Strafbare Strafverfolgung: Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit von Amtsträgern sowie von strafprozessualen Amtsbefugnissen gemäß dem Prinzip der…

Prof. Dr. Tobias Singelnstein

doi:10.5771/9783845277752

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Monographie Kein Zugriff

Strafbare Strafverfolgung

Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit von Amtsträgern sowie von strafprozessualen Amtsbefugnissen gemäß dem Prinzip der Prozessrechtsakzessorietät

Autor:innen:
Reihe:: Neue Schriften zum Strafrecht, Band 16
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben bei der Strafverfolgung besondere Befugnisse, die sie zu Eingriffen in Grundrechte und strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ermächtigen, z.B. Festnahmen oder Überwachungsmaßnahmen. Umgekehrt wird die Überschreitung dieser Befugnisse als besonderes Unrecht angesehen. In diesem Spannungsfeld untersucht die Arbeit systematisch Voraussetzungen und Grenzen einer Strafbarkeit der verschiedenen Amtsträger wegen rechtswidriger Handlungen. Sie liefert damit zugleich einen bislang fehlenden Teil einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre bezüglich Verfahrensfehlern im Strafprozess. Im Zentrum der Betrachtung stehen Delikte gegen die Rechtspflege und gegen Individualrechtsgüter, Besonderheiten bei allgemeinen Grenzen der Strafbarkeit sowie besondere Grenzen, die die Stellung der Amtsträger berücksichtigen (z. B. Amtsbefugnisse und Sperrwirkung). Die dabei auftretenden Fragestellungen werden nach dem Prinzip einer umfassenden Prozessrechtsakzessorietät gelöst.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-3440-5
ISBN-Online: 978-3-8452-7775-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 633
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. I. Strafbare Strafverfolgung Kein Zugriff
2. II. Kriminologische Einordnung Kein Zugriff
3. III. Chancen und Grenzen rechtlicher Kontrolle Kein Zugriff
4. IV. Fragestellung und Ziele Kein Zugriff
5. V. Gang und Grenzen der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Polizei Kein Zugriff
  2. 2. Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  3. 3. Gericht Kein Zugriff
  4. 4. Sonstige Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenschau und Verhältnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Handlungen der Polizei Kein Zugriff
    2. b) Handlungen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Handlungen des Gerichts Kein Zugriff
  2. 1. a) Möglichkeiten der Differenzierung Kein Zugriff
    2. b) Willenserklärungen und Realakte Kein Zugriff
    3. c) Vollziehung und zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff
  3. 1. a) Verstöße gegen allgemeine rechtsstaatliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. b) Nichtbeachtung strafprozessualer Prinzipien Kein Zugriff
    3. c) Fehlerhafte Rechtsanwendung Kein Zugriff
  4. 1. a) Mögliche Fehlerfolgen Kein Zugriff
    2. b) Gerichtliche Beschlüsse Kein Zugriff
    3. c) Richterliche Anordnungen im Besonderen Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Weitere Handlungen im Rahmen der Strafverfolgung und sonstige Handlungen Kein Zugriff
4. IV. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Bezug zu strafrechtlich geschützten Rechtsgütern Kein Zugriff
  2. 2. Handeln aufgrund von Amtsbefugnissen im Besonderen Kein Zugriff
  3. 1. a) Vertretbarkeit als Problem und als Kriterium Kein Zugriff
    2. b) Divergierende Pflichtenstellung von Exekutive und Judikative Kein Zugriff
    3. 1. aa) Präjudizienbindung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. bb) Pflichtenstellung bei der Rechtsanwendung Kein Zugriff
      3. cc) Begründetheit als Anforderung an die Rechtsanwendung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Tatbestände zum Schutz von Rechtsgütern der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. b) Tatbestände zum Schutz von Individualrechtsgütern Kein Zugriff
  2. 2. Grenzen der Strafbarkeit auf Tatbestands- und Rechtswidrigkeitsebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Formen akzessorischen Strafrechts Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen der Prozessrechtsakzessorietät Kein Zugriff
      3. cc) Intensität der Prozessrechtsakzessorietät Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verschiedene Ebenen des Deliktsaufbaus, Befugnisakzessorietät Kein Zugriff
      2. bb) Prozessrechtsadäquanz auf der Ebene des Tatbestandes Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Ausgangspunkte für die Bestimmung des Unrechtsgehalts Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rechtsgutsstruktur Kein Zugriff
      2. bb) Pflichtverletzung Kein Zugriff
      3. cc) Besondere Angriffsintensität durch Amtsträgerstellung Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auswirkung der Amtsträgerstellung auf den Unrechtsgehalt Kein Zugriff
      2. bb) Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung Kein Zugriff
  3. 3. Konstellationen eines geminderten Unrechts- und Schuldgehalts Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Schutzrichtung und Schutzzweck Kein Zugriff
      2. (1) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Erfasste Amtsträger Kein Zugriff
        (3) Erfasste Handlungen im Bereich der Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vertretbarkeit als objektives Kriterium Kein Zugriff
        (2) Weitergehende Restriktion durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Fallgruppen Kein Zugriff
      2. bb) Vor- oder Nachteil einer Partei Kein Zugriff
      3. cc) Vorsatz Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Absprachen Kein Zugriff
      3. cc) Verfahrensverzögerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Schutzgut und Deliktsart Kein Zugriff
      2. bb) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Einschränkung durch § 70 II StPO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inaussichtstellen von strafprozessualen Maßnahmen und Folgen Kein Zugriff
      2. bb) Folter (auch) zu Zwecken der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Tatobjekt Kein Zugriff
      2. (1) Strafrechtliche Verfolgung Kein Zugriff
        (2) Beschränkungen bei zulässigen Strafverfolgungshandlungen Kein Zugriff
      3. cc) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorermittlungen und Maßnahmen zur Beseitigung eines Prozesshindernisses Kein Zugriff
      2. bb) Aufbauschen des Tatverdachts Kein Zugriff
      3. cc) Nichteinstellung des Verfahrens Kein Zugriff
      4. dd) Einstellung nach §§ 153, 153a StPO statt § 170 II StPO Kein Zugriff
  4. 4. Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) Kein Zugriff
  5. 1. a) Tatbestandsvoraussetzungen im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Von § 258a StGB erfasste Amtsträger Kein Zugriff
      2. bb) Unterlassen Kein Zugriff
      3. cc) Zulässige Handlungen im Rahmen der Strafverfolgung Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nichteinschreiten trotz Anfangsverdachts Kein Zugriff
      2. bb) Unangemessen milde Verfahrensbeendigungen Kein Zugriff
      3. cc) Unterlassen gebotener Maßnahmen Kein Zugriff
      4. dd) Verzögern von Verfahrensschritten Kein Zugriff
  6. 6. Delikte der Irreführung (§§ 145d, 164 StGB) Kein Zugriff
  7. 1. a) Polizeizeugen Kein Zugriff
    2. b) Benennung von falsch aussagenden Zeugen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anwendungsbereich im Bereich der Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung Kein Zugriff
      2. bb) Erfasste Protokollierungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    2. b) Beweismittel als Gegenstand Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fälschung von Einzelurkunden und der Akte als Gesamturkunde Kein Zugriff
      2. (1) Inhalt der Akte und Grundsätze der Aktenführung Kein Zugriff
        (2) Strafrechtlich relevante Konstellationen Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Manipulation von Beweismitteln Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Dienstgeheimnisse im Bereich der Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. bb) Unbefugtes Offenbaren Kein Zugriff
      3. cc) Unmittelbarer Gefahrerfolg Kein Zugriff
    2. b) Schutz von Informationen aus Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB) Kein Zugriff
    3. c) Schutz des Steuergeheimnisses (§ 355 StGB) Kein Zugriff
  5. 5. Weitere Tatbestände Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Körperliche Eingriffe Kein Zugriff
    3. c) Zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Unterlassen von Strafverfolgungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Delikte gegen das Leben (§§ 211 ff., 222 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
      2. (1) Voraussetzungen der Anordnung Kein Zugriff
        (2) Strafbare Konstellationen Kein Zugriff
    3. c) Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Vorführung, Ordnungs- und Beugehaft, Störer Kein Zugriff
    5. e) Freiheitsentziehende Sanktionen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Voraussetzungen und Konstellationen Kein Zugriff
      2. bb) Inaussichtstellen von strafprozessual zulässigen Maßnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Rechtfertigung durch Amtsbefugnisse Kein Zugriff
      4. dd) Verwerflichkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vernehmungssituationen Kein Zugriff
      2. bb) Handlungen in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  5. 1. a) Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff., 246 StGB) Kein Zugriff
    2. b) Erpressung (§ 253 StGB) Kein Zugriff
    3. 1. (1) Voraussetzungen und Fehler bei der Anordnung Kein Zugriff
        (2) Fehler bei der Ausführung Kein Zugriff
      2. bb) Begleitende Eingriffe bei §§ 100a, 100b, 100c StPO Kein Zugriff
      3. cc) Wohnungsbetretung durch Verdeckte Ermittler Kein Zugriff
    4. 1. aa) Begleitende Eingriffe bei Durchsuchungen Kein Zugriff
      2. bb) Begleitende Eingriffe bei §§ 100c, 100f, 100h I Nr. 2 StPO Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Erhebung Kein Zugriff
      2. bb) Verwendung Kein Zugriff
    2. b) §§ 202, 206 IV StGB, § 148 I Nr. 1 TKG – Post- und Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zugriff auf besonders gesicherte Daten Kein Zugriff
      2. bb) Zugriff auf in Übermittlung befindliche Daten Kein Zugriff
      3. cc) Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
      4. dd) Verschaffen und Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten („Datenhehlerei“) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Erfasste Handlungen Kein Zugriff
      2. bb) Befugnisse zur Offenbarung Kein Zugriff
      3. cc) Äußerungen gegenüber der Presse Kein Zugriff
    5. e) § 33 i.V.m. §§ 22 ff. KUG – Recht am eigenen Bild Kein Zugriff
    6. f) § 238 StGB Kein Zugriff
    7. 1. aa) Strafbarkeit der beteiligten Privaten Kein Zugriff
      2. bb) Strafbarkeit der Amtsträger nach § 17 II Nr. 2 UWG Kein Zugriff
      3. cc) Teilnahmestrafbarkeit der Amtsträger Kein Zugriff
    8. h) Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. a) § 44 BDSG Kein Zugriff
    2. b) Landesdatenschutzgesetze Kein Zugriff
  8. 1. a) Äußerungen innerhalb des Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Äußerungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
4. 1. 1. Einsatz- und milieubedingte Straftaten Kein Zugriff
  2. 2. Tatprovokation und Lockspitzeleinsatz im Besonderen Kein Zugriff
  3. 3. Haftung von Vorgesetzten und V-Leute-Führern Kein Zugriff
5. 1. 1. Besonderheiten der Rechtspflegedelikte Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestände gegen (sonstige) Allgemeinrechtsgüter und gegen Individualrechtsgüter Kein Zugriff
  3. 3. Systematisierung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausgangspunkte Kein Zugriff
  2. 1. a) Handlungspflichten und fließende Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Irrtumsrisiko Kein Zugriff
  3. 3. Formelles Scheitern von Amtsbefugnissen Kein Zugriff
  4. 4. Pflichtenstellung bei der Rechtsanwendung Kein Zugriff
  5. 1. a) Ärztlicher Heileingriff als parallele Konstellation Kein Zugriff
    2. b) Berücksichtigung der Erwünschtheit bei der strafrechtlichen Haftung Kein Zugriff
  6. 6. Relevante Konstellationen Kein Zugriff
2. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
  2. 1. a) Anforderungen an den Vorsatz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsanwendung im Rahmen normativer Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      2. (1) Kriterien der Abgrenzung Kein Zugriff
        (2) Vorfeldirrtümer bei Rechtspflegedelikten Kein Zugriff
      3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
      2. bb) Wirksamkeit Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. b) Handeln auf dienstliche Anordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Amtsträger als Berechtigte Kein Zugriff
      2. bb) Anwendbarkeit auf Strafverfolgungshandeln Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Anordnungen im Bereich der Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. bb) Anordnung strafbaren Verhaltens Kein Zugriff
    2. b) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
  5. 1. a) Verbotsirrtum (§ 17 StGB) Kein Zugriff
    2. b) Entschuldigungstatbestandsirrtum Kein Zugriff
3. 1. 1. Tatbestandsausschluss als besondere Grenze auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Amtsbefugnisse als Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. (1) Überwiegendes Interesse und prozedurale Rechtfertigung Kein Zugriff
        (2) Sichernde und begrenzende Prozeduren bei Grundrechtseingriffen Kein Zugriff
      3. cc) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. 1. (1) Annexkompetenzen Kein Zugriff
        (2) Richterliche Beschlüsse Kein Zugriff
        (3) Richterlicher Anordnungen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
      2. (1) Rechtfertigungslage und Rechtfertigungshandlung Kein Zugriff
        (2) Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen im Besonderen Kein Zugriff
      3. (1) Verschiedene Formen Kein Zugriff
        (2) Prozedurale Rechtfertigungselemente Kein Zugriff
      4. dd) Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
      5. ee) Prüfungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fehlen objektiver Voraussetzungen und die Folgen Kein Zugriff
      2. bb) Rechtswidrige richterliche Anordnungen Kein Zugriff
      3. cc) Rein formeller Ausfall Kein Zugriff
      4. dd) Bagatellmängel als Kernproblem Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Sonstige Amtsbefugnisse als Surrogat Kein Zugriff
  4. 1. a) Relevante Konstellationen bei Amtsbefugnissen Kein Zugriff
    2. b) Hypothetische Einwilligung und hypothetischer Kausalverlauf Kein Zugriff
    3. c) Hypothetische Amtsbefugnis Kein Zugriff
    4. d) Oury Jalloh-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Formen des Irrtums und seine Behandlung Kein Zugriff
      2. (1) Behandlung als gesamttatbewertende Merkmale Kein Zugriff
        (2) Lösung entsprechend normativen Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Formen Kein Zugriff
      2. bb) Maßstab der Vermeidbarkeit Kein Zugriff
      3. cc) Bewusst abweichende Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
      2. bb) Erlaubnisirrtum Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. a) Fehler und ihre Folgen Kein Zugriff
    2. b) Bagatellmängel bei der Anwendung von Amtsbefugnissen Kein Zugriff
    3. c) Rein formeller Ausfall der Amtsbefugnis Kein Zugriff
    4. d) Rechtswidrige richterliche Anordnungen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Grundsätze und Übernahme in das Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
    2. b) Bewertung anhand des verwaltungsrechtlichen Maßstabs Kein Zugriff
  2. 1. a) Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff Kein Zugriff
    2. b) Wirksamkeitslehre und vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Begründung Kein Zugriff
    2. b) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Leitung und Entscheidung einer Rechtssache Kein Zugriff
    4. d) Konsequenzen Kein Zugriff
  4. 4. Haftungsbegrenzendes Staatsanwaltsprivileg Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenschau Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Befugnisbasierte und fehlerbasierte Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Relevanz in verschiedenen Konstellationen Kein Zugriff
  2. 1. a) Divergierende Bewertungskategorien und Irrtümer Kein Zugriff
    2. b) Grenzen für die verschiedenen Strafverfolgungsinstanzen Kein Zugriff
  3. 1. a) Prozessrechtsakzessorietät und Unrechtsgehalt des Amtsträgerhandelns Kein Zugriff
    2. b) Privilegierungen des Amtsträgerhandelns Kein Zugriff
    3. c) Tatbestands- und Rechtfertigungslösung Kein Zugriff
1. I. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Rechtstatsächliche Situation Kein Zugriff
3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 599 - 633

Literaturverzeichnis (764 Einträge)

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