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In der zu besprechenden Entscheidung geht es um die Ablehnung der Berufsausbildungsbeihilfe für einen Auszubildenden, der nicht in einer räumlich getrennten, vom elterlichen Haushalt abgegrenzten Wohnung lebt, sondern zusammen mit seiner Mutter in...

Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) behält angesichts der sich absehbar zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Rentenversicherung uneingeschränkt ihre Relevanz. Dieser Beitrag wird nach einer kurzen Vorstellung der...

In der gegenwärtigen politischen Debatte wird jüngst wieder diskutiert, durch die Begrenzung der Existenzsicherungsleistungen den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu stärken. Insbesondere in die Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen werden –...

Die Vorstellung des Gesetzgebers, die alljährliche Anpassung der Regelbedarfe der Grundsicherung durch eine im Gesetz verankerte Anpassungsformel aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten – so wie dies weitestgehend bei den Rentenanpassungen...