Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Prof. Dr. Werner Frotscher; Prof. Dr. Urs Kramer

doi:10.17104/9783406746932

Zusammenfassung

Dieser Band behandelt alle prüfungsrelevanten Fragen des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, insbesondere

den Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit
die rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik
das allgemeine und besondere Gewerberecht
das Regulierungs- und Vergaberecht
das Subventionsrecht und
die Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Europarechtliche Bezüge sind jeweils berücksichtigt.

Politisch und rechtlich hoch brisante und aktuelle Fragen werden ausführlich erörtert.

Alle relevanten Probleme des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts werden systematisch dargestellt und in einer gutachterlichen Lösung fallbezogen aufbereitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-406-71123-7
ISBN-Online: 978-3-406-74693-2
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium
Band: 103
Sprache: Deutsch
Seiten: 382
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. I. Die Bedeutung des Faches in Ausbildung und Prüfung Kein Zugriff
2. II. Begriffsbestimmung und -abgrenzung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Systematische Einordnung Kein Zugriff
    2. II. Schranken der kommunalen Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff
    2. II. Systematik des Vergaberechts Kein Zugriff
    3. III. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts Kein Zugriff
    4. IV. Grundzüge des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
    5. V. Rechtsschutz im Vergabeverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Art. 12 I GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
    2. II. Der Berufsbegriff Kein Zugriff
    3. III. Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 I 2 GG Kein Zugriff
    4. IV. Berufsfreiheit und Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Art. 14 GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
    2. II. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff Kein Zugriff
    3. III. Die Eigentumsbindung Kein Zugriff
    4. IV. Die Sozialisierung von Privateigentum Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Sozialisierung Kein Zugriff
    3. 3. Gegenstände der Sozialisierung Kein Zugriff
3. 1. I. Der Inhalt der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung des Art. 9 III GG Kein Zugriff
    2. 2. Dimensionen der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Schranken der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  3. II. Der Begriff der Koalition Kein Zugriff
  4. 1. 1. Freiwilliger Zusammenschluss Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
    3. 3. Gegnerfreiheit oder Koalitionsreinheit Kein Zugriff
    4. 4. Tariffähigkeit und Kampfbereitschaft Kein Zugriff
  5. III. Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 9 III 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsmäßigkeit von Streik und Aussperrung Kein Zugriff
    3. 3. Die sog. selektive Aussperrung Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Der freie Warenverkehr Kein Zugriff
    3. III. Der freie Personenverkehr Kein Zugriff
    4. IV. Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    5. V. Die Freiheit des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
    6. VI. Die Unionsgrundrechte Kein Zugriff
1. 1. I. Getrennte Haushaltswirtschaften und Globalsteuerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Grundsatz der Haushaltstrennung Kein Zugriff
    2. 2. Das konjunkturpolitische Konzept der Globalsteuerung Kein Zugriff
    3. 3. Bindung an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Kein Zugriff
  3. II. Kreditrahmenbegrenzung und Überschuldungsverbot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Der Einfluss des Unionsrechts Kein Zugriff
  5. III. Staatsverschuldung und Euro-Rettungsschirm Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirmes Kein Zugriff
    3. 3. Die weiteren Maßnahmen zur Rettung des Euro und deren verfassungsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Die unionsrechtlichen Regelungen im Überblick Kein Zugriff
    2. II. Die Deutsche Bundesbank als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Rechtsnatur der Gewerbebeschränkung Kein Zugriff
    2. II. Gewerbebeschränkung und Gewerbefreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Ableitung und Struktur des Gewerbebegriffes Kein Zugriff
    2. II. Die positiven Begriffsmerkmale („Gewerbsmäßigkeit“) Kein Zugriff
    3. III. Die negativen Begriffsmerkmale („Gewerbsfähigkeit“) Kein Zugriff
    4. IV. Die gewerberechtliche Anzeigepflicht Kein Zugriff
3. 1. I. Die Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Untersagungsermächtigung des § 35 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Voraussetzungen der Gewerbeausübung Kein Zugriff
    3. 3. Die gewerbliche Zuverlässigkeit Kein Zugriff
  3. II. Die gewerberechtliche Genehmigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtliche Einordnung der Gewerbegenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Sach- und Personalkonzessionen Kein Zugriff
    3. 3. Formen der Genehmigungserteilung Kein Zugriff
    4. 4. Die Aufhebung der Genehmigung Kein Zugriff
    5. 5. Nebenbestimmungen zur Genehmigung Kein Zugriff
    6. 6. Versagungsgründe Kein Zugriff
    7. 7. Die sofortige Vollziehung einer gewerberechtlichen Verfügung Kein Zugriff
  5. 1. 8. Das Glücksspielrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Ordnungswidriges Verhalten im Wirtschaftsverwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Stehendes Gewerbe – Reisegewerbe – Marktgewerbe Kein Zugriff
    3. III. Der Begriff des Reisegewerbes Kein Zugriff
    4. IV. Reisegewerbekartenpflicht und Pressefreiheit Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Formen des Marktgewerbes Kein Zugriff
    2. II. Marktfreiheit und Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Teilnahmeanspruch und Marktgestaltungsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Schaustellerklage Kein Zugriff
    3. 3. Die Auswahlentscheidung nach § 70 III GewO Kein Zugriff
    4. III. Märkte und Volksfeste als gemeindliche Einrichtungen Kein Zugriff
    5. 1. Kommunalrecht und Gewerberecht Kein Zugriff
    6. 2. Gemeinderechtliches Einwohnerprivileg und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Der Ladenschluss nach der Föderalismusreform I Kein Zugriff
    2. II. Die Verfassungsmäßigkeit ladenschlussrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
    3. III. Die Unionsrechtskonformität des Ladenschlusses Kein Zugriff
    4. IV. Zum Inhalt des Ladenschlussrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Das Gaststättengesetz als lex specialis zur Gewerbeordnung Kein Zugriff
    2. II. Die Gaststättenerlaubnis Kein Zugriff
    3. III. Die Auswirkungen des sog. Hinterbliebenenprivileges Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verbot der Betriebsfortführung Kein Zugriff
    2. 2. Die postmortale Rücknahme der Erlaubnis Kein Zugriff
    3. 3. Widerruf und Rücknahme des Weiterführungsrechts analog § 15 GastG Kein Zugriff
    4. IV. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbotes in Gaststätten Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Der Meistervorbehalt im deutschen Handwerksrecht auf dem politischen und rechtlichen Prüfstand Kein Zugriff
    2. II. Der Begriff des „zulassungspflichtigen Handwerkes“ Kein Zugriff
    3. III. Formelle und materielle Handwerksrechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Die Abgrenzung zum Minderhandwerk und zum Neben- oder Hilfsbetrieb Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterscheidung vom Minderhandwerk Kein Zugriff
    2. 2. Sonderformen: Handwerklicher Nebenbetrieb und Hilfsbetrieb Kein Zugriff
3. 1. I. Der Güterkraftverkehr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Liberalisierung des Güterkraftverkehrsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr Kein Zugriff
    4. 4. Die EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr Kein Zugriff
  3. II. Die Personenbeförderung auf der Straße Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Betriebs- und Beförderungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Die Problematik sog. „Sharing Economy“-Modelle Kein Zugriff
  5. III. Der Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Reform des Eisenbahnrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Trennung von Netz und Betrieb Kein Zugriff
    3. 3. Die Eisenbahnaufsicht Kein Zugriff
    4. 4. Die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Die Entstehung des Regulierungs(verwaltungs)rechts Kein Zugriff
    2. II. Die Regulierung im Bereich des Energiesektors Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Der Subventionsbegriff Kein Zugriff
    2. II. Die EU-Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
    3. III. Der Anspruch auf Subventionierung nach dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Begründung und Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses Kein Zugriff
    2. II. Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses Kein Zugriff
  2. Fall 33: Die unionsrechtswidrige Beihilfe Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Wirtschaftsselbstverwaltung als öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen der Kammerzugehörigkeit Kein Zugriff
    3. III. Zwangsmitgliedschaft und Verfassung Kein Zugriff
    4. IV. Zwangsmitgliedschaft und „allgemeinpolitisches Mandat“ Kein Zugriff
  2. Fall 35 (Fortsetzung von Fall 34): Streit um die Kammerzeitschrift Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Die Organisation der Handwerksselbstverwaltung Kein Zugriff
    2. II. Das Recht auf Aufnahme in die Innung Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 382

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