Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

Dr. Patricia Bohn

doi:10.5771/9783845226675

Zusammenfassung

In den Industrienationen haben sich Rechtsprechung und Lehre eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Patent- und Markenrechte ihrem Inhaber die Rechtsmacht einräumen dürfen, Parallelimporte geschützter Produkte in Integrationsgemeinschaften sowie auf einzelstaatlicher Ebene zu unterbinden. Die so beschriebene Parallelimportfrage ist in Lateinamerika bislang nur vereinzelt behandelt worden. Dabei stellt sich diese im Zusammenhang mit den zahlreichen, auf die Verwirklichung des freien Warenverkehrs ausgerichteten Integrationsgemeinschaften in Lateinamerika besonders.

Die vorliegende Studie untersucht unter besonderer Berücksichtigung der bislang in den Industrienationen angewandten Parallelimportkonzepte und der spezifischen Interessenlage Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in den wichtigsten lateinamerikanischen Integrationssystemen und Ländern. Sie zeigt dabei unter Hinweis auf gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf auf, dass offene Regelungen, die den Parallelhandel gestatten, den spezifischen Interessen der untersuchten Integrationsgemeinschaften und Länder grundsätzlich eher gerecht werden als restriktive Parallelimportregelungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5762-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2667-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 394
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 27
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 28 - 32
1. Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 33 - 38
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
1. 1. 1. Preisunterschiede zwischen Import- und Exportland Kein Zugriff
    2. Transaktionskosten, Markteintrittsbarrieren und Rahmenbedingungen im Importland Kein Zugriff
  2. Ausmaß und Bedeutung des Parallelhandels Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  3. 1. 1. Interesse des Schutzrechtsinhabers und der exklusiven Vertriebsberechtigten Kein Zugriff
      2. Interesse des Parallelimporteurs Kein Zugriff
      3. Interesse der Verbraucher in den Industrieländern als Hochpreisländer Kein Zugriff
        Parallelimportregelungen in den Entwicklungsländern und das Interesse der Verbraucher Kein Zugriff
        Parallelimportregelungen in den Industrieländern und das Interesse der Verbraucher in den Entwicklungsländern Kein Zugriff
    2. 1. Wohlfahrtsökonomische Bewertung unter Zugrundelegung der Freihandelstheorie Kein Zugriff
      2. Statische Auswirkungen von Preisdiskriminierung auf die nationale und globale Wohlfahrt Kein Zugriff
        Dynamische wohlfahrtsrelevante Auswirkungen der Preisdiskriminierung Kein Zugriff
        Wohlfahrtsökonomische Bewertung der Folgen für die Verbraucher bei Zulassung von Parallelimporten Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Auswirkungen von Parallelimportregelungen auf den Wettbewerb Kein Zugriff
      2. Parallelimportregelungen als wettbewerbspolitische Maßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. Parallelimportausmaß als bestimmender Faktor für den Technologietransfer Kein Zugriff
      2. Art der Technologie und Branche des Technologietransfers als maßgebliche Faktoren für den Technologietransfer Kein Zugriff
      3. Standort- und Rahmenbedingungen sowie Unternehmensstrategien als maßgebliche Faktoren Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Gewerbliche Schutzrechte als absolute Rechte Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. Räumliche Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte aufgrund des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  3. 1. 1. Inverkehrbringen Kein Zugriff
        Zurechenbare Veranlassung des Inverkehrbringens Kein Zugriff
      2. Territoriale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht: Funktion des Patentrechts und Verkehrssicherungstheorie Kein Zugriff
        Markenfunktionen Kein Zugriff
        Interesse des Wirtschaftsverkehrs Kein Zugriff
      4. Bestimmung des spezifischen Gegenstandes im Patentrecht durch den EuGH Kein Zugriff
        Bestimmung des spezifischen Gegenstandes im Markenrecht durch den EuGH Kein Zugriff
        Unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs nach Art. 30 S. 2 EG Kein Zugriff
        Geltungsbereich des aus Art. 30 EG begründete Erschöpfungsgrundsatzes im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
        Die sekundärrechtlich verankerten gemeinschaftsweiten Erschöpfungsgrundsätze in Art. 7 MarkenRL und in Art. 13 GemMVO Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Verständnisses von Art. 7 Abs. 1 MarkenRL als Mindestregelung durch den EFTA-Gerichtshof Kein Zugriff
        Sachverhalt und Vorlagefrage Kein Zugriff
        Schlussanträge von Generalanwalts Jacobs Kein Zugriff
        Entscheidung des EuGH vom 16. Juli 1998 Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Verständnisses von Art. 13 GemMVO als Verbot der internationalen Erschöpfung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung der Implied-licence-Doktrin am Beispiel des angelsächsischen Patentrechts Kein Zugriff
      2. Dogmatische Einordnung und Begründung der Impliedlicence-Doktrin Kein Zugriff
    3. 1. Voraussetzung der First-sale-Doktrin auf nationaler Ebene Kein Zugriff
        Begründung der First-sale-Doktrin auf nationaler Ebene Kein Zugriff
        Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Dogmatische Einordnung und Begründung der Rechtsprechungskriterien Kein Zugriff
      2. Kriterien der Rechtsprechung zur markenrechtlichen Erschöpfung nach dem Lanham Trademark Act Kein Zugriff
        Schutzzweck des US-amerikanischen Markenrechts Kein Zugriff
        Interesse des Wirtschaftsverkehrs Kein Zugriff
    4. 1. Erschöpfungsgrundsatz mit sektoraler Ausnahme Kein Zugriff
      2. Kombinierte Parallelimportkonzepte Kein Zugriff
1. 1. 1. Auslegung des Art. 6 TRIPs nach Art. 31 Abs. 1 WRKV Kein Zugriff
    2. Ergänzende Auslegung des Art. 6 TRIPs nach Art. 32 a) WRKV Kein Zugriff
    3. Authentische Interpretation des Art. 6 TRIPs unter Berücksichtigung von Ziff. 5 d) der Ministererklärung zu TRIPs und dem öffentlichen Gesundheitswesen Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 114
2. 1. 1. Entstehungsgeschichte und Motivation der Vertragsparteien Kein Zugriff
    2. Zielsetzung Kein Zugriff
    3. Institutioneller Aufbau der Andengemeinschaft Kein Zugriff
    4. 1. Andengemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Verhältnis des Andengemeinschaftsrechts zum nationalen Recht Kein Zugriff
    5. Historische Entwicklung, Status quo und Perspektiven der Andengemeinschaft Kein Zugriff
  2. Gewerblicher Rechtsschutz auf andengemeinschaftlicher Ebene und in den Andenländern Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. 1. 1. Zurechnung des Inverkehrbringens Kein Zugriff
        Zustimmung zum Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. Internationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      3. Belohnungsfunktion des Patentrechts Kein Zugriff
        Verkehrssicherungstheorie Kein Zugriff
        Begründung der internationalen Erschöpfung mit dem willentlichen Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Zurechnung des Inverkehrbringens gem. Art. 158 Beschluss 486 Kein Zugriff
        Zustimmung zum Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. Internationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      3. Rechtlich geschützte Funktion der Marke Kein Zugriff
        Verkehrssicherungstheorie Kein Zugriff
      4. Ausnahmen von der Erschöpfung gem. Art. 158 Beschluss 486 Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Bedarf es auf regionaler Ebene einer gemeinschaftsweiten Erschöpfung zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs? Kein Zugriff
      2. Unvermeidliche Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Erschöpfungsregelungen? Kein Zugriff
        Verfälschung von Wettbewerbsbedingungen aufgrund unterschiedlicher Erschöpfungsregelungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ist die Normierung der abschließenden internationalen Erschöpfung zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs in der Andengemeinschaft als Zollunion zwingend notwendig? Kein Zugriff
      3. Stellt die europäische Lösung das flexiblere Konzept dar? Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Parallelexportländer und parallel exportierte Produkte Kein Zugriff
      2. Transaktionskosten und Markteintrittsbarrieren Kein Zugriff
      3. Nachfragebedingungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
    2. 1. Wohlfahrtsökonomische Erwägungen Kein Zugriff
      2. Ausmaß des Parallelhandels Kein Zugriff
        Umfang und Verteilung der Direktinvestitionen Kein Zugriff
        Bedeutung der Parallelimportfrage als Standortfaktor für die Direktinvestitionen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Spezifische Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Entstehungsgeschichte des Mercosur und Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. Zielsetzung des Mercosur und Instrumente Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsquellen des Mercosur Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Mercosur-Rechts und Rangverhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    4. Entwicklung, aktueller Stand und Perspektiven des Mercosur Kein Zugriff
  2. 1. Gewerblicher Rechtsschutz im Mercosur Kein Zugriff
    2. 1. Restriktive Parallelimportregelungen als sonstige Beschränkungen im Sinne des Art. 1 PDLC Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs aufgrund eines ungeschriebenen Rechtfertigungsgrundes legitimiert werden? Kein Zugriff
      2. Legitimation des gewerblichen Rechtsschutzes als zwingendes Interesse im Allgemeinwohl Kein Zugriff
      3. Übertragbarkeit der vom EuGH zu Art. 30 EG aufgestellten Kriterien Kein Zugriff
    4. 1. Territoriale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Art. 13 Markenprotokoll als Verbot der internationalen Erschöpfung aufgrund der mit dem Markenprotokoll bezweckten umfassenden Harmonisierung? Kein Zugriff
        Art. 13 Markenprotokoll als Verbot der internationalen Erschöpfung zur Vermeidung von Behinderungen des freien Warenverkehrs? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Motivation der Vertragsparteien Kein Zugriff
    3. Vertragsziele Kein Zugriff
    4. Institutionen und Rechtsordnung Kein Zugriff
    5. Status quo und Perspektiven Kein Zugriff
  2. 1. Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz in Kapitel 17 NAFTA Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkte Anerkennung des nationalen Erschöpfungsgrundsatzes in Art. 1709 Nr. 5 NAFTA? Kein Zugriff
      2. Beantwortung der Parallelimportfrage gestützt auf Art. 1701 Nr. 1 NAFTA? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz des freien Warenverkehrs als gegenüber dem gewerblichen Rechtsschutz nachrangiges Prinzip aufgrund der NAFTA-spezifischen Zielsetzung? Kein Zugriff
      2. Grundsatz des freien Warenverkehrs und der gewerbliche Rechtschutz als gleichrangige Prinzipien aufgrund der Funktion des freien Warenverkehrs in einem Freihandelsabkommen Kein Zugriff
    2. 1. Kein Missbrauch des Schutzrechts bei Abwehr billigerer Parallelimporte aufgrund der wirtschaftlichen Heterogenität der Mitgliedsstaaten? Kein Zugriff
      2. Kein Missbrauch des Schutzrechts bei der Abwehr materiell andersartiger gekennzeichneter Parallelimporte? Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
5. 1. Das US-Chile FTA: Ziele und Vertragswerk Kein Zugriff Seiten 200 - 202
  2. Beurteilung der Parallelimportfrage im US-Chile FTA Kein Zugriff Seiten 202 - 203
  3. Kritische Beleuchtung: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Geist des US-Chile FTA? Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 204
6. 1. 1. Verhandlungsverlauf und bisheriger Verhandlungsstand Kein Zugriff
    2. Prognose für die weiteren Verhandlungen Kein Zugriff
  2. Parallelimportregelungen in den Vertragsentwürfen vom 3. Juli 2003 und vom 21. November 2003 Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 207 - 207
7. Parallelimportregelungen in den lateinamerikanischen Integrationssystemen – ein Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 208
1. 1. Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  2. 1. 1. Anerkennung des nationalen Erschöpfungsgrundsatzes durch die Resolutiv-Kommission? Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Person des Inverkehrbringenden Kein Zugriff
        Rechtmäßiges Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. Tatbestandsvoraussetzung des rechtmäßigen Erwerbs des patentierten Gegenstandes nach Art. 49 Abs. 5 LPI 2005 Kein Zugriff
      3. Internationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anerkennung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes durch die Präventiv-Kommission? Kein Zugriff
      2. Anwendung des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung nach einer schutzzweckorientierten Auslegung des LPI 1991 Kein Zugriff
    2. 1. Inverkehrbringen durch den Markeninhaber Kein Zugriff
        Ausdrückliche Zustimmung zu dem Inverkehrbringen Kein Zugriff
        Grenzen der Zustimmung Kein Zugriff
        Ausnahmen von der markenrechtlichen Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Internationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mögliche Parallelexportländer aufgrund von Preisunterschieden Kein Zugriff
      2. Transaktionskosten Kein Zugriff
      3. Nachfragebedingungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
    2. 1. Wohlfahrtsökonomische Folgen der Zulassung von Parallelimporten geschützter Produkte nach Chile Kein Zugriff
      2. Umfang und Verteilung der Direktinvestitionen als stärkste Form des Technologietransfers nach Chile Kein Zugriff
        Bedeutung der Parallelimportfrage als Standortfaktor für den Technologietransfer Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Spezifische Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  2. 1. 1. Voraussetzungen der Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Territoriale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      3. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        Möglichkeit räumlich getrennter Verwertung des Patentrechts als Argument zur Begründung der nationalen Reichweite der Erschöpfung im Patentrecht Kein Zugriff
        Territorial verstandene Belohnungsfunktion des Patentrechts Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Erschöpfung bei Erfindungen der Biotechnologie gemäß Art. 22 Ziff. VI LPI Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz der Erschöpfung auf nationaler Ebene gem. Art. 92 Ziff. II S. 1 LPI Kein Zugriff
    2. 1. Sachliche Reichweite des Art. 92 Ziff. II S. 2 LPI in Verbindung mit Art. 54 und Art. 55 RLP Kein Zugriff
      2. Territoriale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
    3. Ausnahmen vom Grundsatz der Erschöpfung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Potenzielle Herkunftsländer von Parallelimporten aufgrund von grenzüberschreitenden Preisunterschieden Kein Zugriff
      2. Transaktionskosten und Markteintrittsbarrieren Kein Zugriff
      3. Nachfragebedingungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
    2. 1. Führt die Zulassung von Parallelimporten zu einem Rückzug multinationaler Unternehmen aus Mexiko? Wie sind die Folgen des Rückzugs aus wohlfahrtsökonomischer Sicht zu bewerten? Kein Zugriff
        Wirkt sich die Zulassung von Parallelimporten in dynamischer Hinsicht negativ auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit aus? Kein Zugriff
        Besteht die Gefahr, dass die Verbraucher durch die Zulassung von Parallelimporten getäuscht oder geschädigt werden und die nationale und globale Wohlfahrt daher vermindert wird? Kein Zugriff
      2. Umfang und Verteilung der Direktinvestitionen als stärkste Form des Technologietransfers Kein Zugriff
        Bedeutung der Parallelimportfrage als Standortfaktor für den Technologietransfer nach Mexiko Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Spezifische Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 268 - 270
  2. 1. Gesetzliche Parallelimportregelung und Konkretisierungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. Art. 36 RLP 260/96 als rechtsgeschäftliche Parallelimportregelung? Kein Zugriff
        Sachliche Reichweite des Art. 36 RLP 260/96 als gesetzliche Parallelimportregelung? Kein Zugriff
        Ergebnis der Auslegung des Art. 36 RLP 260/96 Kein Zugriff
      4. Auslegung des Art. 36 c) LP 24.481 unter Berücksichtigung des Art. 6 TRIPs Kein Zugriff
      5. Schutzzweck des Patentrechts allein auf die Wahrung der wirtschaftlichen Substanz gerichtet? Kein Zugriff
        Freie Entscheidung über das erste Inverkehrbringen als Kern des patentrechtlichen Schutzzwecks? Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    3. Territoriale Reichweite der in Art. 36 c) LP 24.481 geregelten Parallelimportregelung Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Auslegung des Art. 48 Abs. 5 LM 3.975 durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Formalrechtliche Registerlage als maßgebender Gesichtspunkt für die Frage der Herkunftstäuschung Kein Zugriff
      2. Lutz-Ferrando-Entscheidung: Rechtsprechungsgrundsätze beim Weitervertrieb gebrauchter gekennzeichneter Produkte Kein Zugriff
      3. Anwendung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes in der Precisa- und in der R.E.G-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 1. Anerkennung des Grundsatzes der nationalen Erschöpfung in dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Markeninhabers in Art. 31 a), b) LM 22.362 Kein Zugriff
      2. Analoge Geltung der patentrechtlichen Parallelimportregelung auch im Markenrecht Kein Zugriff
      3. Begründung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes mit einer schutzzweckorientierten Auslegung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Voraussetzungen des ungeschriebenen Grundsatzes der internationalen Erschöpfung Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Potenzielle Herkunftsländer von Parallelimporten aufgrund von grenzüberschreitenden Preisunterschieden Kein Zugriff
      2. Transaktionskosten und Markteintrittsbarrieren Kein Zugriff
      3. Nachfragebedingungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
    2. 1. Führt die Zulassung von Parallelimporten zu einem Rückzug multinationaler Unternehmen aus Argentinien? Wie sind die Folgen des Rückzugs aus wohlfahrtsökonomischer Sicht zu bewerten? Kein Zugriff
        Wirkt sich die Zulassung von Parallelimporten in dynamischer Hinsicht negativ auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit aus? Kein Zugriff
        Wohlfahrtsökonomische Folgen für die Verbraucher Kein Zugriff
        Wohlfahrtsökonomische Folgen für die einheimische Industrie Kein Zugriff
        Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
      2. Umfang und Verteilung der Direktinvestitionen als stärkste Form des Technologietransfers Kein Zugriff
        Bedeutung der Parallelimportfrage als Standortfaktor für den Technologietransfer nach Argentinien Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 303 - 304
  2. 1. Allgemeiner Grundsatz der Erschöpfung gem. Art. 43 Ziff. IV LP 9279/96 Kein Zugriff
    2. 1. Enge Auslegung des Art. 43 Ziff. VI LP 9279/96: Unmittelbare Erzeugnisse der die lebende Materie betreffenden Erzeugnisse werden von Art. 43 Ziff. IV LP 9279/96 erfasst Kein Zugriff
        Weite Auslegung des Art. 43 Ziff. VI LP 9279/96: Auch unmittelbare Erzeugnisse der die lebende Materie betreffenden Erzeugnisse fallen unter Art. 43 Ziff. VI LP 9279/96 Kein Zugriff
      2. Territoriale Reichweite der Erschöpfung gem. Art. 43 Ziff. VI LP 9279/96 Kein Zugriff
      3. Vorschläge für eine Nachbesserung des Art. 43 Ziff. VI LP 9279/96 Kein Zugriff
    3. 1. Hat der Grundsatz des freien Warenverkehrs gem. Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 PDLC Gebots- oder Verbotscharakter? Kein Zugriff
      2. Rangverhältnis zwischen den ratifizierten Art. 1, 2 b) und 10 Abs. 2 PDLC und Art. 43 Ziff. IV und VI LP 9279/96 nach innerstaatlichem brasilianischen Recht Kein Zugriff
    4. 1. Spezieller Grundsatz der internationalen Erschöpfung im Fall des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht gem. Art. 68 § 3 LP 9279/96 Kein Zugriff
      2. Spezieller Grundsatz der internationalen Erschöpfung bei wirtschaftlicher Undurchführbarkeit der nationalen Herstellung des patentgeschützten Produktes gem. Art. 68 § 4 LP 9279/96 Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit des Art. 68 § 4 LP 9279/96 mit Art. 27 TRIPs? Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Art. 68 § 3 und § 4 LP 9279/96 mit dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung in Art. 3 TRIPs? Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Art. 68 § 3 und § 4 LP 9279/96 mit dem Diskriminierungsverbot in Art. III (4) GATT 1994? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendung einer weiten Parallelimportregelung in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahre 1959 und in der Barber-Greene-Entscheidung Kein Zugriff
      2. Anwendung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes in der Bolla-Entscheidung? Kein Zugriff
      3. Keine Anwendung einer Parallelimportregelung in der Sega-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Nationale Reichweite der Erschöpfung nach Art. 132 Ziff. III LP 9279/96 Kein Zugriff
        Begründung der nationalen Reichweite im Markenrecht Kein Zugriff
        Ausnahmen von dem in Art. 132 Ziff. III LP 9279/96 geregelten Grundsatz der Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Auslegung des Art. 133 Ziff. III LP 9279/96 durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Dogmatische Einordnung und Bewertung der Rechtsprechungskriterien Kein Zugriff
      3. Das kombinierte Parallelimportkonzept nach Art. 132 Abs. 3 LP 9279/96 und die Verpflichtung Brasiliens als Mitglied des Mercosur Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mögliche Parallelexportländer aufgrund von Preisunterschieden Kein Zugriff
      2. Transaktionskosten für Parallelimporte nach Brasilien Kein Zugriff
      3. Nachfragebedingungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Schätzung Kein Zugriff
    2. 1. Führt die Zulassung von Parallelimporten zu einem Rückzug multinationaler Unternehmen aus Brasilien? Welche Folgen hätte ein solcher Rückzug für die nationale Wohlfahrt? Kein Zugriff
        Führt die Zulassung von Parallelimporten zu einer Verringerung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und damit zu einem nationalen Wohlfahrtsverlust? Kein Zugriff
        Führt die Zulassung von Parallelimporten zu einer Täuschung oder Schädigung der Verbraucher? Kein Zugriff
        Wohlfahrtsökonomische Folgen von Parallelimporten aus den Mercosur-Staaten Kein Zugriff
        Ergebnis der wohlfahrtsökonomischen Untersuchung Kein Zugriff
      2. Umfang und Verteilung der Direktinvestitionen als stärkste Form des Technologietransfers nach Brasilien Kein Zugriff
        Bedeutung der Parallelimportfrage als Standortfaktor für den Technologietransfer Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Zusammenfassung der Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 346 - 347
  2. 1. Argumente für die internationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
    2. Die auf das Staatsgebiet bezogene Belohnungsfunktion als Argument für die nationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
    3. Begründung einer differenzierenden Lösung mit einer auf eine angemessene Belohnung gerichteten Belohnungstheorie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kontrolle des Patentinhabers über das Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. Gilt die Garantie der durch das inländische Patentrecht gewährten Rechte auch auf globaler patentrechtlicher Ebene? Kein Zugriff
        Wann wird der Patentinhaber der Rechte beraubt, die ihm das Importland gewährt? Kein Zugriff
        Sollte dem Patentinhaber in der Andengemeinschaft und im Mercosur lediglich das willentliche Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes garantiert werden? Kein Zugriff
    2. 1. Vereitelung der Rechte des Patentinhabers als Grund für eine eingeschränkte internationale Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Interesse an der Attraktivität als Produktionsstandort Kein Zugriff
        Interesse an der Sicherung von Technologietransfer Kein Zugriff
        Interesse der Verbraucher Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Zusammenfassung der Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 360 - 361
  2. Ist eine rechtsgeschäftliche Parallelimportregelung oder der klassisch kontinentaleuropäische Erschöpfungsgrundsatz das überzeugendere Parallelimportkonzept? Kein Zugriff Seiten 361 - 364
  3. 1. 1. Nationale Reichweite der Erschöpfung Kein Zugriff
      2. Regionale Reichweite der Erschöpfung in den Integrationsgemeinschaften Kein Zugriff
      3. Internationale Erschöpfung mit Ausnahmen Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche Erwägungen Kein Zugriff
  4. 1. Übernahme der First-sale-Doktrin als den Gesetzgebern in den Untersuchungsländern vorbehaltene rechtspolitische Entscheidung, die sich an einer Interessenabwägung orientieren sollte Kein Zugriff
    2. Abwägung zwischen den Interessen der Markeninhaber, der Verbraucher und des freien Wirtschaftsverkehrs Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 394

Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

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