Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B: für Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach der Bauzeit

DIN e. V.; Rosina Theresia Sperling; Axel C. Sperling

doi:10.5771/9783410318750

Zusammenfassung

Die VOB/B bietet den Rahmen zur Erstellung und Erfüllung von Verträgen über die Ausführung von Bauleistungen. Während ihre Vorgaben weitgehend eindeutig und gleichbleibend sind, gibt es im Bereich der VOB-bezogenen Rechtsprechung eine stetige Entwicklung. Neue Urteile und Auffassungen bringen eine veränderte Rechtslage und damit neue Notwendigkeiten mit sich.
Rechtssicheres Handeln ist nur möglich auf der Grundlage aktueller Kenntnis der Rechtsprechung, und nur wer seine Ansprüche korrekt, rechtzeitig und nachweisbar angemeldet hat, ist im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgreich.

Der vorliegende Beuth Praxis-Band enthält eine
Vielzahl von Musterbriefen als rechtssichere Vorlagen und genaue
Beschreibungen der jeweiligen Anwendungsfälle. Diese Formularsammlung mit ihren wertvollen Erläuterungen und Anmerkungen hilft vor, während und nach der Bauzeit bei:

Erfüllung der Warn- und Hinweispflichten

Erfüllung der Dokumentationspflicht

rechtssicherer Formulierung

Vermeidung von Rechtsfehlern und Versäumnissen

Eine Besonderheit des vorliegenden Bandes ist dabei die Einbeziehung beider Perspektiven: Es wird
sowohl die Sichtweise von Auftragnehmer- als auch von Auftraggeberseite berücksichtigt. Die Vorlagen sind auch als
Download in der DIN Mediathek abrufbar.

Das Buch richtet sich an:

Projektsteuerung, Auftraggeber*innen und Auftragnehmer*innen, Bauträgerschaft, Generalunternehmerschaft, öffentliche Behörden, Architektur- und Ingenieurbüros, Bauplanung, Sachverständige, Projektmanagement

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Bibliographische Angaben

Auflage: 3/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-410-31874-3
ISBN-Online: 978-3-410-31875-0
Verlag: DIN Media, Berlin
Reihe: DIN Media Praxis
Sprache: Deutsch
Seiten: 313
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Gesamtinhaltsverzeichnis Kein Zugriff
1. I Einführung Kein Zugriff
2. 1. II.1 Vor der Bauzeit – Vertragsgestaltung Kein Zugriff
  2. II.2 Vor der Bauzeit – Maßnahmen Kein Zugriff
  3. II.3 Während der Bauzeit – Maßnahmen Kein Zugriff
  4. II.4 Nach der Bauzeit – Maßnahmen Kein Zugriff
1. 1. 1. AG V 1 Aufforderung zur gemeinsamen Zustandsfeststellung der Straßen oderder baulichen Anlagen im Baubereich gemäß § 3 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
    2. AG V 2 Aufforderung zur Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllung gemäß § 17 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
    3. AG V 3 Rückgabe der Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllungwegen ungültiger Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
    4. AG V 4 Aufforderung zur Bauleiterbenennung des AN gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 VOB/B Kein Zugriff
    5. AG V 5 Aufforderung zur Erbringung der vereinbarten Bauleistungen im eigenen Betrieb gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 3 VOB/B Kein Zugriff
    6. AG V 6 Aufforderung zur Einreichung von Eignungsnachweisen des Nachunternehmers gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 3 Satz 1 VOB/B Kein Zugriff
    7. AG V 7 Mitteilung des Baubeginns gemäß § 5 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
  2. 1. 1. AG W 1 Verlangen nach Einheitspreisanpassung wegen Mengenüberschreitungengemäß § 2 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG W 2 Widerspruch zur Ankündigung zusätzlicher Vergütungsansprüche wegennicht vertraglich vorgesehener Bauleistungen gemäß § 2 Abs. 6 VOB/Bin Verbindung mit § 5 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG W 3 Widerspruch zum Verlangen nach Anpassung des Pauschalpreises gemäß § 2 Abs. 7 VOB/B in Verbindung mit § 5 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
      4. AG W 4 Beseitigung auftragslos erbrachter Leistungen gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
    2. 1. AG W 5 Verlangen nach Diebstahlschutz und Winterdienst gemäß § 4 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG W 6 Anordnung zur Entfernung von Stoffen und Bauteilen, die dem Bauvertragnicht entsprechen, gemäß § 4 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG W 7 Zustandsfeststellung für in Teilen fertig gestellte Bauleistungengemäß § 4 Abs. 10 VOB/B Kein Zugriff
      4. AG W 8 Aufforderung zur Mängelbeseitigung während der Bauzeit gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
    3. 1. AG W 9 Fristsetzung zur Mangelbeseitigung während der Bauzeit gemäß § 4 Abs. 7 VOB/Bmit Kündigungsandrohung gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG W 10 Abhilfeverlangen wegen unzureichender Baustellenausstattunggemäß § 5 Abs. 3 und 4 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG W 11 Verzug bei der Erbringung der Bauleistungen gemäß § 5 Abs. 4 VOB/Bund Kündigungsandrohung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      4. AG W 12 Geltendmachung von Schadenersatz aus Bauablaufstörungen und Bauzeitverzögerungen gemäß § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B Kein Zugriff
      5. AG W 13 Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Behinderunggemäß § 6 Abs. 6 VOB/B wegen Vorsatzes/grober Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    4. 1. AG W 14 Kündigung des Bauvertrages wegen Unterbrechung (länger als 3 Monate)gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG W 15 Kündigung des Nachunternehmerbauvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VOB/Bwegen Kündigung des Hauptauftrages Kein Zugriff
  3. 1. 1. AG N 1 Abnahmeverweigerung nach Fertigstellungsanzeigegemäß § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B und Vorbehalt der Vertragsstrafe Kein Zugriff
      2. AG N 2 Abnahmeverweigerung gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG N 3 Geltendmachung der Vertragsstrafe gemäß § 11 VOB/B Kein Zugriff
    2. 1. AG N 4 Aufforderung zur Erstellung der prüfbaren Schlussrechnunggemäß § 14 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG N 5 Schlusszahlungserklärung mit Hinweis auf Ausschlusswirkung der Schlusszahlung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG N 6 Schlusszahlungserklärung wegen bereits erbrachter Abschlagszahlungengemäß § 16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
    3. 1. AG N 7 Ablehnung der Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaftgemäß § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      2. AG N 8 Aufforderung zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeitengemäß § 13 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff
      3. AG N 9 Ankündigung der Ersatzvornahme für nicht behobene Mängelgemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B und Geltendmachung eines Kostenvorschusses Kein Zugriff
      4. AG N 10 Geltendmachung von Schadenersatz wegen Mängelansprüchengemäß § 13 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
      5. AG N 11 Erklärung zur Minderung der Vergütung wegen Unzumutbarkeitder Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
      6. AG N 12 Ablehnung der Rückgabe der Sicherheiten für Mängelansprüchewegen bestehender Restmängel gemäß § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/Bund Aufforderung zur Mängelbeseitigung Kein Zugriff
      7. AG N 13 Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilengemäß § 18 Abs. 4 VOB/B bei öffentlichen Auftraggebern Kein Zugriff
2. 1. 1. AN V 1 Prüf- und Hinweispflichten (Bedenken) bezüglich Planungs- und Ausführungsunterlagen gemäß § 3 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
    2. AN V 2 Antrag auf Zustandsfeststellung der Geländeoberflächen oder baulichen Anlagengemäß § 3 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
    3. AN V 3 Aufforderung zur Auskunft über den Ausführungsbeginn gemäß § 5 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
    4. AN V 4 Anzeigepflicht über den Ausführungsbeginn gemäß § 5 Abs. 2 VOB/Bin Verbindung mit § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
    5. AN V 5 Behinderung vor Baubeginn gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B undAnnahmeverzug durch den Auftraggeber Kein Zugriff
    6. AN V 6 Verlangen nach Sicherheitsleistung zur Absicherung der Werklohnansprüchedes Auftragnehmers gemäß § 650 f BGB Kein Zugriff
    7. AN V 7 Zustimmung zur Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmergemäß § 4 Abs. 8 VOB/B Kein Zugriff
    8. AN V 8 Vollmacht für den Auftraggebervertreter Kein Zugriff
  2. 1. 1. AN W 1 Vergütungsänderung und Bauzeitanpassung bei Mengenüberschreitungbeim Einheitspreisvertrag um mehr als 10 % gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
      2. AN W 2 Vergütungsänderung bei Mindermengen beim Einheitspreisvertraggemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
      3. AN W 3 Änderungen der Pauschalsumme wegen Mengenänderungenin Einheitspreisleistungspositionen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 VOB/B Kein Zugriff
      4. AN W 4 Änderungen des Einheitspreises wegen Leistungsänderungen gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B (geänderter Bauentwurf, Nachkalkulation) Kein Zugriff
      5. AN W 5 Vergütungsankündigung und -verlangen bei zusätzlichen Leistungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
      6. AN W 6 Änderungen des Pauschalpreises beim Pauschalvertrag gemäß § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB wegen Änderung des Bauentwurfes und/oder einer Zusatzleistung Kein Zugriff
      7. AN W 7 Anzeige auftragslos erbrachter Leistungen gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
      8. AN W 8 Anzeige von Mehrvergütungsansprüchen für zusätzliche Zeichnungen und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 9 VOB/B Kein Zugriff
      9. AN W 9 Vergütung von Stundenlohnarbeiten gemäß § 2 Abs. 10 VOB/Bin Verbindung mit § 15 VOB/B Kein Zugriff
      10. AN W 10 Vorlage von Stundenlohnzetteln gemäß § 15 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
      11. AN W 11 (Nach-)Verhandlungen über Leistungs- und Bauablaufänderungen im Sinne der §§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B in Verbindung mit § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B Kein Zugriff
    2. 1. AN W 12 Bedenkenanmeldung bezüglich der Anordnungen des Auftraggebersgemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B Kein Zugriff
      2. AN W 13 Bedenkenanmeldung bezüglich Art und Weise der Leistungsausführunggemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
      3. AN W 14 Verlangen nach Zustandsfeststellung zur Abrechnung später nicht mehrprüfbarer Leistungen (Verlangen nach „technischer Abnahme“)gemäß § 4 Abs. 10 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
    3. 1. AN W 15 Behinderungsanzeige gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B in Verbindung mit § 6 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
      2. AN W 16 Anzeige über den Wegfall der Behinderung gemäß § 6 Abs. 3 VOB/B Kein Zugriff
      3. AN W 17 Vereinbarung der neuen Ausführungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 VOB/B(Dauer der Fristverlängerung) Kein Zugriff
      4. AN W 18 Anzeige von Funden und Entdeckungen gemäß § 4 Abs. 9 VOB/Bin Verbindung mit § 2 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
      5. AN W 19 Abrechnung der Bauleistung wegen längerer Unterbrechung der Bauarbeiten gemäß § 6 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff
      6. AN W 20 Kündigung des Bauvertrages (bei Unterbrechung länger als 3 Monate)gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
      7. AN W 21 Mahnung und Kündigungsandrohung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten oder Zahlungsverzug gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B in Verbindung mit § 9 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
      8. AN W 22 Kündigung durch den Auftragnehmer wegen Verletzung der Mitwirkungspflichtendes Auftraggebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (Annahmeverzug) Kein Zugriff
      9. AN W 23 Aufmaß und Abnahmeverlangen zur Abgrenzung der Leistungennach erfolgter Kündigung gemäß § 8 Abs. 7 VOB/B Kein Zugriff
    4. 1. AN W 24 Verlangen auf gemeinsame Abrechnungsfeststellungen während der Bauzeitgemäß § 14 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
      2. AN W 25 Unterbrechung und Zwischenabrechnung der Bauleistungengemäß § 6 Abs. 5 VOB/B in Verbindung mit § 14 VOB/B Kein Zugriff
      3. AN W 26 Anforderung von Abschlagszahlungen während des Bauablaufesgemäß § 16 Abs. 1 VOB/B Kein Zugriff
      4. AN W 27 Mahnung mit Fristsetzung wegen ausstehender Abschlagszahlunggemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
      5. AN W 28 Behinderung – Entschädigung für behinderungsbedingte Mehraufwendungen gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B in Verbindung mit § 642 BGB Kein Zugriff
      6. AN W 29 Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (längstens nach 4 Wochen)gemäß § 15 Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
      7. AN W 30 Gefahrübergang gemäß § 7 Abs. 1 und 2 VOB/B und Anspruch auf Vergütunggemäß § 6 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff
      8. AN W 31 Aufforderung zur Auszahlung des Sicherheitseinbehaltswegen fehlender Einzahlung auf Sperrkonto gemäß § 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
      9. AN W 32 Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllung, Einzahlung auf Sperrkontogemäß § 17 Abs. 6 VOB/B Kein Zugriff
  3. 1. 1. AN N 1 Abnahmeverlangen gemäß § 12 Abs. 1 und 4 VOB/B und § 640 BGB Kein Zugriff
      2. AN N 2 Förmliche Abnahme gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B – Abnahmeprotokoll Kein Zugriff
      3. AN N 3 Verlangen nach Teilabnahme gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
      4. AN N 4 Abnahmeverlangen mit Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 1 VOB/B Kein Zugriff
      5. AN N 5 Fertigstellungsanzeige gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      6. AN N 6 Abnahmefiktion durch Ingebrauchnahme gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
      7. AN N 7 Abnahmeverlangen oder Freizeichnung nach Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      8. AN N 8 Ablehnung der Mängelbeseitigung gemäß § 13 VOB/B Kein Zugriff
      9. AN N 9 Fristverlängerung zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeitengemäß § 13 Abs. 5 VOB/B Kein Zugriff
      10. AN N 10 Aufforderung zur Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung durch den Auftraggeber für vergebliche Aufwendungen bei nicht berechtigten Mängelansprüchen Kein Zugriff
      11. AN N 11 Minderung statt Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 6 VOB/Bin Verbindung mit § 638 BGB Kein Zugriff
      12. AN N 12 Vereinbarung einer Haftungsverteilung aufgrund von Fehlern des Auftraggebersoder Fachplaners gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B in Verbindung mit §§ 254/278 BGB Kein Zugriff
    2. 1. AN N 13 Aufforderung zum gemeinsamen Aufmaß zur Erstellung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 2 und 3 VOB/B Kein Zugriff
      2. AN N 14 Erstellung und Zustellung der prüffähigen Schlussrechnunggemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      3. AN N 15 Nachfristsetzung zur Zahlung der Schlussrechnung gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B Kein Zugriff
      4. AN N 16 Schlusszahlungsvorbehalt und seine Begründung gegen die Schlusszahlungserklärung des Auftraggebers gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B Kein Zugriff
      5. AN N 17 Rückgabe des Sicherheitseinbehalts für Vertragserfüllungsansprüchegemäß § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B Kein Zugriff
      6. AN N 18 Rückgabe der Sicherheit für Mängelansprüche gemäß § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
    3. 1. AN N 19 Anrufung der vorgesetzten Stelle wegen Meinungsverschiedenheiten bei öffentlichen Auftraggebern gemäß § 18 Abs. 2 VOB/B Kein Zugriff
1. 1. 1. AN N 20 Meinungsverschiedenheiten – Einspruch gegen die Entscheidung der vorgesetzten Stelle gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
1. 1. 4.1 Musterbauvertrag (VOB/B) Kein Zugriff
  2. 4.2 Anmerkungen zum Bauvertrag Kein Zugriff
  3. 4.3 VOB Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – DIN 1961:2016-09 Kein Zugriff
  4. 4.4 VOB Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) – Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art – DIN 18299:2023-09 Kein Zugriff

Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B

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