Steueroasen-Abwehrgesetz: Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb Handkommentar

Wendelin Staats; Sinthiou Buszewski; Andrea Otten; Sebastian Walz; Andreas Benecke

doi:10.5771/9783415073258

Zusammenfassung

Der erste und einzige Kommentar zum neuen Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

Das neue Praktikerwerk zum StAbwG erläutert als einziger und erster Kommentar umfassend sämtliche Vorschriften des neuen Gesetzes. Er stellt die Zusammenhänge und Wechselwirkungen mit den steuerlichen Vorschriften außerhalb des StAbwG dar. Der Kommentar ist ein unverzichtbarer Bestandteil der ertragsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsvorgängen in oder mit Bezug zu Ländern oder Gebieten, die auf der »schwarzen Liste« (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke) stehen.

Das StAbwG in der Praxis

Konkret betrifft das StAbwG eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist, und erweiterte Quellensteuermaßnahmen, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Darüber hinaus finden auf Basis eines zeitlichen Stufenmodells gewisse Steuerbefreiungen auf Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen keine Anwendung. Außerdem können Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Schließlich gelten künftig bei Geschäftsbeziehungen in oder mit Bezug zu Steueroasen deutlich strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt.

Erläuterungen aus erster Hand

Das Autorenteam war maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligt. Im Einzelnen:

Andreas Benecke und Sinthiou Buszewski sind Referenten im Referat für Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin

Andrea Otten ist Richterin am Finanzgericht in Köln k.A., Berichterstatterin 6. Senat

Dr. Wendelin Staats LL.M. ist Leiter des Referats Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht im Bundesministerium der Finanzen

Sebastian Walz ist Referent für internationale Steuerpolitik im Bundesministerium der Finanzen und u.a. zuständig für die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)

Wichtige Texte

Im Anhang sind abgedruckt:

Verhaltenskodex 98/C 2/01 für die Unternehmensbesteuerung – Besteuerung von Zinserträgen

»Schwarze Liste« nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke des EU-Rates

EU-Kommissionsempfehlungen für Maßnahmen gegenüber Drittländern

EU-Kommissionsmitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung/EU-Kommissionsempfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen vom 25.5.2016 (in der englischen Fassung)

Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV) gemäß § 3 Absatz 1 StAbwG

Die o.g. »Schwarze Liste« und weitere Materialien, wie z.B. das BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG, sowie Aktualisierungen sind online unter www.boorberg-plus.de für Käuferinnen und Käufer des Buchs kostenlos abrufbar.

Steueroasen und das StAbwG

Steueroasen fördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb. Auf diese Weise werden das Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit gefährdet. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen diese Entwicklungen, von denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allesamt betroffen sind. Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021 – Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) – geht gegen diese Entwicklungen vor. Durch gezielte Abwehrmaßnahmen werden Steueroasen künftig zur Umsetzung und Beachtung der steuerrechtlichen Grundsätze der Transparenz, des fairen Steuerwettbewerbs und der BEPS-Mindeststandards angehalten. Damit ist das StAbwG ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb.

Zielgruppen:

Steuerberaterinnen und Steuerberater

Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht

Finanzämter

Finanzrichterinnen und Finanzrichter

Dozentinnen und Dozenten

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-415-07106-3
ISBN-Online: 978-3-415-07325-8
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 210
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. II. Entstehungsgeschichte des Steueroasen-Abwehrgesetzes Kein Zugriff
3. III. Europarechtliche Bewertung des „Steueroasen-Abwehrgesetzes“ Kein Zugriff
4. IV. Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht zurBekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  2. II. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 StAbwG) Kein Zugriff
  3. III. Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 2 StAbwG) Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis zum Abkommensrecht (§ 1 Abs. 3 StAbwG) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  2. II. Nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet (§ 2 Abs. 1 StAbwG) Kein Zugriff
  3. III. Ansässigkeit (§ 2 Abs. 2 StAbwG) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
    2. 2. Die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) Kein Zugriff
    3. 3. Prüfverfahren nach dem Verhaltenskodex Kein Zugriff
    4. 4. Ausweitung der Prüftätigkeit der Gruppe Verhaltenskodex(Unternehmensbesteuerung) Kein Zugriff
    5. 5. EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke(Anlage I) Kein Zugriff
    6. 6. Die EU-Sachstandsliste (Anlage II) Kein Zugriff
    7. 7. Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
    8. 8. Kritik Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Dynamischer Verweis auf EU-Liste Kein Zugriff
      2. b) Dynamischer Verweis in § 138 Abs. 2 Nr. 1a AO Kein Zugriff
    2. 2. De-Listing Kein Zugriff
    3. 3. Regelung zum Anwendungsbeginn der steuerlichenAbwehrmaßnahmen der Abschnitte 3 und 4 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Informationsaustausch auf Ersuchen Kein Zugriff
      2. b) Automatischer Informationsaustausch Kein Zugriff
      3. c) Spontanauskünfte Kein Zugriff
    2. 2. Steuerlicher Informationsaustausch in der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Entwicklung des Transparenzkriteriums durch die GruppeVerhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Transparenz im Hinblick auf den automatischenInformationsaustausch Kein Zugriff
    2. 2. Transparenz im Hinblick auf den Informationsaustausch aufErsuchen Kein Zugriff
    3. 3. Transparenz im Hinblick auf das Übereinkommen über diegegenseitige Amtshilfe Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. International abgestimmtes Vorgehen auf OECD-Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Der G20/OECD-BEPS-Aktionsplan und die wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken Kein Zugriff
    4. 4. Die externe Strategie der Europäischen Union für effektive Besteuerung und die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Entwicklungen Kein Zugriff
    6. 6. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. § 5 Abs. 1 Kein Zugriff
    3. 1. a) § 5 Abs. 2 Satz 1 Kein Zugriff
      2. b) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 Kein Zugriff
      3. c) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Kein Zugriff
      4. d) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Kein Zugriff
      5. e) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Kein Zugriff
    4. 4. § 5 Abs. 3 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) BEPS-Empfehlungen im Überblick Kein Zugriff
      2. b) OECD Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting Kein Zugriff
      3. c) Umsetzung in der Europäischen Union Kein Zugriff
      4. d) Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. a) Aktionspunkt 5 „Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“ Kein Zugriff
      2. b) Aktionspunkt 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ Kein Zugriff
      3. c) Aktionspunkt 13 „Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“ Kein Zugriff
      4. d) Aktionspunkt 14 „Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen“. Kein Zugriff
    3. 3. Staaten, die wegen Verletzung der BEPS-Mindeststandards auf derEU-Liste stehen Kein Zugriff
    4. 4. Das OECD Zwei-Säulen Projekt Kein Zugriff
  2. II. Regelungsinhalt Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 1. a) Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
      2. b) Beteiligungsverhältnisse Kein Zugriff
      3. c) Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Kein Zugriff
      4. d) (Geschäfts-)Vorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung Kein Zugriff
      5. e) Steuerpflichtiger Kein Zugriff
      6. f) In oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet Kein Zugriff
  3. III. Rechtsfolgen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis zu anderen steuerlichen Abzugsverboten bzw. Abzugsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zu §§ 9, 10 und 11 StAbwG Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zum Europarecht Kein Zugriff
    4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. a) § 8 Satz 2 Nr. 1 StAbwG Kein Zugriff
      2. b) § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG Kein Zugriff
    4. 4. Kritik am Abzugsverbot § 8 StAbwG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Hintergrund und systematische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a. Verhältnis zu §§ 7 ff AStG Kein Zugriff
      2. b. Verhältnis zu §§ 8, 10 und 11 StAbwG Kein Zugriff
      3. c. Verfassungs- und Europarecht Kein Zugriff
    4. 4. zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a. Tatbestand Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 2. § 9 Satz 2 StAbwG Kein Zugriff
    4. 1. a. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. b. Irrelevanz der Regelung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Hintergrund und systematische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis zu §§ 49, 50a EStG Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zu §§ 8, 9 und 11 StAbwG Kein Zugriff
    4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Einkünftekatalog Kein Zugriff
      3. c) Berücksichtigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten Kein Zugriff
    3. 3. § 10 Satz 2 StAbwG Kein Zugriff
    4. 4. § 10 Satz 3 StAbwG Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis zu §§ 8, 9 und 10 StAbwG Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zum Europarecht Kein Zugriff
    4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 4. § 11 Abs. 1 Satz 3 StAbwG Kein Zugriff
    5. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. 6. Escape-Regelung des § 11 Abs. 3 StAbwG Kein Zugriff
  3. III. Kritik an Abzugsverbot § 11 StAbwG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Hintergrund und systematische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis zu sonstigen Mitwirkungspflichten, insbesondere § 90 AO Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zu weiteren Vorschriften der AO Kein Zugriff
    4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 12 Abs. 1 StAbwG Kein Zugriff
    2. 2. § 12 Abs. 2 StAbwG Kein Zugriff
    3. 3. § 12 Abs. 3 StAbwG Kein Zugriff
    4. 4. Mögliche Sanktionen bei Nichtbefolgen des § 12 StAbwG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anwendungsbeginn (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahme (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsbeginn der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung(Abs. 3) Kein Zugriff
Anlagenübersicht Kein Zugriff Seiten 181 - 182
Anlage I: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Seiten 183 - 186
Anlage II: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden so... Kein Zugriff Seiten 187 - 192
Anlage III: Council conclusions on the Commission Communication on an External Strategy for Effective Taxation and Commission Recommendation on the implementation of measures against tax treaty abuse Kein Zugriff Seiten 193 - 196
Anlage IV: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Kein Zugriff Seiten 197 - 202
Anlage V: Steueroasen-Abwehrverordnung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 208
Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 209 - 210