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Billigkeitsansprüche und Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung der Ehe im deutschen und schweizerischen Recht

Zugleich ein Beitrag zu den Reformüberlegungen im deutschen Güterrecht
Autor:innen:
Verlag:
 28.02.2024

Zusammenfassung

Die Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung der Ehe steht nach Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen, die über das gewöhnliche oder gar unterhaltsrechtlich geschuldete Maß hinausgehen, besonders im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit. Nach einem Blick auf mögliche Vorbilder und Erfahrungswerte im schweizerischen Familienrecht widmet sich der Autor den aktuellen Tendenzen der deutschen Rechtsprechung, der Frage des Reformbedarfs und konkreten Reformüberlegungen im deutschen Güterrecht zu einer Normierung des sogenannten Nebengüterrechts, zur Ausklammerung eheneutraler Wertveränderungen aus dem Zugewinnausgleich sowie zur Neufassung der Vorschrift zur Übertragung von Vermögensgegenständen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
28.02.2024
ISBN-Print
978-3-7560-1543-6
ISBN-Online
978-3-7489-4348-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Familien- und Erbrecht
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
347
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 26
        1. I. Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Kein Zugriff
        2. II. Wegfall der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Zuwendung Kein Zugriff
        3. III. Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Kooperationsvertrags Kein Zugriff
        1. I. Gütergemeinschaft Kein Zugriff
        2. II. Gütertrennung Kein Zugriff
        3. III. Zugewinngemeinschaft Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis: Güterstandübergreifender Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. I. Fiktion eines Vertragsschlusses Kein Zugriff
        2. II. Überschreiten der Befugnis zur richterlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        3. III. Sachgrundlose Diversifikation in verschiedene Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        4. IV. Unterschiedliche Lösungsansätze Kein Zugriff
      1. § 1 Anwendungsbereich der EuGüVO Kein Zugriff
      2. § 2 Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz der EU durch Art. 25 EuGüVO Kein Zugriff
      3. § 3 Auslandsbezug als ungeschriebene Anwendungsvoraussetzung des Art. 25 EuGüVO Kein Zugriff
      4. § 4 Der Vereinbarungsbegriff der EuGüVO Kein Zugriff
      5. § 5 Zweckmäßigkeit der teleologischen Einschränkung von Art. 25 EuGüVO Kein Zugriff
      6. § 6 Auswirkungen der Formnichtigkeit Kein Zugriff
      7. § 7 Ergebnis: Kein zwingender Handlungsbedarf des Gesetzgebers Kein Zugriff
      1. § 1 Rechtsprechung des 10. BGH-Senats Kein Zugriff
      2. § 2 Reichweite dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. § 3 Berechtigte Kritik Kein Zugriff
      4. § 4 Versuch einer Begrenzung der Geschäftsgrundlagenlösung Kein Zugriff
        1. I. Begrenzung auf noch vorhandene Vermögensmehrung Kein Zugriff
        2. II. Begrenzung auf Wert der Zuwendung oder Arbeitsleistung – kein Ausgleich von Wertsteigerungen Kein Zugriff
        3. III. Kein Ausgleich von Nutzungen Kein Zugriff
        4. IV. Begrenzung auf fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch Kein Zugriff
        5. V. Scheitern der Ehe als entscheidender Zeitpunkt zur Bestimmung der Anspruchshöhe Kein Zugriff
        1. I. Anknüpfung an die verjährungsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        2. II. Übertragung der Rechtsprechung zur kurzen Ehedauer gemäß § 1579 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        3. III. Statistische Ehedauer als Höchstgrenze Kein Zugriff
        4. IV. Abschlag nach Nutzungsvorteil oder Restnutzdauer Kein Zugriff
        5. V. Zeitlich gestaffelte Abschreibung Kein Zugriff
        6. VI. Zeitliche Höchstdauer von 30 Jahren Kein Zugriff
        7. VII. Obergrenze einer Rückforderungsmöglichkeit von 20 Jahren Kein Zugriff
        8. VIII. Wertentscheidungen der §§ 529 Abs. 1, 1375 Abs. 3, 2325 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        9. IX. Lineare Abschreibung anhand verbleibender Lebensjahre ggf. mit Obergrenze der wirtschaftlichen Erschöpfung Kein Zugriff
        10. X. Ergebnis: Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff
        1. I. Alter der Parteien Kein Zugriff
        2. II. Art und Umfang der Leistungen Kein Zugriff
        3. III. Einkommens- und Vermögensverhältnisse Kein Zugriff
        4. IV. Berücksichtigung eigener Aufwendungen Kein Zugriff
      4. § 4 Problemfall dingliche Rückgewähr Kein Zugriff
      5. § 5 Ergebnis: Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als Billigkeitslösung Kein Zugriff
      1. § 1 Defizitäres eheliches Güterrecht von 1907 Kein Zugriff
        1. I. Entschädigung für Ehegattenmitarbeit Kein Zugriff
        2. II. Rückabwicklung von Leistungen aus Einkommen oder Vermögen Kein Zugriff
        3. III. Rückabwicklung von Schenkungen unter Ehegatten bei Ehescheidung Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis: Einschränkung des Nichtausgleichsgrundsatzes zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse Kein Zugriff
      3. § 3 Reformvorschläge der Literatur und Ansatz der Eherechtsreform Kein Zugriff
      1. § 1 Normzweck und Rechtsnatur des Art. 165 ZGB Kein Zugriff
        1. I. Erhebliche oder bedeutende Mehrleistung Kein Zugriff
        2. II. Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe (Abs. 1) Kein Zugriff
        3. III. Mehrleistung aus Einkommen oder Vermögen (Abs. 2) Kein Zugriff
          1. 1. Arbeitsvertrag Kein Zugriff
          2. 2. Darlehensvertrag Kein Zugriff
          3. 3. Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          4. 4. Schenkung Kein Zugriff
          5. 5. Sonstige Rechtsverhältnisse zwischen den Ehegatten Kein Zugriff
          6. 6. Ergebnis: Entschädigungsvermutung für bedeutende, objektiv unentgeltliche Leistungen unter Ehegatten Kein Zugriff
        1. I. Art und Umfang der außerordentlichen Beiträge als Grundlage der Anspruchsbemessung Kein Zugriff
        2. II. Mit der Mehrleistung verbundene Vor- und Nachteile Kein Zugriff
        3. III. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis: Eheindividueller Billigkeitsausgleich Kein Zugriff
      4. § 4 Verhältnis der Entschädigung zum Bereicherungsrecht Kein Zugriff
      5. § 5 Verhältnis der Entschädigung zum ehelichen Güter- und Unterhaltsrecht Kein Zugriff
      6. § 6 Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs Kein Zugriff
      7. § 7 Art. 165 ZGB und § 1360b BGB im Vergleich: Billigkeitsanspruch versus Rückforderungsausschluss Kein Zugriff
      1. § 1 Anwendungsbereich und Normzweck von Art. 206 ZGB Kein Zugriff
      2. § 2 Rechtsnatur der Mehrwertbeteiligung Kein Zugriff
        1. I. Beitrag in einen Vermögensgegenstand des anderen Ehegatten Kein Zugriff
        2. II. Fehlen einer Gegenleistung oder Schenkungsabsicht Kein Zugriff
        3. III. Kein Ausschluss der Mehrwertbeteiligung Kein Zugriff
      4. § 4 Eintritt eines Mehrwerts oder eines Minderwerts Kein Zugriff
      5. § 5 Fälligkeit, Veräußerung des Vermögensgegenstands und Rückzahlbarkeit Kein Zugriff
      6. § 6 Massezuordnung der Mehrwertbeteiligung Kein Zugriff
      7. § 7 Ergebnis: Differenzierte Sichtweise zulasten der Praktikabilität Kein Zugriff
      1. § 1 Zuweisung gegen Entschädigung Kein Zugriff
      2. § 2 Ungleiche Beiträge der Ehegatten Kein Zugriff
      3. § 3 Art. 205 Abs. 2 ZGB und § 1383 BGB im Vergleich: Billigkeitsentscheidung versus Anrechnungsvorschrift Kein Zugriff
    5. Kapitel V: Gesamtfazit zum schweizerischen Recht Kein Zugriff
        1. I. Normierung eines Ausgleichs nach Leistungen besonderer Art in § 1588a BGB Kein Zugriff
        2. II. Ergänzung der Zugewinnausgleichsregelung des § 1378 BGB Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis: Kein Mehrwert gegenüber der Geschäftsgrundlagenlösung Kein Zugriff
      2. § 2 Ausklammerung eheneutraler Wertveränderungen aus dem Zugewinnausgleich Kein Zugriff
      3. § 3 Neufassung der Übertragung von Vermögensgegenständen Kein Zugriff
    2. Kapitel II: Zusammenfassung der Ergebnisse – zugleich eine kritische Stellungnahme Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 347

Literaturverzeichnis (387)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Kommentare und Handbücher Google Scholar öffnen
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