Kartellrecht

Michael Kling; Stefan Thomas

doi:10.15358/9783800655687

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Dieses Lehrbuch stellt das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und anschaulich dar.

Es behandelt

- die Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nebst den bedeutsamsten EU-kartellrechtlichen Bezügen

- die für die Praxis wichtigen Vorschriften der europäischen und deutschen Fusionskontrolle

- die Vorschriften des GWB nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle

- die Rechtsfolgen von Kartellverstößen unter besonderer Berücksichtigung des Kartellzivilrechts

- die Kartellbehörden und -verfahren.

Die Autoren

Professor Dr. Michael Kling ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps-Universität Marburg.

Professor Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8006-4683-8
ISBN-Online: 978-3-8006-5568-7
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 910
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
1. 1. 1. I. Der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen im europäischen Primärrecht Kein Zugriff
    2. II. Einzelheiten Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Montanunionsvertrag von 1951 Kein Zugriff
    2. II. Der EWG-Vertrag von 1957 Kein Zugriff
2. 1. A. Die Grundlagen des Kartellrechts in den neoliberalen Wirtschaftstheorien Kein Zugriff
  2. B. Der Zentralbegriff „Wettbewerb“ Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Theorie des „vollständigen Wettbewerbs“ Kein Zugriff
    2. II. Das Konzept des „funktionsfähigen Wettbewerbs“ Kein Zugriff
    3. III. Die sog. „Neoklassiker“ Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung zu den wettbewerbstheoretischen Grundlagen Kein Zugriff
    5. V. Die im modernen Kartellrecht verankerten wettbewerbstheoretischen Vorstellungen Kein Zugriff
    6. VI. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie in den USA Kein Zugriff
  4. D. Die fortschreitende Ökonomisierung des Kartellrechts Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Eckpfeiler des „Systems unverfälschten Wettbewerbs“ im Europäischen Primärrecht Kein Zugriff
    2. II. Der Rang des Wettbewerbs im Vergleich zu den nichtwettbewerblichen Schutzzielen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 1. A. Unmittelbare und zwingende Geltung der Artt. 101 ff. AEUV in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnis zwischen dem europäischen und dem nationalen Kartellrecht Kein Zugriff
    3. III. Die Europäische Union und der geplante Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Die erfassten Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff
    2. II. Die Bereichsausnahmen Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Unternehmensbegriff des Unionskartellrechts Kein Zugriff
    2. II. Der Begriff der Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Die Anwendung des EU-Kartellrechts auf Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
    2. II. Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    3. III. Die Ersetzung der Einzelfreistellung durch das System der Legalausnahme gem. der VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. IV. Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission Kein Zugriff
    5. V. Die einzelnen Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    6. VI. Die Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
    7. VII. Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    8. VIII. Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 316/2014 (TT-GVO) Kein Zugriff
    9. IX. Sonstige Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Kartellzivilrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. II. Kartellverwaltungsrechtliche und -bußgeldrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Art. 102 AEUV als Ausprägung des Systems unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. II. Schutzzweck und Grenzen des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  2. B. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff
  3. 1. I. Relevanter Markt Kein Zugriff
    2. II. Beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
  4. 1. I. Begriff des Missbrauchs Kein Zugriff
    2. II. Der Regelbeispielskatalog des Art. 102 S. 2 AEUV Kein Zugriff
  5. 1. I. Begriff Kein Zugriff
    2. II. Einzelheiten zum Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
    3. III. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung? Kein Zugriff
  6. 1. I. Zivilrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. II. Verwaltungs- und bußgeldrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
7. 1. A. Übersicht über die Regelungsgegenstände des Art. 106 Abs. 1 bis 3 AEUV Kein Zugriff
  2. B. Allgemeines Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Unternehmensbegriff der Wettbewerbsregeln und Art. 106 AEUV Kein Zugriff
    2. II. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
8. 1. 1. I. Zweck der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. II. Entstehungsgeschichte der europäischen Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    3. III. Die Systematik der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    4. IV. Internationaler Anwendungsbereich der FKVO Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Die Fusion nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO Kein Zugriff
    3. III. Der Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kein Zugriff
    4. IV. Mehraktige Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff
    5. V. Mittelbarer Kontrollerwerb Kein Zugriff
    6. VI. Ausnahmen vom Zusammenschlusstatbestand Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Umsatzschwellen Kein Zugriff
    2. II. Die Umsatzberechnung Kein Zugriff
    3. III. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. I. Historischer und systematischer Hintergrund von Art. 2 Abs. 3 FKVO Kein Zugriff
    2. II. Die einzelnen Prüfungsschritte in Art. 2 Abs. 3 FKVO Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Anmeldung Kein Zugriff
    2. II. Verweisungen vor Anmeldung (pre-notification referrals) Kein Zugriff
    3. III. Vorprüfverfahren (Phase I) Kein Zugriff
    4. IV. Hauptprüfverfahren (Phase II) Kein Zugriff
    5. V. Vereinfachtes Verfahren Kein Zugriff
    6. VI. Verweisungen nach Anmeldung Kein Zugriff
    7. VII. Vollzugsverbot Kein Zugriff
    8. VIII. Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen Kein Zugriff
    9. IX. Die Verfahrensrechte der Unternehmen Kein Zugriff
    10. X. Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen im Fusionskontrollverfahren Kein Zugriff
9. 1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. I. Abstellungsverfügung gem. Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. II. Einstweilige Maßnahmen gem. Art. 8 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. III. Verpflichtungszusagenentscheidungen gem. Art 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. IV. Positiventscheidungen gem. Art. 10 VO 1/2003 Kein Zugriff
    5. V. Formloses Beratungsschreiben Kein Zugriff
    6. VI. Kritische Würdigung der geltenden Rechtslage Kein Zugriff
    7. VII. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen gem. Art. 17 VO 1/2003 Kein Zugriff
  3. 1. I. Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
    2. II. Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gem. § 33 GWB Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfragen der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
  4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Die Verhängung von Bußgeldern gem. Art. 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. III. Die Verhängung von Zwangsgeldern gem. Art. 24 VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. IV. Verjährung Kein Zugriff
10. 1. 1. I. Die Europäische Kommission Kein Zugriff
    2. II. Das Bundeskartellamt, die Landeskartellbehörden und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Die Zusammenarbeit der Kartellbehörden im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) Kein Zugriff
    3. III. Die wesentlichen Neuerungen im deutschen Kartellverwaltungsrecht nach der 7. GWB-Novelle von 2005 Kein Zugriff
    4. IV. Das International Competition Network (ICN) Kein Zugriff
11. 1. 1. I. Verwaltungsverfahren vor der Kommission Kein Zugriff
  2. 1. I. Verfahren vor der Kommission Kein Zugriff
    2. II. Rechtsmittel Kein Zugriff
1. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Beeinflussung durch das europäische Kartellrecht Kein Zugriff
2. 1. A. Wettbewerbstheoretisches Leitbild Kein Zugriff
  2. B. Abgrenzung vom Recht gegen den unlauteren Wettbewerb Kein Zugriff
3. 1. A. Der Gesetzesaufbau Kein Zugriff
  2. B. Hinweise für Prüfungen Kein Zugriff
4. 1. A. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  2. B. Der Grundsatz der kartellrechtlich-funktionalen Auslegung Kein Zugriff
  3. C. Der Einfluss des europäischen Kartellrechts auf die Auslegung des GWB Kein Zugriff
  4. D. Normanwendung Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Unternehmen Kein Zugriff
    2. II. Vereinigungen von Unternehmen Kein Zugriff
    3. III. Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
    4. IV. Der Konzern als Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. I. Definitorische Probleme Kein Zugriff
    2. II. Lösung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
    3. III. Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
    4. IV. Der zeitlich relevante Markt Kein Zugriff
6. 1. A. Regelungsinhalt von § 130 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
  2. B. Verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfung der Fusionskontrollpflichtigkeit Kein Zugriff
    2. II. Die Untersagungsbefugnisse des BKartA bei Auslandszusammenschlüssen Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Artt. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
7. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. I. Wasserversorgung Kein Zugriff
    2. II. Die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kein Zugriff
    3. III. Zeitungen und Zeitschriften sowie Bücher Kein Zugriff
    4. IV. Landwirtschaft Kein Zugriff
    5. V. Gesundheitswesen Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. II. Energie Kein Zugriff
    3. III. Telekommunikation und Post Kein Zugriff
    4. IV. Verkehrswirtschaft Kein Zugriff
  4. D. Probleme der Marktregulierung Kein Zugriff
  5. E. Gründe für die Sonderregelungen Kein Zugriff
8. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Gesetzessystematik Kein Zugriff
    2. II. Zur Rechtsnatur der GVOen im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. III. Die Bedeutung der Leitlinien der Kommission im deutschen Recht Kein Zugriff
    4. IV. Beweislast im Rahmen von § 2 GWB Kein Zugriff
  3. C. Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Die verbotenen Verhaltensweisen Kein Zugriff
    2. II. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der verbotenen Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. III. Tatbestandsrestriktionen Kein Zugriff
    4. IV. Beispiele für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Kein Zugriff
    5. V. Mittelstandskartelle Kein Zugriff
    6. VI. Rechtfertigungsmöglichkeiten? Kein Zugriff
    7. VII. Die Rechtsfolgen des Kartellverbots Kein Zugriff
9. 1. 1. I. Prüfungshinweis Kein Zugriff
    2. II. Überblick über die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
    3. III. Übersicht 4: Die Regelungsinhalte der §§ 19 bis 21 GWB Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Die Bedeutung der Marktabgrenzung für die Marktbeherrschungsprüfung Kein Zugriff
    3. III. Die einzelnen Tatbestandsalternativen Kein Zugriff
    4. IV. Die Marktbeherrschungsvermutungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Tatbestand Kein Zugriff
    3. III. Die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    4. IV. Erweiterung des Adressatenkreises nach § 19 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
    5. V. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. VI. Übersicht zu § 19 Abs. 1, 2 GWB Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot für Unternehmen mit relativer Marktmacht gem. § 20 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    3. III. Passive Diskriminierung bei relativer Marktmacht gem. § 20 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    4. IV. Die sog. Mittelstandsbehinderung gem. § 20 Abs. 3, 4 GWB Kein Zugriff
    5. V. Das Verbot der Aufnahmeverweigerung gem. § 20 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
  5. 1. I. Tatbestand Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
  6. F. Die unerlaubte Veranlassung gem. § 21 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
  7. G. Der unerlaubte Zwang gem. § 21 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
  8. H. Die unerlaubte Nachteilszufügung gem. § 21 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
10. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Kein Verstoß gegen § 1 GWB Kein Zugriff
    3. III. Keine Verletzung anderer Bestimmungen des GWB, des UWG oder einer anderen Rechtsvorschrift Kein Zugriff
    4. IV. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    5. V. Lauterkeits- und Leistungsregeln i. S. d. § 24 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    6. VI. Anerkennung von Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    7. VII. Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    8. VIII. Vereinbarkeit von Wettbewerbsregeln mit EU-Kartellrecht Kein Zugriff
11. 1. A. Zweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. B. Die Systematik der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
  3. C. Die Medienkonzentrationskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Der Unternehmensbegriff in der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    3. III. Die Zusammenschlusstatbestände im Einzelnen Kein Zugriff
    4. IV. Wettbewerblich erheblicher Einfluss gem. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
    5. V. Der „weitere Zusammenschluss“ gem. § 37 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    6. VI. Die sog. „Bankenklausel“ des § 37 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
    7. VII. Mehraktige Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. II. Die Ausnahmen gem. der sog. Toleranzklausel des § 35 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    3. III. Konkurrenzverhältnis zur europäischen Fusionskontrolle Kein Zugriff
  6. 1. I. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als materiellrechtliches Kriterium Kein Zugriff
    2. II. Die materiellen Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    3. III. Die Verbund- und Mehrmütterklausel des § 36 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    4. IV. Die materiellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
    5. V. Nebenabreden Kein Zugriff
  7. 1. I. Anmeldepflicht gem. § 39 GWB Kein Zugriff
    2. II. Vorprüfverfahren Kein Zugriff
    3. III. Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Berücksichtigung anderer paralleler oder künftiger Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff
    5. V. Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
    6. VI. Vollzugsverbot Kein Zugriff
    7. VII. Entflechtung von Zusammenschlüssen Kein Zugriff
    8. VIII. Anzeigepflicht Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    10. X. Die Ministererlaubnis Kein Zugriff
12. 1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. I. Abstellungsverfügung gem. § 32 GWB Kein Zugriff
    2. II. Einstweilige Maßnahmen gem. § 32a GWB Kein Zugriff
    3. III. Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen gem. § 32b GWB Kein Zugriff
    4. IV. Positiventscheidung gem. § 32c GWB Kein Zugriff
    5. V. Formloses Beratungsschreiben Kein Zugriff
    6. VI. „Schenker-Vorbehalt“ Kein Zugriff
    7. VII. Entzug der Freistellung gem. § 32d GWB Kein Zugriff
    8. VIII. Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen gem. § 32e GWB Kein Zugriff
    9. IX. Vorteilsabschöpfung gem. § 34 GWB Kein Zugriff
  3. 1. I. Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gem. § 33 GWB Kein Zugriff
    2. II. Verhältnis des § 33 GWB zu Anspruchsgrundlagen außerhalb des GWB Kein Zugriff
    3. III. Vorteilsabschöpfung durch Verbände Kein Zugriff
    4. IV. Gesellschaftsrechtliche Managerhaftung in Kartellfällen Kein Zugriff
    5. V. Kartellrecht in Schiedsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. I. Ahndung mit Bußgeldern Kein Zugriff
    2. II. Strafsanktionen Kein Zugriff
13. 1. A. Überblick Kein Zugriff
  2. B. Das Bundeskartellamt Kein Zugriff
  3. C. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Kein Zugriff
  4. D. Die Markttransparenzstellen nach §§ 47a und 47k GWB Kein Zugriff
  5. E. Die Landeskartellbehörden Kein Zugriff
  6. F. Die Monopolkommission Kein Zugriff
  7. G. Amtshaftung im Kartellrecht Kein Zugriff
14. 1. 1. I. Verfahren vor den Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. II. Rechtsmittel Kein Zugriff
    3. III. Wiederaufgreifen des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. I. Verfahren vor den Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. II. Rechtsmittel Kein Zugriff
  3. 1. I. Erstinstanzliches Verfahren Kein Zugriff
    2. II. Rechtsmittel Kein Zugriff
  4. D. Übersicht 5: Die kartellrechtlichen Verfahrensarten in ihren einzelnen Abschnitten Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 899 - 909
Impressum Kein Zugriff Seiten 910 - 910

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