Verwaltungsrecht und Rechtsstaatlichkeit in Namibia

Cornelia Glinz

doi:10.5771/9783845248776

Zusammenfassung

Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht spielt eine wesentliche Rolle bei der Rechtstransformation anlässlich eines Systemwechsels und bei dem damit einhergehenden Konstitutionalisierungsprozess. Projekte der Rechtsstaatsförderung setzen vermehrt an dieser Stelle an. Die Arbeit widmet sich dem Übergang zu Verfassungsstaatlichkeit und Demokratie in Namibia und greift dortige Reformbemühungen im Verwaltungsrecht auf.

Das Werk liefert Einsichten, inwieweit es den nationalen Gerichten gelungen ist, das Verwaltungsrecht den Vorgaben der Verfassung anzupassen. Zudem geht es der Frage nach, inwiefern Rechtstransfer eine Hilfestellung bei der Herausbildung einfachgesetzlicher Reformansätze bietet. Dazu werden die Reformmodelle in Südafrika und Australien diskutiert. Die Untersuchung reiht sich in den Themenkomplex „Recht und Entwicklung“ ein und richtet sich v.a. an Praktiker der Entwicklungszusammenarbeit sowie an Wissenschaftler, die an der Rechtsvergleichung interessiert sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0625-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4877-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 460
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 31
1. Die Aufnahme des Projekts und seine Ziele Kein Zugriff Seiten 32 - 33
2. 1. Hintergrund der Bildung von Law Commissions im Common-Law-Rechtsraum Kein Zugriff Seiten 33 - 37
  2. Entstehung und Status der LRDC Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Zusammensetzung und Organisation Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  4. Aufgaben und Projektdurchführung Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  5. Reform des Verwaltungsrechts als klassisches Aufgabenfeld der LRDC Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  6. Strukturelle Probleme und externe Unterstützung Kein Zugriff Seiten 43 - 45
3. 1. 1. Vorfeldstudie Kein Zugriff
    2. Verwaltungsrechtskonferenz Kein Zugriff
  2. Fortentwicklungen seit 2009 Kein Zugriff Seiten 50 - 53
  3. Fortschritte des Projekts im Jahre 2011 Kein Zugriff Seiten 53 - 53
  4. Weitere Schritte Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  5. Zusammenhang des Projekts mit der Reform des öffentlichen Sektors Kein Zugriff Seiten 54 - 55
4. Fazit zu den Herausforderungen des Verwaltungsrechtsprojekts und Ausblick Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. 1. Bedeutungszunahme von Verwaltungsrechtsprojekten als Element der Rechtsstaatsförderung Kein Zugriff Seiten 57 - 61
  2. Anwendungsschwerpunkt in den Transformationsstaaten Kein Zugriff Seiten 61 - 63
2. Die Untersuchung von Rechtsprojekten als Gegenstand von „Recht und Entwicklung“ Kein Zugriff Seiten 63 - 66
3. 1. 1. Einordnung als Maßnahme der Technischen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. Programme und Projekte Kein Zugriff
    3. Arbeitsdefinition „Rechtsprojekt“ Kein Zugriff
  2. Das „Verwaltungsrechtsprojekt“ Kein Zugriff Seiten 69 - 71
4. Grundlagen der deutschen EZ im Bereich Recht und Justiz Kein Zugriff Seiten 71 - 72
5. 1. 1. 1. Verwaltungsrechtsprojekte der GIZ weltweit Kein Zugriff
      2. Verwaltungsrechtsprojekte am Beispiel des Südkaukasus Kein Zugriff
      3. Vorgehen bei Verwaltungsrechtsprojekten Kein Zugriff
        Herausforderungen bei Verwaltungsrechtsprojekten Kein Zugriff
        Ansatz der Rechtsberatung Kein Zugriff
    2. Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung von Verwaltungsrechtsprojekten Kein Zugriff
      2. Ansatz und Herangehensweise Kein Zugriff
    2. Hanns-Seidel-Stiftung Kein Zugriff
  3. Drittmittelprojekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) Kein Zugriff Seiten 91 - 92
6. 1. 1. Gemeinsame Beratungskonzepte Kein Zugriff
    2. Zusammenwirken der Akteure Kein Zugriff
    3. Zugänglichkeit von Projektinformationen Kein Zugriff
  2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 96 - 97
1. 1. 1. Allgemeine Argumente Kein Zugriff
    2. Argumente mit besonderem Blick auf das Verwaltungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff
    2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. Einordnung des geplanten Verwaltungsgesetzes im namibischen Reformprojekt als Kodifikation? Kein Zugriff
  3. 1. Das methodische Argument der Unvereinbarkeit Kein Zugriff
    2. Gegenargumentation Kein Zugriff
  4. Fazit für das namibische Verwaltungsrechtsprojekt Kein Zugriff Seiten 115 - 115
2. 1. 1. Formen Kein Zugriff
    2. Motive Kein Zugriff
    3. Ausmaß und Gegenstände Kein Zugriff
    4. Bedeutung im Mehrebenensystem Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangspunkt der Diskussion: die beiden Gegenpositionen Kein Zugriff
    2. 1. Was bedeutet Erfolg von Rechtstransfer? Kein Zugriff
      2. Natürliche Lebensbedingungen, Wirtschaft und Religion Kein Zugriff
        Soziale Werteordnung Kein Zugriff
        Politisches System Kein Zugriff
        Kultur Kein Zugriff
        Sprache Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung der Rechtstradition Kein Zugriff
  3. 1. Die Verschärfung der Diskussion mit Bezug auf das Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Lebensbedingungen, ökonomische und religiöse Aspekte Kein Zugriff
      2. (Verwaltungs-)Kultur Kein Zugriff
      3. Soziale Prägung Kein Zugriff
      4. Politische Struktur Kein Zugriff
      5. Sprache Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    3. Der heutige Trend der Annäherung der Verwaltungsrechtsordnungen Kein Zugriff
  4. 1. Notwendigkeit der gesonderten Betrachtung des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    2. Europa Kein Zugriff
    3. 1. Länder in Common-Law-Tradition Kein Zugriff
      2. Hybride Rechtssysteme Kein Zugriff
      3. Fortwährende Bedeutung des Gewohnheitsrechts Kein Zugriff
      4. Kontinuität und eigenständige Entwicklungslinien Kein Zugriff
  5. 1. Probleme der afrikanischen Verwaltungen Kein Zugriff
    2. Bewertung: Bedeutung von Maßnahmen der Implementierung Kein Zugriff
  6. Gesamtbewertung: Beitrag des Verwaltungsrechtstransfers zu Reformen Kein Zugriff Seiten 165 - 168
3. 1. Die Rolle des Europarats bei der Entwicklung allgemeiner verwaltungsrechtlicher Standards Kein Zugriff Seiten 168 - 174
  2. Der Einfluss der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  3. 1. European Principles for Public Administration Kein Zugriff
    2. Checklist for a General Law on Administrative Procedure Kein Zugriff
  4. 1. Internationale Standards gerichtet an nationale Verwaltungen Kein Zugriff
    2. Standards administrativen Handelns internationaler Institutionen Kein Zugriff
  5. 1. Die Afrikanische Union Kein Zugriff
    2. Southern African Development Community (SADC) Kein Zugriff
  6. 1. Bedeutung der internationalen Standards für Verwaltungsrechtsreformen Kein Zugriff
    2. Internationale Standards mit besonderer Bedeutung für die Reform in Namibia Kein Zugriff
1. 1. Untersuchungsgegenstand, ?kriterien und ?methode Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 188 - 190
2. 1. 1. Deutsche Kolonie und südafrikanische Mandatsverwaltung Kein Zugriff
    2. Vom Mandatsentzug zur Resolution 435 (1978) Kein Zugriff
    3. Interne Lösungen Kein Zugriff
    4. Implementierung der Resolution 435 (1978) und Unabhängigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Die Verfassung von 1990 Kein Zugriff
    2. Konsolidierung des Verfassungsstaats und Herausforderungen Kein Zugriff
3. 1. Die koloniale Rezeption Kein Zugriff Seiten 199 - 203
  2. Rechtsentwicklung seit der Unabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  3. 1. Die Rechtsquellen des namibischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    2. Herausforderungen durch das Zusammenwirken verschiedener Rechtsschichten Kein Zugriff
    3. Ergänzende Überlegungen zum Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  4. 1. Grundlegende Entwicklungslinien Kein Zugriff
    2. Wesentliche Ausprägungen Kein Zugriff
4. 1. Einbettung des Art. 18 NV in das Verfassungsgefüge Kein Zugriff Seiten 211 - 213
  2. Verhältnis des Art. 18 NV zum Common Law Kein Zugriff Seiten 213 - 217
5. 1. Gerichtliche Zuständigkeit in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  2. Verhältnis zur Zuständigkeit des Labour Court Kein Zugriff Seiten 218 - 221
  3. Das namibische System der stare decisis Kein Zugriff Seiten 221 - 223
6. 1. 1. Öffentliches Recht Kein Zugriff
    2. Verwaltungsrecht Kein Zugriff
  2. Grundprinzipien: principle of legality und ultra-vires-Doktrin Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  3. 1. Administrative bodies and officials gemäß Art. 18 NV Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff
    3. Ordnungsgemäße Konstituierung und Handeln der zuständigen Behörde Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verwendung unterschiedlicher Begriffe Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Handlungsfunktionen Kein Zugriff
      3. Beitrag der obersten Gerichte im Mbanderu-Fall Kein Zugriff
    2. 1. Der Fall Open Learning Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des High Court Kein Zugriff
        Die Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
        Reaktionen und Bewertung Kein Zugriff
      3. Der Fall Esterhuizen v Chief Registrar of the High Court Kein Zugriff
      4. Der Fall Petroneft International Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Gebot der Unparteilichkeit (nemo judex in causa sua) Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangspunkt: die Rechtslage bis 1990 Kein Zugriff
      2. Der Fall Frank Kein Zugriff
        Die Entscheidung des High Court Kein Zugriff
        Die Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
        Der Fall Westair Kein Zugriff
        Die Fälle Mostert, Kaulinge und Cronje Kein Zugriff
        Die Fälle Viljoen v Inspector-General of the Namibian Police und Sheehama v Inspector-General of the Namibian Police Kein Zugriff
        Die Fälle Lisse, Open Learning und S v Luboya and Another Kein Zugriff
        Der Fall Waterberg Kein Zugriff
        Der Fall Kessl Kein Zugriff
        Der Fall Onesmus v Permanent Secretary: Finance and Others Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Begründung von Verwaltungsentscheidungen im englischen und südafrikanischen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. Ansatzpunkte für die Ableitung einer Begründungspflicht Kein Zugriff
      3. Der Fall Frank Kein Zugriff
        Der Fall Sikunda Kein Zugriff
        Weitere Fälle Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    4. Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten Kein Zugriff
    5. Folgen von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
  6. 1. Bisherige Rechtslage nach dem Common Law Kein Zugriff
    2. 1. Die Fälle Kersten t/a Witvlei Transport v National Transport Commission und Skeleton Coast Safaris v Namibia Tender Board and Others Kein Zugriff
      2. Der Fall Frank Kein Zugriff
      3. Der Fall Sikunda Kein Zugriff
      4. Die Fälle Mostert, Kaulinge und Lisse Kein Zugriff
      5. Weitere Fälle Kein Zugriff
      6. Der Fall Kessl Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  7. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Methodik der Gerichte Kein Zugriff
    3. 1. Fazit zu den vorgefundenen Standards Kein Zugriff
      2. Bewertung der Rechtslage anhand der Vorgaben der Verfassung und internationaler Standards Kein Zugriff
      3. Bestehende Regelungslücken Kein Zugriff
      4. Gesamtbewertung Kein Zugriff
  8. Defizite der Umsetzung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 299 - 301
7. 1. 1. 1. Judicial review im engen Sinne Kein Zugriff
        Weitere Klagebegehren Kein Zugriff
        Feststellung des Klagebegehrens Kein Zugriff
      2. Das Verfahren gemäß § 53 High Court Rules Kein Zugriff
        Anforderungen an die Klageschrift und Vortragslast Kein Zugriff
        Verfahrensakte im Sinne des § 53 High Court Rules Kein Zugriff
        Zulässigkeit des motion-Verfahrens bei ungeklärtem Sachverhalt Kein Zugriff
        Zurückverweisung oder eigene Entscheidung des Gerichts? Kein Zugriff
      3. Der Fall Krüger v Transnamib Limited (Air Namibia) and Others Kein Zugriff
        Der Fall Disposable Medical Products Kein Zugriff
        Der Fall Purity Manganese v Minister of Mines and Energy and Others Kein Zugriff
        Der Fall Ebson Keya v Chief of Defence Force and 3 Others Kein Zugriff
        Der Fall Kleynhans v Chairperson of the Municipality of Walvis Bay and Others Kein Zugriff
        Weitere Fälle Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Der Fall Kerry McNamara Kein Zugriff
        Der Fall Grobbelaar v Council of the Municipality of Walvis Bay Kein Zugriff
        Der Fall Uffindell v Government of Namibia Kein Zugriff
        Der Fall Vaatz v the Municipal Council of the Municipality of Windhoek Kein Zugriff
        Der Fall Petroneft International Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Ausgangsrechtslage nach dem Common Law Kein Zugriff
        Namibische Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Ausgangsrechtslage nach dem Common Law Kein Zugriff
        Der Fall Sikunda Kein Zugriff
        Weitere Fälle Kein Zugriff
        Beweislast bei der Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung: der Fall Frank Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        Bewertung anhand des Kriteriums der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        Bewertung anhand des Kriteriums des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Anwaltskosten Kein Zugriff
        Gerichtliche Kostenentscheidung Kein Zugriff
      2. Auf Grundlage des Legal Aid Act Kein Zugriff
        Herleitung aus der Verfassung Kein Zugriff
        Auf Grundlage der High Court Rules Kein Zugriff
        Die ergänzende Rolle des Legal Assistance Centre Kein Zugriff
      3. Fazit zu den tatsächlichen Aspekten des Zugangs zum gerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Bewertung der judicial review Kein Zugriff
  2. 1. Hintergrund zur Bedeutung im englischen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Rolle und Funktion der Tribunale Kein Zugriff
      2. Der Rechtsbehelf der appeal Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Tribunale im weiten Sinne Kein Zugriff
      2. Das Namibia Refugees Appeal Board Kein Zugriff
        Das Veterans Appeal Board Kein Zugriff
      3. Gerichtliche Instanzen: Das Lands Tribunal Kein Zugriff
      4. Einwände beim Finanzminister Kein Zugriff
        Appeal zum Tax Tribunal Kein Zugriff
        Appeal zum Special Court Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    4. Interne Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
    5. Bewertung des Beitrags der Verwaltungstribunale zum Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. Rechtliche Ausgestaltung und Reichweite des Mandats Kein Zugriff
    2. Die Mandatserfüllung in der Praxis Kein Zugriff
    3. Bewertung des Mandats des Ombudsmanns zur Kontrolle der Verwaltung Kein Zugriff
  4. Gesamtbewertung der Reichweite des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 385 - 387
8. Ergebnis für die Notwendigkeit der Reform durch Kodifikation Kein Zugriff Seiten 387 - 390
1. 1. Hauptdefizite des namibischen Verwaltungsrechtssystems Kein Zugriff Seiten 391 - 392
  2. Reformansätze mittels Rechtstransfer: Auswahl der ausländischen Lösungsmodelle Kein Zugriff Seiten 392 - 393
2. 1. 1. Vorgaben der Verfassung von 1996 Kein Zugriff
    2. 1. Entstehung und Kontroverse mit Blick auf das Erfordernis der Beantragung von Gründen Kein Zugriff
      2. Einschränkungen gegenüber der Verfassung Kein Zugriff
      3. Frist Kein Zugriff
        Form Kein Zugriff
        Reaktion der Behörde Kein Zugriff
        Inhalt der Begründung Kein Zugriff
      4. Einschränkungen und Ausnahmen von der Begründungspflicht Kein Zugriff
      5. Möglichkeit der Bestimmung einer Pflicht zur direkten Begründung Kein Zugriff
      6. Auswirkung der Verweigerung von Gründen Kein Zugriff
      7. Bedeutung der Gründe für die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. Namibische Diskussion zum südafrikanischen Modell Kein Zugriff Seiten 407 - 408
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 408 - 409
3. 1. 1. Südafrikanische Reformüberlegungen vor 1994 Kein Zugriff
    2. Südafrikanische Reformüberlegungen seit 1994 Kein Zugriff
  2. 1. Errichtung als Teil einer Reformagenda Kein Zugriff
    2. Institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
    3. Verfahren Kein Zugriff
    4. Einschätzungen von Beobachtern Kein Zugriff
  3. 1. Überlegungen der LRDC: Vorbildwirkung des AAT Kein Zugriff
    2. Gegenvorschlag: Heranziehung alternativer Streitbeilegungsmechanismen Kein Zugriff
  4. 1. Grenzen der alternativen Streitbeilegungsmechanismen in verwaltungsrechtlichen Fällen Kein Zugriff
    2. Die Rolle alternativer Streitbeilegungsmechanismen vor dem AAT Kein Zugriff
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 422 - 425
1. Eingehende Analyse der bestehenden Rechtslage Kein Zugriff Seiten 426 - 427
2. 1. Mögliche Regelungsgegenstände des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 427 - 433
  2. Das Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensrechten und Verwaltungseffizienz Kein Zugriff Seiten 433 - 435
  3. Einschluss versus separate Regelung des Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff Seiten 435 - 436
  4. Instanzen des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 436 - 436
3. Rolle der Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 436 - 439
4. Bedeutung internationaler Standards Kein Zugriff Seiten 439 - 440
5. Einbeziehung von Fragen der Implementierung Kein Zugriff Seiten 440 - 440
Anhänge Kein Zugriff Seiten 441 - 444
Bibliographie Kein Zugriff Seiten 445 - 460

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