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Die Doppelausschlagung werthaltiger Nachlässe im Namen des Minderjährigen

Ein Instrument zur Lenkung der Erbrechtsnachfolge?
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Immer häufiger wird die Ausschlagung als Gestaltungsinstrument zur Lenkung einer werthaltigen Erbschaft verwendet. Die diesbezüglich auftretenden rechtlichen Probleme vervielfältigen sich, wenn ein Elternteil eine solche Ausschlagung nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch im Namen seines minderjährigen Kindes erklärt, die Lenkung jedoch fehlgeht. Die Dissertation widmet sich daher dem Ziel, den seit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts bestehenden Rechtsrahmen der Doppelausschlagung zu untersuchen und die Risiken bei Fehleinschätzung der maßgeblichen Normen über die Rechtswirkungen der Ausschlagung zu analysieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1878-9
ISBN-Online
978-3-7489-4770-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Familien- und Erbrecht
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
397
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. § 1 Problemstellung Kein Zugriff
    2. § 2 Ziel dieser Arbeit Kein Zugriff
    3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Abgabe der Ausschlagungserklärung durch den Minderjährigen Kein Zugriff
      2. B. Verheirateter Minderjähriger Kein Zugriff
      1. A. Grundsatz Kein Zugriff
      2. B. Beeinträchtigung des Kindeswohls Kein Zugriff
        1. I. Das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip als Hauptargument für die Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Durchbrechung des Nachrangprinzips Kein Zugriff
          2. 2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Behindertentestament Kein Zugriff
          3. 3. Vergleichbarkeit von Ausschlagung und (Pflichtteils-)Verzicht Kein Zugriff
          4. 4. Grundrechte des Ausschlagenden Kein Zugriff
        3. III. Ausnahmen vom Grundsatz der Sittlichkeit Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Prüfung lediglich der eigenen Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. II. Prüfung auf formale Mängel der Erklärung Kein Zugriff
        3. III. Wirksamkeitsprüfung auf Grundlage von Art. 37 BayAGGVG und § 1953 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
          1. 1. Keine Prüfung der formalen Mängel der Erklärung Kein Zugriff
          2. 2. Art. 37 BayAGGVG und § 1953 Abs. 3 BGB als reine Ermittlungspflichten Kein Zugriff
          3. 3. Vollständige Wirksamkeitsprüfung auf Grundlage des § 1964 BGB Kein Zugriff
      2. B. Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 1964 BGB Kein Zugriff
        1. I. Verhältnis zwischen Rechtsbehelfen nach der ZPO und dem FamFG Kein Zugriff
        2. II. Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand zum maßgeblichen Zeitpunkt Kein Zugriff
          1. 1. Argument des Minderjährigenschutzes Kein Zugriff
          2. 2. Vertretungsmacht der Eltern vor der Geburt Kein Zugriff
          3. 3. Vergleich zur Nacherbschaft Kein Zugriff
          4. 4. Zeitpunkt für die Ausschlagung nach § 1946 BGB Kein Zugriff
          5. 5. Grundrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
          6. 6. Bedingungsverbot des § 1947 BGB Kein Zugriff
          7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. B. Ausschlagungsfrist Kein Zugriff
    5. § 5 Fazit Kein Zugriff
      1. A. Person des Ausschlagenden Kein Zugriff
          1. 1. Ansicht des AG Recklinghausen und des LG Berlin Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Analogie zu § 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. II. Vergleich zur Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        3. III. Rechtsgedanke des § 166 BGB Kein Zugriff
        4. IV. Telos des § 1944 BGB Kein Zugriff
      1. A. Auseinandersetzungsverträge und Abschichtungsvereinbarungen Kein Zugriff
        1. I. Sinn und Zweck der Genehmigungsfreiheit Kein Zugriff
          1. 1. Anfall an das Kind infolge der Ausschlagung eines Elternteils Kein Zugriff
            1. a) Ausschlagung nur eines Elternteils im Falle der Gesamtvertretung Kein Zugriff
            2. b) Zeitpunkt der Vertretungsberechtigung Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Tod des Kindes vor Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses Kein Zugriff
            2. b) Tod des Kindes nach Eintritt der Rechtskraft und vor Mitteilung an das Nachlassgericht Kein Zugriff
          1. 1. Lenkung zugunsten eines Dritten Kein Zugriff
          2. 2. Erbschaftssteuerliche Gründe Kein Zugriff
          3. 3. Benachteiligung von Gläubigern Kein Zugriff
          4. 4. Selbstbegünstigung Kein Zugriff
          5. 5. Gesellschaftsrechtliche Gründe Kein Zugriff
          6. 6. Abwicklungsschwierigkeiten Kein Zugriff
          1. 1. Wortlautgetreue Anwendung des § 1643 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. a) Ausschlagung als Testamentserbe und Annahme als gesetzlicher Erbe Kein Zugriff
            2. b) Lenkende Ausschlagung Kein Zugriff
            3. c) Ausschlagung gegen Abfindung Kein Zugriff
            4. d) Auswirkungen auf die Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
          3. 3. Genehmigungspflicht mit Spielraum des gesetzlichen Vertreters Kein Zugriff
          4. 4. Genehmigungspflicht bei Verstoß gegen Treu und Glauben Kein Zugriff
            1. a) Gesetzgeberischer Wille bei Fassung des § 1643 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB und ihrer Reformen Kein Zugriff
            2. b) Systematik zu § 1643 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. c) Rechtslogik als Bestätigung des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
              1. aa) Entscheidungsrecht der Eltern über die Zweckmäßigkeit der Ausschlagung Kein Zugriff
              2. bb) Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
              3. cc) Vergleich zur Annahme und Schenkung der Erbschaft Kein Zugriff
              4. dd) Rechtssicherheit Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Auseinandersetzung mit der Genehmigungspflicht mit Spielraum der Eltern Kein Zugriff
          3. 3. Wortlautgetreue Anwendung oder zusätzliche Korrektur über § 242 BGB Kein Zugriff
        1. I. Vorschlag von Eue Kein Zugriff
        2. II. Vorschlag des Deutschen Notarvereins Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Nebeneinanderstehende Berufung im Zeitpunkt des Erbfalls Kein Zugriff
            1. a) Miterbschaft aufgrund Ausschlagung eines Dritten Kein Zugriff
            2. b) Miterbschaft aufgrund Ausschlagung des anderen Elternteils Kein Zugriff
            3. c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Miterbschaft Kein Zugriff
            4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Teilausschlagung nach § 1951 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. b) Teilausschlagung nach § 1952 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
            3. c) Teilausschlagung nach § 1948 BGB Kein Zugriff
            4. d) Teilausschlagung nach § 1951 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
            1. a) Vertretungsberechtigung beider Elternteile Kein Zugriff
            2. b) Vertretungsberechtigung nur des für sich ausschlagenden Elternteils Kein Zugriff
            3. c) Vertretungsberechtigung nur des neben dem Kind berufenen Elternteils Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Nacherbschaft des Minderjährigen Kein Zugriff
        3. III. Ersatznacherbschaft des Minderjährigen Kein Zugriff
          1. 1. Gewillkürte Miterben- und gewillkürte Ersatzerbenstellung Kein Zugriff
          2. 2. Gesetzliche Miterbenstellung und gesetzliche Erbenstellung als Nächstberufener Kein Zugriff
          3. 3. Gewillkürte Miterbenstellung und gesetzliche Erbenstellung als Nächstberufener Kein Zugriff
          4. 4. Gesetzliche Miterben- und gewillkürte Ersatzerbenstellung Kein Zugriff
        2. II. Teilausschlagung nach § 1952 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        3. III. Teilausschlagung nach § 1948 BGB Kein Zugriff
        4. IV. Teilausschlagung nach § 1951 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        1. I. Verfahrensverzögerung bis zur Volljährigkeit Kein Zugriff
        2. II. Frist zur Erklärung der Genehmigung Kein Zugriff
        3. III. Form der Genehmigung Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      8. H. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Vergleich zur Testamentsanfechtung Kein Zugriff
          2. 2. Abgabe gegenüber dem Nachlassgericht Kein Zugriff
          3. 3. Vergleich zur Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff
          4. 4. Ausreichender Schutz durch familiengerichtliche Genehmigung Kein Zugriff
          1. 1. Anforderungen an die Interessenkollision Kein Zugriff
          2. 2. Vorliegen des Verhinderungsgrundes bei beiden Elternteilen Kein Zugriff
            1. a) Bekanntgabe an den über 14-jährigen Minderjährigen Kein Zugriff
              1. aa) Wortlaut des § 41 Abs. 1, 3 FamFG Kein Zugriff
              2. bb) Zweck des § 41 Abs. 3 FamFG Kein Zugriff
              3. cc) Gesetzliche Regelungen zur Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers Kein Zugriff
              4. dd) Beschluss des BVerfG Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            2. b) Vertretung des Kindes im Verfahren zur Bestellung des Ergänzungspflegers Kein Zugriff
      2. B. Bestellung eines Verfahrensbeistands Kein Zugriff
      3. C. Bestellung eines Vormunds Kein Zugriff
    4. § 4 Fazit Kein Zugriff
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        2. II. Ausschlagung werthaltiger Nachlässe Kein Zugriff
        3. III. Ordnungsmäßigkeit aufgrund der Möglichkeit zur Annahme und Schenkung Kein Zugriff
      2. B. Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung Kein Zugriff
      1. A. Dogmatische Einordnung der Genehmigung des Familiengerichts Kein Zugriff
      2. B. Fristgerechte Einholung der Genehmigung Kein Zugriff
      3. C. Maßstab des § 1644 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
          1. 1. Grundrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
          2. 2. Systematik Kein Zugriff
          3. 3. Wortlaut des § 1644 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Form Kein Zugriff
          2. 2. Zeitpunkt des Gebrauchmachens Kein Zugriff
            1. a) Entgegennahme der Genehmigung durch das Gericht nach § 344 Abs. 7 FamFG Kein Zugriff
            2. b) Erklärende Person im Sinne des § 344 Abs. 7 FamFG Kein Zugriff
            1. a) Gesetzgeberische Stellungnahme Kein Zugriff
            2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. d) Zusätzliche Übermittlung durch die Eltern Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Entscheidungsmaßstab Kein Zugriff
        2. II. Folgen eines Pflichtenverstoßes Kein Zugriff
      2. B. Entscheidungsmaßstab des Vormunds Kein Zugriff
    4. § 4 Fazit Kein Zugriff
    1. § 1 Problemaufriss Kein Zugriff
    2. § 2 Die Ausschlagung als Möglichkeit zur Lenkung der Erbschaft Kein Zugriff
        1. I. Die Anfechtung durch den Minderjährigen Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliche Anerkennung des erweiterten Inhaltsirrtums Kein Zugriff
            2. b) Übertragbarkeit auf die Erbausschlagung Kein Zugriff
            1. a) Ablehnende Haltung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            2. b) Kritik an der Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
            1. a) Ansicht von Oertmann Kein Zugriff
            2. b) Ansicht von von Thur Kein Zugriff
            3. c) Überwiegende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
            4. d) Ansicht von Faust Kein Zugriff
            5. e) Ansicht des OLG Düsseldorf und von Kanzleiter Kein Zugriff
            6. f) Übertragung der Kriterien der §§ 119 ff. BGB Kein Zugriff
              1. aa) Vorschlag von Keim Kein Zugriff
              2. bb) Vorschlag von Mayer Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Irrtum über die Person des Nächstberufenen Kein Zugriff
            2. b) Irrtümliche Vorstellung der Erbteilsübertragung oder Anwachsung bei den Miterben Kein Zugriff
            3. c) Irrtümliche Vorstellung einer befreiten gesetzlichen Erbenstellung bei Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft Kein Zugriff
            4. d) Irrtum über die Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff
            5. e) Irrtum über steuerliche Folgen der Ausschlagung Kein Zugriff
            6. f) Irrtum über die Auswirkungen auf die Gesellschaftsnachfolge Kein Zugriff
          5. 5. Behandlung des Rechtsfolgenirrtums im Rahmen der Ausschlagung Kein Zugriff
            1. a) Zugrundeliegender Sachverhalt Kein Zugriff
              1. aa) Systematik Kein Zugriff
              2. bb) Wortlaut Kein Zugriff
              3. cc) Rechtssicherheit Kein Zugriff
              4. dd) Vergleich zur Rechtsprechung zu § 2306 BGB Kein Zugriff
          2. 2. Argumentation der früher herrschenden Ansicht Kein Zugriff
        4. IV. Die Gegenansicht in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
          1. 1. Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu § 2306 BGB Kein Zugriff
            1. a) Irrtum über die konkrete Person des Nächstberufenen Kein Zugriff
            2. b) Irrtum über Vorhandensein anderer gesetzlicher Erben Kein Zugriff
              1. aa) Vergleich zu den ersten beiden Fallgruppen Kein Zugriff
              2. bb) Schwierigkeiten bei der Feststellung eines solchen Irrtums Kein Zugriff
              3. cc) Error in negotio Kein Zugriff
              4. dd) Kritik an der Differenzierung Kollmeyers Kein Zugriff
              5. ee) Praktische Relevanz des Irrtums Kein Zugriff
              6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. d) Irrtümliche Annahme einer befreiten gesetzlichen Erbenstellung bei Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft Kein Zugriff
            5. e) Irrtum über Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
            6. f) Irrtum über Folgen der § 1371 Abs. 1 bis 3 BGB Kein Zugriff
            7. g) Irrtum über steuerliche Folgen der Ausschlagung Kein Zugriff
            8. h) Schlussfolgerung aus den oben behandelten Fallgruppen Kein Zugriff
            1. a) Entscheidungen zu vergleichbaren Irrtümern Kein Zugriff
            2. b) Verlust der Sonderrechtsnachfolge als unmittelbare und wesentliche Rechtsfolge Kein Zugriff
            3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Analyse der Irrtümer über die Nachfolge bei Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
            2. b) Fehleinschätzungen im Rahmen der Einziehungs- und Abtretungsklauseln Kein Zugriff
          3. 3. Schlussfolgerung aus dem gefundenen Ergebnis Kein Zugriff
        7. VII. Irrtum als Teil der Ausschlagungserklärung Kein Zugriff
        8. VIII. Fazit Kein Zugriff
      2. B. Rechtsirrtum als Geschäftsgrundlage der Ausschlagung Kein Zugriff
      3. C. Nichtigkeit der Ausschlagung aufgrund von Perplexität Kein Zugriff
        1. I. Begriff der Gegenwartsbedingung Kein Zugriff
        2. II. Relevante Gegenwartsbedingungen im Rahmen der Ausschlagung Kein Zugriff
            1. a) Feststellung der subjektiven Ungewissheit Kein Zugriff
              1. aa) Anforderungen an die Gegenwartsbedingung Kein Zugriff
              2. bb) Abgrenzung anhand des inneren Willens Kein Zugriff
              3. cc) Abgrenzung des Gesetzgebers bei Ausschlagung aus einem bestimmten Berufungsgrund Kein Zugriff
              4. dd) Abgrenzung anhand des tatsächlichen Erwerbs der Erbschaft Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. aa) Konkretisierung der Formel durch das BayObLG Kein Zugriff
              2. bb) Konkretisierung der Formel durch Fallgruppen Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. d) Abgrenzung zur Rechtsbedingung Kein Zugriff
            5. e) Abgrenzung zur Teilausschlagung Kein Zugriff
            6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. 2. Entscheidung des BGH vom 22.3.2023 Kein Zugriff
          3. 3. Subjektive Unsicherheit als Fall des § 1947 BGB Kein Zugriff
          4. 4. § 1947 BGB als reines Verbot von Bedingungen im Sinne des § 158 ff. BGB Kein Zugriff
            1. a) Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
            2. b) Rechtliche und tatsächliche Gegenwartsbedingungen Kein Zugriff
            3. c) Sonstige Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit Kein Zugriff
              1. aa) Die Vorschriften im Umkreis des § 1947 BGB Kein Zugriff
              2. bb) Vergleich zur Vorschrift des § 2350 BGB Kein Zugriff
              3. cc) Vergleich zur Bedingungsfeindlichkeit von anderen Willenserklärungen Kein Zugriff
              4. dd) Vergleich zum unbeachtlichen Motivirrtum Kein Zugriff
              5. ee) Der Begriff der Bedingung in anderen Gesetzen Kein Zugriff
            2. b) Wortlaut Kein Zugriff
            3. c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            1. a) Ausnahme für notwendige Gegenwartsbedingungen Kein Zugriff
            2. b) Kenntnis oder Einverständnis des Erklärungsempfängers Kein Zugriff
            3. c) Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
            4. d) Rechtliche und tatsächliche Gegenwartsbedingungen Kein Zugriff
            5. e) Rechtssicherheit als Argument im Hinblick auf die Differenzierung Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        5. V. Bedingung als Teil der Ausschlagungserklärung Kein Zugriff
          1. 1. Rechtliche Gegenwartsbedingung Kein Zugriff
          2. 2. Tatsächliche Gegenwartsbedingung Kein Zugriff
      2. B. Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. § 5 Fazit Kein Zugriff
  7. 6. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick Kein Zugriff 379 - 380
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 381 - 397

Literaturverzeichnis (308)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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