Medizinstrafrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Paul Waßmer

doi:10.5771/9783748907282

Zusammenfassung

Das Lehrbuch stellt die zentralen Themen des Medizinstrafrechts dar, dessen Bedeutung im vergangenen Jahrzehnt erheblich zugenommen hat. Sie reichen von der Strafbarkeit nach den Körperverletzungsdelikten (einschließlich Fragen der ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwilligung) über die Sterbehilfe bis hin zum Schwangerschaftsabbruch, zum Schutz von Embryonen und Stammzellen, zur Schweigepflicht und zu wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen (Abrechnungsbetrug, Vertragsärzt:innenuntreue, Korruption im Gesundheitswesen). Fälle aus der Rechtsprechung fördern das Verständnis. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen am Ende jedes Kapitels und ein Anhang mit gängigen Begriffsdefinitionen erlauben die eigenständige Lernkontrolle.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-6649-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0728-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 359
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. I. Begriff und Inhalt Kein Zugriff
  2. II. Historie Kein Zugriff
  3. III. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
  4. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Patientenautonomie Kein Zugriff
  2. II. Gesundheits- und Heilberufe Kein Zugriff
  3. III. Ärztliche Standesethik Kein Zugriff
  4. IV. Therapiefreiheit Kein Zugriff
  5. V. Regeln der ärztlichen Kunst Kein Zugriff
  6. VI. Kunst-/Behandlungsfehler Kein Zugriff
  7. VII. Behandlungsvertrag Kein Zugriff
  8. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Geburt Kein Zugriff
    3. 3. Tod Kein Zugriff
    4. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Heilbehandlung und Heileingriffe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einzelbetrachtung und Einwilligungslösung Kein Zugriff
    2. 2. Gesamtbetrachtung und Tatbestandslösungen Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Körperliche Misshandlung (§ 223 I Alt. 1 StGB) Kein Zugriff
    3. 3. Gesundheitsschädigung (§ 223 I Alt. 2 StGB) Kein Zugriff
    4. 4. Schutz von abgetrennten Körperteilen und Körpersubstanzen Kein Zugriff
    5. 5. Kausalität (Ursachen- und Zurechnungszusammenhang) Kein Zugriff
    6. 6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. § 224 I Nr. 1 StGB: Gift oder anderer gesundheitsschädlicher Stoff Kein Zugriff
    3. 3. § 224 I Nr. 2 StGB: Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug Kein Zugriff
    4. 4. § 224 I Nr. 3 StGB: hinterlistiger Überfall Kein Zugriff
    5. 5. § 224 I Nr. 4 StGB: gemeinschaftliche Begehung Kein Zugriff
    6. 6. § 224 I Nr. 5 StGB: lebensgefährdende Behandlung Kein Zugriff
    7. 7. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. § 226 I Nr. 1 StGB: Verlust bestimmter Fähigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. § 226 I Nr. 2 StGB: Verlust / Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes Kein Zugriff
    4. 4. § 226 I Nr. 3 StGB: dauernde Entstellung / Verfall Kein Zugriff
    5. 5. Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung Kein Zugriff
    5. 5. Minder schwere Fälle und Konkurrenzen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss der Zurechenbarkeit Kein Zugriff
  6. VI. Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Schuldfähigkeit und Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
    3. 1. a) Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
      2. b) Erlaubnisirrtum Kein Zugriff
      3. c) Doppelirrtum Kein Zugriff
      4. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sicherungsaufklärung Kein Zugriff
    2. 2. Diagnoseaufklärung Kein Zugriff
    3. 3. Wirtschaftliche Aufklärung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Art des Risikos Kein Zugriff
      3. c) Indikation und Dringlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
      4. d) Schwere der Maßnahme Kein Zugriff
      5. e) Behandlungsalternativen Kein Zugriff
      6. f) Neue Therapieverfahren und Außenseitermethoden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufklärungsgespräch und Stufenaufklärung Kein Zugriff
    2. 2. Person des Aufklärenden Kein Zugriff
    3. 3. Adressat der Aufklärung Kein Zugriff
    4. 4. Zeitpunkt der Aufklärung Kein Zugriff
    5. 5. Verständlichkeit der Aufklärung Kein Zugriff
    6. 6. Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung Kein Zugriff
    7. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Eingriffe ohne medizinische Indikation Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Erwachsene Kein Zugriff
      3. c) Minderjährige Kein Zugriff
    3. 3. Form der Einwilligung Kein Zugriff
    4. 4. Freiheit von Willensmängeln Kein Zugriff
    5. 5. Nichterteilung der Einwilligung Kein Zugriff
    6. 6. Subjektive Rechtfertigungselemente der Einwilligung Kein Zugriff
  3. III. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
  4. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Bedeutung für das Medizinstrafrecht Kein Zugriff
    2. 2. Grundlagen des Fahrlässigkeitsdelikts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Erkenntnisstand Kein Zugriff
      3. c) Behandlungsmethoden Kein Zugriff
      4. d) Zeitpunkt Kein Zugriff
      5. e) Sonderfähigkeiten und Sonderkenntnisse Kein Zugriff
      6. f) Übernahmefahrlässigkeit Kein Zugriff
      7. g) Kein Ärzteprivileg Kein Zugriff
    3. 3. Diagnosefehler Kein Zugriff
    4. 4. Therapiefehler (Behandlungsfehler) Kein Zugriff
    5. 5. Nachsorgefehler Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Interdisziplinäre Zusammenarbeit Kein Zugriff
        bb) Hausarzt (Facharzt) und Krankenhausarzt Kein Zugriff
        cc) Behandelnder Arzt und Konsiliararzt Kein Zugriff
      3. aa) Chefarztprinzip Kein Zugriff
        bb) Verhältnis Chefarzt / nachgeordnete Ärzte Kein Zugriff
        cc) Verhältnis Arzt / nichtärztliche Mitarbeiter Kein Zugriff
        dd) Arztvorbehalt und Delegationsausschluss Kein Zugriff
        ee) Organisation von Bereitschaftsdiensten Kein Zugriff
  3. IV. Objektive Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff
    3. 3. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
    4. 4. Eigenverantwortlichkeit des Opfers und Verantwortlichkeit Dritter Kein Zugriff
    5. 5. Allgemeines Lebensrisiko Kein Zugriff
  5. VI. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  6. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Unterlassen Kein Zugriff
    2. 2. Garantenstellung Kein Zugriff
    3. 3. Modalitätenäquivalenz Kein Zugriff
    4. 4. Quasi-Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtfertigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
    6. 6. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
    7. 7. Versuch Kein Zugriff
  2. II. Aussetzung (§ 221 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Täterkreis Kein Zugriff
    3. 3. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    5. 5. Tätige Reue Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Präventive Triage Kein Zugriff
    3. 3. Ex-ante-Triage Kein Zugriff
    4. 4. Ex-post-Triage Kein Zugriff
    5. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Sterbehilfe zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung von (strafbarer) Täterschaft und (strafloser) Teilnahme beim Suizid Kein Zugriff
  4. III. Ausländische Regelungen, insb. zur aktiven Sterbehilfe Kein Zugriff
  5. IV. Indirekte aktive Sterbehilfe Kein Zugriff
  6. V. Passive Sterbehilfe Kein Zugriff
  7. 1. 1. Mord und Totschlag (§§ 211–213 StGB) Kein Zugriff
    2. 2. Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) Kein Zugriff
    3. 3. Straflosigkeit in den Fällen des Behandlungsabbruchs Kein Zugriff
  8. VII. Geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe (§ 217 StGB aF) Kein Zugriff
  9. VIII. Ausblick Kein Zugriff
  10. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff
  2. II. Konzepte zur Einwilligung in die postmortale Organspende Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Entnahme bei toten Spendern (§§ 3, 4 TPG) Kein Zugriff
    3. 3. Entnahme bei toten Embryonen und Föten (§ 4a TPG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Entnahme vom Lebenden zwecks Übertragung (§ 8 TPG) Kein Zugriff
    3. 3. Entnahme von Knochenmark bei Minderjährigen (§ 8a TPG) Kein Zugriff
    4. 4. Entnahme in besonderen Fällen (§ 8b TPG) Kein Zugriff
    5. 5. Entnahme zur Rückübertragung (§ 8c TPG) Kein Zugriff
  5. V. Strafbarkeit der Übertragung Kein Zugriff
  6. VI. Einrichtungszwang, Koordination und Vermittlung Kein Zugriff
  7. VII. Strafrechtlicher Schutz vor Manipulation (§ 19 IIa TPG) Kein Zugriff
  8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Handel mit Organen oder Geweben (§ 18 I iVm § 17 I 1 TPG) Kein Zugriff
      2. b) Entnahme- und Übertragungsverbot (§ 18 I iVm § 17 II TPG) Kein Zugriff
    3. 3. Vorsatz, Versuch und Gewerbsmäßigkeit Kein Zugriff
  9. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung des deutschen Abtreibungsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Tatobjekt Kein Zugriff
    3. 3. Tathandlung Kein Zugriff
    4. 4. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
    5. 5. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    6. 6. Besonders schwere Fälle Kein Zugriff
    7. 7. Versuch des Schwangerschaftsabbruchs Kein Zugriff
    8. 8. Konkurrenzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beratungsregelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einwilligung und Arztvorbehalt Kein Zugriff
      2. b) Medizinische Indikation Kein Zugriff
      3. c) Kriminologische Indikation Kein Zugriff
    3. 3. Privilegierungen der Schwangeren Kein Zugriff
    4. 4. Einrichtungszwang und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs Kein Zugriff
  5. V. Fehlende und unrichtige ärztliche Feststellung (§ 218b StGB) Kein Zugriff
  6. VI. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB) Kein Zugriff
  7. VII. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB aF) Kein Zugriff
  8. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff
  2. II. Begriff des Embryos Kein Zugriff
  3. III. Arztvorbehalt und Freiwilligkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken (§ 1 ESchG) Kein Zugriff
    2. 2. Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen (§ 2 ESchG) Kein Zugriff
    3. 3. Verbotene Geschlechtswahl (§ 3 ESchG) Kein Zugriff
    4. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Verbot und Definition der PID sowie Ausnahmen Kein Zugriff
      3. c) Formelle Voraussetzungen, Dokumentation und Freiwilligkeit Kein Zugriff
    5. 5. Eigenmächtige Befruchtung und Embryoübertragung sowie Post-mortem-Befruchtung (§ 4 ESchG) Kein Zugriff
    6. 6. Künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen (§ 5 ESchG) Kein Zugriff
    7. 7. Klonen (§ 6 ESchG) Kein Zugriff
    8. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Tatobjekt Kein Zugriff
      2. b) Tathandlungen Kein Zugriff
      3. c) Genehmigung Kein Zugriff
      4. d) Auslandstaten Kein Zugriff
    2. 2. Erschleichen der Genehmigung (§ 13 I 2 StZG) Kein Zugriff
    3. 3. Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Auflagen (§ 13 II StZG) Kein Zugriff
    4. 4. Strafbarkeit des Versuchs (§ 13 II StZG) Kein Zugriff
  3. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
      2. b) Mitwirkende Personen Kein Zugriff
    2. 2. Fremdes Geheimnis Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Tathandlungen Kein Zugriff
    5. 5. Vorsatz und Irrtum Kein Zugriff
    6. 6. Qualifikationen Kein Zugriff
    7. 1. a) Spezielle Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. b) Einwilligung Kein Zugriff
      3. c) Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
      4. d) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Kein Zugriff
      5. e) Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff
      6. f) Beschlagnahme von Krankenakten Kein Zugriff
      7. g) Strafvollzug Kein Zugriff
    8. 8. Strafantrag Kein Zugriff
  3. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete Kein Zugriff
    3. 1. a) Dienstausübung Kein Zugriff
      2. b) Vorteil Kein Zugriff
      3. c) Tathandlungen Kein Zugriff
      4. d) Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
      5. e) Genehmigung Kein Zugriff
      6. f) Vorsatz und Irrtum Kein Zugriff
      7. g) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
      8. h) Beendigung Kein Zugriff
    4. 4. Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Kein Zugriff
    5. 5. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Kein Zugriff
    6. 6. Bestechung (§ 334 StGB) Kein Zugriff
    7. 7. Besonders schwere Fälle (§ 335 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Täterkreis Kein Zugriff
    3. 3. Objektiver und subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Besonders schwere Fälle (§ 300 StGB) Kein Zugriff
    6. 6. Strafantrag (§ 301 StGB) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Täterkreis Kein Zugriff
    3. 3. Objektiver und subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
      2. b) Abrechnung Kein Zugriff
    2. 2. Privat Versicherte und PKV Kein Zugriff
    3. 3. Stationäre Krankenhausbehandlung Kein Zugriff
    4. 4. Typische Fallgruppen des Abrechnungsbetrugs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Täuschung Kein Zugriff
    3. 3. Irrtum Kein Zugriff
    4. 4. Vermögensverfügung Kein Zugriff
    5. 5. Vermögensschaden Kein Zugriff
    6. 6. Vorsatz Kein Zugriff
    7. 7. Bereicherungsabsicht Kein Zugriff
    8. 8. Versuch, Vollendung, Beendigung Kein Zugriff
    9. 9. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
    10. 10. Besonders schwere Fälle, Privilegierungen und Qualifikation Kein Zugriff
    11. 11. Konkurrenzen Kein Zugriff
    12. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsärzte Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Akteure im Gesundheitswesen Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch oder Treubruch und Pflichtverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Nachteil Kein Zugriff
    6. 6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    7. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Gesundheitszeugnis Kein Zugriff
  3. III. Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB) Kein Zugriff
  4. IV. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) Kein Zugriff
  5. V. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) Kein Zugriff
  6. VI. Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (§ 275 Ia StGB) Kein Zugriff
  7. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Verfahrenseinstellung Kein Zugriff
  2. II. Geld- und Freiheitsstrafe Kein Zugriff
  3. III. Fahrverbot Kein Zugriff
  4. IV. Verwarnung mit Strafvorbehalt Kein Zugriff
  5. V. Absehen von Strafe Kein Zugriff
  6. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Berufsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Widerruf der Approbation Kein Zugriff
    2. 2. Ruhen der Approbation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
Anhang: Definitionen Kein Zugriff Seiten 333 - 342
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 359