Allgemeines Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Wilfried Erbguth; Prof. Dr. Annette Guckelberger

doi:10.5771/9783845273310

Zusammenfassung

Das Lehrbuch wurde für die 9. Auflage grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Einbezogen wurden u.a. die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes mit Verwaltungsbezug, Entwicklungen aus dem Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie aktuelle Rechtsprechung. Außerdem werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht aufgezeigt.

Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts (unter Berücksichtigung des novellierten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) wurden für die Neuauflage auch die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht (öffentliches Baurecht, Kommunalrecht und Polizeirecht) herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den Stellen, an denen sie für Ausbildung und Praxis relevant sind.

Die integrierte Vorgehensweise trägt der in der Praxis bestehenden Verflechtung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht sowie Verwaltungsprozessrecht Rechnung. Auf diese Weise lässt sich die Rolle des allgemeinen Verwaltungsrechts in diesem Kontext leichter erfassen und erfolgt zugleich eine Einführung in wesentliche Grundlagen des besonderen Verwaltungsrechts – was den Einstieg im Rahmen des weiteren Studiums erleichtert und Fortgeschrittenen die Zusammenhänge verdeutlicht.

Das Lehrbuch eignet sich zur erstmaligen Aneignung des Stoffs, aber auch zur Kontrolle und Vertiefung des Wissens, etwa im Rahmen der Examensvorbereitung. Der einprägsame Stil sowie die Darstellung von Fällen mit Lösungen, reichhaltigen Kurzbeispielen, Wiederholungsfragen und Übersichten veranschaulichen den Lernstoff.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-2937-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7331-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 665
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 37
1. § 1 Begriff der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
2. § 2 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Geltungsumfang des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umsetzung durch nationales Recht Kein Zugriff
    2. 2. Vollzug durch nationale Behörden Kein Zugriff
    3. 3. Europäischer Verwaltungsverbund Kein Zugriff
    4. 4. Europäische Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    5. 5. Besonderes Verwaltungsrecht Kein Zugriff
4. § 4 Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 Kein Zugriff
1. 1. I. Verwaltungsrecht und seine Untergliederungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung der Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgrenzungstheorien Kein Zugriff
      2. b) Aufgabenbereich der Behörde Kein Zugriff
      3. c) Zwei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
      4. aa) Realakte Kein Zugriff
        bb) Rechtsakte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
      2. b) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
      3. c) Fehlen einer abdrängenden Sonderzuweisung Kein Zugriff
      4. d) Verfahren bei Rechtswegstreitigkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verwaltungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Organ, Behörde, Amt Kein Zugriff
  2. II. Zuständigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare Landesverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Körperschaften Kein Zugriff
      2. b) Anstalten Kein Zugriff
      3. c) Stiftungen Kein Zugriff
      4. d) Beliehene Kein Zugriff
  4. 1. 1. Arten der Aufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Aufsicht bei unmittelbarer Staatsverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Aufsicht bei mittelbarer Staatsverwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Aufsicht des Bundes gegenüber den Ländern Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. II. Formelle Gesetze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Satzungen Kein Zugriff
  4. IV. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  5. V. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Richterrecht Kein Zugriff
  7. VII. Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
  8. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrecht Kein Zugriff
  9. IX. Rangordnung der Rechtsquellen Kein Zugriff
  10. X. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltung Kein Zugriff
  11. XI. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Parlamentsvorbehalt und Rechtssatzvorbehalt Kein Zugriff
    3. 1. a) Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Leistungsverwaltung Kein Zugriff
  3. III. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
5. 1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Explizite Aussage zum (Nicht-)Vorliegen eines subjektiven öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Schutznormtheorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Formelle Vorschriften, insbesondere Verfahrensregelungen Kein Zugriff
      2. b) Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechtspositionen Kein Zugriff
      3. c) Europarecht im engeren und weiteren Sinne Kein Zugriff
      4. d) Besonderes Verwaltungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Funktion und Bedeutung der Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen der Klagebefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis kraft Unionsrechts Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff des Verwaltungsrechtsverhältnisses Kein Zugriff
  2. II. Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen Kein Zugriff
  3. III. Begründung von Verwaltungsrechtsverhältnissen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Richtiger Streitgegenstand Kein Zugriff
      2. b) Subsidiarität Kein Zugriff
    2. 1. a) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Widerspruchsverfahren und Klagefrist Kein Zugriff
      4. d) Klagegegner Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Begründetheit Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
7. § 11 Systematisierung des Verwaltungshandelns und Verwaltungsrechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
    2. 2. Behörde Kein Zugriff
    3. 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    4. 1. a) Abgrenzung zu Realakten Kein Zugriff
      2. b) Vorbereitungs- und Teilakte Kein Zugriff
      3. c) Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Merkmale konkret-individuell/abstrakt-generell Kein Zugriff
      2. b) Allgemeinverfügung Kein Zugriff
    6. 1. a) Abgrenzung zu innerdienstlichen Weisungen Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen zwischen und innerhalb von Verwaltungsträgern Kein Zugriff
      3. c) Mehrstufige Verwaltungsakte Kein Zugriff
      4. d) Organisationsakte Kein Zugriff
    7. 7. Vollständig automatisierter Verwaltungsakt Kein Zugriff
  2. II. Funktionen des Verwaltungsakts Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Befehlende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. b) Gestaltende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      3. c) Feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Einseitige und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte; einstufige und mehrstufige Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. 1. a) Zusicherung Kein Zugriff
      2. b) Zusage Kein Zugriff
      3. c) Vorbescheid Kein Zugriff
      4. d) Teilgenehmigung Kein Zugriff
      5. e) Vorläufiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
      6. f) Vorsorglicher Verwaltungsakt Kein Zugriff
    5. 1. a) Transnationaler Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. b) Interföderaler Verwaltungsakt Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Wirksamkeit von Verwaltungsakten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Adressat der Bekanntgabe Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Bekanntgabe Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsprozessuale Relevanz der Bekanntgabe Kein Zugriff
    4. 4. Formen der Bekanntgabe Kein Zugriff
  3. III. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Erforderlichkeit der Ermächtigungsgrundlage – Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsaktsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsbereich des VwVfG Kein Zugriff
        bb) Verfahrensarten Kein Zugriff
        cc) Allgemeine Verfahrensgrundsätze des nichtförmlichen Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Anhörung als besonderes Verfahrenserfordernis Kein Zugriff
      3. c) Akteneinsicht Kein Zugriff
    3. 3. Form Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsbehelfsbelehrung als Formerfordernis der VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. aa) Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen Kein Zugriff
        bb) Weitere unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Arten von Ermessen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsbindung des Ermessens Kein Zugriff
      4. d) Ermessensfehler Kein Zugriff
      5. e) Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
      6. f) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Koppelungsvorschriften Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Planerische Abwägung Kein Zugriff
    5. 1. a) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. b) Bestimmtheit Kein Zugriff
      3. c) Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
      4. d) Kein Verstoß gegen die Rechtskraft eines vorherigen Urteils Kein Zugriff
      5. e) Kein Verstoß gegen sonstiges höherrangiges Recht Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Nichtigkeitsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Widerspruch und Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. b) Bestandskraft von Verwaltungsakten Kein Zugriff
    2. 2. Aufhebbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Teilrechtswidrigkeit, Teilanfechtbarkeit und Teilaufhebbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Kein Zugriff
    2. 2. Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern Kein Zugriff
  4. IV. Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte Kein Zugriff
  5. V. Sonstige Fehlerfolgen Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Unterscheidung rechtmäßige und rechtswidrige Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidung belastende und begünstigende Verwaltungsakte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
        bb) Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
      2. b) Rücknahme sonstiger begünstigender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Rücknahmefrist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Begünstigende Verwaltungsakte Kein Zugriff
  4. IV. Erstattungspflicht Kein Zugriff
  5. V. Rücknahme und Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rücknahme belastender unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Rücknahme begünstigender unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Widerruf nachträglich unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
  7. VII. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.e.S. Kein Zugriff
  2. II. Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.e.S. Kein Zugriff
  3. III. Begründetheit des Antrags auf Aufhebung des Verwaltungsakts Kein Zugriff
  4. IV. Wiederaufgreifen i.w.S. Kein Zugriff
  5. V. Exkurs: Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Befristung Kein Zugriff
    2. 2. Bedingung Kein Zugriff
    3. 3. Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff
    4. 4. Auflage Kein Zugriff
    5. 5. Auflagenvorbehalt Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsnatur der Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    7. 1. a) Auflage und Bedingung Kein Zugriff
      2. b) Auflage und „modifizierende Auflage“ Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Beurteilung Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ersatzvornahme Kein Zugriff
      2. b) Zwangsgeld Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundverfügung Kein Zugriff
        bb) Androhung des Zwangsmittels Kein Zugriff
        cc) Festsetzung des Zwangsmittels Kein Zugriff
        dd) Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
      2. b) Sofortiger Vollzug Kein Zugriff
    3. 3. Keine Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
    4. 4. Keine Vollstreckung gegen Behörden Kein Zugriff
    5. 1. a) Gegen die Grundverfügung Kein Zugriff
      2. b) Auf Einstellung der Vollstreckung Kein Zugriff
      3. c) Gegen Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Gegen den Kostenbescheid Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ablauf des Vollstreckungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Ablauf des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Zuständige Widerspruchsbehörde Kein Zugriff
    3. 1. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 68 i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO analog) Kein Zugriff
      2. b) Statthaftigkeit des Widerspruchs (§ 68 i.V.m. § 42 Abs. 1 VwGO analog) Kein Zugriff
      3. c) Widerspruchsbefugnis (§ 68 i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO analog) Kein Zugriff
      4. d) Form und Frist des Widerspruchs (§ 70 VwGO) Kein Zugriff
      5. e) Widerspruchs- bzw. Sachbescheidungsinteresse Kein Zugriff
      6. f) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Begründetheit des Widerspruchs Kein Zugriff
    5. 5. Reformatio in peius Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    2. 1. a) Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. b) Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      3. c) Klagefrist Kein Zugriff
      4. d) Klagegegner Kein Zugriff
    3. 1. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
      2. b) Beteiligungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Prozess- und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
      4. d) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      5. e) Zuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
      6. f) Klagehäufung Kein Zugriff
      7. g) Exkurs: Beiladung Kein Zugriff
    4. 1. a) Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. b) Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      3. c) Klagefrist Kein Zugriff
      4. d) Klagegegner Kein Zugriff
      5. e) Fortsetzungsfeststellungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  4. IV. Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
10. 1. I. Funktion und Arten vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausnahmen kraft gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
      2. aa) Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung Kein Zugriff
        bb) Materielle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        bb) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
      3. aa) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts aufgrund nichtigen EU-Rechts Kein Zugriff
        bb) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts aufgrund fehlerhaften Vollzugs von EU-Recht Kein Zugriff
    5. 1. aa) § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO Kein Zugriff
        bb) § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
        cc) § 80a Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
      2. (1) § 80a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO Kein Zugriff
        (2) § 80a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO Kein Zugriff
        bb) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (1) Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
        (2) Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf Aufhebung der behördlichen Aussetzung der Vollziehung Kein Zugriff
        (3) Antrag auf Vornahme von Sicherungsmaßnahmen und Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung Kein Zugriff
  3. III. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz in der Verpflichtungssituation Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
11. § 22 Rechtsmittel Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Realakten Kein Zugriff
  3. III. Informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Klagebefugnis Kein Zugriff
        bb) Widerspruchsverfahren und Klagefrist Kein Zugriff
        cc) Klagegegner Kein Zugriff
        dd) Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      3. aa) Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
        bb) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      4. d) Begründetheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Allgemeines und besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. e) Begründetheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertrag Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsinhalt Kein Zugriff
    3. 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergleichsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Austauschvertrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulässigkeit des Handelns durch Vertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Schriftform Kein Zugriff
      3. c) Zustimmung von Dritten und Behörden Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit Kein Zugriff
      2. aa) Besondere Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
        bb) Allgemeine Nichtigkeitsvorschrift Kein Zugriff
        cc) Folgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Durchsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Anpassung oder Kündigung Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Form Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  3. III. Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung und Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Rechtswidrigkeit der Satzung und Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
5. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Arten von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  3. III. Allgemeine rechtliche Anforderungen an Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsnatur Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Funktion Kein Zugriff
  2. II. Statthaftigkeit Kein Zugriff
  3. III. Antragsbefugnis Kein Zugriff
  4. IV. Antragsfrist Kein Zugriff
  5. V. Beteiligungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Antragsgegner Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  7. VII. Begründetheit Kein Zugriff
  8. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
  9. IX. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. a) Wahlfreiheit Kein Zugriff
      2. aa) Gewährung von Subventionen Kein Zugriff
        bb) Zugang zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
      3. c) Geltung der Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Geschäfte zur Bedarfsdeckung/fiskalische Hilfsgeschäfte (Staat als Kunde) Kein Zugriff
      2. b) Erwerbswirtschaftliche Geschäfte (Staat als Unternehmer) Kein Zugriff
      3. c) Verwaltung von Vermögensgegenständen (Staat als Eigentümer) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
    2. 2. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Privatisierung Kein Zugriff
    4. 4. Vermögensprivatisierung Kein Zugriff
    5. 5. Public-Private-Partnership Kein Zugriff
    6. 6. Regulierung Kein Zugriff
  3. III. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gemeinwohlfunktion Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsnatur der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
      2. aa) Voraussetzungen der Widmung Kein Zugriff
        bb) Arten der Widmung Kein Zugriff
      3. c) Änderung der Widmung Kein Zugriff
      4. d) Aufhebung der Widmung Kein Zugriff
    3. 3. Indienststellung Kein Zugriff
  3. III. Einteilung der öffentlichen Sachen Kein Zugriff
2. 1. I. Straßenrechtlicher Gemeingebrauch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Sondernutzung Kein Zugriff
    2. 2. Privatrechtliche Sondernutzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anliegergebrauch Kein Zugriff
    2. 2. Weitere grundrechtsrelevante Abgrenzungen zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung Kein Zugriff
3. § 32 Öffentliche Sachen im Sondergebrauch Kein Zugriff
4. 1. I. Sachenrechtliche Widmung Kein Zugriff
  2. II. Nutzung von Sachen im Anstaltsgebrauch Kein Zugriff
5. § 34 Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch Kein Zugriff
6. § 35 Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
1. § 36 Einführung in das Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Charakterisierung des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Öffentliches Amt Kein Zugriff
      2. b) In Ausübung Kein Zugriff
    2. 1. a) Amtspflicht Kein Zugriff
      2. b) Verletzung Kein Zugriff
      3. c) Drittrichtung der Amtspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Verschuldensmaßstab und Mitverschulden Kein Zugriff
      2. b) Beweislast Kein Zugriff
    4. 1. a) Kausalität Kein Zugriff
      2. b) Art und Umfang des Schadens Kein Zugriff
    5. 1. a) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
      2. b) Richterspruchprivileg Kein Zugriff
      3. c) Rechtsmittelversäumnis Kein Zugriff
    6. 6. Schuldner des Anspruchs Kein Zugriff
    7. 7. Verjährung des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Sachverständigenhaftung gem. § 839a BGB Kein Zugriff
  4. IV. Regress gegen den Amtsträger Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Rechtswidriges Verhalten eines Organs oder Bediensteten der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. b) Schaden und Kausalität Kein Zugriff
      3. c) Verjährung Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 340 Abs. 2 AEUV und unionsrechtlicher (Primär-)Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. b) Art. 340 Abs. 2 AEUV und nationale Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsgrundlage des Anspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutznormverletzung Kein Zugriff
      2. b) Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbare Kausalität Kein Zugriff
    3. 3. Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis zu nationalen Haftungsansprüchen Kein Zugriff
  3. III. Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Überblick über die Entschädigungsregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eigentum Kein Zugriff
    2. 1. a) Historische Entwicklung des Enteignungsbegriffs Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    3. 1. a) Ermächtigungsgrundlage (aufgrund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz) Kein Zugriff
      2. b) Allgemeinwohl Kein Zugriff
      3. c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. d) Entschädigungsregelung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge: Entschädigung Kein Zugriff
    5. 5. Haftungsgegner Kein Zugriff
    6. 6. Verjährung Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsweg Kein Zugriff
    8. 8. Enteignungsverfahren Kein Zugriff
    9. 9. Rückenteignung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtmäßigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
    2. 2. Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
    3. 3. Entschädigung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsweg Kein Zugriff
  4. 1. 1. Definition und Rechtsgrundlage des enteignungsgleichen Eingriffs Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigentum als Eingriffsobjekt Kein Zugriff
      2. b) Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbarkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      4. d) Sonderopfer Kein Zugriff
      5. e) Mitverschulden (§ 254 BGB) Kein Zugriff
    3. 3. Entschädigung Kein Zugriff
    4. 4. Haftungsgegner Kein Zugriff
    5. 5. Verjährung Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsweg Kein Zugriff
    7. 7. Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Definition und Rechtsgrundlage des enteignenden Eingriffs Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigentum als Eingriffsobjekt Kein Zugriff
      2. b) Rechtmäßiges hoheitliches Handeln Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbarkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      4. d) Sonderopfer Kein Zugriff
      5. e) Mitverschulden (§ 254 BGB) Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
5. 1. I. Definition und Rechtsgrundlage des allgemeinen Aufopferungsanspruchs Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nichtvermögenswerte Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. 2. Hoheitlicher und unmittelbarer Eingriff Kein Zugriff
    3. 3. Sonderopfer Kein Zugriff
    4. 4. Mitverschulden (§ 254 BGB) Kein Zugriff
    5. 5. Entschädigung Kein Zugriff
    6. 6. Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff des Folgenbeseitigungsanspruchs Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung subjektiver Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Fortdauernde rechtswidrige Folgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Wiederherstellung Kein Zugriff
    2. 2. Zumutbarkeit der Wiederherstellung Kein Zugriff
  5. V. Mitverschulden Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbarkeit (Zurechenbarkeit) der Folgen Kein Zugriff
  7. VII. Haftungsgegner Kein Zugriff
  8. VIII. Verjährung Kein Zugriff
  9. IX. Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs Kein Zugriff
  10. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Hoheitlicher Eingriff Kein Zugriff
      2. b) Rechtswidrigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      3. c) Eingriff dauert an oder steht bevor Kein Zugriff
      4. d) Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff
  11. XI. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Kein Zugriff
  12. XII. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
7. 1. I. Begriff der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung Kein Zugriff
    2. 2. Vermögensverschiebung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wegfall der Bereicherung Kein Zugriff
    2. 2. §§ 814, 817 BGB sowie Treu und Glauben Kein Zugriff
  5. V. Verjährung Kein Zugriff
  6. VI. Geltendmachung des Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
  7. VII. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
8. 1. I. Begriff der öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisse Kein Zugriff
  2. II. Öffentlich-rechtliche Leistungs- und Benutzungsverhältnisse Kein Zugriff
  3. III. Öffentlich-rechtliche Verwahrung Kein Zugriff
  4. IV. Beamtenverhältnis Kein Zugriff
  5. V. Rechtsweg Kein Zugriff
  6. VI. Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
  7. VII. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
9. 1. I. Abgrenzung öffentlich-rechtliche und privatrechtliche GoA Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hoheitsträger handelt für ein Privatrechtssubjekt Kein Zugriff
    2. 2. Hoheitsträger handelt für einen anderen Hoheitsträger Kein Zugriff
    3. 3. Privatrechtssubjekt handelt für einen Hoheitsträger Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fremdes Geschäft Kein Zugriff
    2. 2. Fremdgeschäftsführungswille Kein Zugriff
    3. 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
    4. 4. Berechtigte Übernahme der Geschäftsführung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufwendungsersatz Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz Kein Zugriff
    3. 3. Herausgabe des Erlangten Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsweg Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Verständnisfragen Kein Zugriff
Anhang: Definitionen Kein Zugriff Seiten 649 - 656
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 657 - 665

Literaturverzeichnis (114 Einträge)

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