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Monographie Kein Zugriff

Staatsrecht I

Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Zum WerkDas Studienbuch behandelt das nach der grundgesetzlichen Ordnung geltende Staatsorganisationsrecht. Dabei bedient sich der Autor nicht nur einer begrifflich klaren und prägnanten Darstellungsweise. Vielmehr legt er besonderen Wert auf die Vermittlung der historischen und dogmatischen Grundlagen des Staatsrechts.Im Einzelnen enthält das Werk eine umfassende Darstellung über die

  • verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, die die wesentlichen Verfassungsgrundsätze, die Grundrechte sowie die politischen Parteien umfassen

  • Verfassungsorgane des Bundes

  • wesentlichen Staatsgewalten

  • Mechanismen zum Schutz der Verfassung

Vorteile auf einen Blick

  • kompakte Darstellung

  • Auswertung der aktuellen Rechtsprechung

  • überzeugende Systematik

Zur NeuauflageMit der 7. Auflage wird das Studienbuch durchgängig auf den Stand von Juni 2023 gebracht. Dazu hat Prof. Dr. Schwarz die staatsrechtliche und die einschlägige europarechtliche Literatur und Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsrechts ausgewertet.Schwerpunkte der Neubearbeitung betreffen

  • die europäische Integration

  • die verfassungsrechtlichen Bindungen der Außenpolitik

  • die aktuelle Wahlrechtsreform

  • die Rechtsschutzgarantie

ZielgruppeFür Studierende und Referendarinnen und Referendare.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-406-64582-2
ISBN-Online
978-3-406-73111-2
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Grundrisse des Rechts
Sprache
Deutsch
Seiten
742
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
      1. I. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Die Drei-Elemente-Lehre als völkerrechtliches Beschreibungsmodell Kein Zugriff
        2. 2. Wesentliche Merkmale eines Staates Kein Zugriff
        3. 3. Staatssymbolik und Staatssprache Kein Zugriff
        1. 1. Öffentliches Recht und Privatrecht Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Untergliederungen Kein Zugriff
        3. 3. Das Staatsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Das Verfassungsrecht Kein Zugriff
        5. 5. Weitere staatsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
        6. 6. Staatsrecht und Verfassungsrecht Kein Zugriff
        7. 7. Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Bedeutung der Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. Die Auslegung von Rechtsnormen (allgemeiner Teil) Kein Zugriff
        3. 3. Die Verfassungsauslegung Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungskonforme Auslegung als Sonderfall zwischen Gesetzes- und Verfassungsauslegung Kein Zugriff
        1. 1. Deskriptive Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Auslegungsrelevante Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die Präambel Kein Zugriff
        2. 2. Die Konzeption des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Die räumliche Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Die personelle Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        3. 3. Die zeitliche Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
      1. I. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zur NS-Gewaltherrschaft Kein Zugriff
      2. II. Vom Zusammenbruch zum Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die Initiative der West-Alliierten Kein Zugriff
        2. 2. Von Herrenchiemsee nach Bonn – Vom Verfassungskonvent zum Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
        3. 3. Die Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure Kein Zugriff
        4. 4. Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        5. 5. Die demokratische Legitimität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Auf dem Weg in die Westintegration Kein Zugriff
        2. 2. Die Bundesrepublik auf dem Weg in die europäische Integration Kein Zugriff
        1. 1. Die Deutschlandpolitik der Kanzlerschaft Konrad Adenauers Kein Zugriff
        2. 2. Von der Berlin-Krise zur Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition Kein Zugriff
        1. 1. Der Zerfall des politischen Systems der DDR Kein Zugriff
        2. 2. Deutsch-Deutsche Verfassungspolitik zwischen Wunschdenken und Pragmatismus Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsgrundlagen der Wiedervereinigung Kein Zugriff
        1. 1. Zentrale Verfassungsänderungen bis zur Wiedervereinigung Kein Zugriff
        2. 2. Einigungsbedingte Verfassungsänderungen Kein Zugriff
        3. 3. Die behutsame Modernisierung des Grundgesetzes in der Folge der Wiedervereinigung Kein Zugriff
        4. 4. Der Föderalismus als Dauerbaustelle der Verfassungsänderung – Die Föderalismusreformen I, II und III Kein Zugriff
        1. 1. Die vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen Kein Zugriff
        2. 2. Die ersten nachgrundgesetzlichen Landesverfassungen Kein Zugriff
        3. 3. Die Verfassunggebung in den neuen Bundesländern und die Verfassungsnovellen in den alten Bundesländern Kein Zugriff
      1. I. Begriff und Bedeutung von Strukturprinzipien und anderen Grundaussagen Kein Zugriff
        1. 1. Staatsaufgaben, Staatszwecke und Gesetzgebungsaufträge Kein Zugriff
        2. 2. Strukturprinzipien Kein Zugriff
        3. 3. Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
      1. I. Geschichtlicher und ideengeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. II. Der Begriff der Menschenwürde Kein Zugriff
        1. 1. Die Unantastbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Der Achtungs- und Schutzauftrag Kein Zugriff
      3. IV. Die Umsetzung der Menschenwürde durch die Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Traditionelle Modelle Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Differenzierungen und Kombinationen Kein Zugriff
        3. 3. Die heutigen Begriffe und ihre Bedeutung Kein Zugriff
        4. 4. Die echte oder freiheitliche Demokratie Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Das Postulat demokratischer Legitimation Kein Zugriff
        3. 3. Die Entscheidung für die repräsentative Demokratie – Unterschied zur unmittelbaren Demokratie Kein Zugriff
        4. 4. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz Kein Zugriff
        1. 1. Recht und Gesetz Kein Zugriff
        2. 2. Begriff, Entwicklung und Bedeutung des Gesetzes Kein Zugriff
        3. 3. Der Erlass von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Wahlsysteme Kein Zugriff
        2. 2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Das Wahlsystem des Bundeswahlsystems Kein Zugriff
        4. 4. Das Wahlprüfungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Aufgaben und Stellung der politischen Parteien Kein Zugriff
        3. 3. Die Rechte und Pflichten politischer Parteien Kein Zugriff
        4. 4. Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
        5. 5. Das Parteiverbot als Ausschluss politischer Parteien von der Willensbildung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Aussagen Kein Zugriff
      2. II. Das formelle Verständnis der Republik Kein Zugriff
        1. 1. Begrenztheit staatlicher Herrschaft Kein Zugriff
        2. 2. Die Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
        3. 3. Das Amtsprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Der Gedanke der Öffentlichkeit Kein Zugriff
        5. 5. Der Status des Bürgers im Verfassungsstaat Kein Zugriff
        1. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Der deutsche Bundesstaat in historischer Tradition Kein Zugriff
        1. 1. Staatlichkeit von Bund und Ländern Kein Zugriff
        2. 2. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
        3. 3. Wechselseitige Einwirkungen von Bund und Ländern Kein Zugriff
        4. 4. Die Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Homogenität, nicht Uniformität im Bundesstaat (Art. 28 Abs 1 S. 1 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Bundestreue und bundesfreundliches Verhalten Kein Zugriff
        3. 3. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Der Bundeszwang (Art. 37 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Die Formen des kooperativen Föderalismus Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtliche Einordnung des kooperativen Föderalismus Kein Zugriff
        1. 1. Die Einwände Kein Zugriff
        2. 2. Die Gründe für das Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Zum Begriff des Rechtsstaats Kein Zugriff
        3. 3. Die historische Entwicklung: vom formellen zum materiellen Rechtsstaat Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundrechte Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        3. 3. Die Rechtsbindung aller staatlichen Gewalt Kein Zugriff
        4. 4. Die Grundsätze vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
        5. 5. Haftung des Staates Kein Zugriff
        6. 6. Rückwirkungsverbot und Rechtssicherheit Kein Zugriff
        7. 7. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsschutzgarantie und Justizgewähranspruch Kein Zugriff
        2. 2. Exkurs: Die Entstaatlichung der Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
      1. I. Das Sozialstaatsprinzip als „offenes“ Staatsziel Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Gründe für die Zurückhaltung der Verfassung Kein Zugriff
        3. 3. Grenzen der Sozialstaatlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die grundgesetzlichen Aussagen zum Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        1. 1. Die sog. „wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Ermächtigung zur Sozialisierung Kein Zugriff
      1. I. Die Teilung und Zuordnung von Staatsfunktionen Kein Zugriff
      2. II. Die klassische Gewaltenteilung Kein Zugriff
        1. 1. Die Regelungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Die veränderten Grundlagen Kein Zugriff
        3. 3. Die Gewaltenteilung in heutiger Sicht Kein Zugriff
      3. IV. Zum Begriff des Verfassungsorgans Kein Zugriff
        1. 1. Wahlfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgebungsfunktion Kein Zugriff
        3. 3. Kontrollfunktion Kein Zugriff
        4. 4. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
        5. 5. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Die Dauer der Wahlperiode Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz der Diskontinuität Kein Zugriff
        3. 3. Vorzeitige Auflösung des Bundestages Kein Zugriff
        1. 1. Das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Die Statusrechte der Abgeordneten Kein Zugriff
        3. 3. Indemnität und Immunität Kein Zugriff
        4. 4. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 Abs 3 GG) Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Rechte und Pflichten der Abgeordneten Kein Zugriff
        1. 1. Die Geschäftsordnung als parlamentarisches Innenrecht Kein Zugriff
        2. 2. Die Organisation und die Untergliederungen des Bundestages Kein Zugriff
        3. 3. Fraktionen und Gruppen Kein Zugriff
        4. 4. Das Verfahren des Bundestages Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        3. 3. Gegenstand und Grenzen der Untersuchung Kein Zugriff
        4. 4. Die Einsetzung und das Ende der Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff
        5. 5. Die Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
        6. 6. Rechtsschutz Kein Zugriff
        7. 7. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Der Bundesrat als föderatives Verfassungsorgan Kein Zugriff
        1. 1. Die Regelungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Die Länder als Mitglieder des Bundesrates Kein Zugriff
        3. 3. Die personellen Mitglieder des Bundesrates Kein Zugriff
        4. 4. Vergleich zwischen Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff
        1. 1. Der Präsident des Bundesrates Kein Zugriff
        2. 2. Plenum und Ausschüsse Kein Zugriff
        3. 3. Das Verfahren im Bundesrat Kein Zugriff
        1. 1. Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung Kein Zugriff
        2. 2. Die Mitwirkung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes Kein Zugriff
        3. 3. Die Mitwirkung des Bundesrates im Bereich der Judikative Kein Zugriff
        4. 4. Die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsvergleichende Hinweise Kein Zugriff
        2. 2. Die historische Entwicklung zum Bundesrat Kein Zugriff
        3. 3. Die verfassungsrechtliche Funktion und die verfassungspolitische Bedeutung des Bundesrates Kein Zugriff
        4. 4. Die demokratische Legitimation des Bundesrates Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Typische Aufgaben eines Staatsoberhauptes Kein Zugriff
        3. 3. Die Stellung des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die Bundesversammlung Kein Zugriff
        2. 2. Die Amtszeit des Bundespräsidenten Kein Zugriff
        3. 3. Die Vertretung des Bundespräsidenten Kein Zugriff
        1. 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs 1 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Die Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Die Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Art 82 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Das Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        5. 5. Die Festsetzung von Staatssymbolen und Orden Kein Zugriff
        6. 6. Die Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten Kein Zugriff
        7. 7. Gesetzlich festgelegte Befugnisse Kein Zugriff
        8. 8. Die sog. Reservebefugnisse des Bundespräsidenten Kein Zugriff
      1. IV. Die Gegenzeichnung von Anordnungen und Verfügungen Kein Zugriff
        1. 1. Aufgaben der Bundesregierung Kein Zugriff
        2. 2. Die Struktur der Bundesregierung Kein Zugriff
        3. 3. Die Anzahl und der Zuschnitt der einzelnen Ministerien Kein Zugriff
        4. 4. Koalitionsvereinbarungen und Regierungsbildung Kein Zugriff
        5. 5. Die Regierung als „politikfreier“ Raum? Kein Zugriff
        1. 1. Die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtsstellung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
        3. 3. Die Kompetenzen des Bundeskanzlers Kein Zugriff
        4. 4. Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) Kein Zugriff
        5. 5. Die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Die Berufung der Bundesminister Kein Zugriff
        2. 2. Die selbständige Leitung des Geschäftsbereichs Kein Zugriff
        1. 1. Das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ Kein Zugriff
        2. 2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik Kein Zugriff
        3. 3. Das Bundesverfassungsgericht im Mehrebenensystem der Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Binnenorganisation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
        1. 1. Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG) Kein Zugriff
        2. 2. Das Bund-Länder-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Nr. 7 BVerfGG) Kein Zugriff
        3. 3. Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, § 13 Nr. 6 BVerfGG) Kein Zugriff
        4. 4. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG) Kein Zugriff
        5. 5. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, § 13 Nr. 8a BVerfGG) Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Die Systematik der Kompetenzverteilung (Art. 70 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71, 73 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Die Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72, 74 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Die Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs 4 GG) Kein Zugriff
        5. 5. Ein Sonderfall: Das Maßstäbegesetz Kein Zugriff
        6. 6. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        7. 7. Die Zuständigkeit der Länder Kein Zugriff
        1. 1. Das Initiativrecht Kein Zugriff
        2. 2. Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
        3. 3. Die Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG) Kein Zugriff
      2. IV. Inkrafttreten des Gesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Regierung Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Die Bedeutung der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs 2 GG Kein Zugriff
        2. 2. Der Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      1. III. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
        1. 1. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 85 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Die Vollzugsform Kein Zugriff
        2. 2. Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. VI. Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Länder Kein Zugriff
        1. 1. Überblick und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Zum Begriff der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Der Richtervorbehalt Kein Zugriff
        1. 1. Der Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtsprechende Gewalt Kein Zugriff
        1. 1. Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
        2. 2. Recht auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        3. 3. Gebot eines fairen Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Steuern und sonstige Abgaben Kein Zugriff
        2. 2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenzzuweisungen in der Finanzverfassung Kein Zugriff
        2. 2. Die Verantwortung für Ausgaben (Art. 104a ff. GG) Kein Zugriff
        1. 1. Die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art 109 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Das Haushaltsgesetz und die Haushaltsgrundsätze (Art 110 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Das Nothaushaltsrecht (Art. 111 GG) Kein Zugriff
        4. 4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG) Kein Zugriff
        5. 5. Ausgabenerhöhende und einnahmenmindernde Gesetze (Art. 113 GG) Kein Zugriff
        6. 6. Die Haushaltskontrolle Kein Zugriff
        7. 7. Die Kreditaufnahme (Art. 115 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Schutz der Verfassung gegenüber Verfassungsänderungen Kein Zugriff
        2. 2. Begriff und Bedeutung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
        3. 3. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und tatbestandliche Voraussetzungen des Notstands Kein Zugriff
        2. 2. Der innere Notstand Kein Zugriff
        3. 3. Der äußere Notstand Kein Zugriff
        4. 4. Der Gesetzgebungsnotstand Kein Zugriff
        1. 1. Phänomenologie des Widerstandsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Normstruktur und Rechtsfolge des Widerstandsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolge: Das Recht zum Widerstand Kein Zugriff
  2. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 729 - 742

Literaturverzeichnis (57 Einträge)

  1. Ausgewählte Literatur Google Scholar öffnen
  2. I. Lehrbücher des Staats- und des Verfassungsprozessrechts Google Scholar öffnen
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