ZfRV Zeitschrift für Europarecht, Int. Privatrecht und Rechtsvergleichung

doi:10.5771/2078-1059-2025-6

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ISSN-Print: 2078-1059
ISSN-Online: 2078-1059
Publisher: MANZ, Wien
Language: German
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Titelei

Anerkennung einer Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts

Inhalt

Drittwirkung von EuGVVO-Gerichtsstandsvereinbarungen im Insolvenz- und Exekutionsverfahren

Union aktuell

EuGH zur Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft

Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause ist im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen

Schadensersatzklage gegen Frontex im Fall von Pushbacks: EuGH schützt das Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle

Das Urteil des Gerichts, mit dem die Schadenersatz-Klage einer Familie syrischer Geflüchteter gegen Frontex abgewiesen wurde, wird weitgehend aufgehoben

Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof verstößt gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts, indem er die Rechtsprechung des EuGH missachtet hat

Arbeit in mehreren Staaten: wie ist das anwendbare Recht zu bestimmen?

Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie derjenige anderer Gegenstände

Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind

Die Polizeibehörden eines MS können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern

Ein MS ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen MS geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben

Aufenthaltserlaubnis in der EU zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein MS darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen

EuGH bestätigt die Gültigkeit der RL über angemessene Mindestlöhne in der EU zum Großteil

Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

Fluggastrechte-VO: Keine Ordination bei Rechtsverfolgung in Deutschland

Anspruch auf Herausgabe eines Kontoguthabens ist nicht Teil einer nachträglichen Erbteilung

„Gewöhnlicher Aufenthalt“ nach dem HKÜ

Keine analoge Anwendung der Wertung des Art 6 Rom I-VO auf innerösterreichische Fälle

Vorlagenfrage: Ist eine Entschädigungsstelle ein Versicherer nach der EuGVVO?

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