Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung
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Zeitschrift für Neues Energierecht
Jahrgang 5 (2024), Heft 4
- Autor:innen:
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- Verlag
- dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
- Erscheinungsjahr
- 2024
- ISSN-Online
- 1434-3339
- ISSN-Print
- 1434-3339
Kapitelinformationen
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Jahrgang 5 (2024), Heft 4
Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung
- ISSN-Print
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- Kapitelvorschau:
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach unterschieden hat, ob die Inbetriebnahme einer Anlage erfolgt oder unterblieben ist.
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