§ 3a UWG: Marktverhaltensregelungen zum Schutz Minderjähriger

RA Dr. Maximilian Festl-Wietek

doi:10.5771/9783845293363

Zusammenfassung

Die Beantwortung der Frage, welche Primärnormen als Marktverhaltensregelungen zum Schutz minderjähriger Verbraucher qualifiziert und somit über den Rechtsbruchtatbestand in das Lauterkeitsrecht transformiert wer-den können, bereitet seit jeher Schwierigkeiten. Spätestens seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie wird in der Literatur vermehrt die Ansicht vertreten, dass die Kinder- und Jugendschutzvorschriften keine Schutzfunktion zu Gunsten der minderjährigen Verbraucher und somit keinen Wettbewerbsbezug aufweisen.

In dieser Arbeit wird untersucht, welche Kinder- und Jugendschutzvorschriften in den Anwendungsbereich des Rechtsbruchtatbestandes fallen. Zudem wir erörtert, ob der Anwendbarkeit des § 3a UWG bei Verletzung einer Marktverhaltensregelung zum Schutz Minderjähriger der Anspruch der UGP-Richtlinie auf Vollharmonisierung des verbraucherschutzbezogenen Lauterkeitsrechts entgegensteht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5135-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9336-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Freiberger Schriften zum Berg-, Energie-und Technikrecht
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 206
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. Kapitel: Einleitung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 19
1. 1. 1. Der „Vorsprungsgedanke“ Kein Zugriff
  2. 2. Differenzierung zwischen „wertbezogenen“ und „wertneutralen“ Vorschriften Kein Zugriff
  3. 3. Neuausrichtung durch die Entscheidung „Abgasemissionen“ Kein Zugriff
2. II. Kodifizierung des Rechtsbruchtatbestandes und Aufgabe des Vorsprungsgedankens Kein Zugriff
3. III. Überführung des Rechtsbruchtatbestandes von § 4 Nr. 11 UWG 2008 in § 3a UWG Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarkeit mit primärem Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Vorschriften des primären und sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
  3. 3. Ausländische Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der Begriff des Marktverhaltens Kein Zugriff
    2. b) Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen als Marktverhalten Kein Zugriff
    3. c) Werbemaßnahmen als Marktverhalten Kein Zugriff
    4. d) Tätigkeiten ohne Außenwirkung auf den Markt Kein Zugriff
    5. e) Erfordernis einer geschäftlichen Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) Bedeutung des Marktbezugs für den Rechtsbruchtatbestand Kein Zugriff
    2. b) Erfordernis einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion Kein Zugriff
    3. c) Rechtsvorschriften mit mehreren Regelungszielen Kein Zugriff
    4. d) Differenzierung zwischen verhaltens- und interessengerichtetem Marktbezug Kein Zugriff
    5. 1. aa) Subjektive und objektive Auslegungslehre Kein Zugriff
      2. bb) Verfassungskonforme Auslegung von Minderjährigenschutzvorschriften Kein Zugriff
      3. cc) Richtlinienkonforme Auslegung vereinzelter Minderjährigenschutznormen Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Regelung des Marktverhaltens Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeininteresse an einem Minderjährigenschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Minderjährige als Marktteilnehmer Kein Zugriff
    2. b) Interessen der minderjährigen Verbraucher Kein Zugriff
    3. 1. (1) Konzeption und Schutzansatz der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
        (2) Schutzzweck des UWG Kein Zugriff
      2. bb) Weitergehendes Verständnis Kein Zugriff
      3. (1) Konzeption und Schutzansatz der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
        (2) Schutzbereich des UWG Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV. Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensnorm zum Schutz Minderjähriger Kein Zugriff
5. V. Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung der Verbraucher Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Schutzbereich und Regelungsziele der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
2. II. Vollharmonisierungsanspruch der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
3. III. Folgen für die Anwendbarkeit des § 3a UWG Kein Zugriff
4. IV. Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
5. V. Anwendbarkeit des § 3a UWG bei Verletzung einer Minderjährigenschutznorm Kein Zugriff
6. 1. 1. Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten (Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  2. 2. Besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken (Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Konkurrenzrechtliches Verhältnis zu Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Kein Zugriff
2. II. Sanktionenkonkurrenz Kein Zugriff
3. III. Nichtigkeit des Vertrages mit dem Minderjährigen nach § 134 BGB Kein Zugriff
4. IV. Konkurrenzen zu den Parallelsanktionen der §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Marktverhalten Kein Zugriff
      2. bb) Verhaltensgerichteter Marktbezug Kein Zugriff
      3. cc) „Regelung“ des Marktverhaltens Kein Zugriff
    2. b) Marktverhaltensregelung im Interesse der minderjährigen Verbraucher Kein Zugriff
    3. c) Eignung des Gesetzesverstoßes zur „spürbaren“ Interessenbeeinträchtigung Kein Zugriff
    4. d) Anwendbarkeit des § 3a UWG trotz Vollharmonisierung durch die UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    5. e) Beispiel für eine Unlauterkeit nach § 3a UWG Kein Zugriff
    6. f) Exkurs: Einsatz minderjähriger Testkäufer Kein Zugriff
  2. 1. a) Marktverhaltensregelung im Interesse der minderjährigen Verbraucher Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Marktverhaltenregelung im Interesse der minderjährigen Verbraucher Kein Zugriff
      2. (1) Marktverhaltensnormen aus Gründen der guten Sitten und des Anstands Kein Zugriff
        (2) Gesundheitsaspekte von Produkten (Art. 3 Abs. 3 der UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
        (3) Beschränkung des Schutzbereichs der UGP-Richtlinie auf wirtschaftliche Interessen Kein Zugriff
      3. cc) Unlauterkeit auch bei Vorliegen einer ausländischen Alterskennzeichnung? Kein Zugriff
    2. b) Versandhandel (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 Var. 2 JuSchG) Kein Zugriff
  4. 1. a) Anbieten von Trägermedien an Minderjährige (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 JuSchG) Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. a) Täterschaftliche Haftung wegen Verstoßes gegen § 3a UWG Kein Zugriff
    2. b) Haftung als Teilnehmer eines Verstoßes gegen § 3a UWG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsätze der Störerhaftung Kein Zugriff
      2. bb) Einschränkung der Störerhaftung nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten Kein Zugriff
      3. cc) Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundsätze zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten eines Plattformbetreibers Kein Zugriff
      3. (1) Einordnung unter die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        (2) Einordnung unter die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung und Beispiel einer Unlauterkeit wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Marktverhaltensregelung zum Schutz minderjähriger Verbraucher Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. aa) Jugendschutzrechtliche Anforderungen an ein Altersverifikationssystem Kein Zugriff
      2. bb) Haftung aufgrund des Vertriebs eines „unzureichenden“ Altersverifikationssystems Kein Zugriff
      3. cc) Lauterkeitsrechtliche Haftung für Werbemaßnahmen auf pornografischen Internetseiten Kein Zugriff
    4. 1. aa) Haftung als Täter oder Teilnehmer eines Verstoßes gegen § 3a UWG; Störerhaftung Kein Zugriff
      2. bb) Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Beispiel für eine Unlauterkeit nach § 3a UWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Marktverhaltensregelung zum Schutz minderjähriger Verbraucher Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
      3. cc) Konkurrenzrechtliches Verhältnis zur Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Kein Zugriff
      4. dd) Beispiel für eine Unlauterkeit nach § 3a UWG Kein Zugriff
    2. b) Werbung für alkoholische Getränke (§ 6 Abs. 5 JMStV) Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Steuervorschriften mit reinem Fiskalzweck Kein Zugriff
    2. b) Die Alkopopsteuer als Lenkungssteuer Kein Zugriff
    3. c) Marktverhalten und verhaltensgerichteter Marktbezug Kein Zugriff
    4. d) „Regelung“ des Marktverhaltens Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenfassung und Vergleich zu den Regelungen des Tabaksteuergesetzes Kein Zugriff
4. 1. 1. Teilnahmeverbot an öffentlichen Glücksspielen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV) Kein Zugriff
  2. 2. Werbeverbot gegenüber Minderjährigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung und Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Regelungsziel und Geltungsbereich des Gemeinschaftskodexes Kein Zugriff
      2. bb) „Gespaltene Auslegung“ des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 HWG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Richtlinienkonforme Auslegung innerhalb des Heilmittelwerbegesetzes Kein Zugriff
      3. (1) Werbung „außerhalb der Fachkreise“ Kein Zugriff
        (2) „Arzneimittel“ Kein Zugriff
        (3) „Kinder unter 14 Jahren“ Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Marktverhaltensregelung im Interesse der Kinder als Verbraucher Kein Zugriff
      5. ee) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erfordernis einer „zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung“ Kein Zugriff
      2. bb) Marktverhaltensregelung im Interesse der Kinder als Verbraucher Kein Zugriff
      3. cc) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    4. d) Konkurrenzen Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Beispiel für eine Unlauterkeit nach § 3a UWG Kein Zugriff
6. 1. 1. Beschäftigungsverbot von Kindern (§ 5 Abs. 1 JArbSchG) Kein Zugriff
  2. 2. Zeitliche Begrenzung der Arbeitstätigkeit (§ 8 Abs. 1 JArbSchG) Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Marktverhaltensregelung zum Schutz der Schüler Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. „Schulfotoaktion“-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
8. VIII. Strafgesetzbuch Kein Zugriff
1. 1. 1. Ermittlung der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion durch Auslegung der Norm Kein Zugriff
  2. 1. a) Marktverhalten und verhaltensgerichteter Marktbezug Kein Zugriff
    2. b) „Regelung" des Marktverhaltens Kein Zugriff
  3. 1. a) Schutzansatz der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Schutzzweck des UWG Kein Zugriff
2. II. Auswirkungen der UWG-Novelle 2015 Kein Zugriff
3. III. Ausgewählte Marktverhaltensnormen zum Schutz minderjähriger Verbraucher Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesundheitsaspekte von Produkten (Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  2. 2. Besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken (Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  3. 3. Regelungen des Glücksspielrechts (Erwägungsgrund 9 Satz 2 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  4. 4. Beschränkter Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
5. VI. Praktisches Bedürfnis für die Anwendung des § 3a UWG Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 206

Literaturverzeichnis (92 Einträge)

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