ZfRV Zeitschrift für Europarecht, Int. Privatrecht und Rechtsvergleichung

doi:10.5771/2078-1059-2026-3

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ISSN-Print: 2078-1059
ISSN-Online: 2078-1059
Publisher: MANZ, Wien
Language: German
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Zeitschrift für Europarecht, Int. Privatrecht und Rechtsvergleichung

Jahrgang 67 (2026), Heft 3

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Jahrgang 67 (2026), Heft 1

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Jahrgang 66 (2025), Heft 6

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Jahrgang 66 (2025), Heft 5

Volume 67 (2026), Issue 3

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Titelei

Voraussetzungen für einen Europäischen Beschluss auf vorläufige Kontenpfändung – Rückforderung von Verlusten aus nichtigen Online-Glücksspielverträgen

Inhalt

TikTok & Co: Kinder- und Jugendschutz in der Volksrepublik China

Ausschluss aus der Europäischen Union

Union aktuell

Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden

Telekommunikation: Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des EuGH vorgenommen wird

Eine Regelung eines MS, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses MS, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird

Die Weigerung eines MS, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende MS einen Asylantrag prüfen muss

Ein MS, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungs-MS ablehnt, muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Freiheitsstrafe in seinem eigenen Hoheitsgebiet vollstreckt wird

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem MS zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, auch wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen MS verfügt

Ein MS kann wegen eines Betrugs iZm einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses MS erworben hat

Bankdienstleistungen: Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen

Dienste der Informationsgesellschaft: Altersüberprüfung, Verkehrskontrollhinweise und Verantwortlichkeit von Diensteanbietern

Unterlassungsansprüche gemäß § 28 KSchG

Zur Anwendbarkeit der Rom I-VO

Anknüpfung von Markenverletzung

Ermittlung ausländischen Rechts

Anwendungsbereich der EuErbVO

Heirat mittels Videotelefonie

Zum Anwendungsbereich der Rom I-VO

Wohn- und Immobilienrecht

Tourismus und Recht

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