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headerfootnotesGegenstand dieses Beitrags ist die Praxis von AsylbLG-Leistungsträgern, „Behandlungsscheine“ für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen auszustellen. Es werden die verschiedenen Typen von Behandlungsscheinen enumerativ...

Das am 27.2.2025 verkündete Gewalthilfegesetz schafft ab 2032 einen ausdrücklichen Anspruch auf niedrigschwellig zugänglichen Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Teile des Gesetzes gelten bereits. Weitere treten 2027...

Im Vordergrund der Diskussion um das 13. SGB II-ÄndG standen die Regelungen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und den leistungsrechtlichen Reaktionen auf (vermeintlich oder tatsächlich) unzureichende Arbeitsaufnahmebemühungen. Das Gesetz...

Das angemessene Kraftfahrzeug, das nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und (seit 2023) § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII zum existenzsicherungsrechtlichen Schonvermögen gehört, wirft erhebliche Auslegungsprobleme auf, die in der Praxis...