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Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung im Kontext jüngerer Rechtsentwicklungen und zunehmender religiöser Pluralisierung
Autor:innen:
Verlag:
 01.04.2022

Zusammenfassung

Die Dissertationsschrift nähert sich „besonderen kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten“ auf der Grundlage des Verfassungsrechts: Bilden das Konzept der Dienstgemeinschaft und zahlreiche in ihm geborgene Prämissen in vielen vorangegangenen Veröffentlichungen den Ausgangspunkt der jeweiligen Untersuchung, sollen hier methodische und dogmatische Sonderwege und Divergenzen zum übrigen (Religions-)Verfassungsrecht aufgedeckt werden. Mit diesem Ansatz können sowohl Gründe für die verfassungsrechtliche Solitärstellung des kirchlichen Individualarbeitsrechts als auch konkrete Ausprägungen derselben aufgezeigt werden. Dabei wird deutlich, in welchen Punkten das Verfassungsrecht zu Anpassungen in der bisherigen Praxis nötigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
01.04.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8392-2
ISBN-Online
978-3-7489-2782-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Religionsrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
418
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Die Entscheidung des BVerfG im Überblick Kein Zugriff
          1. a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
          2. b) Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG – Die grundrechtliche Religionsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) „Ordnen“ und „Verwalten“ Kein Zugriff
          2. b) „Eigene Angelegenheiten“ Kein Zugriff
        3. 3. Das kirchliche Selbstverständnis als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        4. 4. Schranken der verfassungsrechtlichen Garantien Kein Zugriff
          1. a) Muslimisches Leben in Deutschland und dessen Organisationsgrad in Zahlen Kein Zugriff
          2. b) Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft Kein Zugriff
          3. c) Die wesentlichen Leitlinien der Entscheidung des BVerwG zur Anerkennung muslimischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft Kein Zugriff
          4. d) Perspektiven für ein „islamisches Arbeitsrecht“? Kein Zugriff
          1. a) Der Körperschaftsstatus – Zahlreiche Rechte, ein „Privilegienbündel“ und die Frage nach seiner Funktion Kein Zugriff
          2. b) Rechtliche Grundlagen einer Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft Kein Zugriff
            1. aa) Die „Gewähr der Dauer“ als erste Verleihungsvoraussetzung Kein Zugriff
            2. bb) Rechtliche Einordnung des Körperschaftsstatus im Verfassungsgefüge – Die „Vergrundrechtlichung“ des Körperschaftsstatus Kein Zugriff
            3. cc) Unbenannte Verleihungsvoraussetzung – Die Rechtstreue Kein Zugriff
          4. d) Fortdauernder Streit um die grundrechtliche Deutung des Körperschaftsstatus – Ein verfassungspolitischer Disput? Kein Zugriff
          5. e) Konsequenzen der grundrechtlichen Deutung der Weimarer Artikel für das kirchliche Arbeitsverhältnis mit seinen besonderen Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
          1. a) Das zweistufige Prüfprogramm des BVerfG bei Verstoß gegen besondere Loyalitätsobliegenheiten im Überblick Kein Zugriff
            1. aa) Die Ehe: Kirchenrechtliche Grundlagen und katholische Sittenlehre Kein Zugriff
            2. bb) Katholische Lehre zu Homosexualität und Ehe bzw. eingetragener Lebenspartnerschaft Kein Zugriff
            1. aa) Verstöße gegen das kirchliche Eherecht nach der alten Fassung der GrO Kein Zugriff
            2. bb) Verstöße gegen das kirchliche Eherecht nach der neuen Fassung der GrO Kein Zugriff
            1. aa) „Kirchenfreundliche“ Auslegung im Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Die für die Ermittlung des Selbstverständnisses maßgeblichen Erkenntnisquellen Kein Zugriff
            3. cc) Dezidierte Kontrolle der wirksamen Einbeziehung von Loyalitätsanforderungen in den Arbeitsvertrag als verfahrensrechtliche Flanke des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
          5. e) Innerkirchliches Ringen um das Leitbild von Ehe und Familie Kein Zugriff
          6. f) Berücksichtigung innerkirchlichen Streits in Glaubensfragen in einem Verfahren vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
          7. g) Dienstgemeinschaft als Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts: Woraus schöpft sich die „Kirchlichkeit“ eines Arbeitgebers bzw. eines Arbeitsverhältnisses? Kein Zugriff
            1. aa) Der grundrechtliche Schutz der Ehe – Dem Wandel der Zeit unterlegen Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand unter Vertretern des traditionellen Staatskirchenrechts Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis: Forschungsbedarf – Welches sind die grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen? Kein Zugriff
        1. 1. Die Frage nach der „objektiven“ Kirchlichkeit der Arbeitgeber und der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben Kein Zugriff
        2. 2. Die 1. Phase struktureller Neuordnung kirchlicher Dienste – Die Ablösung kirchlicher Statusverhältnisse durch privatrechtliche Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
        3. 3. Die 2. Phase der strukturellen Neuordnung – Beschäftigung nichtchristlicher/anders- und nichtgläubiger Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis: Das „kirchliche Arbeitsverhältnis“ – Eine Bezeichnung für sich in vielfältiger Weise unterscheidende Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
        1. 1. Keine objektive Bestimmbarkeit der Gegenstände religiöser Selbstbestimmung bzw. religiöser Freiheit Kein Zugriff
        2. 2. Spezifische Rechtsprobleme infolge der Maßgeblichkeit eines Selbstverständnisses für die Bestimmung einer Verfassungsgarantie Kein Zugriff
        3. 3. Funktionsverlust der selbstverständnisbasierten Bestimmung der Schutzgegenstände wegen der alleinigen Maßgeblichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlung des kirchlichen Selbstverständnisses: Taugliche Erkenntnisquellen und interne Hierarchien Kein Zugriff
        2. 2. Das „Haben“ des Selbstverständnisses Kein Zugriff
        3. 3. Das binnenlogisch nachvollziehbare Selbstverständnis Kein Zugriff
        4. 4. Das niedergelegte Selbstverständnis Kein Zugriff
        5. 5. Kein Beweis des Selbstverständnisses durch dessen äußere „Sichtbarkeit“ Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenfazit: Die Bahnen der Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
      3. III. Das Selbstverständnis als doppelfunktionales Element – Ausgangspunkt bei Ermittlung des Schutzbereichsumfanges und der Schranken der Gewährleistung? Kein Zugriff
      4. IV. Das Verhältnis von Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht: Keine einheitliche verfassungsrechtliche Garantie als Grundlage der Befugnisse der Religionsgemeinschaften im kirchlichen Arbeitsre... Kein Zugriff
      1. I. Der Ausgangspunkt der BVerfG-Rechtsprechung: Defizitäre gerichtliche Kontrolle der Begründung für die arbeitsrechtliche Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. 1. Keine (umfassende) Rezeption des Leitbildes der Dienstgemeinschaft durch das BVerfG Kein Zugriff
          1. a) Kein Konsens über die zutreffende Deutung der sog. Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
          2. b) Die zweifelhafte These von der originär-religiösen/-theologischen Begründung der sog. Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
          3. c) Der Begriff „Dienstgemeinschaft“ als Abgrenzungsbegriff mit unklarem Inhalt Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Der Meinungsstand in der Literatur zur Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
      3. III. Das etablierte kirchliche Individualarbeitsrecht – Verfassungsrechtliche Problemlagen angesichts einer historisch weitreichenden Freiheitsgewährung Kein Zugriff
      1. I. Dienstgemeinschaft – Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und Schutzgut jenseits einer Inanspruchnahme individueller Religionsfreiheit? Kein Zugriff
      2. II. Dienstgemeinschaft – Symbolhafte Deutung oder beweisbare Tatsachenbehauptung? Kein Zugriff
      3. III. Im Ausgangspunkt: Erwartungsgebundene Freiheitsgewährung – und heute? Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Verfassungsrechtliche Eckpfeiler bei der Bestimmung der Schutzbereiche der einschlägigen Verfassungsgarantien Kein Zugriff
      1. I. Die Voraussetzungen der „Zuordnung“ kirchlicher Arbeitgeber zur Religionsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. II. Ausschlussmerkmal „Gewinnorientierung“ – Outsourcing Kein Zugriff
      3. III. Weitere objektive Ausschlusskriterien: Finanzierung durch die öffentliche Hand und Fusionen mit staatlichen/kommunalen Trägern als Gründe fehlender „Kirchlichkeit“? Kein Zugriff
      4. IV. Zukünftig: Keine Kirchlichkeit eines Arbeitgebers ohne eine hinreichende Zahl konfessionell gebundener Arbeitnehmer Kein Zugriff
      1. I. Dogmatische Einordnung der Beschränkung kirchlicher Freiheit durch „grundlegende Verfassungsgewährleistungen“ Kein Zugriff
          1. a) Die Anwendung des Willkürverbots im kirchlichen Arbeitsrecht im Widerstreit mit weiteren Verfassungsgrundsätzen Kein Zugriff
            1. aa) Nur (Un-)Gleichbehandlung durch denselben kirchlichen Arbeitgeber? Kein Zugriff
            2. bb) Differenzierte Prüfung der (Un-)Gleichbehandlung von „wesentlich (Un-)Gleichem“ Kein Zugriff
            3. cc) Zeitliche Dimension für rechtlich relevante (Un-)Gleichbehandlungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Anwendungsbereich des Willkürverbotes im Hinblick auf besondere Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
        2. 2. Der ordre public-Vorbehalt und die guten Sitten Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit: Grundlegende Verfassungsbestimmungen als Schutzbereichsgrenze nicht ohne Anwendungsbereich Kein Zugriff
      1. I. Grundrechtsbindung der Kirchen bei Abschluss kirchlicher Arbeitsverhältnisse? Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsverzicht des kirchlichen Arbeitnehmers bei Eingehung eines kirchlichen Arbeitsverhältnisses? Kein Zugriff
      3. III. Keine spezifische Kollisionslage Kein Zugriff
        1. 1. Der Schrankenvorbehalt als Abwägungsmodell Kein Zugriff
        2. 2. Existenz eines wirksamen „Schutzkonzeptes“ im kirchlichen Arbeitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer konkreteren Verständigung über die Berücksichtigung der Grundrechte kirchlicher Arbeitnehmer auf der Schrankenebene Kein Zugriff
        1. 1. „Abschied“ von zwei überkommenen Perspektiven Kein Zugriff
        2. 2. Schutz der Selbstbestimmung beider Vertragsparteien als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        3. 3. Grundsatz der gestuften Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungsrechtlich gebotene Beschränkungen der Loyalitätsbindung im „außerdienstlichen“ Bereich? Kein Zugriff
        5. 5. Vorprägung der Interessenabwägung zugunsten der Kirchen durch ein besonderes Gewicht des Selbstverständnisses bzw. des Selbstbestimmungsrechts? Kein Zugriff
        6. 6. Umstände eines geminderten Schutzbedürfnisses kirchlicher Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Ausgleich der verfassungsrechtlichen Kollisionslage im kirchlichen Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    8. H. Zwischenstand: Die Praxis des BVerfG rund um besondere Loyalitätsobliegenheiten unter verfassungsrechtlichen Anfragen Kein Zugriff
    1. A. Besondere Loyalitätsobliegenheiten im Angesicht der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
      1. I. Einführung in den Kreis der für die Erschließung der unionsrechtlichen Perspektive maßgeblichen Rechtsfragen Kein Zugriff
        1. 1. Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG und seine Umsetzung in das nationale Recht Kein Zugriff
        2. 2. Europarechtskonforme restriktive Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG? Kein Zugriff
        3. 3. Weite Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG zur Aufrechterhaltung des Status quo im deutschen kirchlichen Arbeitsrecht? Kein Zugriff
        4. 4. Streit um die zutreffende Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG Kein Zugriff
        5. 5. Das breite Feld der diskutierten unionsrechtlichen Anpassungen Kein Zugriff
        1. 1. Differenzen im Hinblick auf den Zugriff auf den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts bzw. der Religionsfreiheit sowie den Maßstab der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Differenzen zwischen EuGH und BVerfG im Hinblick auf die Erschließung des Kreises „kirchlicher“ Arbeitgeber – Anpassungsbedarf in der Zuordnungsfrage? Kein Zugriff
          1. a) Anpassungsdruck nur bei konfessionsdifferenzierenden Loyalitätsobliegenheiten? Kein Zugriff
          2. b) Unionsrechtliche Indikationen hinsichtlich des zulässigen Maßes besonderer Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
          3. c) Der Kreis der Adressaten besonderer Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
          4. d) Die Kriterien der „wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung“ Kein Zugriff
        4. 4. Kein besonderes Gewicht des Selbstverständnisses der Kirchen auf Abwägungsebene Kein Zugriff
        5. 5. Resümee: Neue Weichenstellungen und offene Fragen Kein Zugriff
      4. IV. Keine Statusrelevanz der infolge der Rechtsprechung des EuGH notwendigen Anpassungen in der nationalen Rechtspraxis zu den besonderen Loyalitätsobliegenheiten Kein Zugriff
      5. V. Die Entscheidungen des EuGH zum besonderen kirchlichen Arbeitsrecht: Kein Fall für die Identitätskontrolle Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 363 - 418

Literaturverzeichnis (570)

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