Europarecht (EuR)

Die französische Gesetzgebung zur allgemeinen und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung veranlasste Datenschutzorganisationen und einen Telekommunikationsanbieter, die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht zu...

Die Rechtsprechung des EuGH bezüglich einer unionalen Unterwerfung unter die Rechtsprechung einer internationalen Gerichtsbarkeit sorgte in den letzten Jahren für erhebliches Aufsehen. Noch immer sind grundlegende Fragen nicht geklärt, deren...

Sustainable Finance ist ein Kernelement des Europäischen Grünen Deals der Europäischen Kommission. Die Kommission hat diverse Aktionspläne und Maßnahmenpakete erlassen, um das europäische Finanzsystem nachhaltiger zu gestalten. Einen...

Wachsender religiöser und weltanschaulicher Pluralismus stellt nicht nur das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen, sondern zunehmend auch das Europäische Recht. Das betrifft sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als...

Mit dem vorliegend zu besprechenden Urteil hat der EuGH die praktisch wichtigste Frage, die nach seinem Achmea-Urteil offengeblieben ist, beantwortet: Auch die intra-EU-Anwendung des Art. 26 ECT ist mit Art. 267 und 344 AEUV unvereinbar. Zugleich...

Das Potential der sog. Nachhaltigkeitskapitel in EU-Freihandelsabkommen ist umstritten. Im Januar 2021 hat zum ersten Mal in der Historie des jungen Freihandelsabkommensregimes ein Streitbeilegungsorgan (Panel of Experts) über die Verpflichtungen...

Die Unterscheidung zwischen vollharmonisierendem und spielraumeröffnendem Unionsrecht ist für den Grundrechtsschutz in der EU von systemischer Relevanz. In der bahnbrechenden Judikatur des BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ fungiert sie als...

Will man eine europäische Grundrechtsdogmatik entwickeln, steht man vor zahlreichen Problemen: Wie ein Rechtsvergleich zeigt, wird Dogmatik in der Weise, wie sie in Deutschland betrieben wird, in den anderen Mitgliedstaaten und dementsprechend auch...

Seit Längerem vermutet, nun ausdrücklich vom Gerichtshof bestätigt: Zwar kann unverbindliches Unionshandeln nicht Gegenstand einer Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen der Nichtigkeitsklage sein, sehr wohl jedoch im Gültigkeitsverfahren. Der...

Wer Rechtsakte der EU vor dem Europäischen Gericht beklagen will, muss individuell betroffen sein. Die EU-Gerichtsbarkeit versteht „individuell“ als singulär, nicht - wie in vielen Rechtsordnungen üblich - als persönlich und erheblich....

Das Verbot von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zweier EU-Mitgliedstaaten nach dem Urteil in der Rechtssache Achmea (C-284/16) darf nicht umgangen werden, indem eine solche Schiedsklausel durch eine inhaltsgleiche, ad hoc...

Sowohl das BVerfG als auch der EuGH befassen sich regelmäßig mit der Auslegung von Grundrechten. Allerdings sind die Ansätze und Argumentationsmuster der beiden Gerichte in Grundrechtsfragen durchaus unterschiedlich. Exemplarisch zeigen lassen...

In seiner wegweisenden Entscheidung in Bosphorus klärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Unionsrecht. In der Rs. Konkurrenten.no/Norwegen hatte der...

Die Europäische Union verfügt seit dem letzten Eigenmittelbeschluss über ein neues fiskalisches Politikinstrument. Über ihre Finanzierungsfunktion hinaus kann die Union mit der Erhebung von Eigenmitteln politische Ziele verfolgen, indem die...

Für die Errichtung und Fortentwicklung der Unionsrechtsordnung hatten die in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen anerkannten Rechtsgrundsätze im Allgemeinen und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen im Besonderen schon immer eine...

Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels...

Der EuGH hatte sich in der Rs. Consorzio Italian Management erneut mit der in Art. 267 Abs. 3 AEUV normierten Vorlagepflicht letztinstanzlicher mitgliedstaatlicher Gerichte und der CILFIT-Formel als diesbezüglicher Ausnahme zu befassen. Im...

Das Urteil des EuG in der Rs. Google Shopping ist ein wichtiger Etappensieg für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Hiermit wurde der Beschluss der Europäischen Kommission, in dem das Verhalten von Google im Zusammenhang...