Europarecht (EuR)

Das Verbot von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zweier EU-Mitgliedstaaten nach dem Urteil in der Rechtssache Achmea (C-284/16) darf nicht umgangen werden, indem eine solche Schiedsklausel durch eine inhaltsgleiche, ad hoc...

Sowohl das BVerfG als auch der EuGH befassen sich regelmäßig mit der Auslegung von Grundrechten. Allerdings sind die Ansätze und Argumentationsmuster der beiden Gerichte in Grundrechtsfragen durchaus unterschiedlich. Exemplarisch zeigen lassen...

In seiner wegweisenden Entscheidung in Bosphorus klärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Unionsrecht. In der Rs. Konkurrenten.no/Norwegen hatte der...

Die Europäische Union verfügt seit dem letzten Eigenmittelbeschluss über ein neues fiskalisches Politikinstrument. Über ihre Finanzierungsfunktion hinaus kann die Union mit der Erhebung von Eigenmitteln politische Ziele verfolgen, indem die...

Für die Errichtung und Fortentwicklung der Unionsrechtsordnung hatten die in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen anerkannten Rechtsgrundsätze im Allgemeinen und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen im Besonderen schon immer eine...

Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels...

Der EuGH hatte sich in der Rs. Consorzio Italian Management erneut mit der in Art. 267 Abs. 3 AEUV normierten Vorlagepflicht letztinstanzlicher mitgliedstaatlicher Gerichte und der CILFIT-Formel als diesbezüglicher Ausnahme zu befassen. Im...

Das Urteil des EuG in der Rs. Google Shopping ist ein wichtiger Etappensieg für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Hiermit wurde der Beschluss der Europäischen Kommission, in dem das Verhalten von Google im Zusammenhang...