5 Frist (§§ 355, 356 AO) Kein Zugriff
      6. 2.6 Beteiligtenfähigkeit (§ 359 AO) Kein Zugriff
      7. 2.7 Einspruchsfähigkeit (§ 365 Abs. 1 AO, § 79 AO) Kein Zugriff
        1. 2.8.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2.8.2 Persönliche Beschwer Kein Zugriff
        3. 2.8.3 Einschränkung der persönlichen Beschwer (§ 352 AO) Kein Zugriff
        4. 2.8.4 Sachliche Beschwer Kein Zugriff
        5. 2.8.5 Einschränkung der sachlichen Beschwer (§ 351 AO) Kein Zugriff
      9. 2.9 Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      1. 3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 3.2 Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
      3. 3.3 Möglichkeit der Verböserung beim Einspruch (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) Kein Zugriff
      1. 4.1 Zuständige Behörde Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Erledigung eines voll begründeten Einspruchs durch Abhilfebescheid (§ 367 Abs. 2 Satz 3 AO) Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Erledigung eines teilweise begründeten Einspruchs Kein Zugriff
        3. 4.2.3 Erledigung eines unbegründeten Einspruchs Kein Zugriff
        4. 4.2.4 Erledigung eines unzulässigen Einspruchs Kein Zugriff
        5. 4.2.5 Zurückweisung von Masseneinsprüchen durch Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO) Kein Zugriff
        1. 4.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 4.3.2 Aufbau Kein Zugriff
        3. 4.3.3 Muster einer Einspruchsentscheidung (unzulässiger Einspruch) Kein Zugriff
        4. 4.3.4 Muster einer Einspruchsentscheidung (unbegründeter Einspruch) Kein Zugriff
      4. 4.4 Wirkung einer Einspruchsentscheidung Kein Zugriff
      5. 4.5 Die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) Kein Zugriff
        1. 5.1.1 Inhalt und Zweck des § 351 Abs. 1 AO Kein Zugriff
        2. 5.1.2 Anwendbarkeit Kein Zugriff
        3. 5.1.3 Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid Kein Zugriff
        4. 5.1.4 Begründetheit eines Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid Kein Zugriff
      2. 5.2 Einspruch gegen einen Folgebescheid (§ 351 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
    6. 6 Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
      1. 7.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 7.2 Der Einspruchsverzicht (§ 354 AO) Kein Zugriff
      3. 7.3 Die Einspruchsrücknahme (§ 362 AO) Kein Zugriff
      4. 7.4 Teilweise Rücknahme (§ 362 Abs. 1a AO) und teilweiser Verzicht (§ 354 Abs. 1a AO) Kein Zugriff
      1. 8.1 Aussetzung des Verfahrens (§ 363 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
      2. 8.2 Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
      3. 8.3 Unterbrechung des Verfahrens Kein Zugriff
      1. 9.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 9.2.1 Vollziehbarer Verwaltungsakt Kein Zugriff
        2. 9.2.2 Angefochtener Verwaltungsakt Kein Zugriff
        3. 9.2.3 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unbillige Härte Kein Zugriff
        1. 9.3.1 Summarische Prüfung Kein Zugriff
        2. 9.3.2 Verfahrensweg Kein Zugriff
        3. 9.3.3 Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        1. 9.4.1 Umfang Kein Zugriff
        2. 9.4.2 Zeitliche Dauer Kein Zugriff
        3. 9.4.3 Wirkung Kein Zugriff
      5. 9.5 Besondere Regelung bei Untersagung des Gewerbebetriebsoder der Berufsausübung (§ 361 Abs. 4 AO) Kein Zugriff
      6. 9.6 Aufhebung der Vollziehung Kein Zugriff
      1. 10.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 10.2 Notwendige Hinzuziehung (§ 360 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
      3. 10.3 Die einfache Hinzuziehung Kein Zugriff
      4. 10.4 Anhörung Kein Zugriff
      5. 10.5 Wirkung der Hinzuziehung Kein Zugriff
    11. 11 Die Erörterung des Sach- und Rechtsstands (§ 364a AO) Kein Zugriff
      1. 12.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 12.2 Voraussetzungen der Ausschlusswirkung Kein Zugriff
      3. 12.3 Die Fristsetzung als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      4. 12.4 Begründung und Form Kein Zugriff
        1. 12.5.1 Die Präklusionswirkung im Einspruchsverfahren Kein Zugriff
        2. 12.5.2 Die Präklusionswirkung im finanzgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
      6. 12.6 Kein Einspruch gegen die Fristsetzung Kein Zugriff
      7. 12.7 Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln nach Ablauf der Ausschlussfrist Kein Zugriff
      1. 1.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 1.2 Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner, Dritte Kein Zugriff
      3. 1.3 Vollstreckungsmaßnahmen als Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
      1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2.2 Vollstreckbarer Verwaltungsakt (§ 249 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
      3. 2.3 Fälligkeit der Leistung (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO) Kein Zugriff
      4. 2.4 Leistungsgebot und dessen Bekanntgabe (§ 254 Abs. 1 Satz 1–4 AO) Kein Zugriff
      5. 2.5 Ablauf der Schonfrist (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO) Kein Zugriff
      6. 2.6 Mahnung (§ 259 AO) Kein Zugriff
      7. 2.7 Rechtswirkung von Verstößen gegen § 249 Abs. 1, § 254 und § 259 AO Kein Zugriff
    3. 3 Vorbereitung der Vollstreckung Kein Zugriff
      1. 4.1 Auskunft Kein Zugriff
      2. 4.2 Eidesstattliche Versicherung (§ 284 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
      3. 4.3 Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 284 Abs. 5–8 AO) Kein Zugriff
      4. 4.4 Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 284 Abs. 9 AO) Kein Zugriff
      1. 5.1 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung Kein Zugriff
        1. 5.2.1 Tätigwerden des Vollziehungsbeamten Kein Zugriff
        2. 5.2.2 Pfändung beweglicher Sachen (§ 286 AO) Kein Zugriff
        3. 5.2.3 Verwertung der gepfändeten Sachen (§§ 296–308 AO) Kein Zugriff
        1. 5.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 5.3.2 Vollstreckung in Geldforderungen Kein Zugriff
      4. 5.4 Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung einer Sache (§ 318 AO) Kein Zugriff
      5. 5.5 Vollstreckung in andere Vermögensrechte (§ 321 AO) Kein Zugriff
      1. 6.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 6.2 Gegenstände der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Kein Zugriff
      3. 6.3 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. 6.4 Die Zwangshypothek, § 322 Abs. 1 AO i. V. m. § 866 ZPO Kein Zugriff
      5. 6.5 Die Zwangsversteigerung Kein Zugriff
      6. 6.6 Zwangsverwaltung Kein Zugriff
      1. 7.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 7.2 Voraussetzungen des Arrestes Kein Zugriff
      3. 7.3 Anordnung des Arrestes Kein Zugriff
      4. 7.4 Vollziehung des Arrestes Kein Zugriff
      5. 7.5 Überleitung in das Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
      1. 8.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.2 Voraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        1. 8.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 8.3.2 Allgemeine Rechtsfolgen Kein Zugriff
        3. 8.3.3 Rechtsstellung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        4. 8.3.4 Wirkung auf das Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
        5. 8.3.5 Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Kein Zugriff
      4. 8.4 Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) Kein Zugriff
      5. 8.5 Insolvenzmasse (§ 35 InsO), Aussonderungsrechte (§§ 47, 48 InsO) und Absonderungsrechte (§§ 49–52 InsO) Kein Zugriff
      6. 8.6 Kosten des Insolvenzverfahrens und Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
      7. 8.7 Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Insolvenzplan Kein Zugriff
      8. 8.8 Restschuldbefreiung Kein Zugriff
      9. 8.9 Verbraucherinsolvenz Kein Zugriff
        1. 9.1.1 Statthaftigkeit Kein Zugriff
        2. 9.1.2 Begründung des Einspruchs Kein Zugriff
      2. 9.2 Antrag auf Einschränkung und Beschränkung der Vollstreckung gem. § 257 AO Kein Zugriff
      3. 9.3 Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung gem. § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) Kein Zugriff
      4. 9.4 Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268–280 AO) Kein Zugriff
        1. 9.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 9.5.2 Einspruch Kein Zugriff
        3. 9.5.3 Widerspruch gem. § 262 AO Kein Zugriff
        4. 9.5.4 Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 293 AO Kein Zugriff
        5. 9.5.5 Ansprüche aus § 812 BGB und § 839 BGB i. V. m. Art 34 GG Kein Zugriff
    10. 10 Unterbindung von Steuerrückständen durch nichtsteuerrechtliche Maßnahmen und Erlass von Haftungsbescheiden gegenüber Dritten Kein Zugriff
    1. 1 Stellung des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
    2. 2 Unterscheidung Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      1. 3.1 Geltungsbereich Kein Zugriff
        1. 3.2.1 Einteilung von Straftaten – Handlungsbegriff Kein Zugriff
        2. 3.2.2 Aufbau einer Straftat Kein Zugriff
        3. 3.2.3 Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe Kein Zugriff
        4. 3.2.4 Beteiligungsformen – Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        5. 3.2.5 Konkurrenzen Kein Zugriff
        6. 3.2.6 Strafen, strafrechtliche Nebenfolgen und außerstrafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        7. 3.2.7 Verjährung Kein Zugriff
        1. 3.3.1 Steuerhinterziehung nach § 370 AO Kein Zugriff
        2. 3.3.2 Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe – Selbstanzeige Kein Zugriff
        3. 3.3.3 Andere Steuerstraftaten Kein Zugriff
        1. 3.4.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 3.4.2 Einleitung des Steuerstrafverfahrens Kein Zugriff
        3. 3.4.3 Verhältnis von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
        4. 3.4.4 Abschluss des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
      1. 4.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Leichtfertige Steuerverkürzung Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Steuergefährdung Kein Zugriff
        3. 4.2.3 Gefährdung der Abzugsteuern Kein Zugriff
        4. 4.2.4 Sonstige Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
      3. 4.3 Verfahrensrecht Kein Zugriff
  21. Kapitel 2 Die Finanzgerichtsordnung Kein Zugriff 879 - 879
    1. 1 Das Wesen der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 2 Die geschichtliche Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. 3 Die Rechtsgrundlagen für den Finanzprozess Kein Zugriff
      1. 4.1 Der Rechtsweg im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. 4.2 Der ordentliche Rechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
      3. 4.3 Zulässigkeit des Finanzrechtsweges Kein Zugriff
      4. 4.4 Verfahren bei der Entscheidung über den Rechtsweg Kein Zugriff
      1. 5.1 Aufbau der Gerichte Kein Zugriff
      2. 5.2 Die Besetzung der Spruchkörper Kein Zugriff
      3. 5.3 Geschäftsverteilung Kein Zugriff
      4. 5.4 Richter Kein Zugriff
      5. 5.5 Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Kein Zugriff
      6. 5.6 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Kein Zugriff
      1. 6.1 Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. 6.2 Amtsbetrieb Kein Zugriff
      3. 6.3 Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
      4. 6.4 Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
      5. 6.5 Der Grundsatz der Mündlichkeit Kein Zugriff
      6. 6.6 Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      7. 6.7 Grundsatz der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
      8. 6.8 Grundsatz des rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
    1. 1 Das Klagesystem der Finanzgerichtsordnung Kein Zugriff
      1. 2.1 Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. 2.2 Verpflichtungsklage Kein Zugriff
      3. 2.3 Sonstige Leistungsklage (Leistungsklage im engeren Sinne) Kein Zugriff
      4. 2.4 Feststellungsklage Kein Zugriff
      5. 2.5 Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) Kein Zugriff
      6. 2.6 Klageverbindung Kein Zugriff
      1. 3.1 Zulässigkeit des Finanzrechtswegs (§ 33 FGO) Kein Zugriff
      2. 3.2 Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. 3.3 Beteiligtenfähigkeit (§ 57 FGO) Kein Zugriff
      4. 3.4 Prozessfähigkeit (§ 58 FGO) Kein Zugriff
      5. 3.5 Zulässigkeit der Klageart Kein Zugriff
      6. 3.6 Die Klagebefugnis Kein Zugriff
      7. 3.7 Ordnungsmäßigkeit der Klage Kein Zugriff
      8. 3.8 Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens Kein Zugriff
      9. 3.9 Klagefrist Kein Zugriff
      10. 3.10 Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      11. 3.11 Fehlen der Rechtskraft Kein Zugriff
      12. 3.12 Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      1. 4.1 Der Streitgegenstand Kein Zugriff
        1. 4.2.1 Änderung des Klagegrundes Kein Zugriff
        2. 4.2.2 Änderung des Klageantrags Kein Zugriff
        3. 4.2.3 Änderung der Beteiligten Kein Zugriff
        4. 4.2.4 Zulässigkeit der Klageänderung Kein Zugriff
      3. 4.3 Die Klagerücknahme (§ 72 FGO) Kein Zugriff
        1. 4.4.1 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        2. 4.4.2 Ort und Verlauf der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
      5. 4.5 Prozessverhalten des Beklagten Kein Zugriff
        1. 4.6.1 Bedeutung des Beweises Kein Zugriff
        2. 4.6.2 Beweislast Kein Zugriff
        3. 4.6.3 Beweis des ersten Anscheins Kein Zugriff
        4. 4.6.4 Beweismittel (§ 81 FGO) Kein Zugriff
        5. 4.6.5 Beweisaufnahme Kein Zugriff
      7. 4.7 Erledigung der Hauptsache durch Erlass eines stattgebenden Verwaltungsaktes Kein Zugriff
      8. 4.8 Erlass eines anderen Verwaltungsaktes während des Verfahren (§ 68 FGO) Kein Zugriff
      9. 4.9 Gütliche Streitbeilegung Kein Zugriff
      1. 1.1 Bei der Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. 1.2 Bei Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) Kein Zugriff
        1. 2.1.1 Prozess- und Sachurteile Kein Zugriff
        2. 2.1.2 End- und Zwischenurteile Kein Zugriff
        3. 2.1.3 Voll- und Teilurteile Kein Zugriff
        4. 2.1.4 Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsurteile Kein Zugriff
      2. 2.2 Gerichtsbescheide (§ 90a FGO) Kein Zugriff
      3. 2.3 Beschlüsse (§ 113 FGO) Kein Zugriff
      4. 2.4 Anordnungen und Verfügungen Kein Zugriff
      1. 3.1 Bekanntgabe des Urteils Kein Zugriff
      2. 3.2 Form des Urteils (§ 105 FGO) Kein Zugriff
        1. 3.3.1 Rubrum Kein Zugriff
        2. 3.3.2 Urteilsformel Kein Zugriff
        3. 3.3.3 Tatbestand Kein Zugriff
        4. 3.3.4 Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        5. 3.3.5 Rechtsmittelbelehrung Kein Zugriff
        6. 3.3.6 Weitere Entscheidungen Kein Zugriff
        1. 3.4.1 Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 107 FGO) Kein Zugriff
        2. 3.4.2 Berichtigung des Tatbestandes (§ 108 FGO) Kein Zugriff
        3. 3.4.3 Ergänzung der Urteilsformel (§ 109 FGO) Kein Zugriff
        4. 3.4.4 Änderung der Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes Kein Zugriff
        1. 3.5.1 Formelle Rechtskraft Kein Zugriff
        2. 3.5.2 Materielle Rechtskraft Kein Zugriff
        3. 3.5.3 Korrektur des Verwaltungsaktes nach Eintritt der Rechtskraft Kein Zugriff
      1. 4.1 Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) Kein Zugriff
      2. 4.2 Einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) Kein Zugriff
      1. 5.1 Unterbrechung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. 5.2 Ruhen des Verfahrens Kein Zugriff
      3. 5.3 Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
      1. 1.1 Zulassung der Revision Kein Zugriff
      2. 1.2 Zulassungsbedürftige Revision Kein Zugriff
      3. 1.3 Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 FGO) Kein Zugriff
      4. 1.4 Anschlussrevision Kein Zugriff
      5. 1.5 Frist und Form der Revisionseinlegung (§ 120 FGO) Kein Zugriff
      6. 1.6 Umfang der Revisionsprüfung Kein Zugriff
      7. 1.7 Entscheidung über die Revision Kein Zugriff
      1. 2.1 Statthaftigkeit der Beschwerde Kein Zugriff
      2. 2.2 Frist und Form der Beschwerdeeinlegung Kein Zugriff
      3. 2.3 Wirkungen der Beschwerde Kein Zugriff
      4. 2.4 Entscheidung über die Beschwerde Kein Zugriff
      5. 2.5 Die Erinnerung (§ 133 FGO) Kein Zugriff
      6. 2.6 Die Anhörungsrüge (§ 133a FGO) Kein Zugriff
      7. 2.7 Die Gegenvorstellung Kein Zugriff
      1. 3.1 Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      2. 3.2 Restitutionsklage Kein Zugriff
      1. 4.1 Gerichtskosten Kein Zugriff
      2. 4.2 Kosten der Beteiligten Kein Zugriff
      1. 5.1 Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. 5.2 Kosten in besonderen Fällen Kein Zugriff
    3. 6 Entscheidungen in Kostensachen Kein Zugriff
    4. 7 Prozesskostenhilfe (§ 142 FGO) Kein Zugriff

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Monographie Kein Zugriff
Alexander F. J. Hasenau
Beschaffung unter Risiko
Cover des Buchs: Die österreichische Immobilienertragsteuer als Modell für Deutschland?
Monographie Kein Zugriff
Alena Grondorf
Die österreichische Immobilienertragsteuer als Modell für Deutschland?
Cover des Buchs: Solvency II visuell
Sammelband Kein Zugriff
Roland Oppermann, Stefan Ostermeier
Solvency II visuell

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