ZfRV Zeitschrift für Europarecht, Int. Privatrecht und Rechtsvergleichung

doi:10.5771/2078-1059-2024-6

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ISSN-Print: 2078-1059
ISSN-Online: 2078-1059
Publisher: MANZ, Wien
Language: German
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Titelei

Wie sind „Preisermäßigungen“ im Handel zu berechnen? (Helmut Ofner)

Inhalt

Union aktuell

Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht

EuGH bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darf nicht das Recht verwehrt werden, Mitglied einer politischen Partei zu werden

Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die RL zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab

Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann

Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung

Schutz von Kunstwerken unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit des Urhebers

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen

Vertrieb einer Software, die den Inhalt variabler Daten im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole ändert, kann nicht untersagt werden

Der Wohnungserhaltungsanspruch des § 97 ABGB aus rechtsvergleichender Sicht mit § 1361b BGB sowie Art 169 ZGB (Maxim Soukhatski)

Rechtsfolgen verspäteter Richtlinienumsetzung am Beispiel der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD (Thomas Jaeger)

Anknüpfung von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betreffen

Ordination bei Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland

Ungarische Lebenspartnerschaft ist einer eingetragenen Partnerschaft funktionell nicht gleichwertig

Fällt ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in die EuErbVO?

Tatbestandsvoraussetzungen des Verbraucherstatuts

Kein Auslandsbezug durch religiöse Eheschließung

Anknüpfung der nachehelichen Vermögensaufteilung

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