Deckungslücken beim Versichererwechsel

Charlotte Möller

doi:10.5771/9783748931768

Zusammenfassung

Ein Versichererwechsel kann, auch wenn beide Versicherungsverhältnisse nahtlos aneinander anschließen, zu ungewollten Deckungslücken beim Versicherungsnehmer führen, wenn beispielsweise der genaue Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht aufgeklärt werden kann.

Die Arbeit befasst sich mit dem Begriff des Versicherungsfalls in der Haftpflicht- und Sachversicherung und mit seiner Bedeutung für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes. Hiervon ausgehend werden rechtliche Modelle zur zeitlichen Erfassung des Versicherungsfalls vorgestellt und kritisch gewürdigt.

Das Problem von Umdeckungslücken wird zunächst für den Bereich der Haftpflichtversicherung beispielhaft anhand der D&O-Versicherung untersucht. Wegen der Komplexität dieser Versicherung und der Vielfalt der am Markt verwendeten Versicherungsbedingungen ist in der Situation des Versichererwechsels besondere Sorgfalt geboten. Es schließt sich eine eingehende Analyse der Probleme des Versichererwechsels bei der Wohngebäudeversicherung als Sachversicherung an. Durch die Schadensentwicklung, die unter Umständen über einen längeren Zeitraum erfolgt, ist die zeitliche Fixierung des Versicherungsfalls mit tatsächlichen Schwierigkeiten verknüpft. Die Lösung dieser rechtstatsächlichen Schwierigkeiten wird im Wege vertraglicher Regelungen, beweisrechtlicher Erleichterungen oder auf der Rechtsfolgenseite durch eine anteilige Regulierung erstrebt und damit das Ziel eines lückenlosen Versicherungsschutzes verfolgt. Als dritte Versicherung wird die Rechtsschutzversicherung herangezogen, weil diese insbesondere als Beispiel für eine ausdrückliche Berücksichtigung der Umdeckungsproblematik in den AVB dienen kann.

Da zur Vermeidung von Umdeckungslücken der Vertragsgestaltung eine zentrale Rolle zukommt, werden Informations- und Beratungspflichten von Versicherern und Versicherungsvermittlern beleuchtet und mögliche Schadensersatzansprüche für den Fall der Verletzung dieser Pflichten behandelt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-96329-371-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3176-8
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. Aufbau Kein Zugriff
1. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. Grundlage und historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. Kausalereignis-/Verstoßtheorie (acts committed-principle) Kein Zugriff
    2. Schadensereignis-/Folgeereignistheorie (occurance-principle) Kein Zugriff
    3. Feststellungs-/Manifestationsprinzip (discovery-principle) Kein Zugriff
    4. Anspruchserhebungsprinzip (Claims-Made-Prinzip) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wechsel von Schadensereignis-Deckung zu Claims-Made-Deckung Kein Zugriff
        Wechsel von Claims-Made-Deckung zu Schadensereignis-Deckung Kein Zugriff
      2. Wechsel von Kausalereignis-Deckung zu Schadensereignis-Deckung Kein Zugriff
        Wechsel von Schadensereignis-Deckung zu Kausalereignis-Deckung Kein Zugriff
      3. Kausalereignisprinzip – Claims-Made-Prinzip Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
3. Der Versicherungsfallbegriff in der Sachversicherung Kein Zugriff
1. 1. Begründung der Lehre Kein Zugriff
  2. Maßgeblicher Zeitpunkt und Erstreckung Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Auswirkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
      2. Produkthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. Auslöser von Umdeckungslücken Kein Zugriff
        Vermeidung von Umdeckungslücken Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit während der Nachmeldefrist Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit nach Ablauf der Nachmeldefrist Kein Zugriff
      4. Der Fall des Versichererwechsels Kein Zugriff
      5. Vermeidung von Umdeckungslücken Kein Zugriff
  4. Wirksamkeit Kein Zugriff
1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbarkeit des AGB-Rechts Kein Zugriff
    2. Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
    3. 1. Kontrollfähigkeit Kein Zugriff
      2. Transparenzkontrolle, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      3. Unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Gründe für eine Umdeckung Kein Zugriff
    3. 1. Schriftformerfordernis und ernsthafte Inanspruchnahme Kein Zugriff
      2. Erweiterte Definition des Versicherungsfalls: Fehlendes Schriftformerfordernis Kein Zugriff
      3. Erweiterte Definition des Versicherungsfalls: Einleitung rechtlicher Schritte, die zu einer Anspruchserhebung führen können Kein Zugriff
      4. Erweiterte Definition des Versicherungsfalls: Bloße Androhung als Anspruchserhebung Kein Zugriff
      5. Beschränkung der Definition des Versicherungsfalls: sog. Gerichtsklauseln Kein Zugriff
      6. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Vorvertragliche Anzeigepflicht in den AVB-AVG Kein Zugriff
      2. Ausschluss der Rückwärtsversicherung bei bekannten Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      3. Sachliche Begrenzung der Rückwärtsversicherung durch Ausweitung des Antragsfragebogens Kein Zugriff
      4. Bedingte Rückwärtsversicherung Kein Zugriff
      5. Zeitliche Begrenzung der Rückwärtsversicherung bis zum sog. retroactive date Kein Zugriff
      6. Vollständiger Ausschluss der Rückwärtsversicherung Kein Zugriff
      7. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Fehlende Nachmeldefrist Kein Zugriff
      2. Bedingte Nachmeldefristen mit „Verfallregelung“, sog. Verfallklauseln Kein Zugriff
      3. Insolvenz oder Beherrschungswechsel beim Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Eingeschränkte Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
      3. Uneingeschränkte Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
      4. Kollisionsregelung Kein Zugriff
        Kollision von eingeschränkter und uneingeschränkter Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        Kollision zweier eingeschränkter Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
        Kollision zweier uneingeschränkter Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Umdeckungslücken durch Serienschadenklauseln Kein Zugriff
    8. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. Regelungen der unterschiedlichen VGB-Versionen Kein Zugriff
    2. 1. Theorie des ersten Tropfens Kein Zugriff
        Theorie des ersten Sachschadens Kein Zugriff
        Die Entdeckung des Schadensbildes als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        Objektive und subjektive Entdeckertheorie Kein Zugriff
        Gedehnter oder schrittweise eintretender Versicherungsfall Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Auslegung der VGB aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers Kein Zugriff
        Unterscheidung der Versicherungsfälle „Rohrbruch“ und „Leitungswasserschaden“ in den VGB 2010 Kein Zugriff
        Keine zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        Obliegenheit zur Schadensanzeige Kein Zugriff
        Kenntnis vom Versicherungsfall bei Vertragsschluss Kein Zugriff
        Zeitliche Begrenzung des Ersatzes für Mietausfall oder Mietwert Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Ursächliche Erstreckung nach dem sog. Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls Kein Zugriff
        Zeitliche Erstreckung nach der Lehre vom sog. gedehnten Versicherungsfall und sog. schrittweise eintretenden Versicherungsfall Kein Zugriff
        Bedeutung der Erstreckung des Versicherungsfalls für die Versicherungsfalltheorien Kein Zugriff
      3. Verschiedene Ergebnisse einer Auslegung Kein Zugriff
        Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Ergänzende Auslegung Kein Zugriff
        Vorprüfung Kein Zugriff
        Unterscheidung vom Claims-Made-Prinzip Kein Zugriff
        Probleme bei Zugrundelegung der Entdeckertheorie I – Unangemessene Heranziehung des Neu-Versicherers Kein Zugriff
        Probleme bei Zugrundelegung der Entdeckertheorie II – unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers und Modifikation der objektiven Entdeckertheorie Kein Zugriff
        Subjektive oder objektive Entdeckertheorie Kein Zugriff
        Zurechnungsfragen bei Anwendung der Entdeckertheorie Kein Zugriff
        Problematik der Voraussetzung des Fortdauerns der Schadensursache Kein Zugriff
        Ergebnis der ergänzenden Auslegung: modifizierte objektive Entdeckertheorie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorbemerkungen zur Rolle materieller Gerechtigkeit im Zivilprozess Kein Zugriff
        Verteilung der Beweislast unter Bezugnahme auf die Grundsätze der sog. „market share liability“ Kein Zugriff
        Beweismaß und Beweiswürdigung Kein Zugriff
    2. Grundsatz: § 286 ZPO Kein Zugriff
    3. Beweiserleichterung: Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    4. Beweiserleichterung: Indizienbeweis Kein Zugriff
    5. 1. Erläuterung und Abgrenzung Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich bei Diebstahl und Vandalismus Kein Zugriff
      3. Übertragung auf den Versicherungsfall Leitungswasserschaden Kein Zugriff
    6. 1. Lösungsmodelle auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
      2. Alternative Haftung des Alt- und Neu-Versicherers Kein Zugriff
    7. Volle Haftung des Alt-Versicherers Kein Zugriff
    8. Volle Haftung des Neu-Versicherers Kein Zugriff
    9. Problematische Konsequenzen Kein Zugriff
    10. 1. Anteilige Regulierung des Alt- und Neu-Versicherers, sog. Anteilstheorie Kein Zugriff
    11. Grundlagen Kein Zugriff
    12. Beweisfragen hinsichtlich der Schadensanteile Kein Zugriff
    13. 1. Absprache der Versicherer und Sonderregelung in den VGB Kein Zugriff
      2. Mehrfachversicherungslösung, §§ 77, 78 VVG Kein Zugriff
    14. Vorbemerkung Kein Zugriff
    15. Mehrfachversicherung bei vertragsübergreifenden Leitungswasserschäden? Kein Zugriff
    16. 1. Haftung bei ungeklärter Kausalität, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
  5. Vorschlag einer Musterklausel Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. Beratungs-Rechtsschutz, Ziff. 2.4.1 ARB 2019 Kein Zugriff
      2. Schadensersatz-Rechtsschutz, Ziff. 2.4 2 ARB 2019 Kein Zugriff
      3. Sonstige Leistungsarten, Ziff. 2.4.3 ARB 2019 Kein Zugriff
    3. 1. Dauerverstoß, Ziff. 2.4.4 ARB 2019 Kein Zugriff
      2. Mehrere Versicherungsfälle, Ziff. 2.4 5 ARB 2019 Kein Zugriff
  2. 1. Die Regelung in den ARB 2019 Kein Zugriff
    2. 1. Sog. Wartezeit, Ziff. 3.1.1 ARB 2019 Kein Zugriff
      2. Sog. Vorerstreckungsklausel, Ziff. 3.1 2 ARB 2019 Kein Zugriff
      3. Ausschluss verspätet gemeldeter Versicherungsfälle, Ziff. 3.1.3 ARB 2019 Kein Zugriff
      4. Ausschluss beim Steuer-Rechtsschutz, Ziff. 3.1.4 ARB 2019 Kein Zugriff
  3. 1. Antrag vor Beginn des Versicherungsschutzes, Ziff. 6.2.6 Fall 1 ARB 2019 Kein Zugriff
    2. Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsschutzes und Versäumung der Nachmeldefrist, Ziff. 6.2.6 Fall 2 ARB 2019 Kein Zugriff
    3. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten, Ziff. 6.2 6 Fall 3 ARB 2019 Kein Zugriff
    4. Unterschiedliche Regelungen zur Bestimmung des Versicherungsfalls, Ziff. 6.2.6 Fall 4 ARB 2019 Kein Zugriff
    5. Leistungsumfang Kein Zugriff
  4. Würdigung im Hinblick auf den Versichererwechsel Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Information im Fall des Versichererwechsels Kein Zugriff
  2. 1. Pflichten-Trias Kein Zugriff
    2. Beratungsanlass Kein Zugriff
    3. Erkennbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. Etablierung einer neuen Fallgruppe Kein Zugriff
    2. Beratungsverpflichteter Versicherer Kein Zugriff
    3. Anlass für Beratung Kein Zugriff
    4. Inhalt der Beratung Kein Zugriff
2. 1. Beratungs-, Frage- und Dokumentationspflicht nach § 61 VVG Kein Zugriff
  2. Der Fall des Versichererwechsels Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 6 VVG Kein Zugriff
    3. Umfang, §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
  2. Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsvermittler, § 63 VVG Kein Zugriff
4. Verhältnis der Beratungspflichten von Versicherer und Versicherungsvermittler Kein Zugriff
5. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. Verbraucherbegriff im allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Historie Kein Zugriff
    3. Bestimmung der Schutzbedürftigkeit nach dem VVG Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. Widerrufsrecht Kein Zugriff
  2. Halbzwingendes Recht Kein Zugriff
  3. AVB- Kontrolle, §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
  4. Informations- und Beratungspflichten Kein Zugriff
  5. Beweiserleichterungen Kein Zugriff
  6. Formvorschriften Kein Zugriff
  7. Stellungnahme Kein Zugriff
1. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 354